Urteil des BGH vom 07.02.2007, IV ZR 232/03

Entschieden
07.02.2007
Schlagworte
Beruf, Eintritt des versicherungsfalls, Berufsunfähigkeit, Zpo, Zeitpunkt, Erfahrung, Ausbildung, Depression, Verhandlung, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 232/03 Verkündet am: 7. Februar 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

_____________________

Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. (BB-BUZ) § 2

Bei einem Versicherten, der im Zeitpunkt der behaupteten Berufsunfähigkeit zur

Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht in der Lage, aber auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, tritt bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht allein dadurch

ein, dass ihm bei unverändertem Gesundheitszustand die zur Ausübung des Vergleichsberufs erforderlichen Fähigkeiten abhanden kommen oder diese hinter der

Entwicklung zurückbleiben; ob er den Vergleichsberuf ausgeübt hat, ist unerheblich.

BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 232/03 - OLG Bamberg LG Aschaffenburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Februar 2007

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. September 2003

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Anspruch darauf besteht nach § 1

Abs. 1 der dem Vertrag zugrunde liegenden Besonderen Bedingungen

(BB-BUZ), wenn der Versicherte zu mindestens 50% berufsunfähig wird.

Vollständige Berufsunfähigkeit liegt nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ vor, wenn

der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls,

die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist,

seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner

Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen

Lebensstellung entspricht.

2Der 1962 geborene Kläger legte 1986 die Meisterprüfung im Straßenbauhandwerk ab und war bis 1992 im elterlichen Familienunternehmen tätig. Anschließend studierte er an der Fachhochschule Bauingenieurwesen und ist seit 1996 Diplom-Ingenieur (FH). Nach dem Tod des

Vaters Mitte 1996 führte er den Betrieb weiter, seit Anfang 1997 allein

unter gelegentlichem Einsatz von Aushilfskräften. Er beschäftigt sich im

Wesentlichen mit Pflasterarbeiten.

3Am 2. März 1998 erlitt er bei einem Skiunfall unter anderem eine

Brustwirbelknochenfraktur und eine Tibiafraktur links. Der Kläger behauptet er sei seit dem 2. September 1998 aufgrund seiner Verletzungen

auf Dauer nicht mehr in der Lage, seinen Beruf als selbstständiger Straßenbaumeister auszuüben. Trotz erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen habe er den Betrieb in eingeschränktem Umfang fortgeführt, um die wirtschaftliche Existenz seiner Familie zu sichern. Auf die

Tätigkeit als angestellter Bauleiter könne er nicht verwiesen werden, weil

er auch dazu wegen der körperlichen Beeinträchtigungen und zudem

wegen fehlender Kenntnisse und mangels Erfahrung in diesem Beruf

nicht in der Lage sei. Nach einer operativ und strahlentherapeutisch behandelten Krebserkrankung im Jahre 1999 leide er an zunehmenden

psychischen Beschwerden, die sich zu einer im Frühjahr 2002 festgestellten Depression verstärkt hätten. Auch deshalb sei er dem Beruf eines Bauleiters gesundheitlich nicht gewachsen. Mit der im März 1999

eingereichten Klage verlangt er die vereinbarte Rente (bis dahin aufgelaufene Rückstände in Höhe von 5.796,55 und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Rente von jährlich etwa 10.500 €)

sowie Befreiung von der Pflicht zur Beitragszahlung (Rückzahlung von

5.149,90 und Freistellung für die Zukunft).

4Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung

stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht

deren Leistungspflicht ab dem 1. Januar 2003 festgestellt und die Klage

im Übrigen abgewiesen. Die Beklagte erstrebt mit der Revision die vollständige Klagabweisung, der Kläger mit der Anschlussrevision die Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe:

5Die Rechtsmittel der Parteien führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

6I. Das Oberlandesgericht nimmt an, die Beklagte sei erst ab dem

1. Januar 2003 zur Leistung verpflichtet. Der Kläger sei aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen zwar bereits seit 2. September 1998

zu mindestens 50% außerstande, seinen Beruf als selbstständiger Straßenbaumeister auszuüben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei

er jedoch trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen vom 2. September 1998 bis zum 31. Dezember 2002 in der Lage gewesen, den von

der Beklagten aufgezeigten Vergleichsberuf eines Bauleiters auszuüben,

den er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung habe ausüben können

und der seiner bisherigen Lebensstellung entsprochen habe.

7Als Straßenbaumeister und Bauingenieur habe er im September

1998 die von Arbeitgebern an Bauleiter gestellten fachlichen Anforderungen uneingeschränkt erfüllt. Erst mit zunehmendem Abstand zum

Studienende und den wachsenden Anforderungen der Arbeitgeber aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation habe der Kläger den Anschluss an die neue Entwicklung verloren. Ihm fehlten insbesondere

Kenntnisse in EDV und CAD. Die Trendwende sei zwischen 2002 und

2003 erfolgt. Von September 1998 bis zum 31. Dezember 2002 habe er

über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, danach nicht mehr. Für die

Verweisbarkeit sei auf die zum Zeitpunkt der Geltendmachung bzw. der

Annahme der Berufsunfähigkeit tatsächlich vorhandenen Kenntnisse abzustellen. Die Berufsfähigkeit könne jedoch aufgrund bestimmter Umstände, wie z.B. durch den Wegfall der Verweisungsmöglichkeit auf einen anderen Beruf, nachträglich entfallen mit der Folge der Leistungspflicht des Versicherers.

8Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers hätten der

Tätigkeit als Bauleiter nicht entgegengestanden. Nach den Ausführungen

des vom Landgericht hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen

Prof. T. habe der Kläger leichte Arbeiten im Wechselrhythmus von

Sitzen und Stehen und ohne ausgesprochene Wirbelsäulenzwangshaltung und ohne ständiges Über-Kopf-Arbeiten vollschichtig, mittelschwere

Arbeiten mit den genannten Einschränkungen halbschichtig bis zu vier

Stunden und schwere Arbeiten nicht ausführen können. Die psychische

Beeinträchtigung habe der Sachverständige als gering eingeschätzt.

Aufgrund dieser Feststellungen sei die in zweiter Instanz gehörte berufskundliche Sachverständige L. davon ausgegangen, der Kläger

könne den Beruf eines Bauleiters gesundheitsbedingt ausüben. Soweit

der Kläger geltend mache, seine gesundheitliche Beeinträchtigung im

psychischen Bereich habe sich verstärkt, insbesondere lägen seit 1. April

2002 Leistungseinschränkungen aufgrund einer Depression vor, sei dieser Vortrag wegen Verspätung und im Übrigen als nicht sachdienliche

Klageänderung nicht zu berücksichtigen.

II. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht 9

stand.

101. Die Revision wendet sich zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte sei ab dem 1. Januar 2003 zur Leistung verpflichtet, weil die im September 1998 gegebene Verweisbarkeit des Klägers auf die Tätigkeit als Bauleiter nachträglich entfallen sei. Die Bedenken der Revision gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge sind

dagegen nicht begründet.

11a) Kann der Versicherte seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, stehen bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 BB-BUZ und damit der Eintritt des

Versicherungsfalls noch nicht fest. Der Versicherte muss weiter aus gesundheitlichen Gründen außerstande sein, eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden

kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Maßgeblicher

Zeitpunkt für diese Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der (behauptete) Eintritt der Berufsunfähigkeit im bisher ausgeübten

Beruf (Urteile vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 2 a und 3; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - VersR 1999, 1134 unter 2 b; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter

3 a und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I 3 c;

ebenso Versicherungsrechts-Handbuch/Rixecker, § 46 Rdn. 121, 123;

Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 28).

12Ist der Versicherte im maßgeblichen Zeitpunkt imstande, einen

Vergleichsberuf auszuüben, so ist er nicht bedingungsgemäß berufsunfähig und der Versicherungsfall damit nicht eingetreten. Der Versicherungsfall kann allerdings später eintreten, und zwar unabhängig davon,

ob der Versicherte den Vergleichsberuf ausübt oder - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausübt. Das ist bedingungsgemäß aber nur dann

der Fall, wenn er zur Ausübung des Vergleichsberufs (und auch eines

anderen Vergleichsberufs) ausschließlich gesundheitsbedingt nicht mehr

in der Lage ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 47/92 -

VersR 1993, 1220 unter 2). Der Wegfall der erforderlichen beruflichen

Kenntnisse oder deren Zurückbleiben hinter der Entwicklung und die allein dadurch verursachte Unfähigkeit zu beruflicher Tätigkeit begründet

weder im ursprünglich ausgeübten noch im (ausgeübten oder nicht ausgeübten) Vergleichsberuf bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit. Der

Versicherte, der im maßgeblichen Zeitpunkt verweisbar ist, eine Tätigkeit

im Vergleichsberuf aber nicht aufnimmt, hätte es dann in der Hand, die

Berufsunfähigkeit durch Zeitablauf herbeizuführen. Auch wenn er wegen

der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle findet, führt dies

nicht zu einer vom Leistungsversprechen des Versicherers gedeckten

Berufsunfähigkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR

155/98 - VersR 2000, 171 unter I 3 b und vom 23. Juni 1999 aaO unter 3

b; Rixecker, aaO Rdn. 159 f.; a.A. Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung

Rdn. 406).

13b) Danach ist der Kläger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht seit dem 1. Januar 2003 bedingungsgemäß berufsunfähig

geworden, weil er den Anschluss an die berufliche Entwicklung verloren

hatte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllte der Kläger

im September 1998 aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung die fachlichen Anforderungen an den Beruf eines Bauleiters uneingeschränkt,

war gesundheitlich in der Lage, diese Tätigkeit auszuüben und auf dem

Arbeitsmarkt nicht chancenlos. Um eine Stelle als Bauleiter hatte er sich

allerdings gar nicht erst bemüht, weil er seine bisherige Tätigkeit fortsetzen wollte.

142. Die Anschlussrevision wendet sich zu Recht, insbesondere mit

Verfahrensrügen, gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger

habe überhaupt auf die Tätigkeit als Bauleiter verwiesen werden können.

15a) Insoweit ist das Berufungsurteil einschließlich des Verfahrens

schon deshalb nach § 562 ZPO aufzuheben, weil wesentliche Ausführungen der Sachverständigen L. unter Verstoß gegen §§ 160 Abs. 3

Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht in das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2003 aufgenommen worden sind. Ausweislich des

Protokolls hat die Sachverständige im Termin drei schriftliche, als Protokollanlagen bezeichnete Stellungnahmen zu möglichen Verweisungsberufen übergeben, unter anderem zum Beruf des Bauleiters. Alle drei Anlagen sind weder dem Protokoll beigefügt noch sonst in den Akten auffindbar. Der Inhalt der schriftlichen Stellungnahme ist auch weder im

Tatbestand noch - getrennt von der Beweiswürdigung - in den Entscheidungsgründen wiedergegeben. Eine revisionsgerichtliche Überprüfung

der Beweiswürdigung ist daher nicht möglich. Ein solcher Verfahrensfehler nötigt zur Aufhebung des Berufungsurteils (vgl. BGH, Beschluss vom

24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 - NJW 2003, 3057 unter 2 und Urteile vom

11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00 - NJW 2001, 3269 unter II 1 b; vom

21. April 1993 - XII ZR 126/91 - NJW-RR 1993, 1034 unter 2 bis 4; vom

24. Februar 1987 - VI ZR 295/85 - NJW-RR 1987, 1197 unter II 2 und

vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 - NJW 1987, 1200 unter 2; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 161 Rdn. 5).

16Unbegründet ist dagegen die Rüge, der Sachverständigen sei der

Schriftsatz des Klägers vom 26. Juni 2003 nicht vorgelegt worden. Auf

dem Schriftsatz ist vermerkt, dass am 1. Juli 2003 eine Kopie an sie abgesandt worden ist.

17b) Davon abgesehen beruht die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger sei von September 1998 bis Ende 2002 gesundheitlich

in der Lage gewesen, die Tätigkeit eines Bauleiters auszuüben, auf einem weiteren gerügten Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht stützt

sich ebenso wie die berufskundliche Sachverständige L. , eine Sachbearbeiterin des Landesarbeitsamts, auf die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Prof. T. in erster Instanz. Dessen gutachtliche Äußerungen befassen sich aber nicht mit der Frage, ob der Kläger

gesundheitsbedingt als Bauleiter arbeiten kann und naturgemäß erst

recht nicht mit der erst im Berufungsverfahren durch Parteivortrag und

das berufskundliche Gutachten dargelegten konkreten Ausgestaltung

dieses Berufs. Das Gutachten von Prof. T. bietet deshalb keine tragfähige Grundlage für die Annahme, der Kläger sei dem Beruf des Bauleiters gesundheitlich gewachsen gewesen. Das Berufungsgericht hätte

deshalb unter Vorgabe des konkreten außermedizinischen Sachverhalts

ein ergänzendes Gutachten dazu einholen müssen (vgl. Senatsurteile

vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 und - IV

ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II sowie BGHZ 119, 263, 266 f.). Es

ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass dies wegen eigener Sachkun-

de des Berufungsgerichts und der berufskundlichen Sachverständigen

entbehrlich war.

18c) Durchgreifend ist ferner die Rüge, das Berufungsgericht habe

unter Verstoß gegen § 286 ZPO das unter Beweis gestellte Vorbringen

des Klägers unberücksichtigt gelassen, auch aufgrund einer seit April

2002 bestehenden Depression habe er dem Beruf eines Bauleiters nicht

nachgehen können.

19Die Zurückweisung wegen Verspätung nach §§ 523, 528 Abs. 2,

282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO a.F. ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil

sie nicht nachvollziehbar begründet ist. § 528 Abs. 2 ZPO a.F. betrifft

verspätetes Vorbringen im ersten Rechtszug, kann also den Vortrag des

Klägers zu der erst während des Berufungsverfahrens festgestellten Depression nicht betreffen. Zu welchem erheblich früheren Zeitpunkt der

Kläger dies im Berufungsverfahren hätte geltend machen müssen und

weshalb ihn der Vorwurf grober Nachlässigkeit trifft, legt das Berufungsgericht nicht dar.

20Auch eine - nicht sachdienliche - Klageänderung liegt nicht vor.

Der Kläger hatte bereits in erster Instanz behauptet, seine Berufsfähigkeit sei auch aufgrund psychischer Beschwerden beeinträchtigt.

213. Zu einer abschließenden Entscheidung ist der Senat nicht in der

Lage, weil es hierzu an ausreichenden Feststellungen fehlt.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 28.07.2000 - 1 O 152/99 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.09.2003 - 1 U 131/00 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil