Urteil des BGH vom 09.10.2012

BGH: treu und glauben, bindungswirkung, anfechtung, kartellvertrag, zusammenarbeitsvertrag, wettbewerber, rationalisierung, begünstigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVZ 27/12

vom

9. Oktober 2012

in dem Kartellverwaltungsverfahren

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und

Dr. Löffler

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Beschwerdefüh-

rer zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

500

.000 € festgesetzt.

Gründe:

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist

oder ihrer Zulässigkeit ein Verstoß gegen Treu und Glauben unter dem Ge-

sichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht. Sie ist nämlich

jedenfalls unbegründet. Die Sache wirft weder Fragen von grundsätzlicher Be-

deutung auf, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 74

Abs. 2 GWB).

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Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das

Zielunternehmen und sein bisheriger Mehrheitsgesellschafter materiell durch

die Freigabe einer Übernahme durch einen Wettbewerber beschwert sind,

wenn diesem Zusammenschluss eine vertragliche Vereinbarung zugrunde liegt,

deren Wirksamkeit im Streit steht, ist durch die Rechtsprechung hinreichend

geklärt. Der Senat hat im Hinblick auf einen zwischen Wettbewerbern zum

Zwecke der Rationalisierung und Kostenersparnis geschlossenen Zusammen-

arbeitsvertrag entschieden, dass eine kartellbehördliche Erlaubnis dieses Ver-

tragsschlusses die Vertragsparteien nicht belastet, sondern lediglich begünstigt.

Ihnen bleibt es unbenommen, zu entscheiden, ob sie von der Begünstigung

Gebrauch machen wollen oder nicht; die Erteilung der Erlaubnis zwingt sie

nicht, den Kartellvertrag zu praktizieren. Eine eventuelle Bindungswirkung ergibt

sich allein aus dem privatrechtlichen Vertrag, nicht aber aus der Erteilung der

kartellamtlichen Erlaubnis. Wendet sich ein Vertragspartner mit der Beschwerde

gegen diese Erlaubnis, fehlt es deshalb an der für die Zulässigkeit des Rechts-

mittels erforderlichen materiellen Beschwer (BGH, Beschluss vom 31. Oktober

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1978 - KVR 7/77, WuW/E BGH 1562 - Air-Conditioning-Anlagen). Diese Grund-

sätze gelten auch im Hinblick auf die im Streitfall maßgebende Anfechtung ei-

ner kartellamtlichen Entscheidung, einen Zusammenschluss nicht zu untersa-

gen (§ 40 Abs. 2 GWB).

Tolksdorf

Meier-Beck

Kirchhoff

Bacher

Löffler

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-Kart 6/12 (V) -