Urteil des BGH vom 27.01.2010, I AGH 20/07

Aktenzeichen: I AGH 20/07

BGH (antragsteller, erstattung, rechtsanwaltschaft, hauptsache, zulassung, rechnung, berlin, aufhebung, vorinstanz, zpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 71/09

vom

27. Januar 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Roggenbuck und

Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer

am 27. Januar 2010 beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen

Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung des Antragstellers zur 1

Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 11. Juli 2007 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 den Widerrufsbescheid vom 11. Juli

2007 aufgehoben. Daraufhin haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt

erklärt.

2Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens

zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen und eine Erstattung der der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen anzuordnen, weil

der Widerrufsgrund nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der

Antragsgegnerin im Aufhebungsbescheid vom 11. Dezember 2009 erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof weggefallen ist und

die Antragsgegnerin dem durch Aufhebung des Widerspruchsbescheids umgehend Rechnung getragen hat.

3Der Senat sieht - ebenso wie der Anwaltsgerichtshof im angefochtenen

Beschluss vom 27. Mai 2009 - davon ab, dem Antragsteller auch eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin im vorinstanzlichen

Verfahren aufzuerlegen.

Tolksdorf Roggenbuck Fetzer

Wüllrich Braeuer

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 27.05.2009 - I AGH 20/07 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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