Urteil des BGH, Az. XII ZB 83/05

BGH (rechtsmittel, beschwerde, zpo, gesetzwidrigkeit, gesuch)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 83/05
vom
21. September 2005
in Sachen
- 2 -
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2005 durch
die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs, Dr. Ahlt und Dose
beschlossen:
Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel
gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Walds-
hut-Tiengen vom 23. März 2005 wird auf Kosten der Beklagten als
unzulässig verworfen.
Gründe:
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluss vom 2. Februar
2005 das Gesuch der Beklagten auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaus-
sicht ihrer Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Hiergegen hat die Beklagte so-
fortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Be-
schluss vom 23. März 2005 zurückgewiesen hat. Dagegen richtet sich das vor-
liegende, als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Be-
klagten, mit dem sie Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren begehrt.
Das Rechtsmittel ist unstatthaft.
Als Rechtsbeschwerde ist es nicht zulässig, weil das Berufungsgericht
sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO), und weil eine Rechtsbeschwerde
gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ohnehin nicht auf eine fehlerhaft
beurteilte Erfolgsaussicht gestützt werden kann (Senatsbeschluss vom
4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f.).
- 3 -
Das Rechtsmittel ist auch nicht als so genannte außerordentliche Be-
schwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Dabei kann dahinstehen,
ob die Versagung von Prozesskostenhilfe gesetzwidrig gewesen ist oder nicht.
Denn nach der Neuregelung des Beschwerderechts ist ein so genanntes au-
ßerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht mehr statthaft (vgl.
BGHZ 150, 133; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, NJW 2003,
3137; so jetzt auch Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdn. 42 m. N.).
Sprick
Weber-Monecke
Fuchs
Ahlt
Dose