Urteil des BGH vom 13.05.2014, 2 ARs 254/13

Entschieden
13.05.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 2 5 4 / 1 3 2 A R 1 7 4 / 1 3

vom

13. Mai 2014

in der Anzeigesache

gegen

wegen Körperverletzung

Antragsteller:

Az.: 52 Js 32180/11 Staatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 2 Qs 3/13 Landgericht Stuttgart Az.: 2 Ws 103/13 Oberlandesgericht Stuttgart

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2014 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Nachholung des rechtlichen

Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der als „Gegenvorstellung“ bezeichnete Antrag des Antragstellers vom

9. April 2014 ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs 33a

StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 31. Juli 2013 auszulegen, mit

dem seine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

vom 2. April 2013 als unzulässig verworfen wurde, weil dieser Beschluss nicht

mit der Beschwerde angefochten werden kann 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

2Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat

kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Antragstellers übergangen. Dies

gilt auch unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in dem als „Gegenvorstellung“ bezeichneten Schreiben.

3Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht

mehr beantwortet werden.

Fischer Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil