Urteil des BGH vom 26.11.2004, III ZB 81/04

Entschieden
26.11.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Die post, Essen, Post, Frist, Versicherung, Datum, Begründung, Nachweis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 81/04

vom

15. September 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 418 Abs. 2

Zum im Wege des Freibeweises zu führenden Nachweis, dass die Prozesshandlung

- entgegen dem Eingangsstempel des angegangenen Gerichts - rechtzeitig erfolgt

ist.

BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - III ZB 81/04 - LG Essen

AG Essen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr

und Galke

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der

10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26. November 2004

- 10 S 284/04 - wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerderechtszuges

zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.197,12 €.

Gründe:

I.

Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am

15. Juni 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Die an sich am 16. August 2004 endende Frist zur Begründung

der Berufung ist antragsgemäß bis zum 16. September 2004 verlängert worden. Die Klägerin hat die Berufung mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtig-

ten vom 16. September 2004 begründet; dieser Schriftsatz trägt den Eingangsstempel

"Landgericht Essen <= Berufungsgericht> Eing 17. SEP. 2004 N …"

Das Berufungsgericht hat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am

20. September 2004 darauf hingewiesen, die Berufungsbegründung sei am

17. September 2004, "mithin nach Fristablauf, eingegangen". Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat daraufhin vorgetragen und an Eides Statt versichert, der am 16. September 2004 ausgefertigte Berufungsbegründungsschriftsatz sei von ihm unter dem gleichen Datum auf dem Nachhauseweg in der Zeit

zwischen 18.00 und 19.00 Uhr in den Notfristbriefkasten des Berufungsgerichts

geworfen worden. Zugleich hat er - aus denselben Gründen - hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Das Berufungsgericht hat eine dienstliche

Äußerung der Wachtmeisterei eingeholt. Es hat diese und einen Abdruck der

mit dem Eingangsstempel versehenen ersten Seite der Berufungsbegründung

dem Vertreter der Klägerin zugeleitet und darauf hingewiesen, der Eingangsstempel weise den Zusatz "N" auf. Die eingehende Post werde dergestalt präsentiert, dass die bis mittags vorgelegte Post einen Eingangsstempel mit dem

Zusatz "V" erhalte. Ab Mittag werde der Stempel umgestellt; dann erscheine

neben dem Datum der Zusatz "N" als Symbol dafür, dass die Post erst nachmittags eingegangen sei. Der Anwalt der Klägerin hat daraufhin im Wesentlichen

wiederholt, er habe den Schriftsatz vom 16. September 2004 noch an diesem

Tag in den Fristbriefkasten des Berufungsgerichts eingeworfen.

Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zwar ist die in förmlicher Hinsicht

nicht zu beanstandende Rechtsbeschwerde statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber nicht im Übrigen zulässig, weil

Zulassungsgründe nicht vorliegen 574 Abs. 2 i.V.m. § 577 Abs. 1 Satz 2

ZPO analog; vgl. Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. 2005 § 574 Rn. 11).

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert im Streitfall

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht die Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts. Weder hat das Berufungsgericht Verfahrensgrundrechte der Klägerin verletzt noch grundlegend die Möglichkeit verkannt, den

Gegenbeweis im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO und der dazu ergangenen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu führen.

Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung - hier die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung - wird im Regelfall durch den Eingangsstempel

des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist aber zulässig 418 Abs. 2 ZPO). Er erfordert mehr als bloße

Glaubhaftmachung 294 ZPO). Notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge

nicht überspannt werden dürfen (st. Rspr., z.B. Senatsbeschluss vom 14. Juli

1987 - III ZB 20/87 - BGHR ZPO § 418 Abs. 2 Eingangsstempel 1; BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - FamRZ 1993, 313, 314, vom

27. November 2002 - VIII ZB 45/02 - NJOZ 2003, 329, 330 und vom

14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04 - NJW-RR 2005, 75).

Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, durch den Eingangsstempel sei nachgewiesen, dass die Berufungsbegründungsschrift am

Nachmittag des 17. September 2004, mithin nach Ablauf der am Donnerstag,

dem 16. September 2004 endenden Frist zur Berufungsbegründung, eingegangen sei. Dem hat es die eidesstattliche Versicherung des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegenübergestellt, wonach er den

Schriftsatz in den frühen Abendstunden des 16. September 2004 in den

Notfristbriefkasten des Berufungsgerichts eingeworfen habe, dies aber nicht für

glaubhaft - geschweige denn für erwiesen - erachtet. Nicht auszuschließen sei

zwar, dass bis 24.00 Uhr eingehende Post - hier die nach dem Vortrag der Klägerin am 16. September 2004 zwischen 18.00 und 19.00 Uhr eingeworfene

Berufungsbegründung - aus Versehen den "Vormittagsstempel" des folgenden

Tages ("17. September 2004 V") erhalte; wenig wahrscheinlich sei aber, dass

sie - wie im Streitfall - erst den "Nachmittagsstempel" des folgenden Tages

("17. September 2004 N"), also die übernächste Einstellung des Stempels, erhalten haben könnte.

Gegen die Würdigung des Berufungsgerichts kann nicht angeführt werden, es habe über die - allerdings karge - dienstliche Äußerung der Wachtmeisterei hinaus möglichen Gründen für eine fehlerhafte Stempelung nachgehen

müssen. Dafür bot der Sachverhalt - anders als in den von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidungen (BGH, Beschlüsse vom 14. Okto-

ber 2004 aaO, vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - NJW-RR 2001, 571 und

vom 7. Oktober 1992 aaO) - keinen hinreichenden Anhalt. Die Klägerin hat,

nachdem ihr die dienstliche Stellungnahme zur Kenntnis gebracht worden war,

selbst nicht geltend gemacht, dass der Nachtbriefkasten aus technischen

Gründen nicht richtig funktioniert habe oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen sein könnten. Ihr Vorbringen erschöpfte sich im Grunde in der (eidesstattlich versicherten) Behauptung, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründungsschrift am 16. September 2004 in den Notfristbriefkasten des

Berufungsgerichts eingeworfen. Trotz gerichtlichen Hinweises auf die Ausgestaltung der Präsentation mittels Vor- und Nachmittagsstempel erhärtete sie

ihren Vortrag und die eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten nicht, z.B. durch einen Vermerk ihres Prozessbevollmächtigten über die

erfolgte "Zustellung" der Berufungsbegründung in dessen Handakten (vgl.

BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 aaO) oder durch einen entsprechenden

Nachweis in dessen Postausgangsbuch (vgl. BGH, Beschluss vom

27. November 2002 aaO S. 330 f).

Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass das Berufungsgericht zu Recht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Wiedereinsetzungsgründe sind nicht ersichtlich.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil