Urteil des BGH, Az. VI ZR 91/05

BGH (zpo, umfang, gebrauch, erwägung, kenntnis, begründung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 91/05
vom
20. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2005 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Stöhr
beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Klägers vom 29. November 2005 gegen
den Senatsbeschluss vom 8. November 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gründe:
Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-
hörsrüge ist nicht begründet.
1
Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen
der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der
Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Be-
schluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103
Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag
eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise
oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st.
2
- 3 -
Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Be-
gründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde
entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-
setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser
Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht, nachdem er
bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbrin-
gen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet hatte.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr
Vorinstanzen:
LG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 08.04.2003 - 1 O 115/03 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.04.2005 - 6 U 1719/03 -