Urteil des BGH vom 23.11.2005, 1 StR 454/05

Entschieden
23.11.2005
Schlagworte
Stpo, Vernehmung, Anwesenheit, Gutachten, Rüge, Anhörung, Protokoll, Wahl, Bewertung, Umstand
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 454/05

vom

23. November 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2005 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Rottweil vom 5. Juli 2005 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verfahrensrüge, die offenbar auf § 338 Nr. 5 StPO gestützt

werden soll, ist schon unzulässig, da sie nicht den Anforderungen

des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Die Revision trägt vor, die

Sachverständige Dr. C. habe sich während der in Abwesenheit

des Angeklagten durchgeführten Vernehmung der Geschädigten

als Zeugin sachverständig dahingehend geäußert, "dass die Aussage der Zeugin betreffend der nun eingeräumten (zuvor in der

Revisionsbegründung dargestellten) anderweitigen Vorkommnisse

für die angeklagten Taten wenig von Belang sein dürften". Nicht

mitgeteilt wird aber, dass die Sachverständige Dr. C. ihr - eigentliches - Gutachten erst danach, am folgenden Sitzungstag,

erstattete, in Anwesenheit des Angeklagten. Die Revisionsbegründung verhält sich auch nicht dazu, dass die Sachverständige

dabei den - laut Revisionsbegründung - während der Vernehmung

der Geschädigten angesprochenen Umstand in ihre Bewertung

der Glaubwürdigkeit der Zeugin etwa nicht aufgenommen hätte.

Die Rüge wäre allerdings auch unbegründet. Die von der Revision

behauptete sachverständige Äußerung ist bereits nicht erwiesen.

Die Anhörung einer Sachverständigen gehört zu den wesentlichen

Förmlichkeiten im Sinne von § 273 StPO. Im Zusammenhang mit

der Zeugenvernehmung der Geschädigten enthält das Protokoll

jedoch keinen Hinweis auf sachverständige Bewertungen der

Sachverständigen Dr. C. 274 StPO). Im Übrigen wäre hier

auszuschließen, dass der von der Revision angesprochene Aspekt nicht in das später in Anwesenheit des Angeklagten erstattete

umfassende Gutachten ebenfalls Eingang gefunden hat.

Wahl Schluckebier Kolz

Hebenstreit Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil