Urteil des BGH vom 21.02.2008, III ZB 38/07

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Beschwerde, Kapitalanleger, Beurteilung, Anlass, Zeitpunkt, Zweifel, Endurteil, Rechtsmittel, Beteiligung, Immobilienfonds
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 38/07

vom

21. Februar 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann

und Wöstmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 25. Mai 2007 - W (KAPMU) 13/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: 37.999,59

Gründe:

I.

1Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Vertragsverletzungen bei der Vermittlung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds.

Er wirft der Beklagten Verwendung eines fehlerhaften Prospekts vor. Im ersten

Rechtszug hat er einen Musterfeststellungsantrag nach § 1 des Kapitalanleger-

Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) gestellt. Das Landgericht hat die Klage

abgewiesen und mit Beschluss vom selben Tage den Musterfeststellungsan-

trag als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger

sofortige Beschwerde eingelegt. Das klageabweisende Urteil hat er mit der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde gegen

die Entscheidung über den Musterfeststellungsantrag mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde.

II.

2Das Rechtsmittel ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässig,

aber unbegründet. Ein Musterfeststellungsantrag kann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1

KapMuG nur im ersten Rechtszug gestellt werden. Er wird deswegen, wie der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden hat (Beschluss

vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07 - WM 2008, 124 = ZIP 2008, 137), unzulässig, wenn der Rechtsstreit nach einem Endurteil und Einlegung der Berufung

nicht mehr in der ersten Instanz anhängig ist. Dem schließt sich der beschließende Senat an. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung geben zu

einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Auf die in der angefochtenen

Entscheidung offen gelassene und vom Kläger als grundsätzlich angesehene

Frage, ob der Musterfeststellungsantrag unter den vorliegenden Umständen

zunächst zulässig war, kommt es ebenso wenig an wie auf die vom Kläger

in Zweifel gezogene Entscheidungsreife des Rechtsstreits zum Zeitpunkt der

Klageabweisung durch das Landgericht.

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Wöstmann

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 19.04.2007 - 22 O 14428/06 -

OLG München, Entscheidung vom 25.05.2007 - W (KAPMU) 13/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil