Urteil des BGH vom 25.04.2014, SS BLw 6/13

Entschieden
25.04.2014
Schlagworte
Blw, Hof, Landwirtschaftlicher betrieb, Letztwillige verfügung, Erfüllung, Testament, Leistungsfähigkeit, Erbrecht, Erblasser, Nichtigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 6/13

vom

25. April 2014

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HöfeO § 16 Abs. 1 Satz 1

1.Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind -

auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes

führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt

des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist.

BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 6/13 - OLG Köln AG Kleve

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 25. April 2014

durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke und

Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Beer und Kees

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der

Beschluss des 23. Zivilsenats ­ Senat für Landwirtschaftssachen ­ des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juni 2013

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

59.548 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die am 22. Juni 2005 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 1 bis 3 war

Eigentümerin einer ca. 8 ha großen, im Grundbuch als Hof eingetragenen

landwirtschaftlichen Besitzung. Mit notariellem Testament vom 8. Mai 1999

hatte sie den Beteiligten zu 3 zum Hoferben und zum Alleinerben ihres hoffreien

Vermögens eingesetzt. Den Beteiligten zu 1 und 2 hatte sie jeweils ein zum Hof

gehörendes Grundstück als Vermächtnis zugewendet und ihnen Auflassungsvollmachten zum Vollzug der Vermächtnisse unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt. Nach dem Tod ihrer Mutter erklärten die

Beteiligten zu 1 und 2 die Auflassung und wurden im Grundbuch als Eigentümer der neu gebildeten Grundstücke eingetragen. Eine Zustimmung des

Landwirtschaftsgerichts zur Verfügung von Todes wegen war nicht beantragt

worden.

2Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat auf Antrag des Beteiligten

zu 3 die Beteiligten zu 1 und 2 verurteilt, der Berichtigung der Grundbücher

insoweit zuzustimmen, dass die den Vermächtnisnehmern überlassenen

Grundstücke auf das Hofgrundstück zurückübertragen werden. Die Berufung

der Beteiligten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht (Senat für Landwirtschaftssachen) durch Beschluss zurückgewiesen. Mit der zugelassenen

Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 ihren Abweisungsantrag

weiter, hilfsweise in Verbindung mit Auflagen zur Verpachtung der Grundstücke

an einen Landwirt, weiter hilfsweise Verurteilung nur Zug um Zug gegen Gewährung und Erfüllung von Barvermächtnissen sowie weiter hilfsweise gegen

andere Gegenleistungen.

II.

3Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass das Landwirtschaftsgericht durch Beschluss hätte entscheiden müssen, da es sich um ein Verfahren nach § 1 Nr. 5 LwVG handele. Der Beteiligte zu 3 könne als Hoferbe von

den Beteiligten zu 1 und zu 2 die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach

§ 894 BGB verlangen, weil auch die ihnen im Testament erteilten Auflassungsvollmachten wegen Verstoßes der Vermächtnisanordnungen gegen § 16 Abs. 1

Satz 1 HöfeO unwirksam seien. Das Erbrecht des Beteiligten zu 3 werde durch

die Vermächtnisse ausgehöhlt, da bei ihrer Erfüllung eine nicht mehr

lebensfähige Betriebseinheit verbleibe. Dahinstehen könne, ob der Hof im

Zeitpunkt des Erbfalls noch rentabel gewesen sei. Die Leistungsfähigkeit des

Hofes dokumentiere sich im Höferecht im Wirtschaftswert des Hofs (hier von

mehr als 10.000 zum 1. Januar 2005). Da es sich danach im Zeitpunkt des

Erbfalls um einen Hof im Sinne der Höfeordnung gehandelt habe, seien die

Vermächtnisse ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Rentabilität

des Betriebes unwirksam.

III.

41. Die Rechtsbeschwerde ist nach den gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1

FGG-RG noch anzuwendenden Vorschriften des § 24 Abs. 1 LwVG aF und der

§§ 25, 26 LwVG aF statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat für

Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs ist zur Entscheidung berufen,

weil der angefochtene Beschluss von dem Landwirtschaftssenat des

Beschwerdegerichts erlassen worden ist. Die den Rechtsweg bejahende

Entscheidung der Vorinstanz ist nach § 17a Abs. 1, 5 GVG für das

Rechtsmittelgericht bindend und nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom

18. September 2008 - V ZB 40/08, NJW 2008, 3572, 3573 Rn. 10 ff.). § 17a

GVG gilt auch im Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und

freiwilliger Gerichtsbarkeit (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 1/99,

NZM 2000, 136), was in der - hier nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch

nicht anzuwendenden ­ Vorschrift des § 17a Abs. 6 GVG nunmehr klarstellend

bestimmt wird (Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 17a GVG Rn. 21, vor

§§ 17­17b GVG Rn. 11).

52. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht bejaht

rechtsfehlerhaft einen Anspruch des Beteiligten zu 3 gegen die Beteiligten zu 1

und zu 2 auf Grundbuchberichtigung 894 BGB).

6a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist allerdings nicht zu

beanstanden, dass das Beschwerdegericht geprüft hat, ob die im Testament

erteilten Auflassungsvollmachten unwirksam sind, weil sie dem Vollzug nach

§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtiger Vermächtnisanordnungen dienen. Die

Prüfung der Wirksamkeit der Auflassungen 925 BGB) ist nicht im Hinblick auf

die Genehmigungsfiktion des § 7 Abs. 3 GrdstVG entbehrlich.

7

dem Grundbuchamt nachzuweisende Erteilung der Genehmigung 7 Abs. 1

GrdstVG) in das Grundbuch eingetragen und die Eintragung nicht innerhalb

einer Jahresfrist (bspw. durch Eintragung eines Widerspruchs oder einen

Antrag auf Grundbuchberichtigung) angegriffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom

6. Februar 1981 - V ZR 187/79, NJW 1981, 1957, 1958).

8Die Genehmigungsfiktion greift auch ein, wenn ein Grundstücksvermächtnis vollzogen worden ist. Zwar bedarf das Vermächtnis selbst als Verfügung von Todes wegen (§§ 1939, 2147 BGB) keiner Genehmigung nach § 2

GrdstVG (OLG München, RdL 1961, 286, 287; OLG Hamm, RdL 1965, 120,

121; OLG Karlsruhe, RdL 1975, 78; OLG Stuttgart, AgrarR 1989, 20; Hense,

DNotZ 1958, 562, 564; Schulte, RdL 1961, 278, 283; aA OLG Hamm, RdL

1965, 289, 299), wohl aber die in deren Erfüllung erfolgte Auflassung, die ein

genehmigungsbedürftiges Veräußerungsgeschäft unter Lebenden darstellt

(OLG München, aaO; OLG Hamm, aaO; OLG Karlsruhe, aaO, 78; OLG

Stuttgart, aaO; Hense, aaO). Die Voraussetzungen der Fiktion des § 7 Abs. 3

GrdstVG lägen hier vor, weil die Beteiligten zu 1 und zu 2 im März 2006 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurden, eine Klage mit den Anträgen

auf Grundbuchberichtigung, hilfsweise auf Rückauflassung, aber erst im

Dezember 2008 bei dem Landwirtschaftsgericht eingereicht wurde.

9bb) Von der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz sind

aber die Entscheidungen nach § 16 Abs. 1 HöfeO zu unterscheiden, die sich

auf die Vermächtnisanordnung als Verfügung von Todes wegen beziehen (vgl.

Pritsch, DNotZ 1951, 297, 301 f.).

10 aa) Nach dieser Vorschrift gilt ein gemäß § 2 GrdstVG genehmigungsbedürftiges Veräußerungsgeschäft als genehmigt, wenn der Erwerber ohne die

(1) Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO bedarf ein Grundstücksvermächtnis

als eine das Erbrecht des Hoferben beschränkende letztwillige Verfügung der

Zustimmung des Landwirtschaftsgerichts, soweit für ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft unter Lebenden eine Genehmigung nach dem Grund-

stücksverkehrsgesetz erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 1953

- V BLw 2/53, RdL 1953, 278, 279; Beschluss vom 4. Februar 1964

­ V BLw 13/63, RdL 1964, 98, 99). Das Zustimmungsverfahren nach §§ 13 ff.

HöfeVfO ersetzt das Genehmigungsverfahren nach §§ 3 ff. GrdstVG

(Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 16 HöfeO Rn. 111).

11Insoweit käme allerdings eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 3

GrdstVG in Betracht. In diesem Verfahren sind die Versagungsgründe nach § 9

Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrdstVG zu prüfen, weil auch nach dem Höferecht die

Zustimmung nur in den gesetzlich bestimmten Fällen versagt werden kann

(Senat, Beschluss vom 20. November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73;

Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 13/63, aaO; Beschluss vom

24. November 1993 - BLw 28/93, BGHZ 124, 217, 219; OLG Celle, AgrarR

1975, 267, 268). Das Verfahren nach §§ 13 ff. HöfeVfO dient dem öffentlichen

Interesse an der Verbesserung der Agrarstruktur (vgl. Senat, Beschluss vom

4. Februar 1964 - V BLw 13/63, RdL 1964, 98, 99). § 7 Abs. 3 GrdstVG

bestimmt jedoch, dass das mit der Kontrolle des Grundstücksverkehrs

gesicherte öffentliche Interesse nach Ablauf eines Jahres seit Eintragung der

Rechtsänderung hinter das Interesse des Verkehrs an der Gewissheit über die

Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts und an der Richtigkeit des Grundbuchs zurücktritt (BGH, Urteil vom 6. Februar 1981 - V ZR 187/79, NJW 1981,

1957, 1958).

12(2) Davon wiederum zu unterscheiden ist die richterliche Prüfung nach

§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO, ob das Grundstücksvermächtnis einen Ausschluss

des gesetzlichen Erbrechts des Hoferben nach § 4 Satz 1 HöfeO bewirkt und

deshalb nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November

1951 - V BLw 65/50, BGHZ 3, 391, 393; Beschluss vom 7. Juli 1953

­ V BLw 2/53, RdL 1953, 278, 280). § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO soll verhindern,

dass das Erbrecht des Hoferben durch die ordnungsgemäße Bewirtschaftung

des Hofes beeinträchtigende Vermächtnisanordnungen des Erblassers

ausgehöhlt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 1951 - V BLw 65/50,

BGHZ 3, 391, 393). Insofern werden auch die Interessen des Hoferben

geschützt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 1992 - BLw 7/91, BGHZ 118, 361,

362 f.; OLG Celle, AgrarR 1972, 297; Wöhrmann, aaO, § 16 Rn. 34). Die

höferechtliche Verbotsnorm 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO) steht neben dem

Zustimmungserfordernis 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). § 7 Abs. 3 GrdstVG

bezieht sich jedoch nur auf die mit der Lenkung des Grundstücksverkehrs

geschützten öffentlichen Interessen. Die Vorschrift kann deshalb keine

Anwendung finden, wenn die Vermächtnisanordnung wegen Verstoßes gegen

das in § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bestimmte Verbot nichtig (und daher nicht

zustimmungsfähig) ist.

13

Erfüllung der Vermächtnisse vorgenommenen Auflassungen unwirksam sind.

14aa) § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO verbietet bestimmte Verfügungen des Hofeigentümers von Todes wegen. Das dingliche Vollzugsgeschäft ist dagegen

nicht Gegenstand der Verbotsnorm.

15bb) Die im Testament den Beteiligten zu 1 und zu 2 erteilten Auflassungsvollmachten sind nicht unwirksam.

16 b) Rechtsfehlerhaft nimmt das Beschwerdegericht an, dass die zur

(1) Vollmachten über den Tod hinaus oder auf den Todesfall des Erblassers in Verfügungen von Todes wegen sind zulässig (MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl., vor § 2197 Rn. 9, 12; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., vor

§ 2197 Rn. 9 jeweils mwN). Mit ihnen erwirbt der Bevollmächtigte die Befugnis,

innerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über das zum Nachlass gehörende Vermögen in Vertretung des Erben zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom

23. Februar 1983 - IVa ZR 186/81, BGHZ 87, 19, 25; OLG Frankfurt, DNotZ

2012, 140, 141). Der Erblasser kann auch den Vermächtnisnehmer bevollmächtigen, nach seinem Ableben unter Befreiung von den Beschränkungen des

§ 181 BGB den vermachten Gegenstand an sich zu übereignen (OLG Köln,

NJW-RR 1992, 1357; OLG München, DNotZ 2012, 303).

17

wirksam, wenn das Vermächtnis unwirksam ist.

18(a) Das Beschwerdegericht beruft sich für seine gegenteilige Auffassung

zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vollmachten,

die zur Ausführung eines gegen das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung

verstoßenden Vertrags erteilt sind. Diese sind deshalb unwirksam, weil es mit

dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, den unbefugten Rechtsberater in den Stand zu setzen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende

zu führen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, NJW 2002, 66,

67; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220).

19So verhält es sich hier jedoch nicht, weil die Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen grundsätzlich keine rechtlich missbilligte Tätigkeit darstellt. Dem Erblasser steht es frei, zur Abfindung der nicht Hoferbe gewordenen

Miterben Grundstücksvermächtnisse anzuordnen (Senat, Beschluss vom

26. November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 7. Juli

1953 - V BLw 2/53, RdL 1953, 278, 279). Diese Zuwendungen unterliegen zwar

einer richterlichen Kontrolle. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, dass

die zum Vollzug eines Vermächtnisses erteilten Vollmachten keine rechtlich zu

missbilligenden Rechtsgeschäfte darstellen.

20 (2) Eine dem Vermächtnisnehmer erteilte Auflassungsvollmacht ist auch

(b) Solche Auflassungsvollmachten sind auch nicht deswegen

unwirksam, weil mit ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtige Grundstücksvermächtnisse vollzogen werden können. Der Abwehr dieser Gefahr

dient der gegenüber dem Grundbuchamt nach § 7 Abs. 1 GrdstVG zu führende

Nachweis einer unanfechtbaren behördlichen Genehmigung bzw. richterlichen

Zustimmung. Die Nichtigkeit der Auflassungsvollmacht ist zudem kein

taugliches Mittel zum Schutz des Hoferben vor der Gefahr einer Weiter-

veräußerung des Grundstücks an Dritte. Diese Gefahr ergibt sich bereits aus

der Eintragung im Grundbuch und dem daran anknüpfenden Schutz des guten

Glaubens des Dritten 892 BGB). Der Hoferbe kann sich dadurch schützen,

dass er seinen Rückauflassungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB

durch eine - notfalls auf Grund einer einstweiligen Verfügung einzutragende

885 Abs. 1 Satz 1 BGB) - Vormerkung sichert.

IV.

21Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das

Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Der Senat

kann nicht abschließend über die Sache entscheiden. Dem Beteiligten zu 3

steht zwar kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB zu;

begründet könnte aber der hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus § 812

Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB sein. Die Beteiligten zu 1 und zu 2 hätten die Grundstücke ohne rechtlichen Grund erlangt und müssten diese an den Beteiligten

zu 3 auflassen, wenn die Vermächtnisanordnungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1

HöfeO nichtig wären. Nach den bisherigen Feststellungen kann davon jedoch

nicht ausgegangen werden.

221. Der landwirtschaftliche Betrieb des Beteiligten zu 3 war im Zeitpunkt

des Erbfalls allerdings ein Hof im Sinne des § 1 HöfeO, da alle in Absatz 1

Satz 1 HöfeO bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen (landwirtschaftliche

Besitzung in Nordrhein-Westfalen mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten

Hofstelle und ein Wirtschaftswert über 10.000 €) vorlagen und die Erblasserin

keine sog. negative Hoferklärung nach § 1 Abs. 4 HöfeO gegenüber dem

Grundbuchamt abgegeben hatte.

232. Die Vermächtnisanordnungen der Erblasserin bedeuteten - sofern der

Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nicht die fehlende Leistungsfähigkeit

des Hofes entgegenstünde - einen unzulässigen Ausschluss des Beteiligten

zu 3 von der gesetzlichen Hoferbfolge nach § 4 Satz 1 HöfeO. Eine unzulässige

Ausschließung der Hoferbfolge durch ein Grundstücksvermächtnis liegt vor,

wenn infolge der Abtrennung des zugewendeten Grundstücks vom Hof dessen

Fortbestand oder dessen ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährdet sein

oder die Wesensart und der Aufbau des landwirtschaftlichen Betriebes derart

geändert werden würde, dass die verbleibende Wirtschaftsart nicht mehr

denselben Hof darstellte (Senat, Beschluss vom 20. November 1951

­ V BLw 65/50, BGHZ 3, 392, 393; Beschluss vom 7. Juli 1953 - V BLw 2/53,

RdL 1953, 278, 280; OLG Celle, AgrarR 1972, 297; OLG Oldenburg, AgrarR

1997, 321, 322; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 16

Rn. 12).

24Das Beschwerdegericht stellt das rechtsfehlerfrei fest. Soweit die

Rechtsbeschwerde beanstandet, dass es nicht auf das festgestellte Absinken

des Wirtschaftswertes auf unter 5.000 €, sondern auf den Verlust der Leistungsund Lebensfähigkeit des Hofes ankomme, übersieht sie, dass das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der Auffassung aller Beteiligten auch ausführt, dass bei Erfüllung aller Vermächtnisse eine nicht mehr lebensfähige

Betriebseinheit entstünde. An der Richtigkeit dieser Feststellung bestehen vor

dem Hintergrund, dass Grundstücke mit Größen von 2,6 ha und 3,3 ha von

einem Hof mit einem nur ca. 8 ha großen Grundbesitz vermacht wurden, keine

Zweifel.

253. Die Feststellung der Nichtigkeit der Grundstücksvermächtnisse nach

§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO i.V.m. § 134, § 2171 Abs. 1 BGB setzt allerdings ein

nach dem Zweck der Höfeordnung zu schützendes Erbrecht gemäß § 4 Satz 1

HöfeO voraus. Daran fehlte es, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein

leistungsfähiger zu erhaltender Betrieb mehr gewesen wäre.

26a) Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind

- auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes

führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt

des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist. Das

Landwirtschaftsgericht hat bei der Prüfung, ob die Vermächtnisanordnung des

Erblassers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig ist, im Einzelfall festzustellen,

ob es sich noch um einen noch leistungsfähigen und damit erhaltungswürdigen

landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies steht entgegen der Ansicht des

Beschwerdegerichts nicht schon dann fest, wenn der Wirtschaftswert des Hofes

im Zeitpunkt des Erbfalls über dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bestimmten

Betrag von 10.000 lag.

27b) Richtig ist allerdings, dass der Wirtschaftswert dazu dient, agrarökonomisch förderungswürdige Betriebe dem Höferecht zu unterstellen, um ihren

ungeteilten Bestand zu sichern und agrarökonomisch nicht förderungswürdige

Betriebe, an deren Bestand kein vorrangiges Interesse besteht, von dem Höferecht auszuschließen (Senat, Beschluss vom 15. April 2011 - BLw 9/10, BGHZ

189, 245, 252 Rn. 20). Der Wirtschaftswert im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1

HöfeO ist der gesetzliche Maßstab, der - sofern der Eigentümer keine

Erklärungen zur Hofeigenschaft abgibt - darüber bestimmt, ob der Hof im

Interesse des Erhalts eines leistungsfähigen Betriebs in einer Hand bleiben

oder nach dem bürgerlichen Recht aufgeteilt werden soll (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 10 W 123/10, juris Rn. 59; OLG Oldenburg, RdL

2012, 99).

28c) Das Beschwerdegericht schließt daraus jedoch zu Unrecht, dass der

Wirtschaftswert auch für die Anwendung der Verbotsnorm des § 16 Abs. 1

Satz 1 HöfeO allein maßgebend sei. Dies hätte zur Folge, dass

Grundstücksvermächtnissen, bei deren Erfüllung dem Hof wesentliche Teile

seines landwirtschaftlichen Grundbesitzes entzogen werden, die rechtliche

Anerkennung stets zu versagen wäre, selbst wenn der Betrieb auch als

Nebenerwerbsbetrieb auf Dauer nicht mehr mit Aussicht auf einen Überschuss

geführt werden kann, wie es der von dem Beschwerdegericht beauftragte

Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt hat. Dem Wirtschaftswert

kommt diese Bedeutung jedoch nicht zu.

29d) Der Eingriff in die Testierfreiheit des Erblassers ist auf die Fälle zu

beschränken, in denen das nach dem Zweck der Höfeordnung geboten ist.

30aa) Der Erblasser kann durch die Anordnung von Vermächtnissen den

weichenden Miterben höhere Abfindungen als nach §§ 12, 13 HöfeO zukommen lassen und ihnen auch Grundstücke zuwenden (Senat, Beschluss vom 20.

November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 7. Juli 1953

­ V BLw 2/53; RdL 1953, 278, 279). Die Höfeordnung enthält keine gesetzlich

geregelte Beschränkung der Testierfreiheit des Eigentümers hinsichtlich der

Belastung des Hofes mit schuldrechtlichen Vermächtnisverpflichtungen (Senat,

Beschluss vom 5. Juni 1992 - BLw 7/91, BGHZ 118, 361, 364). Die dem Willen

des Erblassers widersprechende Feststellung der Nichtigkeit der Vermächtnisse

nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO und eine damit verbundene Verweisung der

anderen Miterben auf ihre gesetzlichen Abfindungsansprüche nach § 12 HöfeO

sind - soweit nicht vom Gesetzeszweck zwingend geboten - zu vermeiden (vgl.

Senat, Beschluss vom 7. Juli 1953 - V BLw 2/53, RdL 1953, 278, 279). Im

Grundsatz ist nämlich davon auszugehen, dass der Erblasser die finanziellen

Möglichkeiten seines Hofes und dessen Weiterentwicklung am besten durchschaut und danach entschieden hat, was jedes seiner Kinder „noch zu

bekommen hat“ (vgl. Becker, AgrarR 1976, 181, 182). Der Umstand, dass das

Testament aus dem Jahre 1999 im Unterschied zu dem früheren aus dem

Jahre 1985 Grundstücksvermächtnisse für die Beteiligten zu 1 und zu 2 enthielt,

mag darauf beruht haben, dass die Erblasserin wegen der zwischenzeitlich

eingetretenen Änderungen keine Perspektive mehr für eine Fortführung des

Hofs gesehen hat.

31bb) Vor diesem Hintergrund ist eine Vermächtnisanordnung nur dann

nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO als unwirksam anzusehen, wenn diese Rechtsfolge geboten ist, um den Hof im öffentlichen Interesse an leistungsfähigen

landwirtschaftlichen Betrieben als geschlossene leistungsfähige Einheit im

Erbgang zu erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 1951

­ V BLw 65/50, BGHZ 3, 391, 394). Die Feststellung der Nichtigkeit der

Verfügung von Todes wegen muss hiernach gerechtfertigt sein. Die

Höfeordnung dient einem öffentlichen Interesse und soll nicht zu einer sachlich

nicht gerechtfertigten Bevorzugung des Hoferben gegenüber den anderen

Miterben führen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72, BGHZ

59, 166, 168; Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 164;

Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, NJW-RR 2013, 713, 715

Rn. 31). Unvereinbar mit dem Zweck des Gesetzes wäre es,

Vermächtnisanordnungen des Erblassers die rechtliche Anerkennung zu

versagen, wenn ein nicht leistungsfähiger Betrieb im Nebenerwerb unter

Vermögensgesichtspunkten weitergeführt wird (vgl. Köhne, AgrarR 1995, 321).

32cc) Die gegenteilige Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO führte

zudem zu sachlich nicht begründbaren Ungleichbehandlungen gleichartiger

Sachverhalte. In den Zustimmungsverfahren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO

i.V.m. §§ 13 ff. HöfeVfO und in den Genehmigungsverfahren nach §§ 3 ff.

GrdstVG darf eine Genehmigung zu einem Grundstücksvermächtnis nicht

versagt werden, wenn der davon betroffene landwirtschaftliche Betrieb mangels

Leistungsfähigkeit nicht erhaltungswürdig ist, so dass selbst seine

Zerschlagung keinen Nachteil für die Agrarstruktur bedeutete (BVerfG, RdL

1969, 176, 178; Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1969 ­ V BLw 23/69, RdL

1970, 67, 68; OLG Stuttgart, RdL 1998, 324; RdL 2000, 33; Augustin, AgrarR

1973, 138, 139; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 16 Rn. 28).

Dasselbe gilt für Schenkungen von Grundstücken, die - auch wenn das

Grundstück zu einem Hof im Sinne des § 1 HöfeO gehört - allein nach § 2

GrdstVG genehmigungspflichtig sind. Einen sachlichen Grund, die sich auf

Grundstücke beziehenden Vermächtnisse anders als Schenkungen solcher

Grundstücke zu behandeln, gibt es nicht.

33dd) Dem in § 1 Abs. 1, 3 HöfeO genannten Wirtschaftswert kommt bei

der Prüfung, ob eine Vermächtnisanordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO

nichtig ist, nur eine indizielle Aussagekraft zu. Übersteigt der Wirtschaftswert

des Betriebes die gesetzlich bestimmten Grenzen, ist allerdings grundsätzlich

auch von dessen Leistungsfähigkeit auszugehen. In solchen Fällen hat der

Vermächtnisnehmer, wenn die Vermächtnisanordnung - wie hier - eine

Aushöhlung des gesetzlichen Erbrechts des Hoferben bewirkte (siehe oben 2),

darzulegen und zu beweisen, dass es sich bei dem Betrieb um einen im

Zeitpunkt des Erbfalls auf Dauer nicht rentablen, deshalb agrarökonomisch

nicht förderungswürdigen Betrieb gehandelt hat, an dessen Erhalt kein

öffentliches Interesse besteht.

344. Das Beschwerdegericht wird daher nach Zurückverweisung die von

ihm abgebrochene Beweisaufnahme über die Leistungsfähigkeit des Hofes

fortzusetzen haben.

V.

35Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 19 Buchstabe h

HöfeVfO i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.

Stresemann Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Kleve, Entscheidung vom 12.08.2009 - 6 Lw 7/09 -

OLG Köln, Entscheidung vom 17.06.2013 - 23 U 12/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil