Urteil des BGH, Az. 5 StR 432/05

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5 StR 432/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. Oktober 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005

beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten S und Si

wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 4. Mai 2005

gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgeho-

ben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als

Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zu-

rückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und den

Angeklagten S zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs

Monaten sowie den Angeklagten Si zu einer Freiheitsstrafe von sechs

Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der

Angeklagten haben mit einer übereinstimmend erhobenen Verfahrensrüge

Erfolg.

Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Landgericht hat

nach den Schlussvorträgen sowie dem jeweiligen letzten Wort der Angeklag-

ten die Hauptverhandlung am 31. Hauptverhandlungstag, dem 20. Ap-

ril 2005, unterbrochen und Termin zur Fortsetzung auf den 4. Mai 2005 fest-

gesetzt. An diesem Tag fand lediglich die Urteilsverkündung statt.

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Damit hat das Landgericht die sich aus § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO er-

gebende Frist nicht eingehalten, denn zwischen der Hauptverhandlung am

20. April 2005 und der Hauptverhandlung am 4. Mai 2005 lagen 14 Tage. Die

Frist des § 229 Abs. 2 StPO findet hier keine Anwendung, da nur noch die

Urteilsverkündung ausstand (vgl. BGH NStZ 2004, 52 m.w.N.; BGH, Be-

schluss vom 28. Juli 1999 – 5 StR 683/98, wistra 1999, 428).

Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:

„Die von beiden Beschwerdeführern übereinstimmend erhobene For-

malrüge muss erfolgreich sein, da das Urteil nicht innerhalb der durch § 268

Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmten Frist verkündet wurde.

Die Rüge ist in rechter Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben. Ins-

besondere ist auch ausgeführt, dass die Voraussetzungen von § 268 Abs. 3

Satz 3, § 229 Abs. 3 StPO nicht vorlagen. Allerdings wird nicht vorgetragen,

wann die Strafkammer das Urteil beraten hat. Diese Tatsache könnte jedoch

allenfalls die Frage betreffen, ob die Entscheidung auf dem geltend gemach-

ten Rechtsfehler beruht (vgl. BGH StV 1982, 4/5 mit Anm. Peters). Schon

deshalb bedurfte es hierzu keiner Darlegungen, die im Übrigen den Be-

schwerdeführern auch nicht möglich gewesen wären, sondern von ihnen „ins

Blaue hinein“ hätten aufgestellt werden müssen (vgl. auch Senat in

NStZ 1993, 200).

Da Umstände, die den Erfolg der Rüge gefährden könnten, von nie-

mandem geltend gemacht worden oder sonst ersichtlich sind, lässt sich auch

hier nicht ausschließen, dass die Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß

beruht (vgl. Senat in BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1; Senat, Be-

schluss vom 28. Juli 1999 – 5 StR 683/98; BGH NStZ 2004, 52 Nr. 21).“

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Dem schließt sich der Senat an.

Harms Häger Gerhardt

Raum Schaal