Urteil des BGH, Az. 5 StR 322/13

5 StR 322/13

vom 17. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Kiel vom 18. Februar 2013 wird mit der Maßgabe

(§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün-

det verworfen, dass der Angeklagte im Fall 36 der Anklage-

schrift, soweit ihm als Nötigung und Bedrohung gewertete

Taten vorgeworfen worden sind, freigesprochen wird. Inso-

weit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklag-

ten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse

zur Last.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendi-

gen Auslagen zu tragen.

Die im Übrigen offensichtlich unbegründete Revision des Angeklagten führt

lediglich zur Ergänzung des Tenors um den Teilfreispruch, da das Landge-

richt die dem Angeklagten im Fall 36 der zugelassenen Anklage zur Last ge-

legte Nötigung und Bedrohung als nicht erwiesen erachtete (vgl. BGH, Urteil

vom 1. Juni 2011

– 2 StR 90/11).

Sander Schneider Dölp

Berger Bellay