Urteil des BGH vom 09.01.2002, XII ZR 58/00

Entschieden
09.01.2002
Schlagworte
Ex nunc, Aufhebung, Klage auf nichtigerklärung, 1995, Antragsteller, Ordentliches rechtsmittel, Scheidung, Rechtsmittel, Interesse, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 58/00 Verkündet am: 9. Januar 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGB §§ 1316 Abs. 1 Nr. 1, 1306

Zur Antragsberechtigung der dritten Person nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1306

BGB.

BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 58/00 - OLG Oldenburg AG Jever

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Antragsgegner werden das Urteil des

14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Januar 2000 und das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 11. August 1999 aufgehoben.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der von den Antragsgegnern

geschlossenen Ehe.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 sind russische Staatsangehörige. Ihre 1984 im heutigen Rußland geschlossene Ehe wurde auf Antrag der Antragsgegnerin zu 1 am 20. Juli 1995 vom Bezirksvolksgericht O.

von Moskau in Abwesenheit des Antragstellers geschieden. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel des Antragstellers wurde am 6. September 1995

vom Gerichtskollegium des Moskauer Stadtgerichtshofs zurückgewiesen; die

Scheidung wurde standesamtlich eingetragen. Am 24. November 1995 schlossen die Antragsgegnerin zu 1 und der deutsche Antragsgegner zu 2 vor dem

Standesamt S. die Ehe.

1996 hob das Präsidium des Moskauer Stadtgerichtshofs das Urteil des

Bezirksvolksgerichts O. auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Bezirksvolksgericht B. von Moskau zurück.

Durch Entscheidung des Bezirksvolksgerichts B. von Moskau vom 12. November 1996 wurde die Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin zu 1 erneut geschieden. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel

des Antragstellers wurde vom Gerichtskollegium für Zivilsachen des Moskauer

Stadtgerichtshofs mit Entscheidung vom 24. Dezember 1996 zurückgewiesen.

Die standesamtliche Eintragung über die frühere, vom Bezirksvolksgericht O. von Moskau am 20. Juli 1995 ausgesprochene und vom Gerichtskollegium des Moskauer Stadtgerichtshofs am 6. September 1995 bestätigte Scheidung der Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin zu 1 wurde

vom Bezirksvolksgericht B. von Moskau mit Entscheidung vom

17. März 1997 für unwirksam erklärt.

Das Familiengericht hat die Ehe der Antragsgegner aufgehoben, weil die

Antragsgegnerin zu 1 im Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Antragsgegner

zu 2 noch mit dem Antragsteller verheiratet war. Das Oberlandesgericht hat die

Berufung der Antragsgegner zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision, mit der die Antragsgegner die Zurückweisung des Antrags

auf Aufhebung ihrer Ehe weiterverfolgen.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Die Frage, ob eine Ehe fehlerhaft geschlossen worden ist und welche

Rechtsfolgen sich an den Fehler knüpfen, beurteilt sich, wie auch das Oberlandesgericht zu Recht annimmt, für jeden der Ehegatten nach seinem Heimatrecht (Art. 13 Abs. 1 EGBGB).

2. Das danach für die Antragsgegnerin zu 1 maßgebende russische

Recht verbietet nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts zwar die

Eheschließung, wenn ein Partner der zu schließenden Ehe noch durch eine

frühere Ehe gebunden ist. Eine gleichwohl geschlossene Ehe könne jedoch als

von dem Zeitpunkt an gültig festgestellt werden, in dem der die Eheschließung

hindernde Umstand fortgefallen ist. Diese Voraussetzung hat das Oberlandesgericht bejaht und gefolgert, daß die Ehe der Antragsgegner nach russischem

Recht nicht mehr für ungültig erklärt werden kann, nachdem die Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin zu 1 durch die Entscheidung des Bezirksvolksgerichts B. von Moskau vom 12. November 1996 geschieden

und das hiergegen gerichtete Rechtsmittel des Antragstellers vom Gerichtskollegium für Zivilsachen des Moskauer Stadtgerichtshofs mit Entscheidung

vom 24. Dezember 1996 zurückgewiesen worden ist. Die Revision nimmt dies

als ihr günstig hin.

3. Hinsichtlich des Antragsgegners zu 2 geht das Berufungsgericht davon aus, daß dessen Ehe mit der Antragsgegnerin zu 1 nach dem insoweit

maßgebenden deutschen Recht gegen das zweiseitig wirkende Verbot der

Doppelehe verstößt, deshalb nach den zur Zeit der Eheschließung geltenden

§§ 20, 23 EheG hätte für nichtig erklärt werden können und nunmehr - gemäß

dem nach Art. 226 Abs. 1, 3 EGBGB anwendbaren § 1314 Abs. 1 i.V. mit

§ 1306 BGB - auf den Antrag des Antragstellers hin aufzuheben ist. Diese

Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Richtig ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts. Danach bestimmt sich die Vorfrage, ob die Antragsgegnerin zu 1 im Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Antragsgegner zu 2 bereits von dem Antragsteller wirksam

geschieden und der Antragsgegner zu 2 deshalb aus der Sicht des deutschen

Rechts an einer Eheschließung mit der Antragsgegnerin zu 1 nicht gehindert

war, gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach russischem Recht.

b) Die Revision rügt im wesentlichen eine fehlerhafte Ermittlung des russischen Rechts 293 ZPO): Nach dem für den vorliegenden Fall maßgebenden Art. 40 des Ehe- und Familiengesetzbuchs der Russischen Sowjetrepublik

(EFGB von 1969; hier anwendbar gemäß Art. 169 Punkt 1 des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation von 1995) wirke die Eintragung der Ehescheidung im Zivilstandsregister konstitutiv. Außerdem kenne das russische

Zivilverfahrensrecht einen zweizügigen ordentlichen Verfahrensaufbau, wobei

den Parteien gegen die erstinstanzliche Entscheidung der Bezirksvolksgerichte

die Kassationsbeschwerde als ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiv- und

Suspensiveffekt offenstehe. Im Gegensatz dazu stelle das sogenannte Aufsichtsverfahren der Staatsanwaltschaft nach (sowjet-) russischer Tradition ein

außerordentliches Rechtsmittel dar, das gegen rechtskräftige Entscheidungen

eingelegt werde und nicht nur der Beseitigung eines Präjudizes diene, sondern

auch Rechtswirkungen inter partes entfalte und damit rechtskräftige Entscheidungen beseitige. Für den vorliegenden Fall sei deshalb davon auszugehen,

daß die Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin zu 1 durch die Ent-

scheidung des Bezirksvolksgerichts O. von Moskau vom 20. Juli 1995

und die am 3. August 1995 erfolgte Registrierung dieser Entscheidung rechtskräftig geschieden worden sei.

c) Es kann dahinstehen, ob diese Ausführungen der Revision zum russischen Recht zutreffen (vgl. Piekenbrock IPRax 2001, 119, der - ebenso wie

auch die Revision - die Anwendbarkeit des russischen EFGB von 1969 aus

Art. 169. Abs. 1, nicht aus der spezielleren Norm des Art. 169 Abs. 3 des russischen FGB von 1995 herleitet) und revisionsrechtlich beachtlich sind (vgl. dazu

etwa BGHZ 118, 151, 162 f.). Auch wenn, wie das Oberlandesgericht meint, die

Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin zu 1 im Zeitpunkt der neuen

Eheschließung der Antragsgegnerin zu 1 nach russischem Recht noch nicht

rechtskräftig geschieden war, der Antragsgegner zu 2 deshalb aus der Sicht

des für ihn maßgebenden deutschen Rechts an der Eingehung einer Ehe mit

der Antragsgegnerin zu 1 gehindert war und die gleichwohl geschlossene Ehe

der Antragsgegner deshalb an sich nach deutschem Recht aufhebbar wäre, ist

der Antragsteller dennoch nicht befugt, die Aufhebung der von seiner früheren

Ehefrau eingegangenen neuen Ehe zu begehren. Auch bei Vorliegen eines

Aufhebungsgrundes kann sich ein Aufhebungsantrag im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung darstellen. Das ist hier der Fall.

aa) Dabei schließt, wie das Berufungsgericht zu Recht erkennt, der Umstand, daß der Antragsteller aufgrund der zwischenzeitlichen Scheidung seiner

Ehe mit der Antragsgegnerin zu 1 nicht mehr deren Ehegatte ist, für sich genommen die Antragsbefugnis des Antragstellers nicht grundsätzlich aus. Schon

unter der Geltung des Ehegesetzes war anerkannt, daß die Befugnis zur Klage

auf Nichtigerklärung einer bigamischen Ehe zwar ausdrücklich nur dem "Ehegatten" der vorangehenden Ehe zustand, diesem aber nicht deshalb verloren

ging, weil seine Ehe inzwischen aufgelöst war (Senatsurteil vom 18. Juni 1986

- IVb ZR 41/85 - FamRZ 1986, 879, 880). Der Gesetzgeber des Eheschließungsrechtsgesetzes hat diesen Gedanken verdeutlicht: Gehen zwei Personen

miteinander die Ehe ein, obwohl zwischen einer dieser beiden Personen und

einer dritten Person bereits eine Ehe besteht, so kann "die dritte Person" auf

Aufhebung der späteren Ehe antragen 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB); auf

die Frage, ob die frühere Ehe noch besteht und die "dritte Person" folglich noch

Ehegatte eines Partners der späteren Ehe ist, kommt es für die Antragsbefugnis also schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht an (vgl. auch

MünchKomm/Gindullis BGB 4. Aufl., § 1316 Rdn. 2).

bb) Richtig ist auch die Erkenntnis des Berufungsgerichts, daß das Gesetz das Recht des Ehegatten der Vorehe, die Aufhebung der von seinem

Ehegatten eingegangenen bigamischen Ehe zu beantragen, grundsätzlich

nicht an ein im Einzelfall darzulegendes besonderes Rechtsschutzinteresse

knüpft. § 1316 BGB entspricht insoweit dem früheren § 24 EheG, der ein solches schützenswertes Interesse des Ehegatten der ersten Ehe an der Beseitigung der bigamischen Ehe generalisierend unterstellte. Dies erschien unter

dem früheren Recht, das eine Nichtigerklärung der bigamischen Ehe erlaubte,

selbstverständlich: Mit der Nichtigerklärung wurde die bigamische Ehe rückwirkend beseitigt; dadurch wurde die ausschließliche Geltung der ersten Ehe wiederhergestellt, der Grundsatz der Einehe durchgesetzt und der vorrangig der

ersten Ehe zukommende Schutz des Art. 6 GG verwirklicht (Senatsurteil vom

18. Juni 1986 aaO und vom 17. Januar 2001 - XII ZR 266/98 - FamRZ 2001,

685, 686).

Mit dem Eheschließungsrechtsgesetz hat sich diese Ausgangslage jedoch verändert: an die Stelle der bisher möglichen Nichtigerklärung einer bi-

gamischen Ehe ist die bloß ex nunc wirkende Aufhebung einer solchen Ehe

getreten (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2001 aaO). Dieses gewandelte

Rechtsverständnis hat zwar nicht dazu geführt, einem Ehegatten generell ein

schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung der von seinem Ehegatten eingegangenen bigamischen Ehe abzusprechen. Auch mit der nur ex nunc wirkenden Aufhebung der bigamischen Ehe wird nämlich das Spannungsverhältnis

zwischen der bigamischen Ehe und der vorrangig den Schutz des Art. 6 GG

genießenden Erstehe aufgehoben und dem Grundsatz der Einehe Geltung

verschafft. Dies gilt uneingeschränkt aber nur noch dann, wenn die erste Ehe

im Zeitpunkt der Aufhebung der bigamischen Ehe noch besteht; denn nur in

diesem Falle wird mit der begehrten Aufhebung verhindert, daß die bigamische

Ehe neben der Erstehe fortbesteht und die Rechte des Ehegatten aus der Erstehe schmälert. Ist die erste Ehe dagegen im Zeitpunkt der Entscheidung über

die Aufhebung der bigamischen Ehe bereits aufgelöst, kann ein in die Zukunft

weisendes Ziel nicht mehr erreicht werden. Auch an der für die Vergangenheit

bestehenden Konkurrenz zur Erstehe vermag die nur noch ex nunc wirkende

Aufhebung der bigamischen Ehe nichts mehr zu ändern; dem vom früheren

Recht anerkannten Interesse des Ehegatten der ersten Ehe an der verbindlichen Feststellung, daß die während seiner Ehe geschlossene Zweitehe nichtig

ist und seine eigene Ehe damit die allein gültige Ehe war (Senatsurteil vom

18. Juni 1986 aaO), bietet das neue Recht nicht länger Raum.

Die nur in die Zukunft reichende Wirkung der Aufhebung hindert zwar

nicht generell die Möglichkeit, eine bigamische Ehe auch dann noch aufzuheben, wenn die Erstehe bereits aufgelöst ist. Ein Aufhebungsantrag des Ehegatten der Erstehe kann sich in solchem Falle aber nicht allein auf das - in erster Linie von der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Abwägung der in

§ 1316 Abs. 3 BGB genannten Belange zu wahrende - öffentliche Interesse an

der Sanktionierung von Verstößen gegen das Verbot der Mehrehe stützen. Er

setzt vielmehr die Geltendmachung eigener Belange des früheren Ehegatten

voraus, die sein objektives Interesse an der Aufhebung der bigamischen Ehe

begründen und sich auch gegenüber Belangen der Ehegatten der bigamischen

Ehe und etwaiger aus ihr hervorgegangener Kinder als schutzwürdig erweisen.

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Antragsteller, der sich offenbar vehement gegen die Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin zu 1 zur Wehr

gesetzt hat, hat keine eigenen objektiven Interessen vorgetragen, die auch

noch nach der von ihm letztlich erfolglos bekämpften Scheidung seiner eigenen

Ehe nunmehr eine Aufhebung der Ehe der Antragsgegner erfordern. Vermögensrechtliche, insbesondere renten- und versorgungsrechtliche Rechtsverhältnisse, deren verbindliche Klärung sogar im öffentlichen Interesse liegt und

die Beseitigung einer bigamischen Ehe auch nach Scheidung der Erstehe

rechtfertigen kann (Senatsurteil vom 17. Januar 2001 aaO S. 686 f.), sind unter

den Beteiligten nicht im Streit und würden durch eine Aufhebung der bigamischen Ehe - soweit ersichtlich - auch nicht berührt. Die Wahrung der staatlichen Ordnung und ihrer Eheverbote begründet, wie ausgeführt, für sich genommen ein eigenes Aufhebungsinteresse des Antragstellers nicht.

4. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Der Senat

ist in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden 565 Abs. 3 ZPO), da

weitere tatsächliche Feststellungen weder zu erwarten noch erforderlich sind.

Da sich der Antrag auf Aufhebung der Ehe der Antragsgegner als unzulässige

Rechtsausübung darstellt und deshalb unzulässig ist, waren sowohl das Berufungsurteil wie auch das die Eheaufhebung aussprechende Urteil des Familiengerichts aufzuheben und der Antrag auf Eheaufhebung zurückzuweisen.

Hahne Weber-Monecke Wagenitz

Ahlt Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil