Urteil des BGH, Az. 20 W 189/05

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BGH: aufrechnung, treu und glauben, gegenforderung, ausschluss, aktivlegitimation, versammlung, anfang, anpassung, rechtspersönlichkeit, grundbuch

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 189/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 387 BGB, § 680 BGB, § 683

BGB, § 16 Abs 2 WoEigG, § 21

Abs 2 WoEigG

(Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende

Berichtigung des Aktivrubrums im Hinblick auf die

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft;

Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit einer

Gegenforderung)

Leitsatz

1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im

Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld eine Aufrechnung nur mit

gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683

BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig

festgestellt.

3. Ist in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass Zurückbehaltungs- und

Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldforderungen nicht zulässig sind, außer es

handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen, sind

damit andere als unbestrittene bzw. anerkannte oder rechtskräftig titulierte

Gegenansprüche von der Aufrechnung ausgeschlossen. Die - streitige - Behauptung,

ein Anspruch sei von den Wohnungseigentümern anerkannt worden, deren Aufklärung

eine umfangreiche Bewisaufnahme erforderlich machen würde, genügt im

Beitreibungsverfahren nicht, um eine Aufrechnung durchgreifen zu lassen.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. A bis B. Wegen

der Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft wird auf die Teilungserklärung und

Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 (Bl. 7 ff d. A.) Bezug genommen.

Mit Antragsschrift vom 30.06.2004 wurden namens der

„Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße, 60439 O1 (insgesamt 63 Einheiten)

bestehend aus: Firma C … GmbH, vertreten durch den Zwangsverwalter

Rechtsanwalt RA1, Y-Straße, O1 Beitragsforderungen für den Monat Juni 2004 in

Höhe von 1.534,-- EUR nebst Zinsen und Mahnkosten geltend gemacht, gestützt

auf einen in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 30.10.2003 zu TOP 2

gefassten Beschluss über den Wirtschaftsplan 2004. Hinsichtlich der Einzelheiten

dieses Beschlusses wird auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Ablichtungen

des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung vom 30.10.2003 (Bl. 34 d.

A.) sowie der zugrunde liegenden Umlagenberechnungen für die Einheiten der

Antragsgegnerin (Bl. 30 ff d. A.) Bezug genommen. Zum Zeitpunkt der

Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens war lediglich die C … GmbH als weitere

Wohnungseigentümerin eingetragen.

Das Amtsgericht hat dem Zahlungsantrag, dem die Antragsgegnerin bereits in

erster Instanz entgegengetreten war, entsprochen und der Antragsgegnerin

aufgegeben, an die Antragstellerin zu Händen der Verwalterin 1.534,-- EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.08.2004

sowie 23,20 EUR zu zahlen. Hierbei hat es das Aktivrubrum des Beschlusses dem

Grundbuchstand und der gesetzlichen Stellung des Zwangsverwalters angepasst.

Zur Begründung sowie zu dem erstinstanzlichen Streitstand wird auf die Gründe

des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 30.09.2004 (Bl. 58 ff d. A.) Bezug

genommen.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Zur

Begründung hat sie ausgeführt, der Antrag sei mangels Aktivlegitimation

zurückzuweisen gewesen. Das Amtsgericht habe nicht eine Auslegung und

Berichtigung des Aktivrubrums vornehmen dürfen. Die Antragsgegnerin hat mit

Nichtwissen bestritten, dass die Versammlung am 30.10.2003 stattgefunden

habe. Im Übrigen hat sie hilfsweise aufgerechnet mit einer angeblichen

Aufwendungsersatzforderung, die aus der – zwischen den Beteiligten streitigen –

Begleichung einer Handwerkerrechnung vom 28.06.2002 über 22.950,-- EUR

resultiere. Sie hat behauptet, der Ausgleichsanspruch sei von den damaligen

Eigentümern anerkannt worden.

Die Antragstellerin ist der sofortigen Beschwerde entgegengetreten und hat den

angefochtenen Beschluss verteidigt.

Das Landgericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 04.04.2005 (Bl. 100 d. A.)

Beweis über die Behauptung der Antragstellerin erhoben, dass am 30.10.2003

eine Eigentümerversammlung stattgefunden habe und dass in TOP 2 der

Wirtschaftsplan für 2004 beschlossen worden sei, durch Vernehmung des Zeugen

Z1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll

vom 04.04.2005 (Bl. 101 ff d. A.) Bezug genommen.

Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 103 ff d. A.), auf den gleichfalls verwiesen

wird, hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Zahlungspflicht der

Antragsgegnerin aus den §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, Abs. 5 WEG i. V. m. dem

unangefochten gebliebenen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

über den Wirtschaftsplan 2004 vom 30.10.2003 zu TOP 2 ergebe. Dass es zu

dieser Beschlussfassung gekommen sei, habe die Beweisaufnahme ergeben. Der

Antrag könne auch nicht mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen werden, da

das Amtsgericht zutreffenderweise das Rubrum gegenüber der Antragsschrift

berichtigt habe. Eine Aufrechnung mit Aufwendungsersatzansprüchen scheide

schon nach dem Inhalt der Teilungserklärung aus, die zulässigerweise einen

weitergehenden Aufrechnungsausschluss beinhalte. Überdies handele es sich bei

dem geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch nicht um einen

“anerkannten” Anspruch, da die Antragstellerseite das Zustandekommen eines

Anerkenntnisses in Abrede stelle und zudem die tatsächliche Bezahlung der

Handwerkerforderung durch die Antragsgegnerin bestreite.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.04.2005

sofortige weitere Beschwerde eingelegt, die sie mit weiterem Schriftsatz vom

11.05.2005 (Bl. 133 ff d. A.) begründet hat. Sie rügt, dass das Landgericht die

erklärte Aufrechnung der Antragsgegnerin gegen fällige Wohngeldforderungen

negiert habe. So habe sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, ob

hier nicht gegebenenfalls die Antragsgegnerin einen Rechtsanspruch gegen die

Gemeinschaft aus Notgeschäftsführung habe, von daher die Aufrechnung bereits

durchgreife. Im Übrigen sei auch von Seiten der Antragsgegnerin vorgetragen und

unter Beweis gestellt worden, dass die Wohnungseigentümer die Forderungen der

Antragsgegnerin gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt hätten.

Auch dies habe das Landgericht nicht hinreichend gewürdigt. Weiter macht die

weitere Beschwerde geltend, dass das Landgericht - dem Amtsgericht folgend -

entgegen dem Antrag der Antragstellerseite dieser mehr Zinsen als beantragt

zugesprochen habe.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom

04.04.2005 zu Az. 2-09 T 538/04 und des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt

am Main vom 30.09.2004 zu Az. 655 UR II 495/04 WEG den Antrag der

Antragsteller vom 30.06.2004 zurückzuweisen.

Die Antragstellerin ist der sofortigen weiteren Beschwerde entgegengetreten.

Hinsichtlich ihres Vorbringens wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom

24.05.2005 (Bl. 139 d. A.) verwiesen.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG

statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene

Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin er durch den

Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §§ 43 Abs. 1 WEG,

27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Der Senat hat zunächst die Beteiligtenbezeichnung der Antragstellerin im Rubrum

(nochmals) klarstellend berichtigt. In diesem war bislang – allerdings entsprechend

der bisherigen Rechtspraxis - als Verfahrensbeteiligter und Inhaber der

Wohngeldforderung lediglich der hier allein verbliebene Wohnungseigentümer (also

mit Ausnahme der Antragsgegnerin) aufgeführt. Der Bundesgerichtshof ist in

seinem Beschluss vom 02.06.2005 (NJW 2005, 2061) nunmehr zu dem Ergebnis

gelangt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – unabhängig von ihrer

Größe oder der Zahl ihrer Mitglieder - rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung

des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Der Senat

schließt sich dem an und hält an seiner bisherigen abweichenden

Rechtsauffassung (Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04 = OLGR 2005,

930, die hiesige Gemeinschaft betreffend) nicht mehr fest. Die Konsequenz dieser

Teilrechtsfähigkeit ist die Partei- und Beteiligungsfähigkeit der

Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen

betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Zu diesen aber gehören auch

Wohngeldforderungen, da die Wohnungseigentümer hier im Rahmen der

Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnehmen.

Diese Teilhabe ist nämlich, wie der Bundesgerichtshof ausführt, nicht auf das

Außenverhältnis beschränkt, sondern betrifft auch z. B. die Verfolgung von

Beitragsansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer. Da hier Gegenstand

des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der

Eigentümergemeinschaft als Verband sui generis zustehende Forderung ist, ist die

Beteiligtenbezeichnung auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen,

ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl.

nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137;

vgl. weiter OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel

ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).

Dies gilt umso mehr, als auch bislang an die Bezeichnung von

Wohnungseigentümergemeinschaften jedenfalls auf der Aktivseite keine allzu

strengen Anforderungen gestellt wurden (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom

14.02.2005, Az.: 20 W 360/04, Seite 4; BGH NJW 2005, 2061). Vorliegend kommt

hinzu, dass sogar der ursprüngliche Antrag ausdrücklich im Namen der

„Wohnungseigentümergemeinschaft ...-Straße ...“ und auf Zahlung an diese

gestellt worden war (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W

360/04, Seite 5), was – wie erwähnt – von den Vorinstanzen der bisherigen

Rechtspraxis angepasst worden ist. Damit kann jedenfalls hier in keiner Weise in

Zweifel stehen, dass es von Anfang an um eine Forderung der

Wohnungseigentümergemeinschaft ging, die auch dieser gegenüber zu erfüllen ist.

Dies ergibt sich überdies auch aus der Formulierung des Entscheidungstenors.

Obwohl das Amtsgericht bereits eine Zahlungsverpflichtung an „die

Antragstellerin“ ausgesprochen hatte, hat der Senat lediglich zur Klarstellung auch

eine entsprechende Anpassung im Hinblick auf die im Tenor der amtsgerichtlichen

Entscheidung ausgesprochene Leistungsverpflichtung vorgenommen, die

nunmehr nicht mehr gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer besteht,

sondern gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als eigener

Rechtspersönlichkeit (vgl. auch OLG München FGPrax 2005, 206).

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine

Zahlungspflicht der Antragsgegnerin aus den §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, Abs. 5 WEG

i. V. m. dem unangefochten gebliebenen Beschluss der

Wohnungseigentümergemeinschaft über den Wirtschaftsplan 2004 vom

30.10.2003 entnommen hat. Die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen

hinsichtlich der Beschlussfassung durch das Landgericht sind für den Senat als

Rechtsbeschwerdegericht bindend, §§ 43 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 559

Abs. 2 ZPO. Die weitere Beschwerde erhebt insofern auch keine Einwendungen.

Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die von der Antragsgegnerin erklärte

hilfsweise Aufrechnung mit einer Gegenforderung nicht durchgreifen lassen.

Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld nach gefestigter

Rechtsprechung eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen

Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei

denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt (vgl. zuletzt

Senat, Beschluss vom 13.07.2005, 20 W 327/04; Kammergericht ZWE 2002, 363;

Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 28 Rz. 142; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl.,

§ 28 Rz. 148; Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 16 WEG Rz. 17, jeweils m. w. N.).

Wird allerdings ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftender

Wohnungseigentümer – nach bisher geltender Rechtslage (vgl. nun BGH NJW 2005,

2061) – durch die Aufrechnung des Außengläubigers gezwungen,

Verwaltungsschulden der Gemeinschaft zu begleichen, liegt ein der

Notgeschäftsführung vergleichbarer Tatbestand vor, der den

Wohnungseigentümer berechtigt, seinerseits gegen laufende monatliche

Wohngeldvorschüsse aufzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 13.07.2005, 20 W

327/04; Kammergericht ZWE 2002, 363; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 16 WEG Rz.

17; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rz. 148).

Unabhängig von der Frage, ob ein derartiger Fall hier vorliegen würde, hat das

Landgericht zu Recht berücksichtigt, dass in § 11 Abs. 7 der

Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 geregelt ist, dass Zurückbehaltungs- und

Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldforderungen nicht zulässig sind, außer es

handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

Daraus zieht die Rechtsprechung zutreffend den Schluss (so Kammergericht

FGPrax 2003, 212), dass damit andere als unbestrittene bzw. anerkannte oder

rechtskräftig titulierte Gegenansprüche von der Aufrechnung ausgeschlossen sind;

der Senat schließt sich dem an. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WEG lässt derartige

Vereinbarungen, wie sie hier im Grundbuch verlautbart sind, ausdrücklich zu (vgl.

Kammergericht FGPrax 2003, 212; Bassenge/Wolicki, Anwaltshandbuch

Wohnungseigentumsrecht, Teil 19 Rz. 48 m. w. N.; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., §

28 Rz. 149). Die WEG-Gerichte sind nicht befugt, die in der Gemeinschaftsordnung

vorgesehenen Aufrechnungsverbote zu lockern. Im Ergebnis bedeutet dies einen

Ausschluss der Aufrechnungsmöglichkeiten für Gegenansprüche aus

Notgeschäftsführung. Dieser Ausschluss ist für den einzelnen

Wohnungseigentümer nicht unzumutbar, da er lediglich bedeutet, dass die

Gegenforderung gesondert gerichtlich geltend zu machen ist (vgl. hierzu im

Einzelnen Kammergericht FGPrax 2003, 212; vgl. auch Niedenführ/Schulze, a.a.O.,

§ 28 Rz. 142). Sind mithin Gegenansprüche aus Notgeschäftsführung

ausgeschlossen, so muss dies auch für solche Ansprüche gelten, die Ansprüchen

aus Notgeschäftsführung gleich stehen, worauf sich die weitere Beschwerde in

Anlehnung an die obigen Ausführungen vorliegend beruft. Der diesbezügliche

Einwand der weiteren Beschwerde (Ziffer 3.1. des Schriftsatzes vom 11.05.2005)

greift mithin nicht durch.

