Urteil des BGH vom 04.07.2007, 2 StR 505/06

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Stpo, Störung, Antrag, Hauptverhandlung, Vernehmung, Beurteilung, Diagnose, Anordnung, Psychotherapie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 505/06

vom

4. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

hier: Anhörungsrüge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen:

1. Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs

gegen den Beschluss des Senats vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen.

2. Damit ist der Antrag auf Anordnung des Aufschubs der Strafvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom

15. Februar 2006 - Az.: 107-51/03 - gegenstandslos.

3. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 4. April 2007 keinen tatsächlichen Verfahrensstoff berücksichtigt, den

der Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht hat Stellung nehmen

können.

Soweit der Antrag auf die im Senatsbeschluss angesprochene Frage der 2

Ursächlichkeit und des Zeitpunkts der Entstehung der bei der Geschädigten B.

vorliegenden psychischen Störung abstellt, waren die dem zugrunde liegenden

Tatsachen nicht neu; vielmehr hat sich schon das Landgericht in dem angefochtenen Urteil vom 15. Februar 2006 ausführlich mit dieser Frage befasst. Soweit

mit dem Antrag geltend gemacht wird, durch den Beschluss vom 4. April 2007

habe der Verurteilte erstmals erfahren, dass es für die Beurteilung der Begründetheit der von ihm mit der Revision erhobenen Verfahrensrüge der fehlerhaf-

ten Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines psychiatrischen

Sachverständigen-Gutachtens auf die Ätiologie der psychischen Störung angekommen sei, rügt er selbst nicht, die Entscheidung sei auf Verfahrensstoff gestützt, zu welchem er nicht habe Stellung nehmen können. Im Ergebnis wird

vielmehr geltend gemacht, der Beschluss des Senats vom 4. April 2007 sei inhaltlich unzutreffend, weil die Ätiologie der Störung für die Beweisbehauptung

nicht das vom Senat angenommene Gewicht gehabt habe. Das Antragsverfahren nach § 356 a StPO dient aber nicht dazu, eine vom Revisionsgericht - nach

Ansicht des Revisionsführers: unzutreffend - verworfene Revisionsrüge weiter

zu verfolgen, obgleich der verwertete Verfahrensstoff in dem Verfahren bereits

umfangreich erörtert wurde (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Februar 2007 - 3 StR

425/06).

3Das Landgericht hatte festgestellt, die Geschädigte habe eine Woche

nach der Tat, am 13. Mai 1997, das Geschehen in einem Brief an ihre Mutter

offenbart (UA S. 34/35). Am selben Tag habe sie ihrer Freundin D. E. davon

berichtet (UA S. 35/36); in den nächsten Tagen sei es zu weiteren Tatschilderungen der Geschädigten gegenüber Dritten gekommen (UA S. 43). Erst danach, nämlich "im weiteren Verlauf des Jahres 1997", sei es zu psychischen

Auffälligkeiten bei der Geschädigten sowie zu Zuständen "geistiger Abwesenheit" gekommen (UA S. 53). Bei der polizeilichen Vernehmung am 18. Juli 2002

habe sie "flüssig, zusammenhängend und strukturiert" berichtet und "vernünftig

und ernst" gewirkt (UA S. 75). Ab Spätsommer 2004 habe sich der psychische

Zustand der Geschädigten deutlich verschlechtert (UA S. 95). Mit der Diagnose

ihrer psychischen Störung, die von den sachverständigen Zeugen als "Reaktion

auf das - mutmaßliche - traumatische Geschehen" angesehen wurde (UA S.

101), hat sich der Tatrichter breit auseinandergesetzt (vgl. UA S. 114 ff.).

Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten, namentlich 4

auch ihrer Aussagetüchtigkeit, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit

zwei Sachverständigen und zwei als sachverständige Zeugen vernommenen

Therapeuten der Geschädigten darauf hingewiesen, dass sich die aktuelle, als

"Dissoziationsstörung" beschriebene Symptomatik erstmals 2002, also fünf Jahre nach der Tat und der Tatoffenbarung, manifestiert habe (UA S. 110 f.); im

Übrigen sei bewiesen, dass es sich insoweit nicht um ein wahnhaftes Erleben

handle (UA S. 112); bei der Vernehmung der Zeugin in der Hauptverhandlung

seien keinerlei Symptome aufgetreten; die als Zeugin vernommene Ärztin für

Psychotherapie habe "sicher auszuschließen vermocht", dass es bei der Vernehmung zu einer "krisenhaften Zuspitzung des psychischen Zustands" gekommen sei (UA S. 113).

5Im Zusammenhang mit der Frage der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten sind daher Fragen der Ätiologie und Diagnose der bei ihr festgestellten Störungen in der Hauptverhandlung mit mehreren Sachverständigen erörtert und in

den Urteilsgründen ausführlich dargelegt worden.

Das Landgericht hat die Inhalte und Aussagequalität der Schilderungen 6

und Aussagen der Geschädigten im Laufe der Zeit von Mai 1977 bis zur Hauptverhandlung im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Entwicklung der festgestellten psychischen Störung gerade auch im Hinblick auf die Beurteilung ihrer

Aussagetüchtigkeit miteinander verglichen. Daher kann keine Rede davon sei,

der Verurteilte habe keine Gelegenheit gehabt, zu diesen Zusammenhängen

sowie zur möglichen Bedeutung der Störungsentwicklung Stellung zu nehmen.

Dass der Senat im Verwerfungsbeschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom

4. April 2007 hierzu eine kurze ergänzende Bemerkung gemacht hat, begründete daher auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör,

wenn die darin angesprochene Bewertung der genannten tatsächlichen Um-

stände zuvor nicht Gegenstand ausdrücklicher Erörterung war. Mit der Einwendung, die in der Ergänzung angesprochene Begründung des Beschlusses sei

inhaltlich fehlerhaft gewesen, kann der Verurteilte im Verfahren nach § 356 a

StPO nicht gehört werden.

7Mit der Zurückweisung des Antrags gemäß § 356 a Abs. 1 StPO wird der

Antrag auf Anordnung des Vollstreckungsaufschubs gemäß § 47 Abs. 2 StPO

gegenstandslos.

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil