Urteil des BGH vom 17.09.2013, 5 StR 322/13

Aktenzeichen: 5 StR 322/13

BGH: bedrohung, nötigung, anklageschrift, brandstiftung

5 StR 322/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. September 2013 in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18. Februar 2013 wird mit der Maßgabe

349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall 36 der Anklageschrift, soweit ihm als Nötigung und Bedrohung gewertete

Taten vorgeworfen worden sind, freigesprochen wird. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse

zur Last.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die im Übrigen offensichtlich unbegründete Revision des Angeklagten führt

lediglich zur Ergänzung des Tenors um den Teilfreispruch, da das Landgericht die dem Angeklagten im Fall 36 der zugelassenen Anklage zur Last gelegte Nötigung und Bedrohung als nicht erwiesen erachtete (vgl. BGH, Urteil

vom 1. Juni 2011 2 StR 90/11).

Sander Schneider Dölp

Berger Bellay

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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