Urteil des BGH vom 21.11.2013, IX ZR 52/13

Aktenzeichen: IX ZR 52/13

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 52/13

Verkündet am: 21. November 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB

§ 812 Abs. 1 Satz 1

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank

einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den

Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten

des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das Vermögen

der S. G. mbH (nachfolgend:

Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.

2Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der

Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rahmenvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30. September 2008 erteilten Sammelrechnung über 6.508,68 zog die Schuldnerin die Einzelbeträge

bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das Amtsgericht ordnete am 15. Oktober 2008 um 14.30 Uhr an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Klägers wirksam sind.

Ein von der Schuldnerin zu Gunsten des Beklagten gefertigter Überweisungs-

auftrag über 6.508,68 ging am 15. Oktober 2008 nach 17.00 Uhr bei ihrer

Hausbank ein. Diese führte in Unkenntnis der gegen die Schuldnerin angeordneten Verfügungsbeschränkung den Überweisungsauftrag am 16. Oktober

2008 aus; der Betrag wurde dem Konto des Beklagten am 17. Oktober 2008

gutgeschrieben.

3Der auf Erstattung dieser Zahlung gerichteten Klage hat das Oberlandesgericht nach Abweisung durch das Landgericht stattgegeben. Mit der von

dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im vorliegenden Anweisungsfall

finde der Bereicherungsausgleich in dem Verhältnis der Personen statt, die an

dem mangelbehafteten Rechtsverhältnis beteiligt seien. Die Anweisung der

Schuldnerin an ihre Bank gelte als fortbestehend, weil der Girovertrag erst mit

Verfahrenseröffnung geendet habe. Die an den Beklagten bewirkte Leistung der

Schuldnerin sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Schuldnerin nach Anordnung

des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts keine wirksame Leistungsbestimmung

habe treffen können.

II.

6Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Klage findet

unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion ihre Rechtsgrundlage in

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.

71. Die Schuldnerin hat sich im Streitfall ihrer Bank bedient, um mittels

einer Überweisung eine Zahlung von 6.508,68 an den Beklagten zu bewirken.

8a) Zum Zeitpunkt der Ausführung der Überweisung seitens der Bank war

vorliegend durch die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter

mit Zustimmungsvorbehalt eine Sicherungsmaßnahme getroffen worden. Entsprechend dem § 676a aF BGB 675f ff BGB nF) zugrundeliegenden Verständnis bildet der Überweisungsvertrag kein Verfügungs-, sondern ein Verpflichtungsgeschäft. Da der Kläger lediglich mitbestimmender vorläufiger Verwalter war 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) und nur bei Anordnung eines

allgemeinen Verfügungsverbots die Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen

Verwalter übergeht 22 Abs. 1 InsO), war die Schuldnerin grundsätzlich nicht

in ihrer Fähigkeit, Überweisungsverträge zu schließen, beschränkt. Der Verwalter kann Überweisungsaufträge des Schuldners auch nicht widerrufen. Danach

ist die Bank grundsätzlich berechtigt, trotz der Einsetzung eines schwachen

vorläufigen Verwalters mit dem (späteren) Schuldner einen Überweisungsvertrag zu schließen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009,

662 Rn. 21 mwN; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 82 Rn. 23; HmbKomm-InsO/

Kuleisa, 4. Aufl., § 82 Rn. 10; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 23).

9b) Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des

Schuldners an den Empfänger gemäß § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegenüber dem Schuldner als Kontoinhaber von ihrer

Verbindlichkeit befreit (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04,

WM 2006, 194, 195; HK-InsO/Kayser, aaO, § 81 Rn. 22). Erbringt die Bank die

Zahlung aus einer dem Schuldner eingeräumten Kreditlinie, kann sie ihren Aufwendungsersatzanspruch nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung

geltend machen (Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl.,

Rn. 3.40; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO § 82 Rn. 8, § 81 Rn. 12; Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rn. 179). Damit liegt im Verhältnis der

Schuldnerin zu ihrer Bank ein wirksamer Überweisungsvertrag vor, auf dessen

Grundlage die Schuldnerin eine Zahlung an den Beklagten bewirkt hat (vgl.

BGH, Urteil vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29).

102. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1

BGB Erstattung des Überweisungsbetrages verlangen, weil die in der Zahlung

liegende Leistung eines Rechtsgrundes entbehrt.

11a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse. Bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem

Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis vorzunehmen; weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und

dem Überweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in

diesem Verhältnis abzuwickeln (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR

226/08, WM 2010, 473 Rn. 15). Ob diese Grundsätze in Konstellationen der

vorliegenden Art gelten, ist umstritten. Übereinstimmung herrscht, dass bei Ausführung einer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts im Verhältnis zur Bank

wirksamen Überweisung ein Bereicherungsanspruch der Masse und nicht etwa

der Bank gegen den Zahlungsempfänger zusteht (vgl. Jaeger/Windel, InsO,

§ 82 Rn. 25; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 82 Rn. 9; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007,

§ 812 Rn. 51; MünchKomm-HGB/Häuser, 2. Aufl., ZahlungsV B 297 jeweils ohne Festlegung hinsichtlich der Art des Bereicherungsanspruchs). Hingegen

werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, auf welcher Rechtsgrundlage

der Bereicherungsanspruch beruht. Teils wird angenommen, dass es sich um

einen Anspruch wegen einer Bereicherung in sonstiger Weise 812 Abs. 1

Satz 1 Fall 2 BGB) handelt (Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002,

Rn. 176; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 108, vgl. aber ders.,

aaO Rn. 105; Staub/Canaris, HGB, 4. Aufl., Bankvertragsrecht Rn. 504, vgl.

aber ders., WM 1980, 354, 358). Daneben wird der Anspruch aus einer Analogie zu § 816 Abs. 2 BGB hergeleitet (Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 3. Aufl.,

Anh. § 365 Rn. 119). Überwiegend wird befürwortet, den Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen

Grundsätzen als Leistungskondiktion 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) zu verstehen (MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 97, Fn. 248; Putzo, Erfüllung mit Buchgeld und die Haftung der Beteiligten wegen ungerechtfertigter Bereicherung, 1977, S. 233 ff, 237; Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, Auswirkungen des Konkurses

des Bankkunden auf den Überweisungs- und Lastschriftverkehr, 1986, S. 45 ff,

55; wohl auch OLG Hamm WM 1977, 1238, 1239; LG Hamburg MDR 1966,

338 f).

12b) Zutreffend ist die zuletzt angeführte Auffassung.

13aa) Die Vorschrift des § 816 Abs. 2 BGB greift nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht durch, weil es hier an einer Leistung an einen

Nichtberechtigten fehlt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist.

14Die Wirksamkeit von Leistungen Dritter, die an den Schuldner erbracht

werden, richtet sich bei Erlass eines Zustimmungsvorbehalts gemäß § 24

Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nach dem Inhalt des § 82 InsO.

Demgegenüber betrifft die Unwirksamkeitsfolge des § 81 InsO Leistungen, die

der Schuldner - wie hier im Wege einer Überweisung - an einen Dritten bewirkt

(Obermüller, aaO Rn. 3.53; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 82 Rn. 1). Ist eine Verfügung des Schuldners gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam (vgl. BGH, Beschluss

vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6), kann ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB folgen, weil

diese Vorschrift gerade umgekehrt eine gegenüber dem Berechtigten wirksame

Leistung verlangt. Mangels einer Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB nicht angezeigt (Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, Auswirkungen

des Konkurses des Bankkunden auf den Überweisungs- und Lastschriftverkehr,

1986, S. 51 f).

15bb) Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger

Weise 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ) bedarf es nicht, weil eine Leistung der

Schuldnerin an den Beklagten 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vorliegt (vgl.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN; vom

21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28; vom 16. Mai 2013 - IX

ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 10 f).

16(1) Bei einer Überweisung entfaltet sich die bereicherungsrechtliche

Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen. Im Deckungsverhältnis

erbringt die Bank durch die Ausführung der Überweisung eine Leistung an den

anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet. Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen, nicht hingegen zwischen der Bank und dem Empfänger. Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin

geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht

aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994,

1420, 1421; vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565; vom

15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29; vom 11. April 2006 - XI

ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9; vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011,

743 Rn. 16; vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 18).

17Eine Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt

allerdings einen wirksamen Überweisungsvertrag voraus (BGH, Urteil vom

21. Juni 2005, aaO; vom 15. November 2005, aaO; vom 11. April 2006, aaO).

Ohne gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht

als seine Leistung zugerechnet werden. Der sogenannte Empfängerhorizont

des Überweisungsempfängers vermag die fehlende Zweckbestimmung des

vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen, wenn dieser nicht in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer der Zahlung entsprechenden Anweisung

hervorgerufen hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO S. 1565 f mwN; vom

3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 5 f; vom 29. April 2008 - XI ZR

371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10). Fehlt von vornherein eine wirksame Anwei-

sung, so kommt es nicht zu einer Leistung des Anweisenden, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom

21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 15). Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar

gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (BGH, Urteil vom

21. Juni 2005, aaO; vom 3. Februar 2004, aaO; vom 15. November 2005, aaO;

vom 29. April 2008, aaO; vom 21. Januar 2010, aaO).

18(2) Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall eine Leistung der Schuldnerin

an den Beklagten gegeben.

19Die Zahlung der Schuldnerin als Überweisende an den Beklagten als

Überweisungsempfänger beruhte - wie unter 1. ausgeführt - auf einem von ihr

mit ihrer Bank geschlossenen wirksamen Überweisungsvertrag. Da eine gültige

Anweisung der Schuldnerin an ihre Bank vorliegt, stellt sich die Ausführung der

Überweisung durch die Zahlungsmittlerin als Leistung der Schuldnerin an den

Beklagten als ihren Gläubiger dar (Meyer, aaO; Remmerbach, aaO S. 51 ff,

54 f; vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, aaO § 812 Rn. 105). Ist die Anweisung

rechtsverbindlich, erfolgt die Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis

(BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO), mithin vorliegend zwischen der Masse

und dem Beklagten.

20c) Die an den Beklagten durch Gutschrift vom 17. Oktober 2009 erbrachte Leistung entbehrt eines Rechtsgrundes, weil die Schuldnerin nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht mehr berechtigt war, im Verhältnis zu dem

Beklagten eine wirksame Erfüllungszweckbestimmung zu treffen.

21Grundsätzlich tritt die Erfüllungswirkung nach der Theorie der realen

Leistungsbewirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (vgl. nur

BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25). Bedient

sich der Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeit allerdings eines Zahlungsmittlers, hängt die Erfüllung mit Rücksicht auf die in dem Dreiecksverhältnis stattfindende Drittzahlung ausnahmsweise von der konstitutiven Wirksamkeitsvoraussetzung ab, dass der Schuldner eine entsprechende Tilgungsbestimmung über seinen Zahlungsmittler als Boten oder Vertreter gegenüber seinem Gläubiger verlautbart (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07,

WM 2008, 1703 Rn. 28; Remmerbach, aaO S. 48 f; MünchKomm-BGB/Fetzer,

6. Aufl., § 362 Rn. 10, 11; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 362

Rn. 12; weitergehend MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 47 ff). Die

Tilgungsbestimmung erfordert infolge ihrer verfügungsähnlichen Wirkung die

uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom

20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382, 386; vom 29. April 2008 - XI ZR

371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 16; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM

2010, 473 Rn. 15), die ihm nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts entzogen

ist (Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rn. 155, 176; Staudinger/

Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rn. 51; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812

Rn. 98; MünchKomm-BGB/Schwab, aaO, § 812 Rn. 102; Remmerbach, aaO

S. 49 f; vgl. Canaris, WM 1980, 354, 358). Infolge der Wirksamkeit der Anweisung im Verhältnis zu ihrer Bank liegt eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten als ihren Gläubiger vor, die der Masse gegenüber mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung nach § 81 InsO unwirksam ist und darum

an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (vgl. Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, aaO S. 51 ff, 54 f;

Putzo, Erfüllung mit Buchgeld und die Haftung der Beteiligten wegen ungerecht-

fertigter Bereicherung, 1977, S. 233 ff). Fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung, entbehrt die in der Überweisung liegende Leistung eines Rechtsgrundes und kann darum von dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1

BGB kondiziert werden.

III.

22Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die von dem Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung führe nicht zum Erlöschen der Klageforderung, weil die

Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erworben worden sei, kann eine Entscheidung nicht ergehen, weil es an einer wirksamen Revisionszulassung fehlt.

23Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob bei einer Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 InsO ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung besteht. Mithin betrifft die Zulassung lediglich den Klageanspruch und nicht die

von dem Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung. Ein Urteil,

das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält insoweit zwei prozessual

selbständige Elemente des Streitstoffs. Dementsprechend kann die Überwälzung des Streitstoffs in die Revisionsinstanz auf jedes der beiden Elemente beschränkt werden. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass Klageforderung und Gegenforderung jeweils bejaht worden sind, also die Hilfsaufrechnung Erfolg hatte

und zur Abweisung der Klage führte, sondern auch für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527).

Für diese Beschränkung ist nicht erforderlich, dass sie in der Urteilsformel ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt vielmehr, dass sich - wie hier - der

Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung

gegebenen Begründung ergibt (BGH, Urteil vom 30. November 1995, aaO; Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9).

IV.

24Bei dieser Sachlage ist die Revision gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen.

Kayser Gehrlein Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.08.2012 - 2-18 O 37/12 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.02.2013 - 4 U 208/12 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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