Urteil des BGH vom 15.03.2017, XII ZB 221/06

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Ehefrau, Satzung, Verordnung, Reformatio in peius, Höhe, Splitting, Anwartschaft, Verhältnis zu, Subjektives recht, Bund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 221/06

vom

18. Februar 2009

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1

a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953).

b) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt bestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte (§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift enthalten ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - OLG Braunschweig AG Clausthal-Zellerfeld

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2009 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,

Dose und Dr. Klinkhammer

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom

6. November 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000

Gründe:

I.

1Der am 29. Mai 1962 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann)

und die am 17. September 1962 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden:

Ehefrau) haben am 20. Dezember 1991 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 16. Mai 2003 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht

- Familiengericht - die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es durch Splitting vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund,

weitere Beteiligte zu 2) auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV

Bund Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 105,19 €, bezogen auf das

Ehezeitende, übertragen hat.

2Nach den Ermittlungen des Amtsgerichts - Familiengericht - haben die

Parteien während der Ehezeit (1. Dezember 1991 bis 30. April 2003, § 1587

Abs. 2 BGB) gesetzliche Rentenanwartschaften bei der DRV Bund in Höhe von

466,05 (Ehemann) und 236,87 (Ehefrau) erworben, jeweils monatlich und

bezogen auf den 30. April 2003 als Ehezeitende. Zudem begründete die Ehefrau Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei

der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt (KZVK Darmstadt) in Höhe

von monatlich 120,01 monatlich, wiederum bezogen auf das Ehezeitende.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat dieses Anrecht als statisch behandelt

und mit einem dynamisierten Betrag in Höhe von 18,95 in seiner Ausgleichsbilanz berücksichtigt.

3Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV;

weitere Beteiligte zu 1) hat mit seiner Beschwerde beanstandet, das Amtsgericht - Familiengericht - habe beim Wertausgleich die bei ihm bestehende Anwartschaft des Ehemanns auf eine Beamtenversorgung versehentlich nicht berücksichtigt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Ehemann

neben den vom Amtsgericht - Familiengericht - ermittelten gesetzlichen Rentenanrechten in der Ehezeit bei dem NLBV Versorgungsanwartschaften erworben, die (unter Beachtung der Höchstgrenze nach § 55 BeamtenVG und bezogen auf das Ehezeitende) 872,49 betragen. Die Anwartschaft der Ehefrau bei

der KZVK Darmstadt hat es zudem als im Anwartschaftsstadium statisch und im

Leistungsstadium volldynamisch behandelt und unter Zugrundelegung der Barwert-Verordnung in ein volldynamisches Anrecht von 37,24 umgerechnet. Die

Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat das Oberlandesgericht dahin abgeändert, dass es das Rentensplitting nur in Höhe von 114,66 durchgeführt

und daneben durch Quasi-Splitting zu Lasten der Versorgung des Ehemanns

bei dem NLBV auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV

Bund Rentenanwartschaften in Höhe von 239,01 begründet hat (bezogen auf

den 30. April 2003). Im Übrigen hat es wegen Überschreitens des Höchstbetrages nach § 1587 b Abs. 5 BGB zugunsten der Ehefrau den schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich vorbehalten.

4Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Ehemann

vor allem gegen die Beschwerdebefugnis des NLBV und gegen die Anwendung

der Barwert-Verordnung (in der Fassung der dritten Verordnung zur Änderung

der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144).

II.

5Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an

das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie 6

folgt begründet: Die Beschwerde des NLBV sei zulässig. Gegen Entscheidungen über den Wertausgleich von Versorgungsanwartschaften könnten die beteiligten Versorgungsträger Beschwerde ohne Rücksicht darauf einlegen, ob sich

das Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Lasten des bei ihnen versicherten Ehegatten auswirke. Versorgungsträger hätten allgemeine Interessen zu wahren und

könnten sich deshalb gegen jeden im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in ihre

Rechtsstellung beschweren; auf eine finanzielle Mehrbelastung komme es dabei nicht an. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf

die beteiligten Versorgungsträger seien nicht zuverlässig vorauszusagen. Ein

finanzieller Nachteil des NLBV durch die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - lasse sich zudem nicht ausschließen.

7Die Beschwerde sei auch begründet, weil das Amtsgericht - Familiengericht - den Versorgungsausgleich durchgeführt habe, ohne die Versorgungsanwartschaften des Ehemanns bei dem NLBV mit einem Ehezeitanteil von monatlich 872,49 zu berücksichtigen. Bei der Neuberechnung des Versorgungsausgleichs sei auch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Barwert-Verordnung in

der seit 1. Juni 2006 geltenden Fassung anzuwenden, die entgegen der vom

OLG Oldenburg (FamRZ 2006, 1389) vertretenen Ansicht verfassungsgemäß

sei. Trotz des weiterhin problematischen Umwertungsmechanismus bestehe

wegen der Notwendigkeit einer gewissen Typisierung und Vereinfachung keine

Veranlassung, aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Reform des Versorgungsausgleichs vorzugreifen bzw. von der Barwert-Verordnung abweichende

Tabellen anzuwenden, die sich nicht auf § 1587 a Abs. 3 BGB stützen könnten.

Da die monatliche Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung bei der

KZVK Darmstadt im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium

volldynamisch sei, sei der Ehezeitanteil von monatlich 120,01 unter Zugrundelegung der Barwert-Verordnung in einen insgesamt volldynamischen Betrag

von 37,24 umzurechnen.

8Der Ehemann habe mit insgesamt 1.338,54 monatlich (466,05 Anrechte bei der DRV Bund + 872,49 Anwartschaften bei dem NLBV) gegenüber der Ehefrau mit insgesamt 274,11 (236,87 + 37,24 €) die höheren Versorgungsanwartschaften erworben. Es errechne sich eine Ausgleichspflicht des

Ehemanns in Höhe von (1.338,54 - 274,11 = 1.064,43 : 2 =) 532,22 €. Der Versorgungsausgleich habe in Höhe von (466,05 - 236,87 = 229,18 : 2 =) 114,59

durch Rentensplitting zu erfolgen und wegen des verbleibenden Wertunter-

schiedes von (532,22 - 114,59 =) 417,63 durch Quasi-Splitting. Allerdings dürfe durch den Wertausgleich der für den Berechtigten maßgebliche Höchstbetrag

nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht überschritten werden, der hier 353,60 betrage. Deshalb könnten durch das Quasi-Splitting nur noch (353,60 - 114,59 =)

239,01 ausgeglichen werden. Der darüber hinausgehende Ausgleich müsse

dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben.

9

102. Allerdings ist das Oberlandesgericht zutreffend von der Beschwerdebefugnis des NLBV gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich ausgegangen.

11Die Beschwerdebefugnis bestimmt sich für die beteiligten Versorgungsträger im Verfahren über den Versorgungsausgleich nach § 20 Abs. 1 FGG, der

über §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 1, 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch im

Verbundverfahren Anwendung findet. Sie erfordert einen unmittelbaren Eingriff

in ein im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung bestehendes subjektives

Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 - XII ZB 62/07 - FamRZ 2008,

678 m.w.N.).

Ein Versorgungsträger ist im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen

12 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Versorgungsausgleich bei jedem unrichtigen Eingriff in seine Rechtsstellung

unmittelbar betroffen und deshalb beschwerdebefugt, auch bei einer unrichtigen

Ausgleichsform. Seine Rechtsstellung ist aber nicht nur unmittelbar betroffen,

wenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen werden, wenn bei ihm zu dessen Gunsten ein Versicherungsverhältnis begründet oder wenn überhaupt ein bei ihm bestehendes

Rechtsverhältnis verändert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008

- XII ZB 62/07 - FamRZ 2008, 678 m.w.N.). Ein Versorgungsträger ist grundsätzlich auch dann in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen, wenn bei ihm

bestehende Anrechte zu Unrecht nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 -

NJW-RR 2000, 953; OLG Koblenz FamRZ 1985, 1266 f.; OLG Frankfurt

FamRZ 1986, 1009; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 560; 2001, 1305 (LS); OLG

Celle FamRZ 1997, 760; MünchKomm/Finger ZPO 3. Aufl. § 621 e Rdn. 14;

Rahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens [2006] Kap. V

Rdn. 594.1; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 621 e Rdn. 25; Johannsen/Henrich/

Sedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. § 621 e Rdn. 9 a; Jansen/Wick FGG

3. Aufl. § 53 b Rdn. 67; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 1986, 368, 371). Auch in

diesen Fällen lässt sich wegen der Ungewissheit des zukünftigen "Versicherungsverlaufs" regelmäßig nicht feststellen, ob sich die angegriffene Entscheidung im konkreten Fall zum Nachteil des Versorgungsträgers auswirkt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953). So

wäre hier durch die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - ein finanzieller Nachteil für das NLBV gegeben, wenn es durch das angestrebte

Quasi-Splitting infolge der Kürzung der Versorgung des Ehemanns 57

BeamtenVG) und der stattdessen gegenüber der DRV Bund bestehenden Erstattungspflicht für an die Ehefrau zu erbringenden Leistungen 225 Abs. 1

SGB VI) faktisch ein günstigeres "Risiko" übernehmen könnte. Wenn aber nicht

ausgeschlossen werden kann, dass der vom Versorgungsträger mit der Beschwerde angestrebte Ausgleich für ihn wirtschaftlich günstiger ist als der vom

Familiengericht angeordnete, ist er grundsätzlich durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsstellung im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG beeinträchtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 1996 - XII ZB 128/95 - FamRZ

1996, 482). Insoweit korrespondiert die Pflicht des materiell beteiligten Versorgungsträgers, gegebenenfalls auch finanzielle Nachteile durch den Versor-

gungsausgleich hinzunehmen, mit dem Anspruch auf eine gesetzmäßige

Durchführung des Wertausgleichs.

133. Die angefochtene Entscheidung kann aber deshalb nicht bestehen

bleiben, weil das Oberlandesgericht die Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit einem unzutreffenden Wert im

Versorgungsausgleich berücksichtigt hat. Der Anwartschaft liegt nach der Auskunft der KZVK Darmstadt zu einem erheblichen Teil eine aus Gründen des

Bestandsschutzes zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift zugrunde,

die für die am 17. September 1962 geborene Ehefrau nach den in §§ 72 Abs. 1

und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 der KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte berechnet ist. Diese Regelung ist jedoch unwirksam.

14a) Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Satzung der KZVK Darmstadt grundlegend geändert und anstelle des bisherigen endgehaltsbezogenen

Gesamtversorgungssystems unter Anrechnung gesetzlicher Renten ein so genanntes "Punktemodell" eingeführt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Altersvorsorge-Tarifvertrag (ATV)

vereinbart (vgl. allgemein zum Systemwechsel der betrieblichen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl.

§ 1587 a Rdn. 213 ff.; Wick FamRZ 2008, 1223, 1226 f.).

Gemäß §§ 33 ff. der Satzung bestimmen sich die Versorgungsanrechte 15

in der Anwartschaftsphase jetzt grundsätzlich anhand von Versorgungspunkten,

die ab dem 1. Januar 2002 jährlich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 €,

multipliziert mit einem Altersfaktor, festgestellt werden. Die monatliche Zusatzversorgung ergibt sich dann gemäß § 33 Abs. 1 KZVK-Satzung im Wege der

Multiplikation mit dem Messbetrag von 4 €. Für die vor der Satzungsänderung

zum 1. Januar 2002 erworbenen Anrechte enthält die KZVK-Satzung in den

§§ 69 ff. differenzierende Übergangsregelungen. Versorgungsrenten, deren

Bezug vor dem 1. Januar 2002 begonnen hat, werden nach § 69 als Besitzstandsrente grundsätzlich unverändert weitergezahlt. Im Übrigen wird für die

Versicherten zwischen rentennahen Jahrgängen, die am 1. Januar 2002 das

55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, und rentenfernen Jahrgängen - zu denen vorliegend auch die am 17. September 1962 geborene Ehefrau gehört -

unterschieden. Die rentennahen Jahrgänge erhalten ebenfalls einen Besitzstandsschutz, indem ihnen die bis zum 31. Dezember 2001 auf der Grundlage

des alten Rechts erlangten Anrechte als Startgutschrift gutgebracht werden

(§§ 72 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 KZVK-Satzung). Dagegen werden für die rentenfernen Jahrgänge die bis zum 31. Dezember 2001 erworbenen Anwartschaften gemäß §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18

Abs. 2 BetrAVG (i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000) errechnet und den Versicherten wiederum als Startgutschrift in das neue Versorgungssystem übertragen, wobei der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4 geteilt und dadurch, ohne Berücksichtigung des Altersfaktors, in

Versorgungspunkte umgerechnet wird.

16Grundlage für die Berechnung der Startgutschrift zum 31. Dezember

2001 für Pflichtversicherte rentenferner Jahrgänge ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1

KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG das gesamtversorgungsfähige Entgelt. Bis zur Systemumstellung ergab sich dieses aus dem durchschnittlichen

monatlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt der letzten drei Kalenderjahre

vor dem Jahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten war (Langenbrinck/

Mühlstädt Betriebsrente der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2. Aufl.

Rdn. 125; vgl. zur Berechnung der Startgutschrift Langenbrinck/Mühlstädt aaO

Rdn. 109 ff., 145). Für die Ermittlung der Startgutschrift wird nach § 18 Abs. 2

Nr. 1 BetrAVG zunächst eine sog. Voll-Leistung berechnet, die der Versicherte

erhalten hätte, wenn er 45 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen

wäre und damit den Höchstversicherungssatz erreicht hätte. Die Voll-Leistung

wird dabei ähnlich wie die Versorgungsrente nach dem bisherigen Recht ermittelt: Anhand des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und der gesamtversorgungsfähigen Zeit wird die Gesamtversorgung des Versicherten berechnet, von

der die anhand eines pauschalen Verfahrens berechnete gesetzliche Rente

abgezogen wird (Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 145). Von dieser Voll-

Leistung erhält der Versicherte dann je nach Dauer der Pflichtversicherung in

der Zusatzversorgung einen prozentualen Anteil von 2,25 v.H. pro Pflichtversicherungsjahr.

17b) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses allerdings entschieden, dass die (mit §§ 72 Abs. 1 und

2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung inhaltsgleiche) auf dem Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) beruhende Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der

Länder 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS) unwirksam ist (BGHZ 174,

127, 172 ff., zusammengefasst von Borth, FamRZ 2008, 395 ff., und BGH Urteil

vom 14. Mai 2008 - IV ZR 26/07 - FamRZ 2008, 1343, 1345).

18Es führe zu einer sachwidrigen und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, soweit nach § 79 Abs. 1 Satz 1 der VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2

Nr. 1 Satz 1 BetrAVG mit jedem Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses

bestehenden Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden. Das Produkt aus der Zahl der Pflichtversicherungsjahre und dem Faktor

2,25 pro Pflichtversicherungsjahr halte den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG

nicht stand, weil es infolge der Inkompabilität beider Faktoren (vgl. dazu näher

BGHZ 174, 127, 174) zahlreiche Versicherte vom Erreichen des 100 % Wertes

ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausschließe. Die Ungleichbehandlung liege darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente (100 %) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen könnten und deshalb von

vornherein überproportionale Abschläge hinnehmen müssten. Davon seien neben Akademikern auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf,

erst später in den öffentlichen Dienst eintreten. Hingegen habe sich nach § 41

Abs. 2 Satz 1 und 5, Abs. 2 b Satz 1 und 5 VBLS a.F. die Höhe sowohl des

Bruttoversorgungssatzes als auch des Nettoversorgungssatzes nicht nach den

Pflichtversicherungsjahren, sondern nach der gesamtversorgungsfähigen Zeit

gerichtet (BGHZ 174, 127, 172 ff.).

19c) Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, 304,

- XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 212 und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009,

296, 300 sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Weil die in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte mit der Regelung in §§ 78

Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS identisch ist, ist sie aus den dargestellten

Gründen wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Ein danach ermittelter Wert einer Startgutschrift darf deshalb auch im Versorgungsausgleich

nicht Grundlage einer gerichtlichen Regelung sein oder durch eine individuelle

Wertberechnung ersetzt werden (Senatsbeschluss vom 5. November 2008

- XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, 304). Da §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1

Satz 1 KZVK-Satzung auf § 33 Abs. 1 ATV-K als einer maßgeblichen Grund-

entscheidung der Tarifpartner beruhen (vgl. zu §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1,

Satz 1 VBLS; BGHZ 174, 127, 139), muss wegen der zu beachtenden Tarifautonomie eine Neufassung der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte

vielmehr den Tarifvertragspartnern vorbehalten bleiben (vgl. hierzu und zu den

Regelungsmöglichkeiten der Tarifpartner BGHZ 174, 127, 177 ff.).

20Auch darf der Wert einer Startgutschrift nicht etwa aus prozessökonomischen Gründen anhand der bislang in der Satzung vorgesehenen (verfassungswidrigen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte bestimmt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ

2009, 303, 304, - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 212 und - XII ZB 181/05 -

FamRZ 2009, 296, 300 sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Ob dies auch dann gilt, wenn der ausgleichsberechtigte

Ehegatte auf einen zeitnahen Versorgungsausgleich unter Einbeziehung eines

unter die Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge fallenden Anrechts aus

der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dringend angewiesen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Für einen Rentenbezug der am 17. September

1962 geborenen (ausgleichsberechtigten) Ehefrau bestehen keine Anhaltspunkte.

214. Der Senat kann in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden.

Die Sache war vielmehr an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es

nach einer Neufassung der Übergangsbestimmung für rentenferne Jahrgänge

in der KZVK-Satzung eine aktuelle Auskunft über den Ehezeitanteil des Anrechts der Ehefrau bei der weiteren Beteiligten zu 3 einholt und den Versorgungsausgleich auf dieser Grundlage neu regelt. Wegen des zugunsten des

Ehemanns als Rechtsbeschwerdeführer geltenden Grundsatzes der reformatio

in peius darf der Ehefrau dabei kein höherer Betrag als in der angefochtenen

Entscheidung zugesprochen werden.

22Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

23a) Das Oberlandesgericht wird das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen haben, solange wegen der Unwirksamkeit

der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73

Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung für die Berechnung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung

des öffentlichen Dienstes eine rechtliche Grundlage fehlt. Dem Oberlandesgericht ist es dabei grundsätzlich verwehrt, das Verfahren allein zum Zwecke der

Aussetzung bis zu einer Neuregelung der Übergangsregelung in der KZVK-

Satzung an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückzuverweisen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303,

305, - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 214 und - XII ZB 181/05 - FamRZ

2009, 296, 301 sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

24b) In der vorliegenden Konstellation ist auch keine Teilentscheidung über

den Ausgleich der gesetzlichen Rentenanrechte des Ehemanns durch Splitting

1587 b Abs. 1 BGB) zulässig. Zwar wirkt sich die Bewertung des bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrages gegenzurechnenden Anrechts der Ehefrau bei

der KZVK Darmstadt nur auf die Höhe des Quasi-Splittings 1587 b Abs. 2

BGB) zu Lasten der Anwartschaft des Ehemanns bei dem NLBV aus. Dennoch

kann über Rentensplitting und Quasi-Splitting nicht unabhängig voneinander

entschieden werden. Der Ehemann verfügt neben seinen beamtenrechtlichen

Versorgungsanwartschaften auch über gesetzliche Rentenanwartschaften.

Nach der Auskunft des NLBV ist wegen Überschreitens der versorgungsrechtlichen Höchstgrenze für die Ermittlung des durch Quasi-Splitting auszugleichenden Betrages eine Ruhensberechnung unter Anrechnung der gesetzlichen Anrechte vorzunehmen 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V.m. § 55 Abs. 1

BeamtenVG). Die Bewertung der gesetzlichen Rentenanrechte des Ehemanns

ist deshalb für das Splitting und für das Quasi-Splitting von Bedeutung.

25c) Der Ehezeitanteil des Anrechts der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung

des öffentlichen Dienstes hat das Oberlandesgericht im Ansatz zutreffend im

Wege einer zweistufigen Berechnung ermittelt. Soweit das Rentenanrecht bei

einer Zusatzversorgungskasse als Startgutschrift aus einem Anwartschaftsbetrag am 31. Dezember 2001 ermittelt ist, ist deren Ehezeitanteil nach § 1587 a

Abs. 2 Nr. 3 BGB zeitratierlich aus dem Verhältnis der gesamtversorgungsfähigen Zeit in der Ehe bis Ende 2001 zur gesamten gesamtversorgungsfähigen

Zeit bis Ende 2001 zu ermitteln (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB

178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Soweit das Anrecht hingegen auf den

ab Anfang 2002 erworbenen Versorgungspunkten beruht, ist der Ehezeitanteil

- wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - nach dem Betrag zu bemessen,

der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Versorgungspunkten unter Berücksichtigung des Messbetrages von 4 ergibt (vgl.

Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084,

1085).

26d) Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die bei

der KZVK Darmstadt bestehende Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nur im Leistungsstadium volldynamisch ist

(vgl. für Anrechte bei der KZVK Baden Senatsbeschluss vom 28. November

2007 - XII ZB 188/04 - FamRZ 2008, 677), was nach der derzeitigen Konzeption des Versorgungsausgleichs eine Umrechnung gemäß § 1587 b Abs. 3 Nr. 2

BGB in Verbindung mit der Barwert-Verordnung in ein insgesamt volldynamisches Anrecht erforderlich macht. Dabei ist den früheren Bedenken des Senats

gegen die Verfassungsmäßigkeit der Barwert-Verordnung durch die zweite

Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I

728) und die dritte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom

3. Mai 2006 (BGBl. I 1144) hinreichend Rechnung getragen worden (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107, 108 m.w.N.).

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in den von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschlüssen vom 2. Mai 2006 eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 2 GG nur vor dem Hintergrund

der in der alten Barwert-Verordnung (in der Fassung vom 22. Mai 1984) enthaltenen Rechenwerte bejaht (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001; 1002, 1003).

27Unterbewertungen, die sich aus dem bewusst pauschalierenden Umrechnungsmechanismus nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und der neuesten

Fassung der Barwert-Verordnung ergeben können, sind entgegen dem Einwand der Rechtsbeschwerde nach dem gegenwärtigen Recht hinzunehmen,

um eine einheitliche Dynamisierung nicht volldynamischer Anrechte und damit

auch eine Rechtseinheitlichkeit zu gewährleisten. Die Gründe der Praktikabilität

und der Rechtseinheit vermögen die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte

und damit eine Unterbewertung von Anrechten zu rechtfertigen und bedingen

keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1

GG) oder den Eigentumsschutz, solange die Unterbewertung in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Praktikabilitätszielen steht, nicht ganze

Gruppen von Betroffenen erheblich benachteiligt und systemkonform - insbesondere über Härteregelungen - korrigiert werden kann. Eine solche Korrekturmöglichkeit ist mit § 10 a VAHRG eröffnet, der bei wesentlichen Abweichungen

der tatsächlichen Entwicklung vom Wert der abzuändernden Entscheidung eine

spätere Abänderung zulässt (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB

69/08 - FamRZ 2009, 107, 108; vgl. zur Behandlung minderdynamischer Anrechte BVerfG FamRZ 2006, 1001 f., dort als teildynamische Anrechte bezeichnet).

An dieser rechtlichen Bewertung hat sich auch nichts durch die am 1. Juli 28

2008 in Kraft getretene vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 2. Juni 2008 (BGBl. I 969) geändert. Zwar ist darin die in der dritten

Änderungsverordnung enthaltene Befristung der Barwert-Verordnung bis zum

30. Juni 2008 vollständig aufgehoben worden. Allerdings ist inzwischen der

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

(VAStrRefG), der den Einmalausgleich aufgeben will (vgl. BT-Drucks.

16/10114), vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet worden. Mit dieser gesetzlichen Neuregelung wird der Zweck der Barwert-Verordnung hinfällig,

die Vergleichbarkeit verschiedenster Anrechte zu ermöglichen.

e) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die bei der NLBV 29

bestehende Anwartschaft des Ehemanns auf eine Beamtenversorgung als insgesamt volldynamisches Anrecht im Sinne von § 1587 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.

Abs. 3 Satz 1 BGB zu behandeln. Zwar haben die Besoldungs- und Versorgungsempfänger in Niedersachsen seit 2004 neben geringen jährlichen Anpassungen auch sog. "Nullrunden" hinnehmen müssen; zudem sind die Anpassungen der Grundgehaltssätze und Zulagen durch die Kürzung der Sonderzahlungen nach § 8 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes im Jahr 2004 bzw.

deren weitgehendem Wegfall seit 2005 erheblich geschmälert worden (vgl. für

die Zeit ab 2002 www.nlbv.niedersachsen.de, dort unter Bezüge & Versorgung/Besoldung; vgl. auch VG Braunschweig, DVBl. 2009, 63 ff.). Allerdings

bestehen keine Anhaltspunkte für die Prognose, dass eine Beamtenversorgung

in Niedersachsen künftig keinen signifikanten Steigerungen mehr unterliegen

wird. Dagegen spricht bereits die zuletzt zum 1. Januar 2008 erfolgte Anpassung der Grundgehaltssätze und Zulagen in Höhe von 3 % p.a. (vgl. zur Behandlung gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich als volldynamisch Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008,

862, 866).

30f) Im Versorgungsausgleich sind für die Bestimmung des Ehezeitanteils

eines Versorgungsanrechts im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB alle Zeiten

einzubeziehen, die der Versorgung aufgrund der tatsächlichen beruflichen

Laufbahn als ruhegehaltsfähig zugrunde gelegt werden. Dabei spielt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Rolle, dass bestimmte Zeiten

(wie hier die sog. Soll-Anrechnungszeiten aus einem privaten Arbeitsverhältnis

im öffentlichen Dienst; vgl. § 10 BeamtenVG) auch bei der gesetzlichen Rente

berücksichtigt werden. Dies entspricht geltendem Recht und rechtfertigt für die

Zwecke des Versorgungsausgleichs keine andere Beurteilung (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748 f.). Soweit sich

aus dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung

Überversorgungen ergeben, die den Alimentationsgrundsatz des Beamtenrechts verletzen, werden diese Überversorgungen nach Maßgabe des § 55

BeamtenVG abgebaut, der die gesetzliche Rente unberührt lässt, jedoch die

Beamtenversorgung entsprechend dem dort vorgegebenen Maßstab kürzt. Für

die auf die Verhältnisse zum Ehezeitende bezogene Berechnung des Versorgungsausgleichs sieht § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB die Berücksichtigung

dieser Kürzungsregelung vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2000

- XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749 und vom 23. Februar 2000 - XII ZB

55/97 - FamRZ 2000, 749, 750). Hahne Richter am Bundesgerichtshof Sprick ist Wagenitz

urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Hahne

Dose Klinkhammer

Vorinstanzen:

AG Clausthal-Zellerfeld, Entscheidung vom 16.10.2003 - 1 F 75/03 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 06.11.2006 - 2 UF 207/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil