Urteil des BGH vom 09.02.2010, 3 StR 11/10

Aktenzeichen: 3 StR 11/10

BGH (stgb, erpressung, anordnung, unterbringung, krankenhaus, schwere, schuldfähigkeit, störung, alkohol, bedrohung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 11/10

vom

9. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 3. auf dessen Antrag - am

9. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2009 aufgehoben

a) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur

Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe; im Übrigen bleiben die Feststellungen zum objektiven

und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten,

b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung

in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter "schwerer räuberischer

Erpressung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten

verurteilt und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der

sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet. Das Rechts-

mittel hat auf die Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verurteilung im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe wegen versuchter 2

- richtigerweise: "besonders" - schwerer räuberischer Erpressung gemäß § 250

Abs. 2 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (vgl. zur Tenorierung

BGH NStZ-RR 2009, 377).

3Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, nähere Feststellungen zur Beschaffenheit der von der Angeklagten bei Bedrohung des Erpressungsopfers eingesetzten geladenen Schreckschusswaffe zu treffen. Die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind

deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des

§ 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGHSt 48,

197, 201 f.; BGH NStZ-RR 2004, 169). Dies ergeben die Urteilsgründe nicht.

Dieser Rechtsfehler wirkt sich auf den Schuldspruch aus, da infolge der 4

lückenhaften Feststellungen zur Tatwaffe nicht erkennbar ist, ob die Angeklagte

lediglich den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB

verwirklicht, mithin eine (versuchte) schwere räuberische Erpressung begangen

hat, oder eine (versuchte) besonders schwere räuberische Erpressung im Sinne

des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Das Urteil ist deshalb, soweit es den Fall II. 2 b)

betrifft, aufzuheben. Von der Aufhebung werden jedoch lediglich die Feststellungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe erfasst; hingegen können im Übrigen

die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen bestehen

bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.

52. Darüber hinaus begegnet der Maßregelausspruch durchgreifenden

rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu Folgendes ausgeführt:

"Keinen Bestand kann ... die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB haben.

Diese setzt voraus, dass der Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf einem länger dauernden psychischen

Defekt des Täters beruht. Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von

Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften

Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich

ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007,

138). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt; vielmehr ist der gehörte psychiatrische Sachverständige lediglich zur Diagnose einer polyvalenten Abhängigkeit mit den Hauptdrogen Alkohol, Kokain, Heroin, Cannabinoiden gelangt (UA S. 12, 13).

Allerdings kann auch bei einer fehlenden krankhaften Sucht die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB getroffen werden, wenn infolge einer dauerhaften und behandlungsbedürftigen psychischen Störung eine verhältnismäßig geringe Alkoholmenge zur Beeinträchtigung

der Steuerungsfähigkeit führt oder wenn im Zusammenwirken der

psychischen Störung und einer aktuellen Alkoholisierung als Auslöser

des nach § 21 StGB relevanten Zustandes schon geringfügige, alltäg-

liche Ereignisse in Betracht kommen (BGHSt 44, 369, 374 ff.; Fischer

StGB 57. Auflage § 63 Rdn. 9a m.w.N.).

Auch diese Voraussetzungen ergeben sich jedoch nicht aus den Urteilsgründen. Vielmehr hat die Strafkammer, dem Sachverständigen

folgend, lediglich festgestellt, 'dass die Angeklagte aufgrund der Intelligenzminderung und der besonders ausgeprägten emotionalen und

sozialen Unreife in erheblicher Weise irritierbar sei, so dass sie unter

ungünstigen Rahmenbedingungen die Verhaltenssteuerung im Rahmen der bestehenden Gesetze und Normen kaum noch aufrechterhalten kann (UA S. 14, 15)', wobei aufgrund der bei beiden Taten vorhandenen zusätzlichen mittelgradigen Alkoholisierung die Steuerungsfähigkeit nur noch eingeschränkt vorhanden gewesen sei (UA S. 15).

Dies genügt, wie dargelegt, für die Anordnung der Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus nicht. Feststellungen, die eine

Anordnung nach § 63 StGB rechtfertigen, erscheinen in einer neuen

Hauptverhandlung vorliegend nicht ausgeschlossen."

6Dem schließt sich der Senat an.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Hubert Mayer

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Leitsatzentscheidung

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