Urteil des BGH vom 22.05.2003, V ZR 386/02
BGH (gkg, verletzung, auftrag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 386/02
vom
22. Mai 2003
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Mai 2003 durch die
Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch
beschlossen:
Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 18. März 2003 (Kassenzeichen:
780031009159) wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, daß sie keinen Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt habe. Mit der Erinnerung kann nur eine Verletzung des Kostenrechts gerügt werden (§ 5 GKG).
Tropf Krüger Klein
Lemke Schmidt-Räntsch
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