Urteil des BGH vom 06.05.2010

BGH (stand der technik, patentanspruch, pumpe, verbindung, kanal, fachmann, bundesrepublik deutschland, beschwerdekammer des europäischen patentamts, volumen, erste instanz)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 16/07 Verkündet

am:

6. Mai 2010

Wermes

Justizamtsinspektor

als

Urkundsbeamter

der

Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

- 2 -

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Mai 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,

die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Oktober 2006 verkün-

dete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatent-

gerichts abgeändert. Das europäische Patent 761 970 wird mit Wir-

kung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit

für nichtig erklärt, als es über folgende Fassung seiner Patentan-

sprüche hinausgeht:

Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, bei wel-

chem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische Pumpe

(2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10)

der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigstens teil-

weise umgebende Hohlräume (34-36) zur Dämpfung der

Schallwellen aufweist, wobei wenigstens gewisse Dämp-

fungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkör-

pers (12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbin-

dungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führenden

Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei ein Unterbrin-

gungsraum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die

Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem Umfang

dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, und wobei der Einlasskanal (37) des

Pumpenkörpers mit einem den Pumpenkörper umgeben-

den und in das das Niederdruckfließmittel enthaltende In-

nere der Umhüllung (32) einmündenden Kanal (41) ver-

bunden ist.

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2. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz für die

Lenkung eines Fahrzeuges, insbesondere nach Anspruch

1, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische

Pumpe (2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Rit-

zel (9, 10) der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigs-

tens teilweise umgebende schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) unterschiedlicher Art zur Dämpfung der Schallwel-

len aufweist, wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohl-

räume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers (12)

mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen

(42) des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18)

in Verbindung stehen, wobei wenigstens gewisse Hohlräu-

me der Hohlräume (34, 35, 36) zusammen verbunden wer-

den, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels, welches

sie enthalten, zu verursachen, und wobei ein Unterbrin-

gungsraum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die

Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem Umfang

dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, der zwischen der Kammer (19) im Deckel

(18), in welche das Hochdruckfließmittel gefördert wird und

einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren ei-

ner einen Behälter bildenden Umhüllung (32) wirksam ist

und wobei einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der

Schallwellen einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des

Deckels (18) und andererseits mit einem zu dem Nieder-

druckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem bei Ausfall

der Pumpe einen Umleitungskreis bildenden Kanal (38)

angeordnetes Rückschlagventil (40) in Verbindung steht.

3. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Dämp-

fungshohlräume aus zwei in dem Hochdruckkreis vorgese-

- 4 -

henen Kammern (19, 34), die durch eine Wange (17) ge-

trennt sind, besteht, wobei Kanäle in der besagten Wange

vorgesehen sind.

4. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß Anspruch 1,

gekennzeichnet durch einen Teil des Hochdruckförde-

rungskreises bildende und die Dämpfungskammern mit

dem Hochdruckauslass zur Verringerung der durch die

Pumpe erzeugten Druckschwankungen in Verbindung set-

zende kalibrierte Durchbrechungen (20, 45, 46, 47).

5. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Pum-

penkörper (12) an jeder seiner Seitenflächen durch Seiten-

wangen (16, 17) gehalten wird, welche Zurück-

haltungsglieder für Lager (6, 7) zur Halterung der Wellen

(3, 5), der Ritzel (9, 10) und der Dichtungen (8) von hydro-

statischen Ausgleichsvorrichtungen bilden.

6. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ge-

samtanordnung des Pumpenkörpers (12), der Seitenwan-

gen (16, 17) und des Deckels (18) durch Bolzen (15) und

Zentrierstifte (21) gehalten wird, um eine Einheit zu bilden.

Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtanordnung des

Pumpenkörpers (12), der Seitenwangen (16, 17) und des

Deckels (18) an einer der Seitenwangen (16) einen Zent-

rierkranz (22) für den an der besagten Gesamtanordnung

durch den Deckel, die Seitenwangen (16, 17) und den

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Pumpenkörper (12) durchsetzende Bolzen befestigten

elektrischen Motor (1) aufweist.

8. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem

Pumpenkörper (12) gebohrter Einlasskanal (37), um das

Fließmittel dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum

(11) zuzuführen, in einer einen Behälter bildenden, die

Pumpe und den elektrischen Motor enthaltenden Umhül-

lung (32) ausmündet.

9. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ein-

lasskanal (37) des Pumpenkörpers mit einem den Pum-

penkörper umgebenden und in das das Niederdruckfließ-

mittel enthaltende Innere der Umhüllung (32) einmünden-

den Kanal (41) verbunden ist.

10. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die den

Pumpenkörper haltenden Seitenwangen (16, 17) aus ei-

nem Werkstoff mit hohem Elastizitätsmodul, insbesondere

Stahl hergestellt sind.

11. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der

Deckel (18) einen in ein Ende der Umhüllung (32) ein-

geführten Verbindungsstutzen (42) aufweist, mit welcher

dieser Verbindungsstutzen durch eine Rundringdichtung

(43) verbunden ist.

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12. Elektrohydraulischer

Maschinensatz gemäß einem der An-

sprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Ver-

bindungsstutzen (42) vorgesehen ist, um eine Zuführrohr-

leitung (44) aufzunehmen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Be-

klagten werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 1/3

und die Beklagte 2/3.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten europäischen Patents 761 970 (Streitpatents), das am

25. Juli 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität einer französischen Patent-

anmeldung vom 30. August 1995 angemeldet worden ist und eine kompakte

elektrohydraulische Einheit betrifft. Das Streitpatent umfasst dreizehn Ansprü-

che. Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache

Französisch:

"1.

Groupe électro-hydraulique compact dans lequel un moteur électrique

(1) entraîne une pompe hydraulique (2) dont le corps de pompe (12)

comporte des cavités d'amortissement (34-36) des ondes sonores

entourant partiellement au moins la cavité (11) contenant les pignons

(9,10) de la pompe, certaines au moins des cavités d'amortissement

communiquant par une face latérale du corps de pompe (12) avec

une chambre (19) d'un couvercle (18) menant à un raccord (42) du

circuit d'utilisation (44)."

Die übrigen Ansprüche sind auf diesen Anspruch zurückbezogen.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei

nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Instanz in erster

Linie in der erteilten Fassung und mit insgesamt sechs Hilfsanträgen (numme-

riert mit 1a, 1b und 2 bis 5) in geänderter Fassung verteidigt. Die Hilfsanträge 2

bis 5 waren auf eine Fassung gerichtet, bei der die Patentansprüche 1 und 2 als

Nebenansprüche ausgebildet sind. Die Klägerin hat Patentanspruch 1 in der

Fassung dieser Hilfsanträge nicht angegriffen.

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Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über

die Fassung gemäß Hilfsantrag 2 hinausgeht, und die Klage im Übrigen abge-

wiesen. Die Patentansprüche 1 und 2 lauten in dieser Fassung wie folgt (Ände-

rungen gegenüber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sind hervorgeho-

ben):

"1. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, bei welchem ein

elektrischer Motor (1) eine hydraulische Pumpe (2) antreibt, deren

Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden

Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgebende Hohlräume (34-36)

zur Dämpfung der Schallwellen aufweist, wobei wenigstens gewisse

Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers

(12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen (42)

des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18) in Verbindung

stehen, wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem Pumpenkörper

zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem

Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, und wobei der Einlasskanal (37) des Pumpen-

körpers mit einem den Pumpenkörper umgebenden und in das das

Niederdruckfließmittel enthaltende Innere der Umhüllung (32) ein-

mündenden Kanal (41) verbunden ist.

Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, insbesondere nach

Anspruch 1, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische

Pumpe (2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10)

der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigstens teilweise um-

gebende Hohlräume (34-36) zur Dämpfung der Schallwellen aufweist,

wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seiten-

fläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu ei-

nem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führen-

den Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei ein Unterbringungs-

raum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die Ritzel (9, 10) ent-

haltenden Hohlraum (11) und dem Umfang dieses Körpers vor-

gesehen ist, um einen Überdruckeinsatz (26) zu enthalten, und wobei

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einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen einerseits

mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit

einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem

ein Umleitungskreis bildenden Kanal (38) angeordnetes Rückschlag-

ventil (40) in Verbindung steht."

Gegen das Urteil des Patentgerichts wenden sich beide Parteien mit der

Berufung, der die Gegenseite jeweils entgegentritt.

Die Beklagte verteidigt das Schutzrecht nunmehr mit einem Hauptantrag

und zwei Hilfsanträgen in jeweils beschränkter Fassung. Nach allen Anträgen

sollen sich an Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils ein

nebengeordneter Patentanspruch 2 und mehrere Unteransprüche anschließen.

Nach dem Hauptantrag soll Patentanspruch 2 folgende Fassung erhalten

(Änderungen gegenüber der Fassung gemäß dem angefochtenen Urteil sind

hervorgehoben):

"2.

Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz für die Lenkung eines

Fahrzeuges, insbesondere nach Anspruch 1, bei welchem ein elektri-

scher Motor (1) eine hydraulische Pumpe (2) antreibt, deren Pumpen-

körper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden Hohlraum

(11) wenigstens teilweise umgebende schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) unterschiedlicher Art zur Dämpfung der Schallwellen aufweist,

wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seiten-

fläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu ei-

nem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führen-

den Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei wenigstens gewisse

Hohlräume der Hohlräume (34, 35, 36) zusammen verbunden wer-

den, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels, welches sie enthal-

ten, zu verursachen, und wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem

Pumpenkörper zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohl-

raum (11) und dem Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen

Überdruckeinsatz (26) zu enthalten, der zwischen der Kammer (19) im

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Deckel (18), in welche das Hochdruckfließmittel gefördert wird und

einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren einer einen

Behälter bildenden Umhüllung (32) wirksam ist und wobei einer der

Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen einerseits mit der

Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit einem

zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem ein

Umleitungskreis bildenden Kanal (38) angeordnetes Rückschlagventil

(40) in Verbindung steht."

Nach Hilfsantrag 1 soll die in der Fassung laut Hauptantrag gestrichene

Passage am Ende von Patentanspruch 2 (mit einer nachfolgend hervorgehobe-

nen Änderung) wieder eingefügt werden:

"und wobei einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen

einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und ande-

rerseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39)

über ein in dem bei Ausfall der Pumpe einen Umleitungskreis bilden-

den Kanal (38) angeordnetes Rückschlagventil (40) in Verbindung

steht."

Die Klägerin greift das Streitpatent in allen verteidigten Fassungen an,

soweit es über Patentanspruch 1 hinausgeht.

Im Auftrag des Senats hat Univ.-Prof. Dr.-Ing. H.

ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der

mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

- 11 -

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die weitergehende Beru-

fung der Klägerin und die Berufung der Beklagten sind hingegen unbegründet.

Das Streitpatent hat nur in der Fassung von Hilfsantrag 1 Bestand, die gegen-

über der Fassung nach dem angefochtenen Urteil zu einer weiteren Einschrän-

kung seines Gegenstandes führt.

Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei durch

die Entgegenhaltungen D22 und D17 nahegelegt. Aus D22 sei ein kompakter

elektrohydraulischer Maschinensatz bekannt, bei dem der Druckbereich der

Zahnradpumpe über Verbindungskanäle mit einem einen Dämpfungshohlraum

bildenden Druckspeicher verbunden sei. Dieser Druckspeicher vergrößere den

Raumbedarf der Pumpe erheblich. Der Fachmann, zu dessen Grundlagenwis-

sen es gehöre, dass Dämpfungshohlräume bei allen Verdrängerpumpen erfor-

derlich sein könnten, werde sich daher nach kompakteren Anordnungen solcher

Hohlräume umsehen. So finde er auch die Entgegenhaltung D17, aus der eine

Radialkolbenpumpe mit Mitteln zur Geräuschdämmung bekannt sei. In D17

werde vorgeschlagen, Dämpfungshohlräume vorzusehen, die die Pumpglieder

umgeben, diese mit der im Pumpendeckel angeordneten Kammer zu verbinden

und von dieser Kammer über einen Verbindungsstutzen eine Verbindung zum

Verbraucher herzustellen. Diese technische Lehre werde der Fachmann auch

auf die in D22 offenbarte Pumpe übertragen.

In D22 sei ferner bereits ein Überdruckeinsatz zwischen der Hochdruck-

und der Niederdruckseite vorgesehen. Dieses Ventil vergrößere die axiale

Erstreckung der Pumpe. Durch die Lehre nach D17 erhalte der Fachmann die

Anregung, an nicht benötigten Stellen im Pumpenkörper Aussparungen vorzu-

- 12 -

sehen, so dass sich die Anbringung des Überdruckeinsatzes in einer dieser

Aussparungen anbiete. Als Verbindungsstelle böten sich auf der Hochdrucksei-

te die in D22 gezeigte Kammer im Pumpendeckel und auf der Niederdruckseite

ein durch eine Umhüllung als Tank ausgebildeter Behälter an.

Keine Anregung gebe der Stand der Technik demgegenüber für das mit

dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 2 zusätzlich in Patentanspruch 2 aufgenom-

mene, in der erteilten Fassung in Anspruch 5 enthaltene Merkmal, wonach ei-

ner der Hohlräume einerseits mit der Hochdruckkammer des Deckels und ande-

rerseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal über ein in dem

einen Umleitungskreis bildenden Kanal angeordnetes Rückschlagventil in Ver-

bindung stehe. In den Entgegenhaltungen D8 und D15 fehle jeder Hinweis auf

einen Umleitungskreis mit einem darin angeordneten Rückschlagventil. In allen

übrigen Dokumenten sei eine Servolenkung überhaupt nicht angesprochen, so

dass ein derartiger Umleitungskreis von vornherein nicht erforderlich sei. Dass

ein Umleitungskreis bei Servolenkungen aus Sicherheitsgründen vorgeschrie-

ben sei, führe zu keiner anderen Beurteilung. Bei dem in Rede stehenden

Merkmal gehe es nicht allgemein um einen Umleitungskreis, sondern um des-

sen konkrete Anordnung. Die im Streitpatent gewählte Anordnung könne nicht

als fachübliche Maßnahme angesehen werden, da vor allem die Verbindung

des Umleitungskreises mit einem der Dämpfungshohlräume durch nichts nahe-

gelegt werden.

Diese Beurteilung hält der Überprüfung in der Berufungsinstanz im We-

sentlichen stand.

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II. Das Streitpatent betrifft einen elektrohydraulischen Maschinensatz,

bei dem ein elektrischer Motor eine hydraulische Pumpe antreibt.

1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift werden solche

Maschinensätze unter anderem in Kraftfahrzeugen eingebaut und dort insbe-

sondere zur Unterstützung der Lenkung verwendet. Um einen leichten Einbau

in Kraftfahrzeugen zu gestatten, sollte eine hydraulische Gesamteinheit so

schmal wie möglich gestaltet werden, damit sie in einer Umhüllung mit gerin-

gem Volumen untergebracht werden könne, die ihrerseits an einer engen Stelle

unter der Motorhaube angeordnet werden könne. Außerdem bezwecke die Er-

findung, die sich aus dem Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräu-

sche zu verringern oder sogar zu beseitigen. Ferner sei vorgesehen, dass ein

Ausfall der Elektrik nicht die freie Handhabung des Hydraulikkreises verhindert.

Die zuletzt genannte Anforderung ist für Hydraulikeinheiten zur Unterstüt-

zung der Lenkung in Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union für den

öffentlichen Verkehr zugelassen sind, zwingend. Gemäß § 38 Abs. 2 StVZO

muss bei Versagen der Lenkhilfe die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten blei-

ben. Dieselbe Anforderung ergibt sich aus der Bestimmung in Nr. 2.2.4.3 der

Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeu-

gen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L133/10). Patentanspruch 1 ist demge-

genüber sowohl in der erteilten Fassung als auch in der von der Klägerin nicht

angegriffenen Fassung nach dem erstinstanzlichen Urteil nicht auf elektrohyd-

raulische Maschinensätze für Fahrzeuge oder Fahrzeuglenkungen beschränkt

und sieht auch keine Merkmale vor, die ein Blockieren der Lenkung bei einem

Ausfall des Motors verhindern.

Das Streitpatent betrifft demgemäß das technische Problem, die hydrau-

lische Gesamteinheit so schmal wie möglich zu gestalten und die sich aus dem

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Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar

zu beseitigen.

Weitergehende Einschränkungen lassen sich nicht aus der in den Beru-

fungsanträgen der Beklagten zusätzlich formulierten Anforderung entnehmen,

dass der elektrohydraulische Maschinensatz für die Lenkung eines Fahrzeuges

geeignet sein muss. Zwar ist dem Fachmann geläufig, dass Fahrzeuge, die (in

Europa) für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, über eine Vor-

richtung verfügen müssen, die die Lenkbarkeit beim Ausfall der Lenkhilfe auf-

rechterhält. Patentanspruch 2 ist aber auch in der zuletzt verteidigten Fassung

nicht auf Maschinensätze für solche Fahrzeuge beschränkt. Nur in der Fassung

nach dem Urteil des Bundespatentgerichts und in der Fassung gemäß Hilfsan-

trag 1 ist ein Rückschlagventil zur Bildung eines Umleitungskreises zwingend

erforderlich.

2. Zur Lösung des aufgezeigten technischen Problems schlägt das

Streitpatent in der mit dem Hauptantrag zuletzt verteidigten Fassung von Pa-

tentanspruch 2 einen elektrohydraulischen Maschinensatz vor, der folgende

Merkmale aufweist:

(1) Der elektrohydraulische Maschinensatz ist

(a) für die Lenkung eines Fahrzeugs geeignet

(b) kompakt ausgebildet und

benden elektrischen Motor (1).

(2) Der Pumpenkörper (12) weist einen Hohlraum (11) auf, der die Ritzel

(9, 10) der Pumpe enthält.

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(3) Der Pumpenkörper (12) weist ferner schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) zur Dämpfung der Schallwellen auf, die

(a) von unterschiedlicher Art sind und

(b) den Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgeben.

(4) Mindestens zwei ("wenigstens gewisse", "certaines au moins")

Dämpfungshohlräume stehen durch eine Seitenfläche des Pumpen-

körpers (12) mit einer Kammer (19) eines Deckels (18) in Verbin-

dung.

(5) Die Kammer (19) führt zu einem Verbindungsstutzen (42) des Ver-

wendungskreises (44).

(6) Mindestens zwei ("wenigstens gewisse") Hohlräume (34, 35, 36) sind

verbunden, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels zu verursa-

chen.

(7) In dem Pumpenkörper ist ein Unterbringungsraum (25) vorgesehen,

der

(a) zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11)

und dem Umfang dieses Körpers vorgesehen ist und

(b) einen Überdruckeinsatz (26) enthält.

(8) Der Überdruckeinsatz (26) ist wirksam zwischen

(a) der Kammer (19) im Deckel (18), in welche das Hochdruck-

fließmittel gefördert wird, und

(b) einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren einer

einen Behälter bildenden Umhüllung (32).

- 16 -

Der in der verteidigten Fassung von Patentanspruch 2 enthaltenen Rück-

beziehung auf Patentanspruch 1 kommt keine einschränkende Wirkung zu. Das

in diesem Zusammenhang verwendete Wort "insbesondere" bringt zum Aus-

druck, dass die unter Patentanspruch 2 fallenden Vorrichtungen zwar zugleich

die Merkmale von Patentanspruch 1 aufweisen können, dass dies aber nicht

zwingend ist. Patentanspruch 2 stellt danach im Verhältnis zu Patentanspruch 1

keinen Unter-, sondern einen Nebenanspruch dar.

Nach Hilfsantrag 1 ist ferner folgendes Merkmal vorgesehen:

(9) Einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen steht

in Verbindung

(a) einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels

(18) und

(b) andererseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führen-

den Kanal (39);

schlagventil (40), das in dem Kanal (38) angeordnet ist,

der bei Ausfall der Pumpe einen Umleitungskreis bildet.

Einige Merkmale bedürfen besonderer Erläuterung.

a) Ein Maschinensatz ist nach den Ausführungen in der Beschreibung

des Streitpatents als "kompakt" anzusehen, wenn die aus Motor und Hydraulik-

pumpe bestehende Einheit in einer dichten Umhüllung enthalten ist, die zu-

gleich als Fließmittelbehälter dient (Sp. 1 Z. 12-16). Diese Definition, die auch

die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ihrer Ent-

scheidung im Einspruchsverfahren zu Grunde gelegt hat (T 1135/02 - 3.2.4, K4

Tz. 2.4), ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ für die Auslegung heranzuziehen.

- 17 -

Der Streitpatentschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen,

dass der Begriff "kompakt" in den Patentansprüchen in anderem Sinne zu ver-

stehen ist.

Im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen wird dargelegt, die dort

beschriebene Pumpe weise eine große Kompaktheit auf, weil der Pumpen-

körper sämtliche Hohlräume abgrenze (délimite), die zum Einbau der Ritzel, der

Dämpfungskammern des Überdruckventils und der Einlass- und Förderkanäle

erforderlich seien, und durch dünne Wangen verschlossen sei (Sp. 3 Z. 49-56).

Daraus ergibt sich lediglich, dass bei dem geschilderten Ausführungsbeispiel

über die zu Beginn der Beschreibung genannten Merkmale hinaus zusätzliche

Maßnahmen getroffen wurden, um den Maschinensatz besonders kompakt

auszugestalten. Diese Ausgestaltung hat Niederschlag gefunden in den Merk-

malen 2, 3, 4, 6 und 7 von Patentanspruch 2 in der verteidigten Fassung, die

vorsehen, dass der Pumpenkörper einen Hohlraum für die Ritzel, mehrere

schallabsorbierende Hohlräume und einen Unterbringungsraum für einen Über-

druckeinsatz enthält, die Verbindungen untereinander und zur Kammer in dem

angrenzenden Deckel aufweisen. Auch dieses Ausführungsbeispiel betrifft aber

einen Maschinensatz, der "kompakt" im Sinne der oben angeführten Definition

ist. Angesichts dessen kann nicht angenommen werden, dass die Merkmale 2,

3, 4 und 7 an die Stelle dieser Definition treten und die in Merkmal 1 formulierte

Anforderung "kompakt" keine darüber hinausgehende Bedeutung hat. Insoweit

verbleibt es vielmehr bei der am Beginn der Beschreibung formulierten Definiti-

on.

Dass die Umhüllung (32) nicht in Patentanspruch 1, sondern erstmals in

Patentanspruch 9 (in der Fassung nach dem angefochtenen Urteil und in der

Fassung der Hilfsanträge: Patentanspruch 8) erwähnt wird, führt zu keiner an-

deren Bedeutung. In diesem Unteranspruch wird die Umhüllung näher be-

schrieben, weil sie den Endpunkt eines in den Pumpenkörper gebohrten Ein-

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lasskanals bildet. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Umhüllung nach den vo-

rangehenden Patentansprüchen nicht erforderlich ist. In diesen genügt die Be-

zeichnung "kompakt" zusammen mit der zugehörigen Definition in der Be-

schreibung, um dieses Merkmal hinreichend deutlich zu beschreiben. In Pa-

tentanspruch 9 musste demgegenüber definiert werden, an welcher Stelle der

dort beschriebene Einlasskanal auf der Niederdruckseite mündet. Hierzu ge-

nügte die Bezugnahme auf den zuvor definierten Begriff "kompakt" nicht. Dies

ändert nichts daran, dass die ausdrückliche Definition in der Beschreibung für

die Auslegung dieses Begriffs in den Patentansprüchen maßgeblich ist.

In den Patentansprüchen wird nicht ausdrücklich festgelegt, welches

Konstruktionsprinzip die zum Maschinensatz gehörige Hydraulikpumpe aufwei-

sen muss. Aus Merkmal 2, wonach der Pumpenkörper einen Hohlraum auf-

weist, der die Ritzel der Pumpe enthält, ergibt sich für den Fachmann, einen

Diplomingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung auf dem Gebiet

der Entwicklung und Konstruktion von hydraulischen Verdrängerpumpen, je-

doch, dass es sich um eine Außenzahnradpumpe handelt, bei der die Flüssig-

keit durch zwei ineinander greifende (kämmende) Zahnräder auf der Nieder-

druckseite aufgenommen und in den Zahnkammern am Gehäuseumfang ent-

lang auf die Hochdruckseite transportiert wird. Außenzahnradpumpen ermög-

lichen nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen eine sehr

kompakte Bauform und sind relativ preisgünstig, aber vergleichsweise laut.

Die in Merkmal 3 als schallabsorbierende Hohlräume zur Dämpfung

der Schallwellen bezeichneten Hohlräume (34-36) haben nach dem Streitpatent

die Funktion, die von der Pumpe ausgehende Geräuschentwicklung zu verrin-

gern.

Die Betriebsgeräusche einer hydraulischen Verdrängerpumpe haben ihre

Ursache vor allem in Druckpulsationen, die entstehen, weil die Flüssigkeit nicht

- 19 -

kontinuierlich, sondern pulsierend gefördert wird. Die Druckpulsationen verbrei-

ten sich in der Druckflüssigkeit (Flüssigkeitsschall) und verursachen pulsierende

Verformungen aller die Flüssigkeit umgebenden mechanischen Bauteile (Kör-

perschall), also nicht nur des Pumpenkörpers selbst, sondern auch von Leitun-

gen oder daran angeschlossenen weiteren Bauteilen. Der Körperschall regt die

Oberfläche der mechanischen Bauteile und die sie umgebende Luft zu Schwin-

gungen mit derselben Frequenz an, die als Luftschall wahrgenommen werden.

Die Intensität des Flüssigkeitsschalls kann verringert werden, indem die

Größe der Druckpulsation reduziert wird. Hierzu können Dämpfungselemente

eingesetzt werden, für die es drei gängige Konstruktionsprinzipien gibt:

Eine Dämpfung kann durch einen Hohlraum erzielt werden, der ein be-

stimmtes Flüssigkeitsvolumen aufnimmt und von der Flüssigkeit durchströmt

wird. Das Flüssigkeitsvolumen wirkt aufgrund der Kompressibilität der Flüssig-

keit wie eine Feder und aufgrund der Viskosität der Flüssigkeit wie ein Rei-

bungselement.

Ein Reflexionsschalldämpfer besteht ebenfalls aus einem Hohlraum, der

von der Flüssigkeit durchströmt wird. Zusätzlich sind die Eingangs- und Aus-

gangsöffnung des Schalldämpfers kalibriert, d.h. mit einem engeren, auf das

Volumen des Hohlraums abgestimmten Querschnitt versehen. Dadurch wird die

Reibungswirkung erhöht, was zu einer im Vergleich zu einem bloßen Flüssig-

keitsvolumen wesentlich höheren Dämpfungswirkung führt.

Ein Helmholtz-Resonator besteht ebenfalls aus einem Hohlraum mit einer

vergleichsweise engen, darauf abgestimmten Öffnung. Anders als ein Reflexi-

onsschalldämpfer weist er jedoch nur eine Öffnung auf. Er wird deshalb nicht

von der Flüssigkeit durchströmt, sondern bildet gewissermaßen einen an den

Flüssigkeitsstrom angeschlossenen Nebenraum.

- 20 -

Die drei unterschiedlichen Funktionsprinzipien sind in der nachfolgenden

Zeichnung, die dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entnommen

wurde, dargestellt:

Patentanspruch 2 enthält in der Fassung des Hauptantrags sowie des

Hilfsantrags 1 keine näheren Festlegungen zur Ausgestaltung der Dämpfungs-

hohlräume. Bei der Beschreibung der Ausführungsbeispiele werden zwar

Helmholtz-Resonatoren (Sp. 3 Z. 20 f.: cavités dites de Helmholtz) und kalibrier-

te Kanäle (Sp. 4 Z. 24: des canaux calibrés; Z. 28: un canal calibré) erwähnt.

Dies hat aber in Patentanspruch 2 - und im nicht angegriffenen Patent-

anspruch 1 - keinen Niederschlag gefunden. Nur Patentanspruch 3 in der erteil-

ten Fassung, der mit dem Hauptantrag und mit Hilfsantrag 1 als Unteranspruch

verteidigt wird, und Patentanspruch 2 in der Fassung gemäß Hilfsantrag 2 se-

hen kalibrierte Kanäle ausdrücklich als zwingendes Merkmal vor.

Dass zumindest ein Dämpfungshohlraum mit kalibriertem Zugang vorhan-

den sein muss, ergibt sich aber aus Merkmal 3a, wonach die Dämpfungshohl-

räume unterschiedlicher Art sind. Da von den oben aufgezeigten Funktionsprin-

zipien nur eines ohne kalibrierte Zugänge auskommt, muss beim Einsatz zweier

unterschiedlicher Arten von Dämpfungshohlräumen mindestens einer davon

einen Zugang aufweisen, der kalibriert ist, d.h. dessen Zugänge so auf das Vo-

- 21 -

lumen des Dämpfungsraums abgestimmt sind, dass es zu einer schallabsorbie-

renden Überlagerung von Schallwellen kommt.

Weitergehende Anforderungen lassen sich nicht daraus ableiten, dass die

Hohlräume gemäß Merkmal 3 schallabsorbierend sein müssen. Ein Hohlraum,

der Druckpulsationen dämpft, ist zugleich schallabsorbierend, weil die Druck-

pulsationen eine entscheidende Ursache für die Entwicklung des störenden

Schalls darstellen. Dennoch stellt nicht jedes größere Flüssigkeitsvolumen, das

in oder neben dem Flüssigkeitsstrom der Pumpe angeordnet ist, einen schall-

absorbierenden Dämpfungshohlraum im Sinne des Streitpatents dar. Für Refle-

xionsschalldämpfer und Helmholtz-Resonatoren ergibt sich dies schon daraus,

dass die Öffnungen auf das Flüssigkeitsvolumen abgestimmt sein müssen, da-

mit eine dämpfende Wirkung eintritt. Ein Flüssigkeitsvolumen allein kann, wie

der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, nur dann zu einer Dämpfung

führen, wenn es hinreichend groß ist. Angesichts dessen reicht es zur Verwirk-

lichung von Merkmal 3 nicht aus, wenn an irgendeiner Stelle im Flüssigkeits-

strom Leitungsteile mit vergrößertem Querschnitt oder sonstige Hohlräume vor-

handen sind. Die Hohlräume müssen vielmehr durch Kalibrierung der Öffnun-

gen oder durch ihr Volumen so ausgestaltet sein, dass sie die beim Betrieb der

Pumpe auftretenden Druckpulsationen in nennenswertem Umfang verringern.

Das Streitpatent unterscheidet zwischen Dämpfungshohlräumen (34-

36), die im Pumpenkörper angeordnet sind, und einer Kammer (19), die in

einem Deckel angeordnet ist. Diese Kammer steht gemäß Merkmal 4 durch

eine Seitenfläche des Pumpenkörpers mit "gewissen" (also mindestens zwei)

Dämpfungshohlräumen in Verbindung

Dass die im Deckel angeordnete Kammer (19) zwingend einen Dämp-

fungshohlraum bilden muss, ist in Patentanspruch 2 in keiner der verteidigten

Fassungen explizit festgelegt. In der erteilten Fassung von Patentanspruch 2,

- 22 -

die in allen verteidigten Fassungen als Patentanspruch 3 Bestand haben soll,

ist ergänzend vorgesehen, dass wenigstens einer der Dämpfungshohlräume

aus zwei Kammern (19, 34) besteht, die durch eine Wange (17) getrennt sind.

Diese Wange ist in dem in den Figuren 1 bis 3 der Streitpatentschrift dargestell-

ten Ausführungsbeispiel Teil der Seitenfläche des Pumpenkörpers. Von den

zwei Kammern des Dämpfungshohlraums liegt mithin die eine innerhalb und die

andere außerhalb des Pumpenkörpers. Daraus folgt jedoch nicht, dass die im

Deckel angeordnete Kammer (19) gemäß Patentanspruch 2 zwingend als

schallabsorbierender Dämpfungshohlraum ausgestaltet sein muss. Zwar wird

eine Dämpfungswirkung der Kammer in der Beschreibung ausdrücklich erwähnt

(Sp. 3 Z. 7-10). Diese Darlegungen betreffen jedoch ein Ausführungsbeispiel

und haben erst in Patentanspruch 3 (nach der verteidigten Fassung) Nieder-

schlag in den Patentansprüchen gefunden. Dies steht einer Auslegung entge-

gen, wonach eine Dämpfungswirkung der Kammer bereits nach den Patent-

ansprüchen 1 und 2 zwingend erforderlich wäre.

Umgekehrt müssen die im Pumpenkörper angeordneten Hohlräume nicht

zwingend schon für sich gesehen als schallabsorbierende Dämpfungshohlräu-

me ausgestaltet sein. Es genügt vielmehr, wenn ihnen diese Wirkung zusam-

men mit einer im Deckel angeordneten Kammer zukommt.

Bei dem in Figur 3 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist im Pumpen-

körper ein Hohlraum (34) ausgebildet, der - abgesehen von dem zum Rück-

schlagventil (40) führenden Kanal (38) - nur zu der im Deckel ausgebildeten

Kammer (19) geöffnet ist. Dieser Hohlraum (34) wird in der Beschreibung zwar

als Helmholtz-Resonator (Sp. 3 Z. 19-22: une des cavités dites de Helmholtz)

bezeichnet. Seine einzige Öffnung - die zur Kammer (19) führt - ist in Figur 3

aber nur geringfügig kleiner dargestellt als sein größter Durchmesser. Dämp-

fende Wirkung kann ihm deshalb, wie der gerichtliche Sachverständige bestä-

tigt hat, nur zusammen mit der Kammer (19) zukommen, indem das Volumen

- 23 -

dieser Kammer vergrößert wird. Dieser Dämpfungshohlraum besteht, wie dies

in Patentanspruch 3 (in der verteidigten Fassung) zum Ausdruck kommt, aus

zwei Kammern (19 und 34), die durch die Wange (17) voneinander getrennt

sind. Der hiervon abweichenden Bezeichnung in der Beschreibung kommt kei-

ne ausschlaggebende Bedeutung zu. Wie bereits dargelegt ist die Ausbildung

als Helmholtz-Resonator in Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgesehen. An-

gesichts dessen ist der Widerspruch zwischen Beschreibung und Zeichnung

dahin aufzulösen, dass auch der in der Zeichnung dargestellte, aus zwei Kam-

mern (19 und 34) bestehende Hohlraum patentgemäß ausgebildet ist.

e) Das bislang nur in der Beschreibung (Sp. 3 Z. 11-14) erwähnte

Merkmal 6, wonach mindestens zwei ("zumindest gewisse") Hohlräume ver-

bunden sind, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels zu ermöglichen, be-

zieht sich den verwendeten Bezugszeichen nach auf die Hohlräume, die im

Pumpenkörper angeordnet sind. Von diesen müssen mindestens zwei so mit-

einander verbunden sein, dass sie beim Förderbetrieb der Pumpe im Flüssig-

keitsstrom liegen. Nach dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, dass der An-

spruchsinhalt durch die Verwendung von Bezugszeichen nicht beschränkt wird,

genügt es jedoch, wenn einer der beiden verbundenen Hohlräume auch durch

die Kammer im Deckel gebildet wird. Diese Kammer kann wie bereits dargelegt

zusammen mit einem im Pumpenkörper angeordneten Hohlraum einen patent-

gemäßen Dämpfungshohlraum bilden. Konsequenterweise muss es für die

Verwirklichung von Merkmal 6 ausreichen, wenn diese Kammer mit anderen

Hohlräumen in der beschriebenen Weise verbunden ist.

- 24 -

III. Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der mit dem Hauptantrag

verteidigten Fassung ist nicht patentfähig.

Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der genannten Fassung ist

neu.

a) In der nach dem Prioritätstag veröffentlichten, aber mit älterem Zeit-

rang ausgestatteten europäischen Patentanmeldung 748 939 (D1) ist ein aus

Elektromotor und Hydraulikpumpe bestehender Maschinensatz offenbart, bei

dem im Pumpenkörper schallabsorbierende Dämpfungshohlräume (21-23) an-

geordnet sind.

Die in D1 offenbarte Vorrichtung weist die Merkmale 2, 3, 3b, 6 und 8 von

Patentanspruch 2 des Streitpatents auf.

Nicht vollständig offenbart ist das Merkmal 1. Zwar zeichnet sich der Ma-

schinensatz durch relativ geringe Abmessungen aus. Nicht offenbart ist aber,

dass es sich um einen kompakten Maschinensatz im Sinne des Streitpatents

handelt, bei dem Motor und Hydraulikpumpe in einer dichten Umhüllung enthal-

ten sind, die zugleich als Fließmittelbehälter dient.

Nicht offenbart ist ferner Merkmal 3a. Zwar sind im Pumpenkörper mehre-

re Dämpfungshohlräume angeordnet. Aus dem Inhalt von D1 geht aber nicht

hervor, dass diese von unterschiedlicher Art sind.

Nicht offenbart ist überdies das Merkmal 7. Zwar weist die Vorrichtung ein

Überdruckventil auf. Dieses ist aber nicht in einem Unterbringungsraum im

Pumpenkörper, sondern in dem an den Pumpenkörper anschließenden Deckel

angeordnet.

- 25 -

b) In der deutschen Offenlegungsschrift 43 34 228 (D22) ist ein Hydro-

aggregat offenbart, das unter anderem aus einer von einem Motor angetriebe-

nen Pumpe, einem Tank und einem Druckspeicher besteht.

Dieses Aggregat ist ein elektrohydraulischer Maschinensatz im Sinne des

Streitpatents und weist die Merkmale 2, 7 und 8 von Patentanspruch 2 des

Streitpatents auf. In der Beschreibung wird ausgeführt, das Hydroaggregat ha-

be einen geringen Raumbedarf, weil alle Bauteile innerhalb eines gemeinsamen

Gehäuses angeordnet seien (D22 Sp. 1 Z. 19-23). Das Gehäuse weist einen

Hohlraum (40) auf, in dem eine Pumpe mit zwei kämmenden Zahnrädern (dar-

gestellt in Figur 3) angeordnet ist. Zur Pumpe gehören ein Sauganschluss (57)

und ein Druckanschlussstutzen (55). Von diesem führt ein Druckkanal (85) zu

einem Druckanschluss (100) an der Außenseite des Gehäuses. Von dem

Druckkanal zweigt ein kurzer Anschlusskanal (97) ab, der in einen Druck-

speicher (80) mündet. Am Ende des Druckkanals befindet sich eine Ausneh-

mung (89) für ein Druckventil (90), das mit dem Saugkanal (63) in Wirkverbin-

dung steht.

Nicht offenbart ist das Merkmal 1. Zwar wird in D22 auf den geringen

Raumbedarf des Aggregats hingewiesen. Motor und Hydraulikpumpe sind aber

nicht in einer dichten Umhüllung angeordnet, die zugleich als Fließmittelbehäl-

ter dient.

Nicht offenbart sind ferner die Merkmale 3, 4 und 6. Der Pumpenkörper

des in D22 offenbarten Aggregats weist keine Vielzahl von untereinander ver-

bundenen Dämpfungshohlräumen auf. Dämpfungswirkung könnte allenfalls

dem Druckspeicher zukommen. Um eine nennenswerte Dämpfungswirkung zu

erzielen, müsste, wie der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, die Druck-

leitung aber so ausgestaltet werden, dass sie möglichst kurz ist und möglichst

keine Umlenkungen enthält. In D22 finden sich keine Hinweise in diese Rich-

- 26 -

tung. Eine Dämpfungswirkung wird nicht angesprochen. Ausdrücklich erwähnt

wird hingegen, dass der Leitungsverlauf zwei Bögen (88, 99) aufweist, die je-

weils eine Umlenkung um 90° bewirken. Angesichts all dessen gibt D22 dem

Fachmann weder einen ausdrücklichen Hinweis noch eine konkludente Anre-

gung, in dem Gehäuse mehrere Dämpfungshohlräume vorzusehen.

Nicht verwirklicht ist ferner das Merkmal 5. Zwischen dem Druck-

anschlussstutzen (55) und dem zum Verwendungskreis führenden Druck-

anschluss (100) ist kein Deckel mit einer darin angeordneten Kammer vorhan-

den.

c) In der deutschen Offenlegungsschrift 28 48 841 (D17) ist eine Kol-

benpumpe, insbesondere eine Radialkolbenpumpe zur Förderung eines

Druckmediums - in der Regel Öl (D17 S. 7 unten) - offenbart. In der Beschrei-

bung wird ausgeführt, aufgrund des Arbeitsprinzips einer Kolbenpumpe ent-

stünden Druckpulsationen. Diese ließen sich verringern, wenn der Raum der

Druckkammer vergrößert werde. Im Stand der Technik sei hierfür der Deckel

der Pumpe entsprechend verlängert worden. Dies führe aber dazu, dass die

Pumpenabmessungen in nachteiliger Weise vergrößert würden. In D17 wird

deshalb vorgeschlagen, das Gehäuse als ringartigen Hüllkörper auszugestal-

ten, der in dem Raum zwischen den kreisförmig um eine zentrale Welle ange-

ordneten Kolben Aussparungen enthält, die mit der Druckkammer verbunden

sind.

Damit fehlt es an den Merkmalen 1 und 2. In D17 ist kein aus Motor und

Pumpe bestehender Maschinensatz, sondern nur eine Hydraulikpumpe offen-

bart. Zur Förderung der Flüssigkeit werden keine kämmenden Zahnräder, son-

dern radial angeordnete Kolben eingesetzt.

- 27 -

Verwirklicht sind die Merkmale 3, 3b und 6. Die in D17 offenbarte Pumpe

weist mehrere Dämpfungshohlräume auf, die über die Druckkammer so mitein-

ander verbunden sind, dass das Hochdruckfließmittel umlaufen kann. Die ein-

zelnen Hohlräume sind jedoch untereinander gleich aufgebaut und deshalb

nicht von unterschiedlicher Art, wie dies in Merkmal 3a vorgesehen ist. Die

Dämpfung erfolgt bei allen Räumen durch das darin enthaltene Volumen. Hin-

weise auf eine Kalibrierung der Zugangsöffnungen finden sich in D17 nicht.

Nicht offenbart ist ferner die Kombination der Merkmale 4 und 5. In der

einleitenden Beschreibung wird die Ausbildung einer die Druckpulsationen

dämpfenden Kammer im Deckel der Pumpe zwar erwähnt, jedoch als nachteil-

haft bewertet, und vorgeschlagen, die Aussparungen stattdessen - nicht zusätz-

lich - im Pumpengehäuse selbst anzuordnen. Nicht offenbart sind schließlich

die Merkmale 7 und 8. Ein Überdruckventil wird in der Beschreibung von D17,

in deren Mittelpunkt die Anordnung der Aussparungen steht, nicht erwähnt.

d) In der deutschen Offenlegungsschrift 36 23 797 (D15) ist ebenfalls

eine Radialkolbenpumpe offenbart. In der Beschreibung wird die aus D17 be-

kannte Pumpe als nachteilhaft bezeichnet, weil sie bei verhältnismäßig großer

radialer Erstreckung eine verhältnismäßig geringe Förderkapazität aufweise.

Um eine Pumpe mit großem Volumen der Dämpfungskammern und großer

Förderkapazität zu erhalten, wird vorgeschlagen, die Zylinder in zwei unter-

schiedlichen Normalebenen mit axialem Abstand zueinander anzuordnen. In

beiden Normalebenen sind in den Sektoren, die keine Zylinder enthalten,

Dämpfungsräume ausgebildet. Die Auslasskanäle (13) aller Zylinder und alle

Dämpfungsräume (18) sind durch eine Umfangsnut (16) miteinander verbun-

den.

In der Beschreibung wird ausgeführt, in dem Deckel (4) könnten weitere

Aussparungen angelegt werden, die einerseits mit den Aussparungen (18) im

- 28 -

Pumpenkörper und andererseits mit dem Auslasskanal (19) kommunizierten

und auch untereinander hydraulisch verbunden seien (D15 Sp. 3 Z. 20-27).

Ebenso wie bei D17 sind damit die Merkmale 3, 3b und 6 verwirklicht.

Nicht offenbart sind aus denselben Gründen wie bei D17 die Merkmale 1 und 2

sowie die Merkmale 7 und 8.

Nicht verwirklicht ist ferner das Merkmal 3a. Auch in D15 wird die Dämp-

fung in allen Hohlräumen durch das darin enthaltene Flüssigkeitsvolumen her-

beigeführt. Zwar könnten die einzelnen Räume bei gleicher Anordnung durch

Kalibrierung der Zugänge teils als Helmholtz-Resonatoren, teils als Reflexions-

schalldämpfer ausgebildet werden. D15 gibt jedoch keinen Hinweis, eine solche

Kalibrierung vorzunehmen. In der Beschreibung wird lediglich auf das große

Volumen der Dämpfungsräume hingewiesen (D15 Sp. 1 Z. 38-40). Damit ist

lediglich eine Volumendämpfung offenbart.

Über den Offenbarungsgehalt von D17 hinaus wird in D15 die Kombinati-

on zwischen Dämpfungshohlräumen im Pumpenkörper und einem zusätzlichen

Dämpfungshohlraum in dem daneben angeordneten Deckel vorgeschlagen.

Dieser Hohlraum soll mit den Hohlräumen im Pumpenkörper hydraulisch ver-

bunden sein und auf der anderen Seite zum Verwendungskreis führen, wie dies

in den Merkmalen 4 und 5 von Patentanspruch 2 des Streitpatents gelehrt wird.

e) In der deutschen Offenlegungsschrift 41 20 757 (D3) ist eine Flügel-

zellenpumpe offenbart, mit der Druckmittel von einem Sauganschluss (12) unter

Druckerhöhung zu einem Druckanschluss (13) gefördert wird. In der Beschrei-

bung wird es als bekannt dargestellt, Dämpfungsräume auszubilden, um die

beim Betrieb der Pumpe entstehenden Druckpulsationen zu verringern. Zur wei-

teren Verbesserung wird eine Flügelzellenpumpe vorgeschlagen, die auf der

- 29 -

Druckseite zwei Dämpfungsräume (15, 16) aufweist, die ihrerseits durch Rippen

in Längsrichtung in zwei Teilräume (15A/15B, 16A/16B) unterteilt werden.

Damit fehlt es an den Merkmalen 1 und 2. In D3 ist kein aus Motor und

Pumpe bestehender Maschinensatz, sondern nur eine Pumpe beschrieben. Zur

Förderung der Flüssigkeit wird eine Flügelzelle eingesetzt. Nicht offenbart sind

ferner die Merkmale 4, 5, 7 und 8. Die offenbarte Vorrichtung weist weder einen

Deckel mit einer Kammer auf, der zu einem Verbindungsstutzen des Verwen-

dungskreises führt, noch einen Überdruckeinsatz.

Von den die Dämpfungshohlräume betreffenden Merkmalen ist lediglich

das Merkmal 3 offenbart, nicht aber die Merkmale 3a, 3b und 6. Zwar weist die

Pumpe in D3 mehrere miteinander verbundene Dämpfungshohlräume auf. Die-

se sind jedoch nicht von unterschiedlicher Art, sondern alle nach demselben

Prinzip aufgebaut. Außerdem umgeben die Dämpfungshohlräume nicht den

Hohlraum, in dem die Rotationsgruppe angeordnet ist.

In D3 wird nicht explizit ausgeführt, nach welchem Funktionsprinzip die

Dämpfungshohlräume aufgebaut sind. Die Unterteilung der Dämpfungsräume

durch in Längsrichtung angeordnete Rippen hat aber die Funktion, unterschied-

liche Frequenzen von Schwingungen gezielt zu verringern (D3 Sp. 2 Z. 43-47).

Als besonders vorteilhaft wird eine Ausgestaltung beschrieben, bei der sich eine

stehende Welle bildet (D3 Sp. 2 Z. 48-52). Aus alldem kann zwar, wie der ge-

richtliche Sachverständige ausgeführt hat, nicht ohne weiteres auf eine Ausbil-

dung als Helmholtz-Resonator geschlossen werden. Der Fachmann entnimmt

diesen Ausführungen jedoch, dass die Dämpfungswirkung nicht allein durch

das Flüssigkeitsvolumen erzeugt wird, sondern durch gezielte Herbeiführung

und Ausnutzung von Überlagerungseffekten.

- 30 -

In der aus dem Jahr 1941 stammenden US-Patentschrift 2 238 313

(D24) ist eine Zahnradpumpe offenbart, die sich nach den Ausführungen in der

Beschreibung besonders gut als Kraftstoffförderpumpe eignet. Als eines der

Ziele der offenbarten Erfindung wird angegeben, eine Pumpe zu schaffen, bei

der die Kammern, die die Zahnräder umschließen, nicht durch Leitungen ver-

zerrt werden, die am Pumpengehäuse befestigt sind. Hierzu wird vorgeschla-

gen, die Kammern und Bohrungen, die die Antriebszahnräder umschließen, in

einem einstückigen Körper auszubilden, die Saug- und Förderdurchgänge in

einem der Köpfe anzuordnen und die Saug- und Förderleitungen an dem Kopf

zu befestigen. Als Ausführungsbeispiel wird eine Zwillingspumpe beschrieben,

bei der drei kämmende Zahnräder zwei die Flüssigkeit fördernde Zahnradpaare

bilden.

Der zu fördernde Kraftstoff wird auf der Saugseite durch die Bohrungen

(65 und 26) der Saugkammer zugeführt und mittels Zahnrädern (5 und 6) zur

Druckkammer (28) gefördert. Von dort fließt er über eine Bohrung (66) zum Ver-

gaser. Ein Ventil (36) verhindert ein Zurückfließen des Kraftstoffs, wenn die

Pumpe nicht in Betrieb ist. Vor dem Start des Motors, an den die Pumpe ange-

schlossen ist, wird der Vergaser mittels einer Handpumpe mit Kraftstoff befüllt.

Die Handpumpe ist so ausgelegt, dass der mit ihr erzeugte Druck ausreicht, um

ein Ventil (32) zu öffnen. Von dort fließt der Kraftstoff durch eine Bohrung (35)

zur Druckseite der Zahnradpumpe und über die Bohrung (66) weiter zum Ver-

gaser. Wenn der Motor in Betrieb ist und die Zahnradpumpe antreibt, ist das

Ventil (32) geschlossen.

Darüber hinaus ist jedem Zahnradpaar ein Druckausgleichsventil zuge-

ordnet, dessen Aufbau und Wirkungsweise in Figur 4 dargestellt sind. Das

Druckausgleichsventil besteht aus einer Hülse (45), einem Kolben (46) und

einer Feder (47). Es öffnet, wenn der Druck in der Druckkammer (35) einen be-

stimmten Wert übersteigt, d.h. wenn die Pumpe mehr Kraftstoff fördert als be-

- 31 -

nötigt wird. Der überschüssige Kraftstoff fließt dann über eine Ringnut (51) zu-

rück zur Saugseite.

Damit sind lediglich die Merkmale 2, 7 und 8 offenbart. Entgegen der Auf-

fassung der Klägerin sind in D24 hingegen keine schallabsorbierenden Hohl-

räume im Sinne der Merkmale 3 und 6 von Patentanspruch 2 des Streitpatents

dargestellt. Zwar weisen die Bohrungen (30 und 35) im Vergleich zu den jeweils

benachbarten Bereichen ein relativ großes Volumen auf. Dies reicht aber, wie

oben bereits dargelegt wurde, für eine Dämpfungswirkung nicht aus. Eine

Dämpfungswirkung wird in D24 auch nicht angesprochen. Die im Ausführungs-

beispiel gewählte Ausgestaltung ist, wie der gerichtliche Sachverständige auf-

gezeigt hat, nicht geeignet, die Druckpulsationen zu in nennenswertem Umfang

zu dämpfen.

Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der mit dem Hauptantrag

verteidigten Fassung ist durch den Stand der Technik nahegelegt.

a) Elektrohydraulische

Maschinensätze

mit dem im Streitpatent definier-

ten kompakten Aufbau waren, wie der gerichtliche Sachverständige anhand von

Auszügen aus allgemeiner Fachliteratur bestätigt hat, am Prioritätstag bekannt.

Der Fachmann wusste auch um die bei Verdrängerpumpen konstruktionsbe-

dingt auftretenden Druckpulsationen und kannte die Mittel, mit denen solche

Pulsationen gedämpft werden können. Diese Ausgangslage ist nicht auf einzel-

ne Unterarten von Verdrängerpumpen beschränkt.

Angesichts dessen hatte der Fachmann, der nach Möglichkeiten suchte,

die zur Dämpfung erforderlichen Hohlräume auszubilden, ohne die allgemeine

Anforderung eines kompakten Aufbaus aufzugeben, Veranlassung, nicht nur

Vorschläge heranzuziehen, bei denen eine Außenzahnradpumpe eingesetzt

wird, sondern auch Lösungen mit anderen Arten von Verdrängerpumpen. Hier-

- 32 -

zu konnte etwa auf die Entgegenhaltung D17 zurückgegriffen werden, in der für

Radialkolbenpumpen aufgezeigt wird, dass Dämpfungshohlräume an geeigne-

ten Stellen im Pumpenkörper selbst ausgebildet werden können. Dieselbe An-

regung ergibt sich aus der Entgegenhaltung D15, dort ergänzt um den Hinweis,

dass die Hohlräume im Pumpenkörper mit zusätzlichen Aussparungen im

Deckel verbunden werden können. In die gleiche Richtung wies die Entgegen-

haltung D3, die eine vergleichbare Ausgestaltung für Flügelzellenpumpen zeigt.

Damit gelangte der Fachmann zu einer Pumpe mit den Merkmalen 3, 3b, 4, 5

und 6 von Patentanspruch 2 des Streitpatents. Die Übertragung dieser Lösung

von Radialkolben- und Flügelzellenpumpen auf kompakte Maschinensätze mit

Außenzahnradpumpen (Merkmale 1 und 2) bot sich aufgrund der bereits er-

wähnten gemeinsamen Funktionsprinzipien an.

b) Der weitere Schritt, die einzelnen Dämpfungshohlräume entspre-

chend Merkmal 3a als Hohlräume "unterschiedlicher Art" auszugestalten und

damit zumindest einen Hohlraum mit kalibrierten Zugängen zu versehen, war

allerdings weder aus D15 noch aus D17 zu entnehmen. Die dort offenbarten

Hohlräume entfalten ihre Dämpfungswirkung allein aufgrund des in ihnen ent-

haltenen Flüssigkeitsvolumens. Die Möglichkeit, die Dämpfungswirkung durch

Kalibrierung der Öffnungen zu verbessern, bleibt unerwähnt, obwohl die räumli-

che Anordnung der Hohlräume zumindest in D15 eine solche Ausgestaltung mit

relativ geringfügigen Änderungen zugelassen hätte.

Eine Abwandlung in diesem Sinne war dem Fachmann auch nicht durch

sein allgemeines Fachwissen nahegelegt. Zwar war ihm bekannt, dass eine

Dämpfungswirkung nicht nur durch ein möglichst großes Flüssigkeitsvolumen

erzielt werden kann, sondern auch durch die gezielte Überlagerung von Wellen,

die durch Ausbildung von Hohlräumen mit kalibrierten Zugängen erreicht wer-

den kann. Diese Art der Dämpfung war dem Fachmann aber nicht als beliebig

verfügbare Alternative zur Volumendämpfung nahegelegt. Während eine Ver-

- 33 -

größerung des Volumens praktisch immer zu einer Verbesserung der Dämp-

fungswirkung führt, lassen sich die Folgen einer Kalibrierung nicht ohne weite-

res abschätzen. Sie erfordern eine exakte Abstimmung der Zugangsöffnung auf

die Dämpfungshohlräume. Ob die gewünschten Effekte eintreten, hängt nicht

nur vom Volumen, sondern auch von der Geometrie der Hohlräume ab. Gerade

wenn relativ wenig Platz zur Verfügung steht und die Hohlräume deshalb eine

unregelmäßige Form aufweisen, ist nicht gewährleistet, dass sich die ange-

strebte Dämpfungswirkung einstellt. Angesichts dessen gab die in D15 und D17

offenbarte Lösung, im Pumpenkörper möglichst große Hohlräume zur Volu-

mendämpfung anzubringen, dem Fachmann keine Veranlassung, zusätzlich

oder anstelle der Volumendämpfung auch andere Arten von Dämpfungshohl-

räumen anzubringen und hierzu die Zugänge zu den Hohlräumen zu kalibrie-

ren.

Eine Anregung in diese Richtung ergab sich jedoch aus der Entgegenhal-

tung D3. Die dort gezeigten Hohlräume lassen sich zwar nicht eindeutig als

Helmholtz-Resonatoren oder Reflexionsschalldämpfer einordnen. D3 gab aber

den Hinweis, auch unter beengten Verhältnissen nicht nur auf eine Dämpfung

durch ein möglichst großes Flüssigkeitsvolumen zu setzen, sondern durch ge-

zielte Ausgestaltung der Hohlräume Überlagerungseffekte herbeizuführen, die

zu einer verbesserten Dämpfung führen. Auch wenn die in D3 gezeigten Kalib-

rierungsmaßnahmen nicht nur die Zugänge, sondern den gesamten Hohlraum

betreffen, war damit die entscheidende Anregung gegeben. Der Hinweis, zur

Verbesserung der Dämpfung auf Kalibrierungsmaßnahmen zurückzugreifen,

gab dem Fachmann Veranlassung, auch auf die ihm bekannten Prinzipien des

Helmholtz-Resonators und des Reflexionsschalldämpfers zurückzugreifen und

diese bei Bedarf mit Volumenschalldämpfern zu kombinieren. Dem steht nicht

entgegen, dass die konkrete Ausgestaltung solcher Lösungen erheblichen Ver-

suchs- oder Rechenaufwand erfordert. Dieser Umstand hätte den Fachmann

möglicherweise von der Beschreitung dieses Weges abgehalten, wenn unsicher

- 34 -

gewesen wäre, ob er überhaupt zum angestrebten Ziel führen kann. Durch die

in D3 offenbarte Lösung war aber aufgezeigt, dass dieser Weg gangbar ist.

Dass in D3 nicht näher erläutert wird, wie das Problem der Kalibrierung im Ein-

zelnen gelöst werden kann, ist schon deshalb unerheblich, weil auch das Streit-

patent hierzu keine näheren Vorschläge unterbreitet.

c) Die sich aus den Merkmalen 4 und 6 des Streitpatents ergebende

Besonderheit, dass die einzelnen Hohlräume teils in Reihen-, teils in Parallel-

schaltung miteinander verbunden sind, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Zwar ist eine solche Kombination in den Ausführungsbeispielen der Entgegen-

haltungen D15, D17 und D3 nicht offenbart. D15 enthält aber den ergänzenden

Hinweis, in dem stirnseitigen Deckel, der den Auslasskanal enthält, könnten

weitere Aussparungen angelegt werden, die mit den Aussparungen im Pum-

penkörper 2 einerseits und andererseits mit dem Auslasskanal kommunizieren

und auch untereinander hydraulisch verbunden sind (D15 Sp. 3 Z. 23-26). Eine

solche Ausgestaltung führt zu einer Kombination von Reihen- und Parallelschal-

tung.

d) Die in Merkmal 7 zusätzlich vorgesehene Anbringung eines Über-

druckeinsatzes war als solche geboten. Ein Druckbegrenzungsventil ist, wie der

gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, für jedes Hydrauliksystem funktions-

notwendig.

Ein solches Ventil kann zwar an beliebiger Stelle im Hochdruckkreis an-

gebracht werden. Die Anordnung im Maschinensatz selbst ist aber, wie der ge-

richtliche Sachverständige ausgeführt hat, für die Handhabung besonders vor-

teilhaft und war, wie sich aus den vom gerichtlichen Sachverständigen aufge-

zeigten Beispielen aus der allgemeinen Fachliteratur ergibt, am Prioritätstag

geläufig. Neben der im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen wieder-

gegebenen Lösung, das Ventil in einem Zwischenflansch zwischen Motorge-

- 35 -

häuse und Pumpenkörper anzubringen, war aus D22 auch eine Anordnung im

Pumpenkörper bekannt, und zwar in der in Merkmal 8 beschriebenen Weise,

dass das Ventil zwischen einer Kammer auf der Hochdruckseite und dem Flüs-

sigkeitstank auf der Niederdruckseite wirksam ist.

Der Fachmann hatte Veranlassung, neben den Lösungsansätzen in D15,

D17 und D3 für die Anbringung und Wirkungsweise des Überdruckventils auch

andere Entgegenhaltungen heranzuziehen. Schalldämpfung und Schutz vor

Überdruck sind zwei unterschiedliche Probleme, deren Lösung sich gegenseitig

nicht zwingend beeinflusst. Wenn der Fachmann zur Lösung des einen Prob-

lems auf Ansätze in bestimmten Veröffentlichungen zurückgriff, war er nicht

gezwungen, sich zur Lösung des anderen Problems ebenfalls auf diese Veröf-

fentlichungen zu beschränken. Er hatte vielmehr Veranlassung, weitere Entge-

genhaltungen heranzuziehen. Dem steht nicht entgegen, dass die Anbringung

des Überdruckventils im Pumpenkörper den zur Ausbildung von Dämpfungs-

hohlräumen zur Verfügung stehenden Platz reduziert und damit dem Ziel, eine

möglichst große Dämpfungswirkung zu erreichen, entgegenstand. Dieser Ziel-

konflikt war durch die Anforderung, möglichst viele Funktionen auf möglichst

engem Raum unterzubringen, vorgegeben und konnte nur im Wege des Kom-

promisses gelöst werden. Die Entscheidung, einen Teil des zur Verfügung ste-

henden Raumes nicht für Dämpfungszwecke, sondern für die Unterbringung

des Überdruckventils zu verwenden, stellt einen solchen Kompromiss dar. Sie

war zusätzlich durch die aus D3 ersichtliche Erkenntnis nahegelegt, dass das

zur Schalldämpfung erforderliche Volumen geringer ausfallen kann, wenn die

Möglichkeit der Schalldämpfung durch Überlagerung von Schallwellen genutzt

wird.

IV. Patentanspruch 2 in der Fassung von Hilfsantrag 1 ist demgegen-

über patentfähig.

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Nach der Fassung dieses Antrags umfasst die geschützte Lehre zu-

sätzlich das Merkmal 9, wonach einer der Dämpfungshohlräume sowohl mit der

im Deckel angeordneten Kammer (19) als auch - über ein Rückschlagventil -

mit einem zum Niederdruckkreis führenden Kanal (39) verbunden ist. Das

Rückschlagventil ist hierzu in einem Kanal (38) angeordnet, der bei Ausfall der

Pumpe einen Umleitungskreis bildet.

In Patentanspruch 2 ist nicht festgelegt, an welcher Stelle des Maschinen-

satzes der Kanal (38) mit dem Rückschlagventil angeordnet ist. In dem in der

Streitpatentschrift geschilderten Ausführungsbeispiel (Sp. 3 Z. 19-22) ist der

Kanal, wie auch aus den Figuren 1 und 3 hervorgeht, ebenfalls innerhalb des

Pumpenkörpers angeordnet. Diese konkrete Ausgestaltung hat aber keinen

Niederschlag im Patentanspruch gefunden. Sie ist deshalb zur Verwirklichung

von Merkmal 9 nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Kanal mit einem Dämp-

fungshohlraum in Verbindung steht, der seinerseits mit der im Deckel angeord-

neten Kammer in Verbindung steht. Hierfür reicht es andererseits nicht aus,

dass das Rückschlagventil in irgendeiner Weise mit dem Hochdruckbereich der

Pumpe verbunden ist, zu dem definitionsgemäß auch der Dämpfungshohlraum

gehört. Aus der ausdrücklichen Nennung dieses Hohlraums und seiner beiden

Verbindungen ist vielmehr zu folgern, dass dieser auf zwei unterschiedlichen

Wegen mit dem Rückschlagventil und der Kammer im Deckel verbunden sein

muss. Es genügt also nicht, wenn der Hohlraum mit einer Kammer und diese

mit dem Rückschlagventil in Verbindung steht. Vielmehr muss vom Hohlraum

aus gesehen eine Verbindung zu der Kammer im Deckel und eine andere Ver-

bindung zum Rückschlagventil führen.

Diese Ausgestaltung findet, wie das Patentgericht zutreffend darge-

legt und der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, im Stand der Technik

kein Vorbild. Der Fachmann hatte auch keine Veranlassung, die aus dem Stand

der Technik bekannten Lösungen in diese Richtung weiterzuentwickeln.

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Zwar konnte der Fachmann aus D24 die Anregung entnehmen, auch ein

Rückschlagventil in den Pumpenkörper mit aufzunehmen. Dass hierdurch der

Platz für Dämpfungshohlräume weiter reduziert wurde, stand dem aus den

oben im Zusammenhang mit dem Überdruckventil genannten Gründen nicht

entgegen. Das Streitpatent bleibt dabei jedoch nicht stehen, sondern zeigt ei-

nen Weg auf, um die Lösung eines Teilproblems in neuer und vorteilhafter Wei-

se auch zur Lösung eines anderen Teilproblems heranzuziehen, indem ein zum

Zwecke der Schalldämpfung angebrachter Dämpfungshohlraum zugleich als

Ausgangspunkt für den über das Rückschlagventil zugänglichen Umleitungs-

kreis genutzt wird, so dass der knappe zur Verfügung stehende Platz in beson-

ders vorteilhafter Weise genutzt werden kann. Anders als bei der Anbringung

des Überdruckventils beschränkt sich das Streitpatent insoweit nicht darauf,

zwei Teilprobleme im Wesentlichen unabhängig voneinander zu lösen. Es zeigt

vielmehr einen Weg auf, durch vorteilhafte Ausgestaltung eines Dämpfungs-

hohlraums zugleich die platzsparende Anbringung des Rückschlagventils zu

ermöglichen. Für diesen Lösungsansatz gab es im Stand der Technik keine

Anregung.

Die vom gerichtlichen Sachverständigen aufgezeigte Ausgangslage, dass

angesichts der immer geräuschärmer werdenden Verbrennungsmotoren zu-

nehmend die Geräuscherzeugung durch die Lenkhelfpumpe in den Blickpunkt

der Automobilhersteller geraten ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Sie

mag ein besonders starkes Bedürfnis nach geräuscharmen und dennoch klei-

nen Maschinensätzen begründet und dem Fachmann Veranlassung gegeben

haben, das Rückschlagventil in den Maschinensatz zu integrieren, statt es als

separates Bauteil an einer anderen Stelle des Hydraulikkreises anzuordnen.

Auch daraus ergab sich jedoch keine Anregung, das Rückschlagventil in der in

Merkmal 9 beschriebenen besonderen Weise anzuordnen.

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V. Die weiteren Patentansprüche sind auf Patentanspruch 1 oder

Patentanspruch 2 zurückbezogen und haben zusammen mit diesen Bestand.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG sowie § 97

Abs. 1 und § 92 Abs. 1 ZPO.

Für die erste Instanz verbleibt es bei der vom Patentgericht getroffenen

Kostenentscheidung. Die erneute Änderung des Streitpatents im Berufungsver-

fahren hat gegenüber der bereits in erster Instanz erfolgten Änderung nur zu

einer verhältnismäßig geringfügigen weiteren Einschränkung geführt, die keine

abweichende Kostenentscheidung rechtfertigt.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte einen höheren

Anteil zu tragen, weil die Klägerin Patentanspruch 1 in der Fassung nach dem

angefochtenen Urteil in zweiter Instanz nicht angegriffen hat.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Bacher Hoffmann

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 25.10.2006 - 4 Ni 44/05 (EU) -