Wie das Landgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, liegt auch keine

anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung im Sinne der zitierten

Vorschrift der Gemeinschaftsordnung vor. Die diesbezüglichen Einwendungen der

weiteren Beschwerde sind unerheblich.

Die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Gegenforderung ist im

vorliegenden Beitreibungsverfahren von Antragstellerseite dem Grunde nach

bestritten worden; sie ist jedenfalls nicht anerkannt worden. Die Behauptung der

Antragsgegnerin, die vormalige Miteigentümerin – die SIP & C Immobilien GmbH &

Co. OHG - bzw. deren Gesellschafterinnen hätten im Jahre 2002 die Forderung

anerkannt, ist insoweit nicht hinreichend, um die Aufrechnung im vorliegenden

Beitreibungsverfahren berücksichtigen zu können. Hintergrund der beschränkten

Aufrechenbarkeit mit Wohngeldforderungen, wie sie von der Rechtsprechung

entwickelt worden ist und in der vorliegenden Gemeinschaftsordnung ihr

besonderes Gepräge gefunden hat, ist der Umstand, dass diese ihrer Natur nach

im Interesse einer geordneten Verwaltung und zur Vermeidung von

Unzuträglichkeiten und Schäden einer raschen Verwirklichung bedürfen (vgl. hierzu

etwa BayObLGZ 1977, 67; NZM 1999, 1058; vgl. auch Staudinger/Bub, BGB, Stand

Juli 2005, § 28 WEG Rz. 228). Darauf hat bereits das Amtsgericht zu Recht

hingewiesen. Die Durchsetzbarkeit derartiger Forderungen soll nicht durch

umfangreiche Beweisaufnahmen verzögert werden können. Dieser Gesichtspunkt

gilt auch für den vorliegenden Fall. Wollte man dem Vorbringen der

Antragsgegnerin nachgehen, wäre ggf. eine Mehrzahl von – zum überwiegenden

Teil im Ausland ansässigen – Zeugen zu vernehmen. Die Antragsgegnerin

behauptet zwar, das “Anerkenntnis” sei schriftlich niedergelegt worden, sie

vermag allerdings nicht, ein derartiges Schriftstück vorzulegen. Die Behauptung,

ein „Anerkenntnis“ sei von einer vorherigen Wohnungseigentümerin erklärt

worden, vermag mithin hier nicht auszureichen.

Damit kann die weitere Frage offen bleiben, ob ein derartiges Anerkenntnis in

materiell-rechtlicher Hinsicht überhaupt ausreichend dargelegt worden wäre, was

das Amtsgericht in Zweifel gezogen hat.

Letztendlich würde sich aber auch im Ergebnis nichts anderes ergeben, wenn man

das von der Antragsgegnerin behauptete “Anerkenntnis” als abgegeben

unterstellen würde. Nach ihrem Vorbringen soll in der Versammlung vom

10.08.2002 von der Antragsgegnerin darauf hingewiesen worden sein, dass sie auf

Grund der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme wohl Zahlung auf die

erstellte Rechnung leisten müsse, den entsprechenden Betrag dann aber von der

Eigentümergemeinschaft zurückverlange bzw. mit Forderungen der

Eigentümergemeinschaft ihr gegenüber aufrechnen würde. Hiermit seien die

damaligen Wohnungseigentümer einverstanden gewesen (vgl. hierzu den

Schriftsatz vom 06.04.2005, Seite 3), woraus die Antragsgegnerin ein

Anerkenntnis herleitet. Ein derartiges Anerkenntnis einer damals mangels Zahlung

noch gar nicht bestehenden Ausgleichsforderung der Antragsgegnerin kann mithin

lediglich unter der Maßgabe erteilt worden sein, dass in der Folgezeit tatsächlich

die Rechnung von der Antragsgegnerin ausgeglichen worden wäre; ansonsten

bestünde kein Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin. Dass die

Wohnungseigentümer unabhängig vom Bestehen eines Ausgleichsanspruchs an

die Antragsgegnerin hätten eine Zahlung leisten wollen, läge fern und könnte dem

Sachvorbringen der Antragsgegnerin auch nicht entnommen werden. Auch diese

Zahlung ist allerdings von der Antragstellerseite bestritten worden (vgl. den

Schriftsatz vom 19.08.2004, Seite 2). Jedenfalls insoweit wäre dann ggf. eine

Beweiserhebung zur Berechtigung der Aufrechnungsforderung erforderlich

gewesen, wovon offensichtlich auch die weitere Beschwerde ausgeht (vgl. Ziffer

4.1. des Schriftsatzes vom 11.05.2005). Diese soll im vorliegenden

Beitreibungsverfahren aber aus den genannten Gründen gerade ausgeschlossen

sein.

Angesichts dessen widerspricht es auch nicht den Grundsätzen von Treu und

Glauben, dass sich die Antragstellerseite auf die in der Gemeinschaftsordnung

enthaltene Klausel zur Beschränkung der Aufrechenbarkeit mit

Wohngeldforderungen berufen und die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung

bestritten hat. Anderes wird teilweise etwa bei entscheidungsreifen Forderungen

angenommen (vgl. hierzu etwa Bassenge/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 48 m. w. N;

vgl. zu vertraglichen Aufrechnungsverboten auch Münchener Kommentar/Schlüter,

BGB, 4. Aufl., § 387 Rz. 61; Münchener Kommentar/Basedow, a.a.O., § 309 Nr. 3

Rz. 7). Darin kann auch kein Verstoß gegen § 138 ZPO gesehen werden. Hier

kommt noch hinzu, dass – nach Vorbringen der Antragsgegnerseite - die damals

handelnden Personen nicht vollständig mit den Beteiligten des vorliegenden

Beitreibungsverfahrens identisch sind.

Auch der Zinsausspruch unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Der

Zinsanspruch ergibt sich der Höhe nach jedenfalls aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz

2 BGB. Es mag zwar zutreffend sein, worauf die weitere Beschwerde abstellt, dass

die Formulierungen “5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz” und “Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz” unterschiedlich zu werten

sind (vgl. hierzu etwa Führ JuS 2005, 1095). Zum einen wäre jedoch nicht zu

beanstanden, dass das Amtsgericht den diesbezüglichen Sachantrag

entsprechend der Gesetzeslage (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausgelegt hat; dass die

Antragstellerseite einen davon abweichenden Zinsanspruch hätte geltend machen

wollen, wäre nicht ersichtlich gewesen (vgl. auch OLG Hamm NJW 2005, 2238;

Weidlich DNotZ 2004, 820; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 288 Rz. 7). Zum anderen

käme es hierauf nicht einmal entscheidend an. Beantragt nämlich etwa ein Kläger,

dem mehr zugesprochen wurde, als er im ersten Rechtszug beantragt hatte, das

Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, so wird durch die darin liegende

Genehmigung der Mangel geheilt, denn im Sich-zu-Eigen-machen der gegen § 308

ZPO verstoßenen Entscheidung liegt eine noch in der Berufungsinstanz mögliche

Klageerweiterung (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 25 Aufl., § 308 Rz. 7 mit

vielfältigen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs). Ein solcher Fall läge hier jedenfalls vor. Eine

Antragserweiterung wäre auch im Erstbeschwerdeverfahren noch möglich

gewesen; die Antragstellerseite hat Zurückweisung der (Erst-)Beschwerde

beantragt. Jedenfalls aus dieser Überlegung heraus wäre gegen den

Zinsausspruch nichts einzuwenden.

Es entspricht billigem Ermessen, dass die Antragsgegnerin die Gerichtskosten des

Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen hat, da sie mit ihrem Rechtsmittel

unterlegen ist, § 47 Satz 1 WEG. Wegen der außergerichtlichen Kosten besteht

ausnahmsweise Veranlassung, von dem in Wohnungseigentumssachen geltenden

Grundsatz abzuweichen, wonach jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen hat, § 47 Satz 2 WEG. Insoweit folgt der Senat ebenfalls den

Vorinstanzen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass säumige

Wohngeldschuldner in Beitreibungsverfahren den Antragstellern grundsätzlich die

außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben. Die Festsetzung des

Beschwerdewerts hat der Senat an der unbeanstandet gebliebenen Festsetzung

durch das Landgericht orientiert, § 48 Abs. 3 WEG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.