Urteil des BGH vom 20.12.2007, III ZR 95/07

Entschieden
20.12.2007
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Zpo, Begründung, Prospekthaftung, Beteiligung, Lebenserfahrung, 1995, Zweifel, Zeitpunkt, Dritter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 95/07

vom

20. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann

und die Richterin Harsdorf-Gebhardt einstimmig

beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines

Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe:

1Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2

ZPO liegen entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Berufungsgerichts nicht vor. Die nach Teilrücknahme nur noch gegen die Beklagten zu 1

und 4 weiter verfolgte Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

2Der Senat hat sich bereits in dem auch vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 (NJW-RR 2006, 611 = WM

2006, 423) mit der Haftung der erstbeklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

und des als Prüfer tätig gewordenen Beklagten zu 4 - des damaligen Beklagten

zu 2 - wegen der im Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke befasst und

Schadensersatzansprüche der Anleger aus allen in Betracht kommenden Gründen (insbesondere Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Prospekthaftung und unerlaubte Handlung) verneint. Daran ist festzuhalten (siehe auch Senatsurteil BGHZ 167, 155 = NJW 2006, 1975). Die entscheidungserheblichen

Rechtsfragen sind dadurch geklärt. Wesentliche neue Gesichtspunkte enthalten

weder das Berufungsurteil noch die Begründung der Revision. Das gilt auch für

die Beteiligung des Beklagten zu 4 an der sog. "Sechser-Runde" und die hieraus gewonnenen Kenntnisse. Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich verneinte Schutzbedürftigkeit der Kläger wegen gleichwertiger Ansprüche gegen die

S. GmbH kommt es nicht an. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht

schließlich einen Ursachenzusammenhang zwischen dem - unterstellt - fehlerhaften Prospektauftritt der Beklagten zu 1 und der Anlageentscheidung der Kläger verneint. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Ursächlichkeit eines Prospektfehlers die Lebenserfahrung

spricht (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685,

687 m.w.N.). Das hat das Berufungsgericht jedoch nicht verkannt und für den

Streitfall entscheidend darauf abgestellt, dass im Zeitpunkt der Anlageentscheidung der testierte Jahresabschluss bereits zwei Jahre zurückgelegen habe und

bei der hier maßgebenden Entwicklung börsennotierter Werte sowie nur eingeschränkt absicherbarer Prognoseentscheidungen deswegen keine relevante

Bedeutung mehr gehabt habe. Eine solche Einschätzung ist als tatrichterliche

Würdigung trotz der im Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 (aaO) in einem

Parallelfall geäußerten Zweifel vertretbar und von der Revision darum hin-

zunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht dabei wesentlichen Sachvortrag der Kläger übergangen hätte.

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 10.08.2005 - 1 O 6566/04 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.02.2007 - 1 U 1995/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil