Urteil des BGH, Az. IX ZR 226/06

BGH (abtretung, wirksamkeit, zpo, forderung, zweitzession, konkurrenz, forderungsabtretung, begründung, annahme, zession)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 226/06
vom
17. Januar 2008
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und
Prof. Dr. Gehrlein
am 17. Januar 2008
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom
13. November 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewie-
sen.
Der Gegenstandswert wird auf 39.326,71 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
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1. Soweit das Berufungsgericht von einer Abtretung der gegen den Be-
klagten gerichteten Auszahlungsansprüche der Streithelferin zu 2 (§§ 667, 675
BGB) an die Klägerin ausgeht, handelt es sich um eine unangreifbare tatrichter-
liche Würdigung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt
wird.
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Die Streithelferin zu 2 hat ausdrücklich erklärt, die von der Streithelferin
zu 1 bei der Überweisung der Klagesumme an den Beklagten zugunsten der
Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin getroffene Leistungsbestimmung gegen
sich gelten zu lassen. Diese Äußerung bringt in Verbindung mit dem weiteren
Vorbringen der Streithelferin zu 2, sich dem Klageantrag und der Klagebegrün-
dung anzuschließen, den Willen, etwaige eigene Ansprüche gegen den Beklag-
ten an die Klägerin abzutreten, mit Rücksicht auf den angestrebten Klageerfolg
hinreichend deutlich zum Ausdruck. Die Wirksamkeit der Abtretung begegnet im
Blick auf §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB keinen Bedenken, weil es sich
nicht um eine Zession von Gebührenansprüchen eines Rechtsanwalts gegen
einen Mandanten, sondern umgekehrt um die Abtretung von Ansprüchen eines
Mandanten gegen seinen Anwalt handelt, die keine Geheimhaltungsinteressen
des Mandanten berühren kann (vgl. BGH, Urt. v. 1. März 2007 - IX ZR 189/05,
NJW 2007, 1196 Tz. 6).
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2. Nicht entscheidungserheblich sind die von der Nichtzulassungsbe-
schwerde unter den Gesichtspunkten der Grundsätzlichkeit und der Rechtsfort-
bildung zur Prüfung gestellten Fragen, ob bei nochmaliger Abtretung einer be-
reits zur Sicherheit zedierten Forderung der Anspruch des Zedenten auf Rück-
gewähr der Forderung gegen den Erstzessionar analog § 401 BGB auf den
Zweitzessionar übergeht und ob eine unwirksame Zweitzession in eine Abtre-
tung des künftigen Rückgewähranspruchs gegen den Erstzessionar umgedeu-
tet werden kann. Denn nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die zeitlich
vorrangige Abtretung der Klageforderung durch die Streithelferin zu 2 an den
Beklagten als nichtig zu erachten. Bei dieser Sachlage mangelt es an einer
Konkurrenz mehrerer Abtretungen.
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3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Forderungsabtretung seitens
der Streithelferin zu 2 an den Beklagten habe mangels zu sichernder Forderun-
gen keine Wirksamkeit erlangt, bekämpft der Beschwerdeführer, ohne einen
Zulassungsgrund darzulegen.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO
abgesehen.
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Fischer Ganter Raebel
Kayser Gehrlein
Vorinstanzen:
LG Würzburg, Entscheidung vom 13.12.2005 - 24 O 3150/04 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.11.2006 - 4 U 390/05 -