Urteil des BGH vom 10.04.2013, IV ZR 38/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 38/12

vom

10. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt,

Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und

die Richterin Dr. Brockmöller

am 10. April 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen

das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 10. Januar 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO

zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

drei Wochen.

Streitwert: 50.106 €

Gründe:

1I. Der am 21. April 2008 verstorbene Erblasser hatte die Klägerin

­ seine erste Ehefrau ­ im Rahmen eines Gruppen-Lebensversicherungsvertrages seines Arbeitgebers mit der Beklagten im Jahre 1976 als Bezugsberechtigte der Todesfallleistung benannt. Erbin des Verstorbenen

ist seine zweite Ehefrau.

2Nachdem sie am 2. Mai 2008 Kenntnis vom Tode des Erblassers

erhalten hatte, wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 5. Mai 2008

an die Erbin mit der Bitte um Mitteilung der Adresse der Klägerin, erhielt

jedoch keine Antwort. Sodann richtete die Beklagte unter dem 20. Mai

2008 eine Anfrage an das Einwohnermeldeamt, welches am 13. August

2008 als neue Anschrift die derzeitige Adresse der Klägerin mitteilte,

nicht aber deren aus Anlass ihrer Wiederverheiratung vollzogenen Wechsel des Nachnamens. Zwei von der Beklagten mit Datum vom 9. September 2008 und 7. November 2008 unter dem früheren Namen der Klägerin

an deren neue Adresse übersandte Schreiben kamen mit dem Vermerk

"Anschrift nicht zu ermitteln" zurück.

3Mit Anwaltsschreiben vom 17. Juli 2009 widerrief die Erbin gegenüber der Beklagten den zugunsten der Klägerin erteilten Übermittlungsauftrag des Erblassers. Die Beklagte zahlte daraufhin die Versicherungsleistung in Höhe von 50.106 € an die Erbin aus.

4Die Klägerin meint, die Beklagte habe die ihr gegenüber bestehende Pflicht zur Übermittlung des Schenkungsangebots des Erblassers

durch unzureichende Ermittlungen nach ihrem Aufenthalt und Namen

verletzt, und fordert deshalb Schadensersatz in Höhe der Versicherungsleistung.

5Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

6II. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im

Beschlusswege nach § 552a ZPO sind gegeben.

71. Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall ist ­ wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat ­ zwischen

dem Deckungsverhältnis, das ist hier die der Klägerin im Rahmen des

Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung für die

Todesfallleistung, und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis)

zwischen dem verfügenden Versicherungsnehmer (hier: dem Versicherten) und dem Begünstigten (der Klägerin) zu unterscheiden. Beide

Rechtsverhältnisse unterliegen sowohl hinsichtlich der durch sie begründeten Rechtsbeziehungen als auch mit Blick auf die Anfechtung von Willenserklärungen dem Schuldrecht. Erbrechtliche Bestimmungen finden

insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008 ­ IV

ZR 238/06, r+s 2008, 384 Rn. 19 m.w.N.).

8a) Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft

dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers ­ hier des Versicherten ­ diese Bezugsberechtigung

nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 21. Mai

2008 aaO Rn. 20).

9b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten

ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das hier nur

eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf

(Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.). Die Erklärung

des Versicherten gegenüber dem Versicherer, es werde der Klägerin eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung eingeräumt, enthält zugleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, ihr nach Ein-

tritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherten

zu überbringen.

102. Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt

diesen Auftrag im Regelfall durch Auszahlung der Versicherungssumme

an den Begünstigten, weil darin konkludent das Schenkungsangebot des

Verstorbenen zum Ausdruck kommt. Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil

vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).

11Im Streitfall ist ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen dem

Versicherten und der Klägerin allerdings nicht zustande gekommen, weil

die Beklagte den jetzigen Familiennamen der Klägerin nicht ermittelt hat

und es ihr deshalb nicht gelungen ist, der Klägerin das Schenkungsangebot zu übermitteln, ehe ihr Botenauftrag von der Erbin widerrufen wurde.

123. Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem

echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB; so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München

FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Palandt/Grüneberg,

BGB 72. Aufl. § 328 Rn. 13-20, 30a; Schneider in Prölss/Martin, VVG 28.

Aufl. § 159 Rn. 14) führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des

Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausführung entstehen können (vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann offen bleiben. Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, ob der

Schutzzweck eines solchen Vertrages gerade auch darauf gerichtet sein

kann, mit der Übermittlung des Schenkungsangebots einem Widerruf des

Botenauftrages durch den hierzu berechtigten Erben zuvorzukommen

und mithin einen Schaden zu verhindern, wie ihn die Klägerin geltend

macht. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob bei der vom Versicherer zu beachtenden Sorgfalt generelle Abweichungen von den allgemeinen Anforderungen aus § 276 BGB in Betracht kommen können.

Denn selbst wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, dass ein

Pflichtenverstoß des Versicherers im Rahmen der Ausführung des Botenauftrages Schadensersatzansprüche des Bezugsberechtigten begründen kann, scheitern diese hier daran, dass das Berufungsgericht unter

Würdigung der konkreten Fallumstände einen Pflichtenverstoß der Beklagten ohne Rechtsfehler verneint hat.

13a) Allerdings hat es einleitend allgemeine Erwägungen darüber

angestellt, ob die besonderen Umstände, unter denen bei Einräumung

einer Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Lebensversicherung der begleitende Botenauftrag an den Lebensversicherer zustande kommt, den Sorgfaltsmaßstab beeinflussen, den der Versicherer bei

Ausführung des Übermittlungsauftrages zu beachten hat. Es hat insoweit

angenommen, dass an den Versicherer, der durch den Auftrag in einen

Konflikt zwischen den Interessen des Begünstigten und der Erben des

Versicherungsnehmers oder Versicherten geraten könne, keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürften. Letztlich hat sich diese

Konkretisierung im Sinne eines gelockerten Sorgfaltsmaßstabes auf die

Entscheidung aber nicht ausgewirkt.

14b) Allein entscheidend war hier, ob - wie die Revision geltend

macht - ein pflichtwidriges Versäumnis der Beklagten darin zu sehen ist,

dass sie, etwa durch eine neuerliche, erweiterte Anfrage an das Einwoh-

nermeldeamt, keine weiteren Ermittlungen in Bezug auf eine mögliche

Namensänderung der Klägerin angestellt hat. Insoweit hat das Berufungsgericht losgelöst von seinen allgemeinen Ausführungen zu Lasten

der Beklagten angenommen, sie habe die Möglichkeit einer Namensänderung der Klägerin angesichts der zweiten Heirat des Versicherten erkennen können. Dass es ein pflichtwidriges Unterlassen weiterer Nachforschungen nach dem Namen der Klägerin dennoch verneint, liegt an

seiner Feststellung, die Beklagte habe schon die erste Auskunft des

Einwohnermeldeamtes dahin verstehen dürfen, dass diese nicht nur den

aktuellen Wohnsitz, sondern auch den aktuellen Familiennamen benannt

habe, so dass sie keinen Anlass mehr für weitere Ermittlungen in Bezug

auf eine Namensänderung der Klägerin gehabt habe.

15Diese auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorgenommene

Bewertung der Vorgehensweise der Beklagten ist frei von Rechtsfehlern

und einer weitergehenden, fallübergreifenden, abstrakt-generellen Klärung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zugänglich.

16Das Berufungsgericht hat entgegen der Revision auch nicht den

Vortrag gehörswidrig übergangen, es habe die Möglichkeit bestanden,

die Namensänderung mittels einer qualifizierten Anfrage beim Einwohnermeldeamt zu erfragen. Vielmehr hat es angenommen, dass aus der

Sicht der Beklagten für eine solche weitere Anfrage ­ ebenso wie für

sonstige weitere Ermittlungen ­ nach der ersten Auskunft des Einwohnermeldeamtes kein Anlass mehr bestanden habe.

Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 01.06.2011 - 26 O 282/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2012 - 20 U 130/11 -