Urteil des BGH vom 08.06.2004, XI ZR 385/03

Aktenzeichen: XI ZR 385/03

BGH (verlust, bereicherungsanspruch, zahlung, ergebnis, bereicherung, begründung, zpo, wegfall, verhalten, zins)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 385/03

vom

8. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, die Richterin

Mayen und den Richter Dr. Appl

am 8. Juni 2004

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Sprungrevision in dem Urteil der

6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom

13. November 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 511.291,88 €.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 566

Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Die Beklagte hat in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargelegt, insbesondere nicht aufgezeigt, daß der vom

Landgericht verneinte Wegfall der Bereicherung in Fällen der vorliegenden Art umstritten ist. Die von der Beklagten angeführten Rechtsansichten führen insoweit zum gleichen Ergebnis.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Senats schon deshalb nicht erforderlich, weil das Landgericht in Übereinstimmung mit Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (5 U

104/02) vom 21. November 2002 und Stuttgart (10 U 27/03) vom

2. September 2003 sowie des Landgerichts Tübingen (7 O 63/02) vom

17. Januar 2003 zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, daß sich eine

Kommune gegenüber einem Bereicherungsanspruch einer anderen

Kommune bei "Rückzahlungen" an K. nicht auf einen Wegfall der Bereicherung 818 Abs. 3 BGB) berufen kann.

Der Klägerin, die der Beklagten ein Darlehen gewähren wollte,

steht ein Bereicherungsanspruch nur deshalb zu, weil ein wirksamer Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. Wäre ein solcher Vertrag geschlossen worden, hätte sich die Beklagte gegenüber der Klägerin weder darauf berufen können, die Darlehensvaluta

durch unwirtschaftliche Verwendung verloren zu haben, noch hätte sie

geltend machen können, der Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin sei durch "Rückzahlung" der Valuta an den vermeintlichen Darlehensgeber K. getilgt worden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich der Empfänger eines rechtsgrundlos

ausgezahlten Darlehens nicht auf den Verlust der Darlehensvaluta berufen kann (Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999,

724, 725 m.w.Nachw.). Für den Einwand des Bereicherungsschuldners,

die rechtsgrundlos erhaltene Darlehensvaluta an einen nicht mehr lei-

stungsfähigen Dritten "zurückgezahlt" zu haben, kann nichts anderes

gelten. Die Zins- und Tilgungsleistungen der Beklagten an K. beruhen

einzig auf einem leichtfertigen Verhalten der Beklagten, mit dem die Klägerin nichts zu tun hat. Obwohl die Beklagte, die noch in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 selbst davon ausgegangen ist, K. habe den

Kredit im Jahre 1990 lediglich "vermittelt", keinen Anlaß zu der Annahme

hatte, der Finanzmakler K. persönlich habe von der Klägerin die Zahlung von 1.000.000 DM zu fordern und sei deshalb in der Lage, die Klägerin zur Zahlung dieses Betrages an die Beklagte anzuweisen, hat sie

ohne Abschluß eines schriftlichen Darlehensvertrages allein auf die Anweisung von K. Zahlungen in Höhe mehrerer Millionen DM an ihn persönlich geleistet. Erst dadurch sind die Veruntreuungen durch K. möglich geworden. Der Beklagten gleichwohl die Möglichkeit einzuräumen,

den daraus resultierenden Verlust unter Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB

auf die Klägerin abzuwälzen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Beklagte kann sich vielmehr nur an K. halten, dem sie leichtfertig vertraut hat.

Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Nobbe Müller Wassermann

Mayen Appl

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Leitsatzentscheidung

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