Urteil des BGH vom 05.11.2007, 3 StR 69/08

Entschieden
05.11.2007
Schlagworte
Unterbringung, Freiheitsstrafe, Stpo, Dauer, Stgb, Strafe, Teil, Therapie, Vollstreckung, Vollziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 69/08

vom

27. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27.

März 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2007 im Ausspruch über die

Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von zwei Jahren und neun Monaten der verhängten

Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt angeordnet wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Fünftel ermäßigt und der Staatskasse ein

Fünftel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zuvor vier Jahre der verhängten Freiheitsstrafe vollzogen werden.

2Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und

materiellen Rechts rügt, führt zu einer geänderten Festlegung der Dauer des

Vorwegvollzugs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

31. Ergänzend zu den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

4Die Aufklärungsrüge 244 Abs. 2 StPO) bleibt auch ohne Erfolg, soweit

mit ihr beanstandet wird, das Landgericht habe die Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht ausreichend aufgeklärt. Es erscheint bereits

zweifelhaft, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt;

denn das vorgetragene Ergebnis der vermissten Beweisaufnahme - der Angeklagte sei hochgradig alkoholisiert gewesen - betrifft keine bestimmte Beweistatsache, sondern eine Wertung. Jedenfalls ist die Rüge unbegründet, weil der

zu beurteilende Sachverhalt nicht zur Vernehmung der bei der Tat nicht anwesenden Zeugen über den Alkoholkonsum des Angeklagten drängte. Das sachverständig beratene Landgericht konnte anhand aussagekräftiger psychodiagnostischer Kriterien (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 22) zum Nachtatverhalten ausschließen, dass der alkoholgewohnte Angeklagte zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war.

52. Hinsichtlich der angeordneten Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe kann die Entscheidung des Landgerichts nicht bestehen bleiben.

6Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in

Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007

(BGBl I 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren

bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Nach

Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach

seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5

Satz 1 StGB nF eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist.

7Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass zwei Jahre und neun Monate der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in

der Entziehungsanstalt zu vollziehen sind. Nach deren Vollstreckung und einer

ein Jahr dauernden Unterbringung ist mit drei Jahren und neun Monaten die

Hälfte der verhängten, sich insgesamt auf sieben Jahre und sechs Monate belaufenden Freiheitsstrafe erledigt. Die sachverständig beratene Strafkammer ist

rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass angesichts der Persönlichkeitsmerkmale des Angeklagten die Therapie voraussichtlich ein Jahr dauern

werde.

8Der Senat konnte die Dauer des Vorwegvollzugs gemäß § 354 Abs. 1

StPO analog selbst festlegen, weil der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist, die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei

festgestellt ist und es sich bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs

um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden Rechenvorgang handelt (vgl. BGH, Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07).

93. Aufgrund des Teilerfolgs der Revision sind gemäß § 473 Abs. 4 StPO

die Revisionsgebühr um ein Fünftel zu ermäßigen und der Staatskasse ein

Fünftel der im Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen Auslagen des

Angeklagten aufzuerlegen.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil