Urteil des BGH vom 06.05.2010, Xa ZR 16/07

Aktenzeichen: Xa ZR 16/07

BGH (stand der technik, patentanspruch, pumpe, verbindung, kanal, fachmann, bundesrepublik deutschland, beschwerdekammer des europäischen patentamts, volumen, erste instanz)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 16/07 Verkündet am: 6. Mai 2010 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Mai 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,

die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Oktober 2006 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 761 970 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit

für nichtig erklärt, als es über folgende Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:

1. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische Pumpe

(2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10)

der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgebende Hohlräume (34-36) zur Dämpfung der

Schallwellen aufweist, wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führenden

Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die

Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem Umfang

dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, und wobei der Einlasskanal (37) des

Pumpenkörpers mit einem den Pumpenkörper umgebenden und in das das Niederdruckfließmittel enthaltende Innere der Umhüllung (32) einmündenden Kanal (41) verbunden ist.

2. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz für die

Lenkung eines Fahrzeuges, insbesondere nach Anspruch

1, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische

Pumpe (2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgebende schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) unterschiedlicher Art zur Dämpfung der Schallwellen aufweist, wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers (12)

mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen

(42) des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18)

in Verbindung stehen, wobei wenigstens gewisse Hohlräume der Hohlräume (34, 35, 36) zusammen verbunden werden, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels, welches

sie enthalten, zu verursachen, und wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die

Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem Umfang

dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, der zwischen der Kammer (19) im Deckel

(18), in welche das Hochdruckfließmittel gefördert wird und

einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren einer einen Behälter bildenden Umhüllung (32) wirksam ist

und wobei einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der

Schallwellen einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des

Deckels (18) und andererseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem bei Ausfall

der Pumpe einen Umleitungskreis bildenden Kanal (38)

angeordnetes Rückschlagventil (40) in Verbindung steht.

3. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Dämpfungshohlräume aus zwei in dem Hochdruckkreis vorgese-

henen Kammern (19, 34), die durch eine Wange (17) getrennt sind, besteht, wobei Kanäle in der besagten Wange

vorgesehen sind.

4. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß Anspruch 1,

gekennzeichnet durch einen Teil des Hochdruckförderungskreises bildende und die Dämpfungskammern mit

dem Hochdruckauslass zur Verringerung der durch die

Pumpe erzeugten Druckschwankungen in Verbindung setzende kalibrierte Durchbrechungen (20, 45, 46, 47).

5. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenkörper (12) an jeder seiner Seitenflächen durch Seitenwangen (16, 17) gehalten wird, welche Zurückhaltungsglieder für Lager (6, 7) zur Halterung der Wellen

(3, 5), der Ritzel (9, 10) und der Dichtungen (8) von hydrostatischen Ausgleichsvorrichtungen bilden.

6. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtanordnung des Pumpenkörpers (12), der Seitenwangen (16, 17) und des Deckels (18) durch Bolzen (15) und

Zentrierstifte (21) gehalten wird, um eine Einheit zu bilden.

7. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtanordnung des

Pumpenkörpers (12), der Seitenwangen (16, 17) und des

Deckels (18) an einer der Seitenwangen (16) einen Zentrierkranz (22) für den an der besagten Gesamtanordnung

durch den Deckel, die Seitenwangen (16, 17) und den

Pumpenkörper (12) durchsetzende Bolzen befestigten

elektrischen Motor (1) aufweist.

8. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem

Pumpenkörper (12) gebohrter Einlasskanal (37), um das

Fließmittel dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum

(11) zuzuführen, in einer einen Behälter bildenden, die

Pumpe und den elektrischen Motor enthaltenden Umhüllung (32) ausmündet.

9. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlasskanal (37) des Pumpenkörpers mit einem den Pumpenkörper umgebenden und in das das Niederdruckfließmittel enthaltende Innere der Umhüllung (32) einmündenden Kanal (41) verbunden ist.

10. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die den

Pumpenkörper haltenden Seitenwangen (16, 17) aus einem Werkstoff mit hohem Elastizitätsmodul, insbesondere

Stahl hergestellt sind.

11. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der

Deckel (18) einen in ein Ende der Umhüllung (32) eingeführten Verbindungsstutzen (42) aufweist, mit welcher

dieser Verbindungsstutzen durch eine Rundringdichtung

(43) verbunden ist.

12. Elektrohydraulischer Maschinensatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstutzen (42) vorgesehen ist, um eine Zuführrohrleitung (44) aufzunehmen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 1/3

und die Beklagte 2/3.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik 1

Deutschland erteilten europäischen Patents 761 970 (Streitpatents), das am

25. Juli 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität einer französischen Patentanmeldung vom 30. August 1995 angemeldet worden ist und eine kompakte

elektrohydraulische Einheit betrifft. Das Streitpatent umfasst dreizehn Ansprüche. Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache

Französisch:

"1. Groupe électro-hydraulique compact dans lequel un moteur électrique

(1) entraîne une pompe hydraulique (2) dont le corps de pompe (12)

comporte des cavités d'amortissement (34-36) des ondes sonores

entourant partiellement au moins la cavité (11) contenant les pignons

(9,10) de la pompe, certaines au moins des cavités d'amortissement

communiquant par une face latérale du corps de pompe (12) avec

une chambre (19) d'un couvercle (18) menant à un raccord (42) du

circuit d'utilisation (44)."

2Die übrigen Ansprüche sind auf diesen Anspruch zurückbezogen.

3Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei

nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Instanz in erster

Linie in der erteilten Fassung und mit insgesamt sechs Hilfsanträgen (nummeriert mit 1a, 1b und 2 bis 5) in geänderter Fassung verteidigt. Die Hilfsanträge 2

bis 5 waren auf eine Fassung gerichtet, bei der die Patentansprüche 1 und 2 als

Nebenansprüche ausgebildet sind. Die Klägerin hat Patentanspruch 1 in der

Fassung dieser Hilfsanträge nicht angegriffen.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über 4

die Fassung gemäß Hilfsantrag 2 hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Patentansprüche 1 und 2 lauten in dieser Fassung wie folgt (Änderungen gegenüber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sind hervorgehoben):

"1. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, bei welchem ein

elektrischer Motor (1) eine hydraulische Pumpe (2) antreibt, deren

Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden

Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgebende Hohlräume (34-36)

zur Dämpfung der Schallwellen aufweist, wobei wenigstens gewisse

Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers

(12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen (42)

des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18) in Verbindung

stehen, wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem Pumpenkörper

zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem

Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, und wobei der Einlasskanal (37) des Pumpenkörpers mit einem den Pumpenkörper umgebenden und in das das

Niederdruckfließmittel enthaltende Innere der Umhüllung (32) einmündenden Kanal (41) verbunden ist.

2. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, insbesondere nach

Anspruch 1, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische

Pumpe (2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10)

der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgebende Hohlräume (34-36) zur Dämpfung der Schallwellen aufweist,

wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz (26) zu enthalten, und wobei

einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen einerseits

mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit

einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem

ein Umleitungskreis bildenden Kanal (38) angeordnetes Rückschlagventil (40) in Verbindung steht."

5Gegen das Urteil des Patentgerichts wenden sich beide Parteien mit der

Berufung, der die Gegenseite jeweils entgegentritt.

Die Beklagte verteidigt das Schutzrecht nunmehr mit einem Hauptantrag 6

und zwei Hilfsanträgen in jeweils beschränkter Fassung. Nach allen Anträgen

sollen sich an Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils ein

nebengeordneter Patentanspruch 2 und mehrere Unteransprüche anschließen.

7Nach dem Hauptantrag soll Patentanspruch 2 folgende Fassung erhalten

(Änderungen gegenüber der Fassung gemäß dem angefochtenen Urteil sind

hervorgehoben):

"2. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz für die Lenkung eines

Fahrzeuges, insbesondere nach Anspruch 1, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische Pumpe (2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden Hohlraum

(11) wenigstens teilweise umgebende schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) unterschiedlicher Art zur Dämpfung der Schallwellen aufweist,

wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei wenigstens gewisse

Hohlräume der Hohlräume (34, 35, 36) zusammen verbunden werden, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels, welches sie enthalten, zu verursachen, und wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem

Pumpenkörper zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen

Überdruckeinsatz (26) zu enthalten, der zwischen der Kammer (19) im

Deckel (18), in welche das Hochdruckfließmittel gefördert wird und

einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren einer einen

Behälter bildenden Umhüllung (32) wirksam ist und wobei einer der

Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen einerseits mit der

Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit einem

zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem ein

Umleitungskreis bildenden Kanal (38) angeordnetes Rückschlagventil

(40) in Verbindung steht."

8Nach Hilfsantrag 1 soll die in der Fassung laut Hauptantrag gestrichene

Passage am Ende von Patentanspruch 2 (mit einer nachfolgend hervorgehobenen Änderung) wieder eingefügt werden:

"und wobei einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen

einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39)

über ein in dem bei Ausfall der Pumpe einen Umleitungskreis bildenden Kanal (38) angeordnetes Rückschlagventil (40) in Verbindung

steht."

9Die Klägerin greift das Streitpatent in allen verteidigten Fassungen an,

soweit es über Patentanspruch 1 hinausgeht.

10Im Auftrag des Senats hat Univ.-Prof. Dr.-Ing. H.

ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der

mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe:

11Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten sind hingegen unbegründet.

Das Streitpatent hat nur in der Fassung von Hilfsantrag 1 Bestand, die gegenüber der Fassung nach dem angefochtenen Urteil zu einer weiteren Einschränkung seines Gegenstandes führt.

12I. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei durch 13

die Entgegenhaltungen D22 und D17 nahegelegt. Aus D22 sei ein kompakter

elektrohydraulischer Maschinensatz bekannt, bei dem der Druckbereich der

Zahnradpumpe über Verbindungskanäle mit einem einen Dämpfungshohlraum

bildenden Druckspeicher verbunden sei. Dieser Druckspeicher vergrößere den

Raumbedarf der Pumpe erheblich. Der Fachmann, zu dessen Grundlagenwissen es gehöre, dass Dämpfungshohlräume bei allen Verdrängerpumpen erforderlich sein könnten, werde sich daher nach kompakteren Anordnungen solcher

Hohlräume umsehen. So finde er auch die Entgegenhaltung D17, aus der eine

Radialkolbenpumpe mit Mitteln zur Geräuschdämmung bekannt sei. In D17

werde vorgeschlagen, Dämpfungshohlräume vorzusehen, die die Pumpglieder

umgeben, diese mit der im Pumpendeckel angeordneten Kammer zu verbinden

und von dieser Kammer über einen Verbindungsstutzen eine Verbindung zum

Verbraucher herzustellen. Diese technische Lehre werde der Fachmann auch

auf die in D22 offenbarte Pumpe übertragen.

14In D22 sei ferner bereits ein Überdruckeinsatz zwischen der Hochdruckund der Niederdruckseite vorgesehen. Dieses Ventil vergrößere die axiale

Erstreckung der Pumpe. Durch die Lehre nach D17 erhalte der Fachmann die

Anregung, an nicht benötigten Stellen im Pumpenkörper Aussparungen vorzu-

sehen, so dass sich die Anbringung des Überdruckeinsatzes in einer dieser

Aussparungen anbiete. Als Verbindungsstelle böten sich auf der Hochdruckseite die in D22 gezeigte Kammer im Pumpendeckel und auf der Niederdruckseite

ein durch eine Umhüllung als Tank ausgebildeter Behälter an.

Keine Anregung gebe der Stand der Technik demgegenüber für das mit 15

dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 2 zusätzlich in Patentanspruch 2 aufgenommene, in der erteilten Fassung in Anspruch 5 enthaltene Merkmal, wonach einer der Hohlräume einerseits mit der Hochdruckkammer des Deckels und andererseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal über ein in dem

einen Umleitungskreis bildenden Kanal angeordnetes Rückschlagventil in Verbindung stehe. In den Entgegenhaltungen D8 und D15 fehle jeder Hinweis auf

einen Umleitungskreis mit einem darin angeordneten Rückschlagventil. In allen

übrigen Dokumenten sei eine Servolenkung überhaupt nicht angesprochen, so

dass ein derartiger Umleitungskreis von vornherein nicht erforderlich sei. Dass

ein Umleitungskreis bei Servolenkungen aus Sicherheitsgründen vorgeschrieben sei, führe zu keiner anderen Beurteilung. Bei dem in Rede stehenden

Merkmal gehe es nicht allgemein um einen Umleitungskreis, sondern um dessen konkrete Anordnung. Die im Streitpatent gewählte Anordnung könne nicht

als fachübliche Maßnahme angesehen werden, da vor allem die Verbindung

des Umleitungskreises mit einem der Dämpfungshohlräume durch nichts nahegelegt werden.

16Diese Beurteilung hält der Überprüfung in der Berufungsinstanz im Wesentlichen stand.

Das Streitpatent betrifft einen elektrohydraulischen Maschinensatz, 17 II.

bei dem ein elektrischer Motor eine hydraulische Pumpe antreibt.

1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift werden solche 18

Maschinensätze unter anderem in Kraftfahrzeugen eingebaut und dort insbesondere zur Unterstützung der Lenkung verwendet. Um einen leichten Einbau

in Kraftfahrzeugen zu gestatten, sollte eine hydraulische Gesamteinheit so

schmal wie möglich gestaltet werden, damit sie in einer Umhüllung mit geringem Volumen untergebracht werden könne, die ihrerseits an einer engen Stelle

unter der Motorhaube angeordnet werden könne. Außerdem bezwecke die Erfindung, die sich aus dem Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar zu beseitigen. Ferner sei vorgesehen, dass ein

Ausfall der Elektrik nicht die freie Handhabung des Hydraulikkreises verhindert.

19Die zuletzt genannte Anforderung ist für Hydraulikeinheiten zur Unterstützung der Lenkung in Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union für den

öffentlichen Verkehr zugelassen sind, zwingend. Gemäß § 38 Abs. 2 StVZO

muss bei Versagen der Lenkhilfe die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. Dieselbe Anforderung ergibt sich aus der Bestimmung in Nr. 2.2.4.3 der

Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L133/10). Patentanspruch 1 ist demgegenüber sowohl in der erteilten Fassung als auch in der von der Klägerin nicht

angegriffenen Fassung nach dem erstinstanzlichen Urteil nicht auf elektrohydraulische Maschinensätze für Fahrzeuge oder Fahrzeuglenkungen beschränkt

und sieht auch keine Merkmale vor, die ein Blockieren der Lenkung bei einem

Ausfall des Motors verhindern.

20Das Streitpatent betrifft demgemäß das technische Problem, die hydraulische Gesamteinheit so schmal wie möglich zu gestalten und die sich aus dem

Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar

zu beseitigen.

21Weitergehende Einschränkungen lassen sich nicht aus der in den Berufungsanträgen der Beklagten zusätzlich formulierten Anforderung entnehmen,

dass der elektrohydraulische Maschinensatz für die Lenkung eines Fahrzeuges

geeignet sein muss. Zwar ist dem Fachmann geläufig, dass Fahrzeuge, die (in

Europa) für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, über eine Vorrichtung verfügen müssen, die die Lenkbarkeit beim Ausfall der Lenkhilfe aufrechterhält. Patentanspruch 2 ist aber auch in der zuletzt verteidigten Fassung

nicht auf Maschinensätze für solche Fahrzeuge beschränkt. Nur in der Fassung

nach dem Urteil des Bundespatentgerichts und in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 ist ein Rückschlagventil zur Bildung eines Umleitungskreises zwingend

erforderlich.

222. Zur Lösung des aufgezeigten technischen Problems schlägt das

Streitpatent in der mit dem Hauptantrag zuletzt verteidigten Fassung von Patentanspruch 2 einen elektrohydraulischen Maschinensatz vor, der folgende

Merkmale aufweist:

(1) Der elektrohydraulische Maschinensatz ist

(a) für die Lenkung eines Fahrzeugs geeignet

(b) kompakt ausgebildet und

(c) umfasst eine hydraulische Pumpe (2) und einen diese antreibenden elektrischen Motor (1).

(2) Der Pumpenkörper (12) weist einen Hohlraum (11) auf, der die Ritzel

(9, 10) der Pumpe enthält.

(3) Der Pumpenkörper (12) weist ferner schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) zur Dämpfung der Schallwellen auf, die

(a) von unterschiedlicher Art sind und

(b) den Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgeben.

(4) Mindestens zwei ("wenigstens gewisse", "certaines au moins")

Dämpfungshohlräume stehen durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines Deckels (18) in Verbindung.

(5) Die Kammer (19) führt zu einem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44).

(6) Mindestens zwei ("wenigstens gewisse") Hohlräume (34, 35, 36) sind

verbunden, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels zu verursachen.

(7) In dem Pumpenkörper ist ein Unterbringungsraum (25) vorgesehen,

der

(a) zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11)

und dem Umfang dieses Körpers vorgesehen ist und

(b) einen Überdruckeinsatz (26) enthält.

(8) Der Überdruckeinsatz (26) ist wirksam zwischen

(a) der Kammer (19) im Deckel (18), in welche das Hochdruckfließmittel gefördert wird, und

(b) einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren einer

einen Behälter bildenden Umhüllung (32).

23Der in der verteidigten Fassung von Patentanspruch 2 enthaltenen Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 kommt keine einschränkende Wirkung zu. Das

in diesem Zusammenhang verwendete Wort "insbesondere" bringt zum Ausdruck, dass die unter Patentanspruch 2 fallenden Vorrichtungen zwar zugleich

die Merkmale von Patentanspruch 1 aufweisen können, dass dies aber nicht

zwingend ist. Patentanspruch 2 stellt danach im Verhältnis zu Patentanspruch 1

keinen Unter-, sondern einen Nebenanspruch dar.

24Nach Hilfsantrag 1 ist ferner folgendes Merkmal vorgesehen:

(9) Einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen steht

in Verbindung

(a) einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels

(18) und

(b) andererseits mit einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39);

(c) die zuletzt genannte Verbindung erfolgt über ein Rückschlagventil (40), das in dem Kanal (38) angeordnet ist,

der bei Ausfall der Pumpe einen Umleitungskreis bildet.

253. Einige Merkmale bedürfen besonderer Erläuterung.

a) Ein Maschinensatz ist nach den Ausführungen in der Beschreibung 26

des Streitpatents als "kompakt" anzusehen, wenn die aus Motor und Hydraulikpumpe bestehende Einheit in einer dichten Umhüllung enthalten ist, die zugleich als Fließmittelbehälter dient (Sp. 1 Z. 12-16). Diese Definition, die auch

die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ihrer Entscheidung im Einspruchsverfahren zu Grunde gelegt hat (T 1135/02 - 3.2.4, K4

Tz. 2.4), ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ für die Auslegung heranzuziehen.

27Der Streitpatentschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen,

dass der Begriff "kompakt" in den Patentansprüchen in anderem Sinne zu verstehen ist.

Im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen wird dargelegt, die dort 28

beschriebene Pumpe weise eine große Kompaktheit auf, weil der Pumpenkörper sämtliche Hohlräume abgrenze (délimite), die zum Einbau der Ritzel, der

Dämpfungskammern des Überdruckventils und der Einlass- und Förderkanäle

erforderlich seien, und durch dünne Wangen verschlossen sei (Sp. 3 Z. 49-56).

Daraus ergibt sich lediglich, dass bei dem geschilderten Ausführungsbeispiel

über die zu Beginn der Beschreibung genannten Merkmale hinaus zusätzliche

Maßnahmen getroffen wurden, um den Maschinensatz besonders kompakt

auszugestalten. Diese Ausgestaltung hat Niederschlag gefunden in den Merkmalen 2, 3, 4, 6 und 7 von Patentanspruch 2 in der verteidigten Fassung, die

vorsehen, dass der Pumpenkörper einen Hohlraum für die Ritzel, mehrere

schallabsorbierende Hohlräume und einen Unterbringungsraum für einen Überdruckeinsatz enthält, die Verbindungen untereinander und zur Kammer in dem

angrenzenden Deckel aufweisen. Auch dieses Ausführungsbeispiel betrifft aber

einen Maschinensatz, der "kompakt" im Sinne der oben angeführten Definition

ist. Angesichts dessen kann nicht angenommen werden, dass die Merkmale 2,

3, 4 und 7 an die Stelle dieser Definition treten und die in Merkmal 1 formulierte

Anforderung "kompakt" keine darüber hinausgehende Bedeutung hat. Insoweit

verbleibt es vielmehr bei der am Beginn der Beschreibung formulierten Definition.

Dass die Umhüllung (32) nicht in Patentanspruch 1, sondern erstmals in 29

Patentanspruch 9 (in der Fassung nach dem angefochtenen Urteil und in der

Fassung der Hilfsanträge: Patentanspruch 8) erwähnt wird, führt zu keiner anderen Bedeutung. In diesem Unteranspruch wird die Umhüllung näher beschrieben, weil sie den Endpunkt eines in den Pumpenkörper gebohrten Ein-

lasskanals bildet. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Umhüllung nach den vorangehenden Patentansprüchen nicht erforderlich ist. In diesen genügt die Bezeichnung "kompakt" zusammen mit der zugehörigen Definition in der Beschreibung, um dieses Merkmal hinreichend deutlich zu beschreiben. In Patentanspruch 9 musste demgegenüber definiert werden, an welcher Stelle der

dort beschriebene Einlasskanal auf der Niederdruckseite mündet. Hierzu genügte die Bezugnahme auf den zuvor definierten Begriff "kompakt" nicht. Dies

ändert nichts daran, dass die ausdrückliche Definition in der Beschreibung für

die Auslegung dieses Begriffs in den Patentansprüchen maßgeblich ist.

b) In den Patentansprüchen wird nicht ausdrücklich festgelegt, welches 30

Konstruktionsprinzip die zum Maschinensatz gehörige Hydraulikpumpe aufweisen muss. Aus Merkmal 2, wonach der Pumpenkörper einen Hohlraum aufweist, der die Ritzel der Pumpe enthält, ergibt sich für den Fachmann, einen

Diplomingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung auf dem Gebiet

der Entwicklung und Konstruktion von hydraulischen Verdrängerpumpen, jedoch, dass es sich um eine Außenzahnradpumpe handelt, bei der die Flüssigkeit durch zwei ineinander greifende (kämmende) Zahnräder auf der Niederdruckseite aufgenommen und in den Zahnkammern am Gehäuseumfang entlang auf die Hochdruckseite transportiert wird. Außenzahnradpumpen ermöglichen nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen eine sehr

kompakte Bauform und sind relativ preisgünstig, aber vergleichsweise laut.

c) Die in Merkmal 3 als schallabsorbierende Hohlräume zur Dämpfung 31

der Schallwellen bezeichneten Hohlräume (34-36) haben nach dem Streitpatent

die Funktion, die von der Pumpe ausgehende Geräuschentwicklung zu verringern.

32Die Betriebsgeräusche einer hydraulischen Verdrängerpumpe haben ihre

Ursache vor allem in Druckpulsationen, die entstehen, weil die Flüssigkeit nicht

kontinuierlich, sondern pulsierend gefördert wird. Die Druckpulsationen verbreiten sich in der Druckflüssigkeit (Flüssigkeitsschall) und verursachen pulsierende

Verformungen aller die Flüssigkeit umgebenden mechanischen Bauteile (Körperschall), also nicht nur des Pumpenkörpers selbst, sondern auch von Leitungen oder daran angeschlossenen weiteren Bauteilen. Der Körperschall regt die

Oberfläche der mechanischen Bauteile und die sie umgebende Luft zu Schwingungen mit derselben Frequenz an, die als Luftschall wahrgenommen werden.

Die Intensität des Flüssigkeitsschalls kann verringert werden, indem die 33

Größe der Druckpulsation reduziert wird. Hierzu können Dämpfungselemente

eingesetzt werden, für die es drei gängige Konstruktionsprinzipien gibt:

34Eine Dämpfung kann durch einen Hohlraum erzielt werden, der ein bestimmtes Flüssigkeitsvolumen aufnimmt und von der Flüssigkeit durchströmt

wird. Das Flüssigkeitsvolumen wirkt aufgrund der Kompressibilität der Flüssigkeit wie eine Feder und aufgrund der Viskosität der Flüssigkeit wie ein Reibungselement.

35Ein Reflexionsschalldämpfer besteht ebenfalls aus einem Hohlraum, der

von der Flüssigkeit durchströmt wird. Zusätzlich sind die Eingangs- und Ausgangsöffnung des Schalldämpfers kalibriert, d.h. mit einem engeren, auf das

Volumen des Hohlraums abgestimmten Querschnitt versehen. Dadurch wird die

Reibungswirkung erhöht, was zu einer im Vergleich zu einem bloßen Flüssigkeitsvolumen wesentlich höheren Dämpfungswirkung führt.

Ein Helmholtz-Resonator besteht ebenfalls aus einem Hohlraum mit einer 36

vergleichsweise engen, darauf abgestimmten Öffnung. Anders als ein Reflexionsschalldämpfer weist er jedoch nur eine Öffnung auf. Er wird deshalb nicht

von der Flüssigkeit durchströmt, sondern bildet gewissermaßen einen an den

Flüssigkeitsstrom angeschlossenen Nebenraum.

37Die drei unterschiedlichen Funktionsprinzipien sind in der nachfolgenden

Zeichnung, die dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entnommen

wurde, dargestellt:

Patentanspruch 2 enthält in der Fassung des Hauptantrags sowie des 38

Hilfsantrags 1 keine näheren Festlegungen zur Ausgestaltung der Dämpfungshohlräume. Bei der Beschreibung der Ausführungsbeispiele werden zwar

Helmholtz-Resonatoren (Sp. 3 Z. 20 f.: cavités dites de Helmholtz) und kalibrierte Kanäle (Sp. 4 Z. 24: des canaux calibrés; Z. 28: un canal calibré) erwähnt.

Dies hat aber in Patentanspruch 2 - und im nicht angegriffenen Patentanspruch 1 - keinen Niederschlag gefunden. Nur Patentanspruch 3 in der erteilten Fassung, der mit dem Hauptantrag und mit Hilfsantrag 1 als Unteranspruch

verteidigt wird, und Patentanspruch 2 in der Fassung gemäß Hilfsantrag 2 sehen kalibrierte Kanäle ausdrücklich als zwingendes Merkmal vor.

39Dass zumindest ein Dämpfungshohlraum mit kalibriertem Zugang vorhanden sein muss, ergibt sich aber aus Merkmal 3a, wonach die Dämpfungshohlräume unterschiedlicher Art sind. Da von den oben aufgezeigten Funktionsprinzipien nur eines ohne kalibrierte Zugänge auskommt, muss beim Einsatz zweier

unterschiedlicher Arten von Dämpfungshohlräumen mindestens einer davon

einen Zugang aufweisen, der kalibriert ist, d.h. dessen Zugänge so auf das Vo-

lumen des Dämpfungsraums abgestimmt sind, dass es zu einer schallabsorbierenden Überlagerung von Schallwellen kommt.

Weitergehende Anforderungen lassen sich nicht daraus ableiten, dass die 40

Hohlräume gemäß Merkmal 3 schallabsorbierend sein müssen. Ein Hohlraum,

der Druckpulsationen dämpft, ist zugleich schallabsorbierend, weil die Druckpulsationen eine entscheidende Ursache für die Entwicklung des störenden

Schalls darstellen. Dennoch stellt nicht jedes größere Flüssigkeitsvolumen, das

in oder neben dem Flüssigkeitsstrom der Pumpe angeordnet ist, einen schallabsorbierenden Dämpfungshohlraum im Sinne des Streitpatents dar. Für Reflexionsschalldämpfer und Helmholtz-Resonatoren ergibt sich dies schon daraus,

dass die Öffnungen auf das Flüssigkeitsvolumen abgestimmt sein müssen, damit eine dämpfende Wirkung eintritt. Ein Flüssigkeitsvolumen allein kann, wie

der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, nur dann zu einer Dämpfung

führen, wenn es hinreichend groß ist. Angesichts dessen reicht es zur Verwirklichung von Merkmal 3 nicht aus, wenn an irgendeiner Stelle im Flüssigkeitsstrom Leitungsteile mit vergrößertem Querschnitt oder sonstige Hohlräume vorhanden sind. Die Hohlräume müssen vielmehr durch Kalibrierung der Öffnungen oder durch ihr Volumen so ausgestaltet sein, dass sie die beim Betrieb der

Pumpe auftretenden Druckpulsationen in nennenswertem Umfang verringern.

d) Das Streitpatent unterscheidet zwischen Dämpfungshohlräumen (34- 41

36), die im Pumpenkörper angeordnet sind, und einer Kammer (19), die in

einem Deckel angeordnet ist. Diese Kammer steht gemäß Merkmal 4 durch

eine Seitenfläche des Pumpenkörpers mit "gewissen" (also mindestens zwei)

Dämpfungshohlräumen in Verbindung

42Dass die im Deckel angeordnete Kammer (19) zwingend einen Dämpfungshohlraum bilden muss, ist in Patentanspruch 2 in keiner der verteidigten

Fassungen explizit festgelegt. In der erteilten Fassung von Patentanspruch 2,

die in allen verteidigten Fassungen als Patentanspruch 3 Bestand haben soll,

ist ergänzend vorgesehen, dass wenigstens einer der Dämpfungshohlräume

aus zwei Kammern (19, 34) besteht, die durch eine Wange (17) getrennt sind.

Diese Wange ist in dem in den Figuren 1 bis 3 der Streitpatentschrift dargestellten Ausführungsbeispiel Teil der Seitenfläche des Pumpenkörpers. Von den

zwei Kammern des Dämpfungshohlraums liegt mithin die eine innerhalb und die

andere außerhalb des Pumpenkörpers. Daraus folgt jedoch nicht, dass die im

Deckel angeordnete Kammer (19) gemäß Patentanspruch 2 zwingend als

schallabsorbierender Dämpfungshohlraum ausgestaltet sein muss. Zwar wird

eine Dämpfungswirkung der Kammer in der Beschreibung ausdrücklich erwähnt

(Sp. 3 Z. 7-10). Diese Darlegungen betreffen jedoch ein Ausführungsbeispiel

und haben erst in Patentanspruch 3 (nach der verteidigten Fassung) Niederschlag in den Patentansprüchen gefunden. Dies steht einer Auslegung entgegen, wonach eine Dämpfungswirkung der Kammer bereits nach den Patentansprüchen 1 und 2 zwingend erforderlich wäre.

43Umgekehrt müssen die im Pumpenkörper angeordneten Hohlräume nicht

zwingend schon für sich gesehen als schallabsorbierende Dämpfungshohlräume ausgestaltet sein. Es genügt vielmehr, wenn ihnen diese Wirkung zusammen mit einer im Deckel angeordneten Kammer zukommt.

44Bei dem in Figur 3 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist im Pumpenkörper ein Hohlraum (34) ausgebildet, der - abgesehen von dem zum Rückschlagventil (40) führenden Kanal (38) - nur zu der im Deckel ausgebildeten

Kammer (19) geöffnet ist. Dieser Hohlraum (34) wird in der Beschreibung zwar

als Helmholtz-Resonator (Sp. 3 Z. 19-22: une des cavités dites de Helmholtz)

bezeichnet. Seine einzige Öffnung - die zur Kammer (19) führt - ist in Figur 3

aber nur geringfügig kleiner dargestellt als sein größter Durchmesser. Dämpfende Wirkung kann ihm deshalb, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, nur zusammen mit der Kammer (19) zukommen, indem das Volumen

dieser Kammer vergrößert wird. Dieser Dämpfungshohlraum besteht, wie dies

in Patentanspruch 3 (in der verteidigten Fassung) zum Ausdruck kommt, aus

zwei Kammern (19 und 34), die durch die Wange (17) voneinander getrennt

sind. Der hiervon abweichenden Bezeichnung in der Beschreibung kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wie bereits dargelegt ist die Ausbildung

als Helmholtz-Resonator in Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgesehen. Angesichts dessen ist der Widerspruch zwischen Beschreibung und Zeichnung

dahin aufzulösen, dass auch der in der Zeichnung dargestellte, aus zwei Kammern (19 und 34) bestehende Hohlraum patentgemäß ausgebildet ist.

e) Das bislang nur in der Beschreibung (Sp. 3 Z. 11-14) erwähnte 45

Merkmal 6, wonach mindestens zwei ("zumindest gewisse") Hohlräume verbunden sind, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels zu ermöglichen, bezieht sich den verwendeten Bezugszeichen nach auf die Hohlräume, die im

Pumpenkörper angeordnet sind. Von diesen müssen mindestens zwei so miteinander verbunden sein, dass sie beim Förderbetrieb der Pumpe im Flüssigkeitsstrom liegen. Nach dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, dass der Anspruchsinhalt durch die Verwendung von Bezugszeichen nicht beschränkt wird,

genügt es jedoch, wenn einer der beiden verbundenen Hohlräume auch durch

die Kammer im Deckel gebildet wird. Diese Kammer kann wie bereits dargelegt

zusammen mit einem im Pumpenkörper angeordneten Hohlraum einen patentgemäßen Dämpfungshohlraum bilden. Konsequenterweise muss es für die

Verwirklichung von Merkmal 6 ausreichen, wenn diese Kammer mit anderen

Hohlräumen in der beschriebenen Weise verbunden ist.

Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der mit dem Hauptantrag 46 III.

verteidigten Fassung ist nicht patentfähig.

1. Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der genannten Fassung ist 47

neu.

48a) In der nach dem Prioritätstag veröffentlichten, aber mit älterem Zeitrang ausgestatteten europäischen Patentanmeldung 748 939 (D1) ist ein aus

Elektromotor und Hydraulikpumpe bestehender Maschinensatz offenbart, bei

dem im Pumpenkörper schallabsorbierende Dämpfungshohlräume (21-23) angeordnet sind.

49Die in D1 offenbarte Vorrichtung weist die Merkmale 2, 3, 3b, 6 und 8 von

Patentanspruch 2 des Streitpatents auf.

50Nicht vollständig offenbart ist das Merkmal 1. Zwar zeichnet sich der Maschinensatz durch relativ geringe Abmessungen aus. Nicht offenbart ist aber,

dass es sich um einen kompakten Maschinensatz im Sinne des Streitpatents

handelt, bei dem Motor und Hydraulikpumpe in einer dichten Umhüllung enthalten sind, die zugleich als Fließmittelbehälter dient.

51Nicht offenbart ist ferner Merkmal 3a. Zwar sind im Pumpenkörper mehrere Dämpfungshohlräume angeordnet. Aus dem Inhalt von D1 geht aber nicht

hervor, dass diese von unterschiedlicher Art sind.

Nicht offenbart ist überdies das Merkmal 7. Zwar weist die Vorrichtung ein 52

Überdruckventil auf. Dieses ist aber nicht in einem Unterbringungsraum im

Pumpenkörper, sondern in dem an den Pumpenkörper anschließenden Deckel

angeordnet.

53b) In der deutschen Offenlegungsschrift 43 34 228 (D22) ist ein Hydroaggregat offenbart, das unter anderem aus einer von einem Motor angetriebenen Pumpe, einem Tank und einem Druckspeicher besteht.

Dieses Aggregat ist ein elektrohydraulischer Maschinensatz im Sinne des 54

Streitpatents und weist die Merkmale 2, 7 und 8 von Patentanspruch 2 des

Streitpatents auf. In der Beschreibung wird ausgeführt, das Hydroaggregat habe einen geringen Raumbedarf, weil alle Bauteile innerhalb eines gemeinsamen

Gehäuses angeordnet seien (D22 Sp. 1 Z. 19-23). Das Gehäuse weist einen

Hohlraum (40) auf, in dem eine Pumpe mit zwei kämmenden Zahnrädern (dargestellt in Figur 3) angeordnet ist. Zur Pumpe gehören ein Sauganschluss (57)

und ein Druckanschlussstutzen (55). Von diesem führt ein Druckkanal (85) zu

einem Druckanschluss (100) an der Außenseite des Gehäuses. Von dem

Druckkanal zweigt ein kurzer Anschlusskanal (97) ab, der in einen Druckspeicher (80) mündet. Am Ende des Druckkanals befindet sich eine Ausnehmung (89) für ein Druckventil (90), das mit dem Saugkanal (63) in Wirkverbindung steht.

55Nicht offenbart ist das Merkmal 1. Zwar wird in D22 auf den geringen

Raumbedarf des Aggregats hingewiesen. Motor und Hydraulikpumpe sind aber

nicht in einer dichten Umhüllung angeordnet, die zugleich als Fließmittelbehälter dient.

Nicht offenbart sind ferner die Merkmale 3, 4 und 6. Der Pumpenkörper 56

des in D22 offenbarten Aggregats weist keine Vielzahl von untereinander verbundenen Dämpfungshohlräumen auf. Dämpfungswirkung könnte allenfalls

dem Druckspeicher zukommen. Um eine nennenswerte Dämpfungswirkung zu

erzielen, müsste, wie der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, die Druckleitung aber so ausgestaltet werden, dass sie möglichst kurz ist und möglichst

keine Umlenkungen enthält. In D22 finden sich keine Hinweise in diese Rich-

tung. Eine Dämpfungswirkung wird nicht angesprochen. Ausdrücklich erwähnt

wird hingegen, dass der Leitungsverlauf zwei Bögen (88, 99) aufweist, die jeweils eine Umlenkung um 90° bewirken. Angesichts all dessen gibt D22 dem

Fachmann weder einen ausdrücklichen Hinweis noch eine konkludente Anregung, in dem Gehäuse mehrere Dämpfungshohlräume vorzusehen.

57Nicht verwirklicht ist ferner das Merkmal 5. Zwischen dem Druckanschlussstutzen (55) und dem zum Verwendungskreis führenden Druckanschluss (100) ist kein Deckel mit einer darin angeordneten Kammer vorhanden.

58c) In der deutschen Offenlegungsschrift 28 48 841 (D17) ist eine Kolbenpumpe, insbesondere eine Radialkolbenpumpe zur Förderung eines

Druckmediums - in der Regel Öl (D17 S. 7 unten) - offenbart. In der Beschreibung wird ausgeführt, aufgrund des Arbeitsprinzips einer Kolbenpumpe entstünden Druckpulsationen. Diese ließen sich verringern, wenn der Raum der

Druckkammer vergrößert werde. Im Stand der Technik sei hierfür der Deckel

der Pumpe entsprechend verlängert worden. Dies führe aber dazu, dass die

Pumpenabmessungen in nachteiliger Weise vergrößert würden. In D17 wird

deshalb vorgeschlagen, das Gehäuse als ringartigen Hüllkörper auszugestalten, der in dem Raum zwischen den kreisförmig um eine zentrale Welle angeordneten Kolben Aussparungen enthält, die mit der Druckkammer verbunden

sind.

Damit fehlt es an den Merkmalen 1 und 2. In D17 ist kein aus Motor und 59

Pumpe bestehender Maschinensatz, sondern nur eine Hydraulikpumpe offenbart. Zur Förderung der Flüssigkeit werden keine kämmenden Zahnräder, sondern radial angeordnete Kolben eingesetzt.

Verwirklicht sind die Merkmale 3, 3b und 6. Die in D17 offenbarte Pumpe 60

weist mehrere Dämpfungshohlräume auf, die über die Druckkammer so miteinander verbunden sind, dass das Hochdruckfließmittel umlaufen kann. Die einzelnen Hohlräume sind jedoch untereinander gleich aufgebaut und deshalb

nicht von unterschiedlicher Art, wie dies in Merkmal 3a vorgesehen ist. Die

Dämpfung erfolgt bei allen Räumen durch das darin enthaltene Volumen. Hinweise auf eine Kalibrierung der Zugangsöffnungen finden sich in D17 nicht.

Nicht offenbart ist ferner die Kombination der Merkmale 4 und 5. In der 61

einleitenden Beschreibung wird die Ausbildung einer die Druckpulsationen

dämpfenden Kammer im Deckel der Pumpe zwar erwähnt, jedoch als nachteilhaft bewertet, und vorgeschlagen, die Aussparungen stattdessen - nicht zusätzlich - im Pumpengehäuse selbst anzuordnen. Nicht offenbart sind schließlich

die Merkmale 7 und 8. Ein Überdruckventil wird in der Beschreibung von D17,

in deren Mittelpunkt die Anordnung der Aussparungen steht, nicht erwähnt.

62d) In der deutschen Offenlegungsschrift 36 23 797 (D15) ist ebenfalls

eine Radialkolbenpumpe offenbart. In der Beschreibung wird die aus D17 bekannte Pumpe als nachteilhaft bezeichnet, weil sie bei verhältnismäßig großer

radialer Erstreckung eine verhältnismäßig geringe Förderkapazität aufweise.

Um eine Pumpe mit großem Volumen der Dämpfungskammern und großer

Förderkapazität zu erhalten, wird vorgeschlagen, die Zylinder in zwei unterschiedlichen Normalebenen mit axialem Abstand zueinander anzuordnen. In

beiden Normalebenen sind in den Sektoren, die keine Zylinder enthalten,

Dämpfungsräume ausgebildet. Die Auslasskanäle (13) aller Zylinder und alle

Dämpfungsräume (18) sind durch eine Umfangsnut (16) miteinander verbunden.

In der Beschreibung wird ausgeführt, in dem Deckel (4) könnten weitere 63

Aussparungen angelegt werden, die einerseits mit den Aussparungen (18) im

Pumpenkörper und andererseits mit dem Auslasskanal (19) kommunizierten

und auch untereinander hydraulisch verbunden seien (D15 Sp. 3 Z. 20-27).

64Ebenso wie bei D17 sind damit die Merkmale 3, 3b und 6 verwirklicht.

Nicht offenbart sind aus denselben Gründen wie bei D17 die Merkmale 1 und 2

sowie die Merkmale 7 und 8.

65Nicht verwirklicht ist ferner das Merkmal 3a. Auch in D15 wird die Dämpfung in allen Hohlräumen durch das darin enthaltene Flüssigkeitsvolumen herbeigeführt. Zwar könnten die einzelnen Räume bei gleicher Anordnung durch

Kalibrierung der Zugänge teils als Helmholtz-Resonatoren, teils als Reflexionsschalldämpfer ausgebildet werden. D15 gibt jedoch keinen Hinweis, eine solche

Kalibrierung vorzunehmen. In der Beschreibung wird lediglich auf das große

Volumen der Dämpfungsräume hingewiesen (D15 Sp. 1 Z. 38-40). Damit ist

lediglich eine Volumendämpfung offenbart.

66Über den Offenbarungsgehalt von D17 hinaus wird in D15 die Kombination zwischen Dämpfungshohlräumen im Pumpenkörper und einem zusätzlichen

Dämpfungshohlraum in dem daneben angeordneten Deckel vorgeschlagen.

Dieser Hohlraum soll mit den Hohlräumen im Pumpenkörper hydraulisch verbunden sein und auf der anderen Seite zum Verwendungskreis führen, wie dies

in den Merkmalen 4 und 5 von Patentanspruch 2 des Streitpatents gelehrt wird.

67e) In der deutschen Offenlegungsschrift 41 20 757 (D3) ist eine Flügelzellenpumpe offenbart, mit der Druckmittel von einem Sauganschluss (12) unter

Druckerhöhung zu einem Druckanschluss (13) gefördert wird. In der Beschreibung wird es als bekannt dargestellt, Dämpfungsräume auszubilden, um die

beim Betrieb der Pumpe entstehenden Druckpulsationen zu verringern. Zur weiteren Verbesserung wird eine Flügelzellenpumpe vorgeschlagen, die auf der

Druckseite zwei Dämpfungsräume (15, 16) aufweist, die ihrerseits durch Rippen

in Längsrichtung in zwei Teilräume (15A/15B, 16A/16B) unterteilt werden.

Damit fehlt es an den Merkmalen 1 und 2. In D3 ist kein aus Motor und 68

Pumpe bestehender Maschinensatz, sondern nur eine Pumpe beschrieben. Zur

Förderung der Flüssigkeit wird eine Flügelzelle eingesetzt. Nicht offenbart sind

ferner die Merkmale 4, 5, 7 und 8. Die offenbarte Vorrichtung weist weder einen

Deckel mit einer Kammer auf, der zu einem Verbindungsstutzen des Verwendungskreises führt, noch einen Überdruckeinsatz.

Von den die Dämpfungshohlräume betreffenden Merkmalen ist lediglich 69

das Merkmal 3 offenbart, nicht aber die Merkmale 3a, 3b und 6. Zwar weist die

Pumpe in D3 mehrere miteinander verbundene Dämpfungshohlräume auf. Diese sind jedoch nicht von unterschiedlicher Art, sondern alle nach demselben

Prinzip aufgebaut. Außerdem umgeben die Dämpfungshohlräume nicht den

Hohlraum, in dem die Rotationsgruppe angeordnet ist.

70In D3 wird nicht explizit ausgeführt, nach welchem Funktionsprinzip die

Dämpfungshohlräume aufgebaut sind. Die Unterteilung der Dämpfungsräume

durch in Längsrichtung angeordnete Rippen hat aber die Funktion, unterschiedliche Frequenzen von Schwingungen gezielt zu verringern (D3 Sp. 2 Z. 43-47).

Als besonders vorteilhaft wird eine Ausgestaltung beschrieben, bei der sich eine

stehende Welle bildet (D3 Sp. 2 Z. 48-52). Aus alldem kann zwar, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, nicht ohne weiteres auf eine Ausbildung als Helmholtz-Resonator geschlossen werden. Der Fachmann entnimmt

diesen Ausführungen jedoch, dass die Dämpfungswirkung nicht allein durch

das Flüssigkeitsvolumen erzeugt wird, sondern durch gezielte Herbeiführung

und Ausnutzung von Überlagerungseffekten.

f) In der aus dem Jahr 1941 stammenden US-Patentschrift 2 238 313 71

(D24) ist eine Zahnradpumpe offenbart, die sich nach den Ausführungen in der

Beschreibung besonders gut als Kraftstoffförderpumpe eignet. Als eines der

Ziele der offenbarten Erfindung wird angegeben, eine Pumpe zu schaffen, bei

der die Kammern, die die Zahnräder umschließen, nicht durch Leitungen verzerrt werden, die am Pumpengehäuse befestigt sind. Hierzu wird vorgeschlagen, die Kammern und Bohrungen, die die Antriebszahnräder umschließen, in

einem einstückigen Körper auszubilden, die Saug- und Förderdurchgänge in

einem der Köpfe anzuordnen und die Saug- und Förderleitungen an dem Kopf

zu befestigen. Als Ausführungsbeispiel wird eine Zwillingspumpe beschrieben,

bei der drei kämmende Zahnräder zwei die Flüssigkeit fördernde Zahnradpaare

bilden.

72Der zu fördernde Kraftstoff wird auf der Saugseite durch die Bohrungen

(65 und 26) der Saugkammer zugeführt und mittels Zahnrädern (5 und 6) zur

Druckkammer (28) gefördert. Von dort fließt er über eine Bohrung (66) zum Vergaser. Ein Ventil (36) verhindert ein Zurückfließen des Kraftstoffs, wenn die

Pumpe nicht in Betrieb ist. Vor dem Start des Motors, an den die Pumpe angeschlossen ist, wird der Vergaser mittels einer Handpumpe mit Kraftstoff befüllt.

Die Handpumpe ist so ausgelegt, dass der mit ihr erzeugte Druck ausreicht, um

ein Ventil (32) zu öffnen. Von dort fließt der Kraftstoff durch eine Bohrung (35)

zur Druckseite der Zahnradpumpe und über die Bohrung (66) weiter zum Vergaser. Wenn der Motor in Betrieb ist und die Zahnradpumpe antreibt, ist das

Ventil (32) geschlossen.

73Darüber hinaus ist jedem Zahnradpaar ein Druckausgleichsventil zugeordnet, dessen Aufbau und Wirkungsweise in Figur 4 dargestellt sind. Das

Druckausgleichsventil besteht aus einer Hülse (45), einem Kolben (46) und

einer Feder (47). Es öffnet, wenn der Druck in der Druckkammer (35) einen bestimmten Wert übersteigt, d.h. wenn die Pumpe mehr Kraftstoff fördert als be-

nötigt wird. Der überschüssige Kraftstoff fließt dann über eine Ringnut (51) zurück zur Saugseite.

74Damit sind lediglich die Merkmale 2, 7 und 8 offenbart. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind in D24 hingegen keine schallabsorbierenden Hohlräume im Sinne der Merkmale 3 und 6 von Patentanspruch 2 des Streitpatents

dargestellt. Zwar weisen die Bohrungen (30 und 35) im Vergleich zu den jeweils

benachbarten Bereichen ein relativ großes Volumen auf. Dies reicht aber, wie

oben bereits dargelegt wurde, für eine Dämpfungswirkung nicht aus. Eine

Dämpfungswirkung wird in D24 auch nicht angesprochen. Die im Ausführungsbeispiel gewählte Ausgestaltung ist, wie der gerichtliche Sachverständige aufgezeigt hat, nicht geeignet, die Druckpulsationen zu in nennenswertem Umfang

zu dämpfen.

752. Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der mit dem Hauptantrag

verteidigten Fassung ist durch den Stand der Technik nahegelegt.

76a) Elektrohydraulische Maschinensätze mit dem im Streitpatent definierten kompakten Aufbau waren, wie der gerichtliche Sachverständige anhand von

Auszügen aus allgemeiner Fachliteratur bestätigt hat, am Prioritätstag bekannt.

Der Fachmann wusste auch um die bei Verdrängerpumpen konstruktionsbedingt auftretenden Druckpulsationen und kannte die Mittel, mit denen solche

Pulsationen gedämpft werden können. Diese Ausgangslage ist nicht auf einzelne Unterarten von Verdrängerpumpen beschränkt.

Angesichts dessen hatte der Fachmann, der nach Möglichkeiten suchte, 77

die zur Dämpfung erforderlichen Hohlräume auszubilden, ohne die allgemeine

Anforderung eines kompakten Aufbaus aufzugeben, Veranlassung, nicht nur

Vorschläge heranzuziehen, bei denen eine Außenzahnradpumpe eingesetzt

wird, sondern auch Lösungen mit anderen Arten von Verdrängerpumpen. Hier-

zu konnte etwa auf die Entgegenhaltung D17 zurückgegriffen werden, in der für

Radialkolbenpumpen aufgezeigt wird, dass Dämpfungshohlräume an geeigneten Stellen im Pumpenkörper selbst ausgebildet werden können. Dieselbe Anregung ergibt sich aus der Entgegenhaltung D15, dort ergänzt um den Hinweis,

dass die Hohlräume im Pumpenkörper mit zusätzlichen Aussparungen im

Deckel verbunden werden können. In die gleiche Richtung wies die Entgegenhaltung D3, die eine vergleichbare Ausgestaltung für Flügelzellenpumpen zeigt.

Damit gelangte der Fachmann zu einer Pumpe mit den Merkmalen 3, 3b, 4, 5

und 6 von Patentanspruch 2 des Streitpatents. Die Übertragung dieser Lösung

von Radialkolben- und Flügelzellenpumpen auf kompakte Maschinensätze mit

Außenzahnradpumpen (Merkmale 1 und 2) bot sich aufgrund der bereits erwähnten gemeinsamen Funktionsprinzipien an.

78b) Der weitere Schritt, die einzelnen Dämpfungshohlräume entsprechend Merkmal 3a als Hohlräume "unterschiedlicher Art" auszugestalten und

damit zumindest einen Hohlraum mit kalibrierten Zugängen zu versehen, war

allerdings weder aus D15 noch aus D17 zu entnehmen. Die dort offenbarten

Hohlräume entfalten ihre Dämpfungswirkung allein aufgrund des in ihnen enthaltenen Flüssigkeitsvolumens. Die Möglichkeit, die Dämpfungswirkung durch

Kalibrierung der Öffnungen zu verbessern, bleibt unerwähnt, obwohl die räumliche Anordnung der Hohlräume zumindest in D15 eine solche Ausgestaltung mit

relativ geringfügigen Änderungen zugelassen hätte.

Eine Abwandlung in diesem Sinne war dem Fachmann auch nicht durch 79

sein allgemeines Fachwissen nahegelegt. Zwar war ihm bekannt, dass eine

Dämpfungswirkung nicht nur durch ein möglichst großes Flüssigkeitsvolumen

erzielt werden kann, sondern auch durch die gezielte Überlagerung von Wellen,

die durch Ausbildung von Hohlräumen mit kalibrierten Zugängen erreicht werden kann. Diese Art der Dämpfung war dem Fachmann aber nicht als beliebig

verfügbare Alternative zur Volumendämpfung nahegelegt. Während eine Ver-

größerung des Volumens praktisch immer zu einer Verbesserung der Dämpfungswirkung führt, lassen sich die Folgen einer Kalibrierung nicht ohne weiteres abschätzen. Sie erfordern eine exakte Abstimmung der Zugangsöffnung auf

die Dämpfungshohlräume. Ob die gewünschten Effekte eintreten, hängt nicht

nur vom Volumen, sondern auch von der Geometrie der Hohlräume ab. Gerade

wenn relativ wenig Platz zur Verfügung steht und die Hohlräume deshalb eine

unregelmäßige Form aufweisen, ist nicht gewährleistet, dass sich die angestrebte Dämpfungswirkung einstellt. Angesichts dessen gab die in D15 und D17

offenbarte Lösung, im Pumpenkörper möglichst große Hohlräume zur Volumendämpfung anzubringen, dem Fachmann keine Veranlassung, zusätzlich

oder anstelle der Volumendämpfung auch andere Arten von Dämpfungshohlräumen anzubringen und hierzu die Zugänge zu den Hohlräumen zu kalibrieren.

80Eine Anregung in diese Richtung ergab sich jedoch aus der Entgegenhaltung D3. Die dort gezeigten Hohlräume lassen sich zwar nicht eindeutig als

Helmholtz-Resonatoren oder Reflexionsschalldämpfer einordnen. D3 gab aber

den Hinweis, auch unter beengten Verhältnissen nicht nur auf eine Dämpfung

durch ein möglichst großes Flüssigkeitsvolumen zu setzen, sondern durch gezielte Ausgestaltung der Hohlräume Überlagerungseffekte herbeizuführen, die

zu einer verbesserten Dämpfung führen. Auch wenn die in D3 gezeigten Kalibrierungsmaßnahmen nicht nur die Zugänge, sondern den gesamten Hohlraum

betreffen, war damit die entscheidende Anregung gegeben. Der Hinweis, zur

Verbesserung der Dämpfung auf Kalibrierungsmaßnahmen zurückzugreifen,

gab dem Fachmann Veranlassung, auch auf die ihm bekannten Prinzipien des

Helmholtz-Resonators und des Reflexionsschalldämpfers zurückzugreifen und

diese bei Bedarf mit Volumenschalldämpfern zu kombinieren. Dem steht nicht

entgegen, dass die konkrete Ausgestaltung solcher Lösungen erheblichen Versuchs- oder Rechenaufwand erfordert. Dieser Umstand hätte den Fachmann

möglicherweise von der Beschreitung dieses Weges abgehalten, wenn unsicher

gewesen wäre, ob er überhaupt zum angestrebten Ziel führen kann. Durch die

in D3 offenbarte Lösung war aber aufgezeigt, dass dieser Weg gangbar ist.

Dass in D3 nicht näher erläutert wird, wie das Problem der Kalibrierung im Einzelnen gelöst werden kann, ist schon deshalb unerheblich, weil auch das Streitpatent hierzu keine näheren Vorschläge unterbreitet.

c) Die sich aus den Merkmalen 4 und 6 des Streitpatents ergebende 81

Besonderheit, dass die einzelnen Hohlräume teils in Reihen-, teils in Parallelschaltung miteinander verbunden sind, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Zwar ist eine solche Kombination in den Ausführungsbeispielen der Entgegenhaltungen D15, D17 und D3 nicht offenbart. D15 enthält aber den ergänzenden

Hinweis, in dem stirnseitigen Deckel, der den Auslasskanal enthält, könnten

weitere Aussparungen angelegt werden, die mit den Aussparungen im Pumpenkörper 2 einerseits und andererseits mit dem Auslasskanal kommunizieren