Urteil des BGH, Az. 3 StR 148/08

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 148/08

vom

8. Mai 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2008 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Aurich vom 23. Januar 2008 mit den Feststellungen auf-

gehoben, soweit von einer Anordnung der Unterbringung des

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in 29 Fällen, davon in 22 Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Be-

täubungsmitteln an Minderjährige, unter Einbeziehung einer vorangegangenen

Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten

verurteilt. Daneben hat es wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16

Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an

Minderjährige, unter Einbeziehung einer weiteren Vorstrafe eine gesonderte

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Gegen die-

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ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die die Verletzung

materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-

weit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.

Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit die Strafkammer

die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

mit der Begründung abgelehnt hat, es sei nach den festgestellten Anlass- und

Vortaten nicht zu befürchten, dass der Angeklagte infolge seines Hanges zum

Drogenmissbrauch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde.

Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 10. April

2008 ausgeführt:

"Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Unterbringung nach

§ 64 StGB abgelehnt hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht

stand. Zwar geht die Jugendkammer zutreffend davon aus, dass nur die

Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten die Anordnung der Maßregel

rechtfertigt. Eine solche Gefahrenprognose aber ist hier sicher zu be-

gründen. Die getroffenen Feststellungen lassen gewichtige Verstöße ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz, die über den Erwerb kleiner Rausch-

giftmengen hinausgehen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 5),

konkret besorgen. Denn angesichts der bestehenden Drogenabhängig-

keit wird der Angeklagte sich auch künftig die für seinen Drogenkonsum

erforderlichen erheblichen Geldmittel zu verschaffen suchen. Seine Ta-

ten zeigen deutlich, dass er zu diesem Zweck das unerlaubte Handel-

treiben mit - zum Teil an der Grenze zur nicht geringen Menge liegenden

- Betäubungsmitteln und auch die Abgabe von Drogen an Minderjährige

in Kauf nimmt. Die Annahme, solche Taten seien nicht erheblich im Sin-

ne von § 64 StGB, obwohl es sich im Fall des § 29a BtMG sogar um ei-

nen Verbrechenstatbestand handelt und auch das gewerbsmäßige Han-

deltreiben mit Betäubungsmitteln mit Freiheitsstrafe von nicht unter ei-

nem Jahr bedroht ist (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG), geht von einem rechtlich

nicht mehr vertretbaren Maßstab aus."

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Dem schließt sich der Senat an.

Zu den in der Strafzumessung enthaltenen Wendungen, dem Angeklag-

ten sei der Drogenhandel dadurch erleichtert worden, dass durch die Festnah-

me anderer Dealer eine "Marktlücke" entstanden sei, und dass er durch sein

Geständnis den Abnehmern erspart habe, vor Gericht aussagen zu müssen,

bemerkt der Senat, dass derartige Erwägungen zu Gunsten des Angeklagten

ersichtlich den durch § 46 StGB aufgestellten Rahmen zulässiger Strafzumes-

sungserwägungen verlassen; der Angeklagte ist dadurch jedoch nicht be-

schwert.

Becker Pfister Kolz

Hubert Schäfer