Urteil des BGH vom 12.10.2004, VI ZR 300/03

Entschieden
12.10.2004
Schlagworte
Eigenes interesse, Höhe, Haftpflichtversicherer, Rechnung, Abtretung, Sicherheit, Forderung, Ersatz, Vereinbarung, Herstellung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 300/03 Verkündet: am 26. Oktober 2004 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Gb; RBerG Art. 1 § 1

a) Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die

Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine

Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

b) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 Satz 2 BGB a.F., als die Besonderheiten dieses

Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif"

höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen,

die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Anschluß an Senatsurteil vom 12. Oktober

2004 - VI ZR 151/03 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - LG Düsseldorf

AG Düsseldorf

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 19. September 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten

geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. Die

Haftung ist dem Grunde nach außer Streit.

Der Geschädigte mietete nach einem Verkehrsunfall im April 2002 bei

der Klägerin ein Ersatzfahrzeug zu einem Unfallersatztarif an, der rund 89 %

über dem Normaltarif lag. Bei Abschluß des Mietvertrages unterzeichnete er

eine Abtretungserklärung zugunsten der Klägerin. Darin heißt es:

"Anstelle der sonst üblichen Mietvorauszahlung trete ich zur Sicherheit für alle Forderungen von A. aus dem Mietvertrag und evtl. Anschlussverträgen hiermit meine Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten gegen den Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der Forderung von A. an A. ab. Ich weiß, daß ich unabhängig von dieser Sicherungsabtretung den Schaden selbst beim Haftpflichtversicherer des Schädigers anmelden muß und mich um die Schadensregulierung selbst zu kümmern habe und werde dies tun."

Die Klägerin stellte dem Geschädigten die Miete des Fahrzeugs mit

1.894,02 in Rechnung und übersandte eine Kopie der Rechnung an die Beklagte. Diese bezahlte 998,-- €; weitere Zahlungen lehnte sie wegen des ihrer

Ansicht nach überhöhten Unfallersatztarifs ab.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 forderte die Klägerin den Geschädigten

zur Begleichung des Restbetrags von 896,02 unter Fristsetzung bis zum

25. Juli 2002 auf. Dieser reagierte nicht. Daraufhin verlangte die Klägerin Ende August 2002 die restlichen 896,02 von der Beklagten, welche die Zahlung

verweigerte.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten

hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht vertritt in seiner - in SP 2004, 53 abgedruckten -

Entscheidung die Auffassung, die Klägerin sei aktivlegitimiert, da die Abtretung

nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig sei. Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände und der erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtung habe die Klägerin nicht die Rechtsangelegenheiten des Geschädigten besorgen, sondern die ihr eingeräumte Sicherheit verwirklichen wollen. Dafür

sprächen der Wortlaut und der begrenzte Umfang der Sicherungsabtretung, die

hervorhebe, daß der Geschädigte sich selbst um die Schadensabwicklung zu

kümmern habe. Allein der Umstand, daß die Klägerin ihre Rechnung auch an

die Beklagte versandt habe, erfülle noch nicht den Tatbestand der Besorgung

fremder Rechtsangelegenheiten. Auch die weitere Vorgehensweise der Klägerin rechtfertige nicht den Vorwurf einer Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes, zumal der Geschädigte zu keinem Zeitpunkt gehindert gewesen sei, seine

Ansprüche selbst gegen die Beklagte geltend zu machen.

Der Anspruch scheitere auch nicht an der Höhe des Unfallersatztarifs.

Dieser halte sich im Rahmen des nach § 249 Satz 2 BGB a.F. erstattungsfähigen Aufwands, da er die hier maßgebliche übliche Höhe anderer Unfallersatztarife nicht übersteige. Die Beklagte könne sich auch nicht nach § 404 BGB

auf einen Freistellungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Geschädigten wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht berufen. Der Vermieter sei nämlich

nicht verpflichtet, den Geschädigten auf die mögliche Inanspruchnahme des

preiswerteren Normaltarifs hinzuweisen.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Entgegen deren Auffassung ist allerdings nicht zu beanstanden, daß

das Berufungsgericht unter den Umständen des konkreten Falls einen Verstoß

gegen Art. 1 § 1 RBerG verneint hat. Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrundeliegenden

Umstände steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats

und läßt keinen Rechtsfehler erkennen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1

Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine

Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366;

61, 317, 319; vom 26. April 1994 VI ZR 305/93 VersR 1994, 950; vom

18. März 2003 VI ZR 152/02 VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004

- VI ZR 272/03 VersR 2004, 1062, 1063). Die Ausnahmevorschrift des Art. 1

§ 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364,

368; vom 26. April 1994 VI ZR 305/93 aaO; vom 18. März 2003 VI ZR

152/02 aaO und vom 22. Juni 2004 VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062,

1064). Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf

den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es

vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten

Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;

vom 26. April 1994 VI ZR 305/93 aaO; vom 18. März 2003 VI ZR 152/02

aaO und vom 22. Juni 2004 VI ZR 272/03 VersR 2004, 1062, 1063). Deshalb kommt es darauf an, wie sämtliche Teilstücke der getroffenen Vereinbarung wirtschaftlich ineinander greifen, ob sie sich wirtschaftlich als Teilstücke

eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellen; insbesondere ist von maßgeblicher Bedeutung, in welcher Eigenschaft und in welchem Verhältnis zueinander die Beteiligten an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitwirken sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 321; vom 18. März 2003 VI ZR 152/02 aaO und vom

22. Juni 2004 VI ZR 272/03 aaO).

Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch

die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine

Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis

des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten

(vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. und vom 18. März 2003

- VI ZR 152/02 aaO).

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Berufungsgericht ohne

Rechtsfehler zu der Überzeugung gelangt, daß es der Klägerin bei der Einziehung der abgetretenen Forderung nicht um die Besorgung solcher Rechtsgeschäfte ging, die eigentlich dem Geschädigten oblagen, sondern darum, die ihr

eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen es dabei durchaus zu, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen

Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des

Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 322 f.; vom

26. April 1994 VI ZR 305/93 VersR 1994, 950, 952 und vom 18. März 2003

VI ZR 152/02 VersR 2003, 656, 657).

Die Abtretungserklärung enthält bereits ihrem Wortlaut nach eine Zweckbestimmung zur Sicherung der Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den

Geschädigten und einen deutlichen Hinweis darauf, daß dieser die Schadensersatzansprüche selbst durchzusetzen habe. Anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61,

317) zugrunde liegenden Fällen hat sich die Klägerin zudem nicht sämtliche

Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt. Auch dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG.

Ebenso ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht auch aufgrund des weiteren Vorgehens der Klägerin nicht eine

Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes angenommen hat. Insoweit verweist

es darauf, daß die Klägerin den Geschädigten ernsthaft aufgefordert habe, die

noch offene Forderung zu bezahlen. Seine Wertung, weder der Wortlaut des

Schreibens vom 11. Juli 2002 noch die darin gesetzte Zahlungsfrist von zwei

Wochen ließen den Rückschluß zu, daß von Anfang an eine ernsthafte Rechtsverfolgung allein gegenüber dem Haftpflichtversicherer beabsichtigt gewesen

sei, und Anhaltspunkte für eine entsprechende mündliche Absprache zwischen

der Klägerin und dem Geschädigten seien nicht ersichtlich, läßt keine Rechtsfehler erkennen.

Ohne Erfolg macht die Revision demgegenüber geltend, es sei tatsächlich beabsichtigt gewesen, in Höhe der Mietwagenkosten von vornherein gegen

den Haftpflichtversicherer vorzugehen. Sie will dies aus einer Formulierung in

einer weiteren Vereinbarung zur Sicherungsabtretung ableiten, die wie folgt lautet: "Forderungen von A. aus dem Mietvertrag gegen mich werden von dieser

Abtretung nicht berührt; A. kann sie gegen mich jederzeit nach den Bestimmungen des Mietvertrages geltend machen und wird dieses tun, falls die gegnerische Versicherung sich außerstande sieht, binnen drei Wochen einen vollständigen Ausgleich der Forderung von A. vorzunehmen". Dieser Vereinbarung läßt

sich jedoch nur entnehmen, daß die Klägerin dem Versicherer Gelegenheit geben sollte, den Ausgleich der Forderung vorzunehmen, bevor sie gegen den

Geschädigten vorgehen konnte. Dies trägt dem Umstand Rechnung, daß der

Ersatz des Schadens letztlich durch den Versicherer erfolgen soll, ohne daß

etwas über eine etwaige Durchsetzung der Ansprüche ausgesagt wird. Wie der

Senat im Urteil vom 26. April 1994 (VI ZR 305/93, aaO) bereits entschieden hat,

ist in gewissem Umfang eine Mitwirkung des Kfz-Vermieters an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zulässig. So stellt es keine unerlaubte

Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten

sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen

zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die

Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, daß die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April

1994 VI ZR 305/93 aaO und vom 18. März 2003 VI ZR 152/02 VersR

2003, 656, 657).

Dieser Gedanke gilt auch hier. Deshalb muß nicht darin eine unerlaubte

Rechtsberatung gesehen werden, daß die Klägerin der Beklagten durch Übersendung einer Kopie der Rechnung Gelegenheit gegeben hat, die Verbindlichkeiten des Geschädigten direkt durch Zahlung an sie zu tilgen. Dieses Vorge-

hen erforderte keine besonderen Rechtskenntnisse und nahm dem Geschädigten nicht seine Verpflichtung zur eigenen Rechtsbesorgung ab. Es oblag vielmehr weiterhin ihm, seine Schadensersatzansprüche auch soweit sie nicht

die Mietwagenkosten betrafen gegenüber dem Schädiger bzw. der Beklagten

geltend zu machen. Bei dieser Sachlage konnte das Berufungsgericht ohne

Rechtsfehler annehmen, daß die Klägerin nur zur Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht zur Schadensregulierung handelte (vgl. auch BGH,

Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - NJW 1974, 1244 ff.; vom 5. Juli 1984

I ZR 90/82 VersR 1984, 986; vom 30. März 2000 I ZR 289/97 VersR

2001, 80, 81).

2. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht demgemäß davon

aus, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249

Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand den Ersatz der

objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 132,

373, 375 f. m.w.N.). Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, daß der Klägerin der

rund 89 % über dem Normaltarif liegende Unfallersatztarif schon deswegen in

voller Höhe zusteht, weil er die übliche Höhe anderer Unfallersatztarife nicht

übersteigt.

a) Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Senatsurteile vom

6. November 1974 VI ZR 27/73 VersR 1974, 90 insoweit nicht in BGHZ

61, 346 ff.; vom 4. Dezember 1984 VI ZR 225/82 VersR 1985, 283, 284;

vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092). Der Schädiger hat sie

jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen. So ist der Anspruch auf Schadensersatz

bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251

Abs. 2 BGB begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984

VI ZR 225/82 aaO und vom 19. Oktober 1993 VI ZR 20/93 VersR 1994,

64, 65).

Auch sind Mietwagenkosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als

dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne die

Schädigung bestehen würde. Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des

Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile

BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.; Senatsurteil

vom 4. Dezember 1984 VI ZR 225/82 aaO). Der Geschädigte ist dabei unter

dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des

ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der

Schadensbeseitigung zu wählen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 132, aaO.;

155, aaO.; vom 2. Juli 1985 VI ZR 86/84 VersR 1985, 1090 und

VI ZR 177/84 aaO, jeweils m.w.N.).

b) Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er

ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmietet, der gegenüber einem

Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 378 f.).

Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer

Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn die Preise für Ersatzmietwagen durch weitgehend gleichförmiges Verhalten der Anbieter geprägt sind. Für die hier zu beurteilende Konstellation ist es typisch, daß die Kraftfahrzeugmieter kein eigenes Interesse an der

Wahl eines bestimmten Tarifs haben, während die am Mietvertrag nicht beteiligten Dritten wie Schädiger oder Haftpflichtversicherer zwar die Verpflichtungen

aus diesem Vertrag wirtschaftlich zu tragen haben, auf die Tarifwahl aber keinen Einfluß nehmen können. Das kann wie im Schrifttum geltend gemacht

wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anklingt

(vgl. OLG München NZV 1994, 359; OLG Naumburg NZV 1996, 233; OLG Jena

OLGR 2003, 316 f.) zur Folge haben, daß die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht NZV 1996, 49 ff.; Cavada, Die

Unfallersatztarife, S. 3 ff.; a.A. Göhringer ZfS 2004, 437 ff.). Wenn das so ist,

kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung "erforderliche" Geldbetrag nicht ohne weiteres mit dem "Unfallersatztarif" gleichgesetzt werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit ein solcher Tarif nach seiner Struktur als

"erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann.

Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit

Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines

Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen

gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht

rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die

besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung

nach § 249 BGB erforderlich sind.

c) Im hier zu entscheidenden Fall hat die Beklagte darauf hingewiesen,

daß die Preise nach dem "Unfallersatztarif" der Klägerin deutlich über den Preisen anderer Tarife lägen, und geltend gemacht, im "Normaltarif" sei eine Anmietung zu dem von ihr bereits gezahlten Betrag möglich gewesen. Sie hat damit bestritten, daß der vom Geschädigten mit der Klägerin vereinbarte Mietzins

zur Herstellung "erforderlich" 249 Satz 2 BGB a.F.) war. Nach Aufhebung

und Zurückverweisung wird das Berufungsgericht daher gegebenenfalls nach

weiterem Sachvortrag der Parteien mit sachverständiger Hilfe zu prüfen haben, ob der von der Klägerin mit dem Geschädigten vereinbarte Tarif nach den

oben dargelegten Grundsätzen in seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand

zur Schadensbeseitigung zu werten und deshalb im Rahmen des § 249 BGB

erstattungsfähig ist.

Soweit das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein günstigerer "Normaltarif" zugänglich

war. Anknüpfungspunkt kann nämlich nur ein "Normaltarif" sein, also regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird. Eine Erhöhung dieses Betrags ist

nur gerechtfertigt, soweit sie nach den vorstehenden Ausführungen unfallbedingt ist. Inwieweit dies der Fall ist, wird der Tatrichter auf Grund des Vortrags

der Klägerin gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen haben. Die Beweislast für die Berechtigung

einer Erhöhung des Tarifs obliegt dem Geschädigten bzw. seinem Rechtsnachfolger.

3) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kommt es auf die weitere Rüge der Revision, daß eine Aufklärungspflichtverletzung der Klägerin vorliege, weil diese verpflichtet gewesen sei, den Geschädigten auf die mögliche

Inanspruchnahme des preiswerteren Normaltarifs hinzuweisen, nicht mehr an.

Die Sache ist nämlich schon deswegen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären, ob der von der Klägerin

geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. anzusehen ist. Unter diesen Umständen kommt

es schadensrechtlich nicht darauf an, ob der Geschädigte einem etwaigen

Nachforderungsanspruch der Klägerin die etwaige Verletzung einer Aufklärungspflicht entgegenhalten kann.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil