Urteil des BGH vom 22.05.2003

BGH (gkg, verletzung, auftrag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 386/02

vom

22. Mai 2003

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Mai 2003 durch die

Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Ge-

richtskostenrechnung vom 18. März 2003 (Kassenzeichen:

780031009159) wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann nicht da-

mit gehört werden, daß sie keinen Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungs-

beschwerde erteilt habe. Mit der Erinnerung kann nur eine Verletzung des Ko-

stenrechts gerügt werden (§ 5 GKG).

Tropf

Krüger

Klein

Lemke

Schmidt-Räntsch