Urteil des BGH vom 21.01.2003
BGH (sparkasse, wechsel, kenntnis, zpo, folge, aussteller, kauf, dispositionen, rechtsfrage, sittenwidrigkeit)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 295/02
vom
21. Januar 2003
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und
die Richterin Mayen
am 21. Januar 2003
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-
on in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesge-
richts Stuttgart vom 10. Juli 2002 wird auf Kosten der
Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 160.000
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordert die Sicherung ei-
ner einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO)
die Zulassung der Revision nicht. Die von der Beklagten geltend ge-
machte Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und den Entscheidun-
gen der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW -RR 1987, 40 f.) und Hamm
(W M 1995, 1618 ff.) in der Frage, ob die Diskontierung eines Wechsels
eines konkursreifen Akzeptanten schon dann als sittenwidrig anzusehen
- 3 -
ist, wenn die diskontierende Sparkasse von der drohenden Zahlungsun-
fähigkeit des Akzeptanten Kenntnis hat, oder ob erst hinzutretende Um-
stände, wie etwa Eigennutz der Sparkasse oder Täuschung des Wech-
selausstellers über die Kreditwürdigkeit des Akzeptanten die Sittenwid-
rigkeit begründen, ist nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsge-
richt hat die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten nicht nur
deshalb abgewiesen, weil es ein sittenwidriges Verhalten der Klägerin
verneint hat, sondern - unabhängig davon - auch deshalb, weil es den
nach § 826 BGB erforderlichen Schädigungsvorsatz der Klägerin nicht
für gegeben erachtet hat.
2. Die Rechtssache hat, anders als die Beklagte meint, auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie wirft kei-
ne entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen
stellen kann. Ob bei einer Sparkasse der nach § 826 BGB erforderliche
Schädigungsvorsatz vorliegt, wenn sie in Kenntnis der Konkursreife des
Akzeptanten einen von ihm eingereichten Wechsel diskontiert und mit
Hilfe des gutgeschriebenen Diskonterlöses seinen Überweisungsauftrag
zugunsten des Wechselausstellers ausführt, ist keine Frage von grund-
sätzlicher Bedeutung, sondern eine solche des Einzelfalles. Die Diskon-
tierung eines später nicht eingelösten Akzeptantenwechsels hat grund-
sätzlich nur zur Folge, daß der Aussteller die (Wechsel-)Summe zurück-
zahlen muß, die er nicht erhalten hätte, wenn der Wechsel nicht diskon-
tiert worden wäre. Mit anderen Schäden des Ausstellers etwa aus der
Weiterbelieferung des Akzeptanten oder aus anderen Dispositionen
rechnet die diskontierende Sparkasse nicht unbedingt und nimmt sie
nicht grundsätzlich billigend in Kauf. Das gilt insbesondere dann, wenn
- 4 -
die Sparkasse, wovon hier nach ihrem unwiderlegten Vortrag auszuge-
hen ist, das dem W echsel zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht
kennt.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen