Urteil des BGH, Az. IX ZB 113/00

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 113/00

vom

10. Januar 2002

in dem Entschädigungsrechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 10. Januar 2002

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenats -

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. März 2000 wird zurück-

gewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wer-

den der Klägerin auferlegt.

Gründe:

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2

BEG) liegt nicht vor.

Die von der Klägerin gerügte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungs-

pflicht (§§ 209, 176 Abs. 1 BEG) durch das Berufungsgericht wirft weder eine

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie zur Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesge-

richtshofs (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BEG).

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Ent-

schädigungsrichter die den Entschädigungsbehörden erstatteten Gutachten

wie ein dem Gericht erstattetes Gutachten verwerten (vgl. BGH, Urt. v.

10. März 1965 - IV ZR 76/64, BGHZ 44, 75, 80 = RzW 1965, 464 m. Anm. Wil-

den in LM BEG 1956 § 209 Nr. 74). In diesem Sinne hat sich das Berufungsge-

richt rechtsfehlerfrei auf die Gutachten des Vertrauensarztes Dr. S. und des

Beratungsarztes Dr. J. gestützt. Aufgrund dieser Gutachten hat es in Überein-

stimmung mit dem Landgericht ohne weitere Sachverständigenhilfe eine nach

§ 35 Abs. 2 BEG noch nicht wesentliche Erhöhung der verfolgungsbedingten

MdE bei der Klägerin in den Bereich von 40 v.H. geschätzt. Die weiteren An-

griffe der Beschwerde hiergegen betreffen allein die der tatrichterlichen Ver-

antwortung unterliegende Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes in seiner

Auseinandersetzung mit den von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Erklä-

rungen ihrer behandelnden Ärzte Dr. K. und Dr. C.

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Die von der Beschwerde ferner als prüfungsbedürftig bezeichnete An-

wendung von § 35 Abs. 2 BEG auch zu Lasten von Verfolgten, die eine Ren-

tenerhöhung begehren, ist höchstrichterlich bereits geklärt (vgl. insbesondere

BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 113/00, LM BEG 1956 § 35 Nr. 37

Blatt 3 m.w.N.).

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel