Urteil des BGH vom 03.07.2014, I ZR 162/10

Aktenzeichen: I ZR 162/10

BGH: drucker, vervielfältigung, recht der europäischen union, vergütung, eugh, gerät, kontrolle, hersteller, papier, urheber

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 162/10

Verkündet am: 3. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch,

Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten darüber, ob Drucker und Plotter - bei einem Plotter

handelt es sich um ein Ausgabegerät, mit dem insbesondere graphische Darstellungen wiedergegeben werden können - zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

2Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die

urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Wortautoren und ihrer

Verleger wahr. Sie ist im vorliegenden Rechtsstreit auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig, deren Aufgabe in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art

besteht. Die Beklagte importiert und vertreibt Drucker und Plotter.

3Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft über die Art und Anzahl der

durch sie oder auf sie verschmolzene Unternehmen seit dem 1. April 2001 im In-

land veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Drucker und Plotter, die einen

ASCII-Code verarbeiten, über die Leistung dieser Geräte sowie über ihre inländischen Bezugsquellen in Anspruch. Sie begehrt zudem die Feststellung, dass die

Beklagte ihr für jedes Gerät einen Betrag gemäß dem von ihr zusammen mit der

VG Bild-Kunst aufgestellten und im Bundesanzeiger (Nr. 63 v. 30.3.2001, S. 5667)

veröffentlichten Tarif zu zahlen hat.

4Das Landgericht hat den Auskunftsansprüchen in vollem Umfang und dem

Feststellungsantrag dem Grunde nach stattgegeben (LG Stuttgart, CR 2005, 378

= MMR 2005, 262). Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg (OLG Stuttgart, GRUR 2005, 943 = ZUM 2005, 565). Auf die Revision der Beklagten hat der

Senat das Berufungsurteil aufgehoben, das landgerichtliche Urteil abgeändert und

die Klage abgewiesen (Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359

- Drucker und Plotter I).

5Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die

Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG, Kammerbeschluss

vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999).

6Die Beklagte verfolgt im erneuten Revisionsverfahren ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

7Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; nachfolgend Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (ZUM 2011, 729):

1. Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben?

2. Handelt es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern um Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie?

3. Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette Schuldner der angemessenen Vergütung sind?

8Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom

27. Juni 2013 (C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 = WRP 2013, 1174 - VG

Wort/Kyocera u.a.) wie folgt entschieden:

1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wirkt sich auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus.

2. […].

3. […].

4. Der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasst, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands auf dem betreffenden Träger beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit haben, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen; dabei darf der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschuldet wird, der dem Urheber am Ende eines solchen einheitli-

chen Verfahrens entstanden ist, nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist.

Entscheidungsgründe:

9I. Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag nach § 54a Abs. 1

UrhG (aF) dem Grunde nach und die Auskunftsansprüche nach § 54g Abs. 1

UrhG (aF) in vollem Umfang als begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

10Drucker und Plotter seien als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte

im Sinne von § 54a Abs. 1 UrhG (aF) anzusehen. Zwar sei ein Drucker (Plotter)

für sich allein nicht geeignet, Vervielfältigungen vorzunehmen. Im Zusammenwirken mit anderen Geräten wie etwa einem PC oder einem Scanner ermögliche er

aber - ähnlich einem Fotokopiergerät - Vervielfältigungen, für die er auch häufig

genutzt werde und letztlich bestimmt sei. Innerhalb einer solchen Funktionseinheit

seien grundsätzlich alle Geräte vergütungspflichtig; eine Differenzierung erscheine

allenfalls bei der Vergütungshöhe möglich. Auch in der Funktionseinheit nur mit

einem PC und ohne einen Scanner falle der Drucker unter die Vergütungspflicht.

§ 54a Abs. 1 UrhG (aF) setze kein reprographisches Vervielfältigungsverfahren

voraus; die Formulierung dieser Bestimmung stelle auf die einer Ablichtung vergleichbare Wirkung und nicht auf ein der Ablichtung vergleichbares Verfahren ab.

Für das Bestehen einer Vergütungspflicht genüge zwar die Geeignetheit des Geräts und komme es nicht auf den Umfang der Nutzung an. Doch sei bei Druckern

auch tatsächlich von einer erheblichen urheberrechtlich relevanten Vervielfältigungstätigkeit auszugehen, die nicht ohne angemessene Vergütung des Urhebers

bleiben könne. Daran ändere auch die Möglichkeit nichts, den unerlaubten Ausdruck elektronisch vorgehaltener Texte und Bilder mithilfe so genannter Digital-

Rights-Management-Systeme zu verhindern, weil diese technischen Schutzmaßnahmen noch keinen umfassenden Schutz böten.

11II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht der Klage mit den Auskunftsanträgen in vollem Umfang und mit dem Feststellungsantrag dem Grunde nach stattgegeben. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass Drucker und Plotter vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG

aF sind.

121. Gegenstand des Rechtsstreits sind allein Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Zahlungspflicht wegen Druckern und Plottern, die im

Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. Dezember 2007 im Inland in Verkehr gebracht worden sind. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Klageantrag zwar

ohne Angabe eines Endtermins in Anspruch. Die Parteien streiten jedoch alleine

darüber, ob Drucker und Plotter nach der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden

Regelung des § 54a Abs. 1 UrhG aF zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

13Gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach

der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch

Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird, gegen den Hersteller 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen

den Importeur und den Händler 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten, die

zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sonstiges Inverkehrbringen der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF kann der Urheber von den zur Zahlung

Verpflichteten Auskunft verlangen.

14 Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar

2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG). Danach sind nicht mehr nur Geräte und Bild- oder Tonträger,

die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2

UrhG aF durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder

durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen bestimmt

sind 54 Abs. 1 UrhG aF), sowie Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in

einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind 54a Abs. 1 aF), vergütungspflichtig. Nach der neuen Regelung sind vielmehr - ohne Einschränkung -

sämtliche Geräte und Speichermedien vergütungspflichtig, deren Typ allein oder

in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme

von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird.

152. Drucker und Plotter gehören bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a

der Richtlinie gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 54a Abs. 1

UrhG aF zu den nach dieser Bestimmung vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

16a) Der Senat hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

Europäischen Union nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter „Verfahren vergleichbarer Wirkung“ im Sinne des § 54a

Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu

verstehen sind, bei denen - wie bei einer Ablichtung - von einem analogen Werkstück (etwa einem Buch) analoge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier)

entstehen (BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 - Drucker und Plotter I). Unter Verfahren

vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im

Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift vielmehr sämtliche Verfahren zur Vervielfältigung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu verstehen, bei denen analoge

Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage dient (vgl. EuGH,

GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 - VG Wort/Kyocera u.a.).

17Erfasst werden auch Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person

steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt (vgl. EuGH,

GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 - VG Wort/Kyocera u.a.). Unter dieser Voraussetzung sind Vervielfältigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC

und Drucker bestehenden Gerätekette, sondern - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehenden Gerätekette vergütungspflichtig (vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 771 f.; Stieper, EuZW 2013,

699, 701 f.; aA Mackert, K&R 2013, 646 f.).

18aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage, ob eine „Vervielfältigung mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ die Vervielfältigung digitaler Vorlagen umfasst, nicht offengelassen.

Er hat zwar angenommen, aus den Akten ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür,

dass es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeit erheblich sei, welcher

Natur gegebenenfalls das Original sein müsse, von dem die Vervielfältigung angefertigt werde; somit sei darüber nicht zu befinden (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63

­ VG Wort/Kyocera u.a.). Er hat jedoch entschieden, der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit

ähnlicher Wirkung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie sei dahin

auszulegen, dass er Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasse, wenn diese Geräte miteinander verbunden seien (EuGH, GRUR 2013, 812

Rn. 80 - VG Wort/Kyocera u.a.). Da mittels einer nur aus einem PC und einem

Drucker bestehenden Funktionseinheit nur digitale Vorlagen vervielfältigt werden

können, folgt daraus, dass eine „Vervielfältigung mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ die Vervielfältigung digitaler

Vorlagen umfasst.

19bb) Auch aus den Ausführungen des Gerichthofs zum Erfordernis eines

„einheitlichen Verfahrens“ ergibt sich nicht, dass Vervielfältigungen mittels einer

Gerätekette, die ausschließlich aus einem PC und einem Drucker besteht, nicht in

einem „Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ vorgenommen werden und daher nicht

der Vergütungspflicht nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unterfallen.

20Der Gerichtshof hat ausgeführt, für das Vorliegen eines „anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren“ komme es nur

auf das Ergebnis an, also die analoge Darstellung eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, und nicht auf die Zahl der Vorgänge oder die Art des

Verfahrens oder der Verfahren, die bei der fraglichen Vervielfältigung angewandt

würden; Voraussetzung sei allerdings, dass die verschiedenen Elemente oder die

verschiedenen nicht eigenständigen Schritte dieses einheitlichen Verfahrens unter

der Kontrolle derselben Person stattfänden oder abliefen und dass sie alle darauf

abzielten, das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand auf Papier oder einem

ähnlichen Träger zu vervielfältigen (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 70 - VG

Wort/Kyocera u.a.).

21

Ein solches einheitliches Verfahren, das unter der Kontrolle derselben Person stattfindet und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt,

liegt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch vor, wenn eine Person

die auf der Festplatte eines PCs gespeicherte Vorlage über einen mit dem PC

verbundenen Drucker ausdruckt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die auf dem

PC gespeicherte Vorlage etwa im Wege des Einscannens einer analogen Vorlage

von einer anderen Person hergestellt wurde. Ist dies der Fall, liegen zwei einheitliche Verfahren vor, die jeweils unter der Kontrolle derselben Person stattfanden

und von denen das erste auf die Herstellung eines digitalen Vervielfältigungsstücks durch die einscannende Person und das zweite auf die Anfertigung eines

analogen Vervielfältigungsstücks durch die ausdruckende Person abzielte. Das

zweite Verfahren erfüllt die vom Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen eines

„anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren“.

22cc) Auch die Systematik der Richtlinie schließt es nicht aus, dass Vervielfältigungen die von digitalen Vorlagen auf analoge Träger vorgenommen werden, der

Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG aF unterfallen. Insbesondere führt die

Annahme, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasse solche Vervielfältigungen,

nicht dazu, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie keinen Anwendungsbereich

mehr hat. Vervielfältigungen von digitalen Vorlagen auf digitale Träger sind nur

nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie erlaubt.

23b) Der Senat hält daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu

bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät

eingesetzt zu werden (BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 - Drucker und Plotter I). Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der

Scanner (BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I). Während fast jeder

Scanner im Rahmen einer solchen Funktionseinheit benutzt wird, kommen PC und

Drucker häufig auch ohne Scanner zum Einsatz (BGH, Urteil vom 5. Juli 2001

- I ZR 335/98, GRUR 2002, 246, 247 = WRP 2002, 219 - Scanner). Innerhalb der

aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit hat der Drucker eine vergleichbare Stellung. Während fast jeder Drucker im Rahmen einer solchen Funktionseinheit verwendet wird, wird der PC häufig auch ohne Drucker eingesetzt. Darüber

hinaus setzt nahezu jede Vervielfältigung einer analogen oder digitalen Vorlage

auf Papier oder einen ähnlichen Träger die Verwendung eines Druckers voraus.

24Diese Beurteilung steht mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang.

Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit

Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein

System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet

wird, die über ein Gerät verfügen, das als Teil dieser Kette in nicht eigenständiger

Weise zu diesem Verfahren beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit haben,

die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen. Dabei darf allerdings der

Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschuldet wird, der den Rechtsinhabern am Ende eines solchen einheitlichen Verfahrens entsteht, nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist. Unter diesen Umständen ist auch

das Grundrecht aller Betroffenen auf Gleichbehandlung gewahrt (EuGH, GRUR

2013, 812 Rn. 78 f. - VG Wort/Kyocera u.a.).

25c) Die Vergütungspflicht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch

nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht

danach unterscheidet, ob die Drucker tatsächlich in einer aus einem PC und dem

Drucker bestehenden Gerätekette für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3

UrhG aF genutzt werden.

26aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch)

ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung

des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien

zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen

zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen

Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08,

Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; Urteil vom

11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana). Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei

der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und

55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705

Rn. 33 bis 43 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil

vom 9. Februar 2012 - I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 = WRP 2012,

1413 - Digitales Druckzentrum).

27bb) Dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich allgemeine

Grundsätze entnehmen, die auch für die Auslegung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a

der Richtlinie (Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger) gelten.

Danach ist zwar ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Vervielfältigungsgeräte

und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Geräte für vergütungspflichtige Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung auf Geräte, die eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von vergütungspflichtigen Vervielfältigungen vorbehalten sind, ist daher mit der Richtlinie unvereinbar.

Jedoch steht es den Mitgliedstaaten frei, insoweit Vermutungen aufzustellen und

zwar insbesondere dann, wenn die wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs

Schwierigkeiten bereitet (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 40 - Amazon/Austro-

Mechana).

28Daraus folgt, dass zwar die unterschiedslose Anwendung der Vergütung

nach § 54a Abs. 1 UrhG aF auf Geräte, mit denen - für sich genommen oder in

Verbindung mit anderen Geräten - Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3

UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vorgenommen werden können, nicht mit der Richtlinie vereinbar ist,

wenn diese Geräte eindeutig anderen Verwendungen vorbehalten sind. Mit der

Richtline steht es jedoch - insbesondere unter Berücksichtigung der praktischen

Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Nutzung solcher Geräte - in

Einklang, eine widerlegliche Vermutung dafür aufzustellen, dass diese Geräte für

vergütungspflichtige Vervielfältigungen verwendet werden.

29Da Drucker dazu geeignet und bestimmt sind, in einer aus PC und Drucker

bestehenden Gerätekette für gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtige

Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF genutzt zu werden, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sie auch tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden. Diese Vermutung kann durch den Nachweis entkräf-

tet werden, dass eine solche Verwendung der Drucker nach dem normalen Gang

der Dinge ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 - PC als

Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).

30Eine solche Verwendung ist allerdings nicht bereits dann ausgeschlossen,

wenn die Drucker nachweislich nur an Zwischenhändler verkauft werden. Das

Unionsrecht gebietet es nicht, allein denjenigen mit einer Vergütung zu belasten,

der die Geräte an den Gerätenutzer abgibt. Zwar sehen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a

und b der Richtlinie einen gerechten Ausgleich nicht für das Inverkehrbringen von

Vervielfältigungsgeräten oder zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial vor,

sondern für die Vervielfältigungen selbst und solche Vervielfältigungen erfolgen

nicht aufgrund der Abgabe von Vervielfältigungsgeräten oder von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial an einen Zwischenhändler (vgl. zu Art. 5 Abs. 2

Buchst. b der Richtlinie und der Einfuhr von Trägermaterial EuGH, GRUR 2013,

1025 Rn. 63 - Amazon/Austro-Mechana). Solche Vervielfältigungen erfolgen aber

auch nicht aufgrund der Abgabe solcher Geräte oder derartigen Materials an den

Nutzer, sondern erst durch den Nutzer selbst. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die

Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine

Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011,

909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR

2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT). Zu

diesen Personen zählt auch der Zwischenhändler. Er kann daher in gleicher Weise wie der Hersteller, der Importeur oder der Händler auf einer anderen Stufe der

Vertriebskette auf Zahlung der Vergütung in Anspruch genommen werden. Entscheidend ist, dass die Vergütung für ein Gerät nur einmal gefordert werden darf.

Das ist dadurch gewährleistet, dass Hersteller, Importeure und Händler gemäß

§ 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF als Gesamtschuldner 421 BGB) haften.

31d) Die Bestimmung des § 54a Abs. 1 UrhG aF ist bereits für die Zeit vor der

Anwendbarkeit und dem Inkrafttreten der Richtlinie dahin auszulegen, dass Drucker zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne dieser Bestimmung gehören (vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 774 f.).

32aa) Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in

Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 - VG Wort/Kyocera

u.a.). Die Richtlinie muss bei der Auslegung des nationalen Rechts daher nicht für

Vorfälle berücksichtigt werden, die sich zuvor ereignet haben. Die Richtlinie steht

allerdings einer Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG aF nicht entgegen, wonach

Drucker bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit und ihres Inkrafttretens zu

den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1

UrhG aF zählen.

33bb) Eine solche Auslegung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

34(1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Kammerbeschlüssen vom

21. Dezember 2010 (1 BvR 2742/08, ZUM 2011, 313 und 1 BvR 2760/08, GRUR

2011, 223) zwei Beschlüsse des Senats vom 14. August 2008 (I ZR 208/07, juris

und I ZR 17/07, juris) aufgehoben, mit denen dieser Revisionen der Klägerin unter

Hinweis auf seine Entscheidung „Drucker und Plotter I“ (BGHZ 174, 359) mit der

Begründung zurückgewiesen hatte, das Berufungsgericht habe im Ergebnis mit

Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a Abs. 1

UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehörten. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidungen ausgeführt, eine solche Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG aF, die bei Urhebern digitaler Vorlagen jegliche Vergütung entfallen lasse, verletze diese Urheber in ihrem Grundrecht aus

Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, insbesondere

Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, insbesondere Rn. 21; vgl. auch BVerfG,

GRUR 2010, 999 Rn. 59 bis 66, insbesondere Rn. 63).

35(2) Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind für den Senat

nach § 31 BVerfGG bindend. Spricht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen

einer verfassungskonformen Auslegung einer Norm des einfachen Rechts aus,

dass gewisse, an sich mögliche Interpretationen dieser Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, so kann kein anderes Gericht diese Interpretationsmöglichkeiten für verfassungsgemäß halten. Nichts anderes gilt, wenn auf Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen hin festgestellt worden ist,

dass gewisse, sonst vertretbare und mögliche Interpretationen des einfachen

Rechts zu einer Grundrechtsverletzung führen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni

1975 - 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 94).

363. Es bedarf keiner erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen

Union zur Vorabentscheidung über Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2

Buchst. a der Richtlinie.

37Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss

ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des

Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte

Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die

richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982

­ C­283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).

38Die entscheidungserheblichen Fragen waren bereits Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren. Danach kann

insbesondere kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern auch dann um „Vervielfältigungen mittels beliebiger

fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ im

Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie handelt, wenn der Ausdruckende

oder ein unter seiner Kontrolle stehender Dritter dazu keinen analogen Träger als

Vorlage nutzt (vgl. oben Rn. 16 bis 22).

39 III. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der Beklagten 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. Im Blick auf die Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs im Betragsverfahren wird vorsorglich auf

die entsprechenden Hinweise des Senats im Urteil vom heutigen Tag in der Sache

I ZR 28/11 - Drucker und Plotter III unter Randnummer 40 bis 46 verwiesen.

Büscher Pokrant Koch

Löffler Schwonke

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 22.12.2004 - 17 O 392/04 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.05.2005 - 4 U 20/05 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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