Urteil des BGH vom 19.11.2009, IX ZB 106/09

Entschieden
19.11.2009
Schlagworte
Letter of intent, Schuldner, Zeitpunkt, England, Verwaltung, Deutschland, Notwendigkeit, Aussicht, Vereinbarung, Schreibfehler
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 106/09

vom

19. November 2009

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 19. November 2009

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss

vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Zwar wurde der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung vom 1. Juni

2008 (die Jahreszahl 2009 in dem angefochtenen Beschluss beruht auf einem

Schreibfehler) für die GTT Group PLC auf der Basis eines Stundenhonorars

freiberuflich tätig. Ausweislich eines "Letter of Intent" vom 2. September 2008

wurde dem Schuldner von der GTT Group PLC die Übernahme der Leitung der

Rechtsabteilung ab "Ende des Jahres 2009" in Aussicht gestellt. Bei dieser

Sachlage hatte der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung am

17. September 2008 ersichtlich noch keine dauerhaften beruflichen Bindungen

nach England geknüpft. Mit Rücksicht auf die demgegenüber - wie in dem Senatsbeschluss vom 17. September 2009 näher ausgeführt - infolge der Notwendigkeit der Abwicklung des Notariats und der Verwaltung von Immobilienvermögen weiter zu Deutschland bestehenden Bindungen kann nicht davon

ausgegangen werden, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächli-

chen Interessen im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags am

17. September 2008 bereits nach England verlegt hatte.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 19.09.2008 - 1506 IE 2963/08 -

LG München I, Entscheidung vom 31.03.2009 - 14 T 21441/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil