Urteil des BGH vom 12.10.2004, 1 StR 55/05

Entschieden
12.10.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Rechtsmittel, Begründung, Verteidiger, Stand, Form, Wiedereinsetzung, Frist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 55/05

vom

16. März 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2005 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 12. Oktober 2004

hat der Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das Urteil ist dem Verteidiger des Angeklagten am 8. Dezember 2004 zugestellt worden. Da innerhalb

der Frist des § 345 Abs. 1 StPO die Revisionsanträge und ihre Begründung

nicht angebracht wurden, hat das Landgericht gemäß § 346 Abs. 1 StPO das

Rechtsmittel durch Beschluß vom 13. Januar 2005 als unzulässig verworfen.

Dieser Beschluß ist dem Verteidiger des Angeklagten am 14. Januar 2005 zugegangen. Ein Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist am

21. Januar 2005 bei Gericht eingegangen.

Der Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,

aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO

als unzulässig verworfen.

Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren 45 Abs. 2 Satz 3 StPO), da weder die Begründung der Revision in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist noch hinreichende Gründe für die Fristversäumung vorgetragen oder

ersichtlich sind.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil