Urteil des BGH vom 07.05.2014, V ZB 102/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 102/13

vom

7. Mai 2014

in dem Kostenfestsetzungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91 Abs. 1, § 104

a) Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als

Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

b) Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur

zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13 - LG Dresden AG Chemnitz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke und die Richterinnen

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juni 2013 unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Festsetzung weiterer 187,42 €

abgelehnt worden ist.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers werden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der 2. Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2011

abgeändert und die den Beklagten von dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 312, 37 € festgesetzt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten zu

75% und der Kläger zu 25%.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.141,92 €.

Gründe:

I.

1Der Kläger focht mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft an, der die Parteien angehören. Die Beklagten ließen sich durch die

Verwalterin der Anlage vertreten, die dafür eine Sondervergütung von 75 € je

Stunde erhalten sollte. Die Klage war nur teilweise erfolgreich. In dem rechtskräftigen Urteil wurden dem Kläger 70 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

2Die Beklagten haben beantragt, als zu erstattende Kosten des Rechtsstreits 19,35 Arbeitsstunden der Verwaltung zu dem vereinbarten Stundensatz

(= 1.451,25 € netto) und Aufwendungen für vier Schreiben der Verwaltung an

die Beklagten (= 69,90 € netto) nebst Mehrwertsteuer entsprechend der Kostenquote des Urteils festzusetzen. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Landgericht die zu erstattenden Kosten auf 124,95 € festgesetzt. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchten die Beklagten die Wiederherstellung der

Kostenfestsetzung durch das Amtsgericht erreichen.

II.

3Das Beschwerdegericht hält den Festsetzungsantrag für weitgehend unbegründet. Die geltend gemachten Auslagen für Briefe der Verwaltung an die

Beklagten beträfen deren interne Kommunikation. Kosten hierfür seien nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erstattungsfähig. Die Sondervergütung sei ebenfalls nicht zu erstatten. Es handele sich um allgemeinen

Prozessaufwand, der nicht ersatzfähig sei. Ersatzfähig seien nur die Kosten für

die Wahrnehmung des Gerichtstermins durch die Verwalterin. Ob den Beklagten ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger zustehe, sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

III.

4Diese Erwägungen treffen im Wesentlichen zu. Das Beschwerdegericht

hat lediglich übersehen, dass die Beklagten sich nicht nur bei einem, sondern

bei zwei Gerichtsterminen durch die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft haben vertreten lassen und Erstattung auch für die Wahrnehmung

des zweiten Termins verlangen können.

51. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter

Geltendmachung das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO dient,

steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichtsterminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu. Nach § 91 Abs. 1

Satz 1 ZPO kann die (teilweise) obsiegende Partei von der (teilweise) unterlegenen Partei im Umfang der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Erstattungspflicht Ersatz der zur Rechtsverfolgung oder ­ wie hier ­ Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen.

6a) aa) Zu diesen Kosten gehört der allgemeine Aufwand für die Prozessführung nicht. Das ergibt sich mittelbar aus § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach

der erstattungsberechtigten Partei nicht jeder Zeitaufwand für die Prozessführung, sondern nur derjenige ersetzt wird, der für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen und die Anreise zu diesen Terminen entsteht (Musielak/

Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 39). Der Aufwand für die Durchsicht der

Schriftsätze des Gegners und die Reaktion hierauf ist dagegen nicht erstattungsfähig (BGH, Urteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114;

KG, MDR 1985, 414 f.; OLG Stuttgart, Justiz 2000, 87; OLG Naumburg, NJW-

RR 2012, 430, 432; ähnlich BSG, Urteil vom 24. April 1996, 5 RJ 44/95, juris

Rn. 16 f.; weitere Einzelheiten bei Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13

Stichwort ‚allgemeiner Prozessaufwand‘). Das gilt auch dann, wenn die Partei

einen Dritten mit dieser Aufgabe betraut (OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492;

OLG Koblenz, NJW-RR 2012, 916, 917 aE für nicht gesondert erstattungsfähige Sachaufklärung durch einen Rechtsanwalt). Etwas anderes gilt nach § 91

Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn die Partei mit der Prozessführung einen Rechtsanwalt

beauftragt, und nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Beauftragung Dritter mit

Aufgaben, die die Partei nicht selbst wahrnehmen kann, für die Prozessführung

aber durchführen lassen muss, wie z.B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens (OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492).

7bb) Danach ist hier nur der Zeitaufwand erstattungsfähig, den die Verwalterin auf die Wahrnehmung der Gerichtstermine verwandt hat. Der im Übrigen

geltend gemachte Zeitaufwand betrifft die allgemeine Prozessführung der Beklagten und ist unabhängig davon nicht erstattungsfähig, ob sie ihn selbst betrieben oder damit die Verwaltung beauftragt haben.

8Für den ersten Gerichtstermin hat das Beschwerdegericht den Beklagten

einen Aufwand von zwei Stunden zu jeweils 75 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu

der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Quote von 70 % zuerkannt.

Das ist nicht zu beanstanden. Die Beklagten haben zwar dargelegt, dass die

Verwalterin für diesen Termin 4,5 Stunden angesetzt hat. Dieser Zeitaufwand

umfasst aber nicht nur den eigentlichen Gerichtstermin, sondern auch die Vorbereitung auf den Termin und die Abfassung des Berichts an die Beklagten

über den Termin. Beides ist nicht erstattungsfähig. Den erstattungsfähigen Aufwand hat das Beschwerdegericht nach § 287 ZPO mit zwei Stunden geschätzt.

Diese Schätzung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar und in diesem Rahmen nicht zu beanstanden.

9Zu beanstanden ist aber, dass das Berufungsgericht den Beklagten nicht

auch die Kosten für die Wahrnehmung des zweiten ­ umfangreicheren ­ Gerichtstermins in dem Verfahren zuerkannt hat. Diese Kosten sind nach § 91

Abs. 1 Satz 2 ZPO ebenso zu ersetzen wie die Kosten für die Wahrnehmung

des ersten Termins. Der Senat schätzt sie nach § 287 ZPO auf drei Stunden.

Die Verwalterin hat hierfür 3,5 Stunden angesetzt. Darin ist aber auch die Vorbereitung auf den Termin enthalten. Der Aufwand hierfür ist nicht erstattungsfähig. Ihn schätzt der Senat auf eine halbe Stunde, da die Verwalterin nach der

Vorbereitung auf den ersten Termin schon weitgehend vorbereitet war und der

zweite Termin nach dem Protokoll umfangreicher war als der erste. Damit sind

den Beklagten weitere drei Stunden zu je 75 € zuzüglich Mehrwertsteuer im

Umfang der Kostenquote von 70 % zu erstatten.

10b) Nicht erstattungsfähig sind die Kosten der Unterrichtung der einzelnen

beklagten Wohnungseigentümer durch die Verwalterin. Sie stellen Kosten der

internen Kommunikation dar, die nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009

­ V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11). Eine Ausnahme hat der Senat für die

Kosten der Erstunterrichtung in dem Fall anerkannt, dass die Verwaltung der

Wohnungseigentümergemeinschaft von der erhobenen Klage selbst betroffen

ist oder zu befürchten ist, sie werde die Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß unterrichten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 ­ V ZB 172/08, NJW

2009, 2135 Rn. 12). Diese Ausnahmefälle liegen hier nicht vor.

112. An diesem Ergebnis änderte es nichts, wenn den Beklagten gegen

den Kläger ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zustünde. Dieser ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen und deshalb auch nicht zu prüfen.

Ihn müssten die Beklagten gesondert einklagen.

12a) Die Frage ist allerdings umstritten. Teilweise wird angenommen, ein

materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (KG, NJW-RR 1989, 329, 330; OLG Frankfurt/Main,

WuM 1990, 457, 458; LG Nürnberg-Fürth, ZWE 2010, 282 f.; Riecke/Schmid/

Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 50 Rn. 7; wohl auch Niedenführ in Niedenführ/

Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 28 Rn. 221). Nach anderer Ansicht,

der das Beschwerdegericht folgt, ist das nicht der Fall (OLG Koblenz, NJW-RR

2002, 719; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 143, 144; LG Köln, ZWE 2012,

59; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 Stichwort ‚materiell-rechtlicher

Kostenerstattungsanspruch‘).

13b) Der Senat entscheidet die Frage im zweiten Sinne.

14aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind materiellrechtliche Einwände gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch im

Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; vielmehr

sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

(BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422

Rn. 8 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718 Rn. 9).

Die Feststellung zwischen den Parteien streitiger Tatsachen und die Entscheidung komplizierter Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und

mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht

sinnvoll möglich (Senat, Beschluss vom 23. März 2006 - V ZB 189/05, NJW

2006, 1962 Rn. 4). Nur Einwände, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und

sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln

ohne weiteres klären lassen, können ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (Senat, Beschluss vom

23. März 2006 ­ V ZB 189/05, aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006

- IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 9 und vom 9. Dezember 2009

- XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718 Rn. 10). Dementsprechend ist auch die Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn über

den Bestand und die Höhe der Gegenforderung und die Aufrechnungslage kein

Streit besteht (Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 104 Rn. 9). Für die Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gilt nichts anderes.

15bb) Der von den Beklagten geltend gemachte materielle Kostenerstattungsanspruch ist danach nicht berücksichtigungsfähig. Ohne Tatsachenaufklärung lässt sich hier nur feststellen, dass der Kläger eine teilweise unbegründete

Klage erhoben hat. Die Erhebung einer nicht oder nur teilweise begründeten

Klage allein löst indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus; es hat vielmehr

mit der Kostenfolge der §§ 91, 92 und 97 ZPO sein Bewenden (Senat, Urteil

vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 12 mwN). Dass er

unabhängig hiervon Pflichten verletzt und dadurch einen Schadensersatzanspruch ausgelöst hat (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08,

BGHZ 179, 238 Rn. 17 und Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 28/13, juris

Rn. 10) oder dass er wohnungseigentumsrechtlich zur Tragung von Kosten

verpflichtet ist (dazu Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - V ZB 134/11,

NJW 2012, 1152 Rn. 9), hat der Kläger nicht eingeräumt. Diese Frage lässt sich

deshalb nur in einem ordentlichen Klageverfahren klären. Sie ist darum im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

163. Den Beklagten sind deshalb über den bereits zuerkannten Betrag hinaus nur 70 % weiterer drei Stunden für die Vertretung im zweiten Gerichtstermin zu je 75 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstatten. Das sind 70 % von (225 €

zuzüglich 42,75 € Mehrwertsteuer =) 267,75 €, mithin 187,42 €. Zusammen mit

den bereits zuerkannten 124,95 € ergibt sich ein festzusetzender Erstattungsbetrag von 312,37 €.

IV.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Brückner Weinland

Vorinstanzen: AG Chemnitz, Entscheidung vom 04.10.2011 - 18 C 1864/10 WEG - LG Dresden, Entscheidung vom 12.06.2013 - 2 T 793/11 -