Urteil des BGH vom 05.05.1999, I ZB 15/99

Aktenzeichen: I ZB 15/99

BGH (bundespatentgericht, bezeichnung, unterscheidungskraft, marke, verkehr, inhalt, sache, unternehmen, verhandlung, eignung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 15/99 Verkündet am: 14. März 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 395 14 984.3

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2002 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des

26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

vom 5. Mai 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

I. Mit ihrer am 6. April 1995 eingereichten Anmeldung hat die Anmelderin

die Eintragung des Zeichens

"D-205"

(zunächst) für eine Fülle von Waren der Klassen 6, 7 und 9, unter ihnen "unedle Metalle und deren Legierungen", begehrt.

Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patentamts hat die Eintragung versagt, weil die angemeldete Buchstaben-Zahlen-Kombination für die

beanspruchten Waren eine unmittelbar beschreibende, freihaltungsbedürftige

und nicht unterscheidungskräftige Sachangabe sei.

Die hiergegen erhobene Beschwerde ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr

Eintragungsbegehren unter Einschränkung des Warenverzeichnisses auf "Nikkellegierungen, roh oder teilweise bearbeitet, insbesondere in Form von Pulvern, Stangen, Drähten (nicht für elektrische Zwecke), Blechen, Platten und

Rohren", weiter.

II. Das Bundespatentgericht hat dem angemeldeten Zeichen jede Unterscheidungskraft abgesprochen und deshalb die Eintragung gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG versagt. Dazu hat es ausgeführt:

Die erforderliche Unterscheidungskraft fehle einer angemeldeten Bezeichnung insbesondere, wenn ihr für den Verkehr allgemein verständlicher

Sinngehalt ihre Eignung zur betrieblichen Herkunftsfunktion ausschließe. Maßgebliche Bedeutung komme dabei den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem

jeweiligen Warengebiet zu. Auf dem vorliegend zugrunde zu legenden Warengebiet der unterschiedlichsten Metalle und Metallegierungen sowie daraus

hergestellter Maschinenteile, Werkzeugmaschinen usw. sei eine Bezeichnung

von bestimmten Eigenschaften mittels einer Aufeinanderfolge von Buchstaben

und Zahlen üblich, wobei den einzelnen Komponenten genau festgelegte und

definierte Eigenschaften zukämen.

Danach werde die Buchstaben-Zahlen-Kombination "D-205" auf dem

vorliegenden Warengebiet lediglich als beschreibender Sachhinweis verstanden, nicht jedoch als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Vielmehr sei

der angesprochene Verkehrskreis auf diesem speziellen Warengebiet so sehr

daran gewöhnt, daß solche Buchstaben-Zahlen-Zusammenstellungen eine beschreibende Aussagekraft hätten, daß er angesichts der Üblichkeit und Häufigkeit solcher Hinweise auch einer ihm im Einzelfall möglicherweise unbekannten

Buchstaben-Zahlen-Kombination keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern eine ihm nicht sofort geläufige beschreibende Aussage entnehmen werde.

Werde der angemeldeten Bezeichnung damit von dem angesprochenen

Verkehr ohne weiteres ein beschreibender Inhalt unterstellt, der zwar möglicherweise nicht in seinen Einzelheiten erfaßt, aber dennoch angesichts der

Übung auf dem vorliegenden Warengebiet vermutet werde, dann sei das Zeichen nicht geeignet, auf ein bestimmtes Unternehmen herkunftskennzeichnend

hinzuweisen. Dies gelte selbst unter Berücksichtigung des Fachwissens der

beteiligten Verkehrskreise.

III. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Der angefochtene Beschluß ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Anmelderin nach der

Entscheidung des Bundespatentgerichts das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen eingeschränkt hat.

Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in

jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren

(vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 39 Rdn. 3), zu beachten.

Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Teillöschung einer Marke, die nach

Abschluß der Tatsacheninstanz aufgrund einer Einschränkung des Warenverzeichnisses vorgenommen wird (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR

1997, 634 - Turbo II). In derartigen Fällen muß die angefochtene Entscheidung

allerdings grundsätzlich aufgehoben und die Sache ohne weitere Sachprüfung

an das Bundespatentgericht zurückverwiesen werden 89 Abs. 4 MarkenG).

Dies hat seinen Grund darin, daß die Marke in ihrem nach der Schutzbeschränkung geltenden Umfang nicht Gegenstand der Feststellungen des Bundespatentgerichts gewesen ist 89 Abs. 2 MarkenG). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Erwägungen des Bundespatentgerichts die Marke auch in

dem Umfang erfassen, wie er sich durch die Einschränkung des Warenverzeichnisses ergeben hat, und wenn die Verfahrensbeteiligten bereits hinreichend Gelegenheit hatten, die ihnen maßgeblich erscheinenden tatsächlichen

und rechtlichen Gesichtspunkte vorzutragen. In einem solchen Fall kommt

auch eine - gegebenenfalls sogar abschließende - Sachentscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts in Betracht (BGH GRUR 1997, 634 - Turbo II).

Im Streitfall ist dem Senat eine Sachprüfung möglich. Die Änderung des

Warenverzeichnisses bestand unzweifelhaft in einer bloßen Beschränkung der

in Anspruch genommenen Waren. Der Warenoberbegriff "Unedle Metalle und

deren Legierungen" wurde durch den Begriff "Nickellegierungen", der unter den

ursprünglichen Oberbegriff fällt, ersetzt; zahlreiche Waren des Warenverzeichnisses wurden ersatzlos gestrichen. Zudem beruht die Begründung, mit der das

Bundespatentgericht die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen hat, auf

Feststellungen zu den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem gesamten von dem

ursprünglichen Warenverzeichnis erfaßten Warengebiet und bezieht sich demnach auch auf die Waren des nunmehr geltenden Warenverzeichnisses.

2. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Marke

fehle die Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das hält der

rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt jede auch noch so geringe

Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st.

Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP

2002, 91 - AC). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer

Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein

Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom

Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer-

bung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231,

232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR

2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils

m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 Tz. 40, 42 = WRP 2001, 1276

- Baby-dry). Diese (konkrete) Unterscheidungskraft kann der angemeldeten

Marke für die in Betracht zu ziehenden Waren mit der angeführten Begründung

nicht abgesprochen werden.

b) Einen im vorgenannten Sinn beschreibenden Begriffsinhalt der angemeldeten Bezeichnung für die in Frage stehenden Waren hat das Bundespatentgericht nicht festgestellt. Es hat lediglich Ausführungen dazu gemacht, daß

auf dem vorliegenden Warengebiet eine Bezeichnung von bestimmten Eigenschaften mittels einer Aufeinanderfolge von Buchstaben und Zahlen üblich sei.

So stünden beispielsweise die Großbuchstaben "B" und "C" nach bestimmten

DIN-Normen für "Behandeln auf verbesserte Bearbeitbarkeit" bzw. "beste Bearbeitbarkeit", "Behandeln auf Kaltscherbarkeit" bzw. "Scherbarkeit", und der

Buchstabe "D" für "Draht" oder anstelle des Buchstabens "C". Dreistellige

Zahlen seien auf diesem Warengebiet zur Kennzeichnung der Waren im Hinblick auf ihre Eigenschaften üblich. So gebe es dreistellige Ziffernfolgen, um

die Schweißeignung von Feinkornstählen oder die Zugfestigkeit von Gußeisen

zu beschreiben. Diese Vorgehensweise begegnet bereits methodischen Bedenken, denn Gegenstand der Beurteilung muß grundsätzlich allein die Marke

in ihrer - vollständigen - angemeldeten Form sein (BGH, Beschl. v. 19.1.1995

- I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; vgl. auch EuGH GRUR 2001,

1145, 1147 Tz. 39 - Baby-dry).

Die Erwägung des Bundespatentgerichts, dem angemeldeten Zeichen

werde von dem angesprochenen Verkehr ohne weiteres ein beschreibender

Inhalt unterstellt, der zwar nicht in seinen Einzelheiten erfaßt, aber dennoch

angesichts der Übung auf dem in Frage stehenden Warengebiet vermutet werde, trägt die Verneinung der Unterscheidungskraft nicht. Das Bundespatentgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich die in Anspruch genommenen Waren an Fachkreise wenden, nämlich an Personen, die

mit diesen Waren im Einkauf oder in der Produktion in irgendeiner Weise in

Berührung kommen. Es mag im Einzelfall auch sein, daß selbst solche Fachkreise einer ihnen nicht geläufigen Bezeichnung einen beschreibenden Inhalt

unterstellen, der ihnen lediglich (noch) unbekannt sei. Eine solche Annahme

muß jedoch durch besondere tatsächliche Umstände begründet werden, etwa

damit, daß die dem Verkehr konkret nicht bekannte Bezeichnung in einer Weise gebildet ist, die den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Warengebiet entspricht. Feststellungen dieser Art hat das Bundespatentgericht,

wie die Rechtsbeschwerde mit Erfolg rügt, nicht getroffen. Es hat insbesondere

nicht geprüft, ob die angemeldete Buchstaben-Zahlen-Kombination irgendwelche Ähnlichkeiten oder strukturelle Gemeinsamkeiten mit den aus den DIN-

Normen für Legierungen entnehmbaren Bezeichnungssystemen für Metallegierungen aufweist. Die hierzu von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Materialien, die sich insbesondere auch auf Nickellegierungen beziehen, lassen derartige Gemeinsamkeiten nicht erkennen, so daß die Annahme

des Bundespatentgerichts, die Fachverkehrskreise unterstellten der angemeldeten Bezeichnung einen beschreibenden Inhalt, mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht im Einklang steht. Bei Fachkreisen ist nämlich - wenn schon

nicht von der genauen Kenntnis der einschlägigen Fachbegriffe - so doch von

der Kenntnis derjenigen Umstände und Tatsachen, etwa bestimmten Bezeich-

nungsgewohnheiten, auszugehen, die für die Bildung von Fachbegriffen Bedeutung haben.

Feststellungen dazu, daß die angesprochenen Fachkreise der angemeldeten Bezeichnung sonst irgendeinen begrifflichen Inhalt entnehmen könnten,

hat das Bundespatentgericht nicht getroffen.

IV. Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht

zurückzuverweisen.

v. Ungern-Sternberg Starck Pokrant

Büscher Schaffert

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice