Urteil des BGH, Az. IV ZR 38/12

Neue Urteile Urteile des BGH

BGH: vertrag zugunsten dritter, versicherer, todesfallleistung, adresse, versicherungsleistung, übermittlung, auskunft, anschrift, widerruf, schenkungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 38/12

vom

10. April 2013

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Richter Wendt,

Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und

die Richterin Dr. Brockmöller

am 10. April 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen

das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 10. Januar 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO

zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bin-

nen

drei Wochen

Streitwert: 50.106

€

Gründe:

I. Der am 21. April 2008 verstorbene Erblasser hatte d ie Klägerin

- seine erste Ehefrau - im Rahmen eines Gruppen-Lebensversicherungs-

vertrages seines Arbeitgebers mit der B eklagten im Jahre 1976 als Be-

zugsberechtigte der Todesfallleistung benannt. Erbin des Verstorbenen

ist seine zweite Ehefrau.

- 3 -

Nachdem sie am 2. Mai 2008 Kenntnis vom Tode des Erblassers

erhalten hatte, wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 5. Mai 2008

an die Erbin mit der Bitte um Mitteilung der Adresse der Klägerin, erhielt

jedoch keine Antwort. Sodann richtete die Beklagte unter dem 20. Mai

2008 eine Anfrage an das Einwohnermeldeamt, welches am 13. August

2008 als neue Anschrift die derzeitige Adresse der Klägerin mitteilte,

nicht aber deren aus Anlass ihrer Wiederverheiratung vollzogenen Wech-

sel des Nachnamens. Zwei von der Beklagten mit Datum vom 9. Septem-

ber 2008 und 7. November 2008 unter dem früheren Namen der Klägerin

an deren neue Adresse übersandte Schreiben kamen mit dem Vermerk

"Anschrift nicht zu ermitteln" zurück.

Mit Anwaltsschreiben vom 17. Juli 2009 widerrief die Erbin gegen-

über der Beklagten den zugunsten der Klägerin erteilten Übermittlung s-

auftrag des Erblassers. Die Beklagte zahlte daraufhin die Versicherungs-

leistung in Höhe von 50.106

€ an die Erbin aus.

Die Klägerin meint, die Beklagte habe die ihr gegenüber bestehe n-

de Pflicht zur Übermittlung des Schenkungsangebots des Erblassers

durch unzureichende Ermittlungen nach ihrem Aufenthalt und Namen

verletzt, und fordert deshalb Schadensersatz in Höhe der Versicherung s-

leistung.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

II. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im

Beschlusswege nach § 552a ZPO sind gegeben.

- 4 -

1. Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den T o-

desfall ist - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - zwischen

dem Deckungsverhältnis, das ist hier die der Klägerin im Rahmen des

Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung für die

Todesfallleistung, und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis)

zwischen dem verfügenden Versicherungsnehmer (hier: dem Versicher-

ten) und dem Begünstigten (der Klägerin) zu unterscheiden. Beide

Rechtsverhältnisse unterliegen sowohl hinsichtlich der durch sie begrün-

deten Rechtsbeziehungen als auch mit Blick auf die Anfechtung von Wi l-

lenserklärungen dem Schuldrecht. Erbrechtliche Bestimmungen finden

insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV

ZR 238/06, r+s 2008, 384 Rn. 19 m.w.N.).

a) Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft

dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis j e-

denfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Vers i-

cherungsnehmers - hier des Versicherten - diese Bezugsberechtigung

nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 21. Mai

2008 aaO Rn. 20).

b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten

ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhä ltnis, für das hier nur

eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versiche-

rungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf

(Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.). Die Erklärung

des Versicherten gegenüber dem Versicherer, es werde der Klägerin ei-

ne Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung eingeräumt, enthält zu-

gleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, ihr nach Ein-

- 5 -

tritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherten

zu überbringen.

2. Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt

diesen Auftrag im Regelfall durch Auszahlung der Versicherungssumme

an den Begünstigten, weil darin konkludent das Schenkungsangebot des

Verstorbenen zum Ausdruck kommt. Dieses Angebot kann der Begüns-

tigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil

vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).

Im Streitfall ist ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen dem

Versicherten und der Klägerin allerdings nicht zustande gekommen, weil

die Beklagte den jetzigen Familiennamen der Klägerin nicht ermittelt hat

und es ihr deshalb nicht gelungen ist, der Klägerin das Schenkungsan-

gebot zu übermitteln, ehe ihr Botenauftrag von der Erbin widerrufen wu r-

de.

3. Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsbe-

rechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem

echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB; so M u-

scheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwir-

kung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München

FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Palandt/Grüneberg,

BGB 72. Aufl. § 328 Rn. 13-20, 30a; Schneider in Prölss/Martin, VVG 28.

Aufl. § 159 Rn. 14) führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des

Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausfüh-

rung entstehen können (vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann o f-

fen bleiben. Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, ob der

Schutzzweck eines solchen Vertrages gerade auch dara uf gerichtet sein

- 6 -

kann, mit der Übermittlung des Schenkungsangebots einem Widerruf des

Botenauftrages durch den hierzu berechtigten Erben zuvorzukommen

und mithin einen Schaden zu verhindern, wie ihn die Klägerin geltend

macht. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob bei der vom Versi-

cherer zu beachtenden Sorgfalt generelle Abweichungen von den allge-

meinen Anforderungen aus § 276 BGB in Betracht kommen können.

Denn selbst wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, dass ein

Pflichtenverstoß des Versicherers im Rahmen der Ausführung des Bo-

tenauftrages Schadensersatzansprüche des Bezugsberechtigten begrü n-

den kann, scheitern diese hier daran, dass das Berufungsgericht unter

Würdigung der konkreten Fallumstände einen Pflichtenverstoß der Be-

klagten ohne Rechtsfehler verneint hat.

a) Allerdings hat es einleitend allgemeine Erwägungen darüber

angestellt, ob die besonderen Umstände, unter denen bei Einräumung

einer Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Lebensvers i-

cherung der begleitende Botenauftrag an den Lebensversicherer zustan-

de kommt, den Sorgfaltsmaßstab beeinflussen, den der Versicherer bei

Ausführung des Übermittlungsauftrages zu beachten hat. Es hat insoweit

angenommen, dass an den Versicherer, der durch den Auftrag in einen

Konflikt zwischen den Interessen des Begünstigten und der Erben des

Versicherungsnehmers oder Versicherten geraten könne, keine unzu-

mutbaren Anforderungen gestellt werden dürften. Letztlich hat sich diese

Konkretisierung im Sinne eines gelockerten Sorgfaltsmaßstabes auf die

Entscheidung aber nicht ausgewirkt.

b) Allein entscheidend war hier, ob - wie die Revision geltend

macht - ein pflichtwidriges Versäumnis der Beklagten darin zu sehen ist,

dass sie, etwa durch eine neuerliche, erweiterte Anfrage an das Ein woh-

- 7 -

nermeldeamt, keine weiteren Ermittlungen in Bezug auf eine mögliche

Namensänderung der Klägerin angestellt hat. Insoweit hat das Ber u-

fungsgericht losgelöst von seinen allgemeinen Ausführungen zu Lasten

der Beklagten angenommen, sie habe die Möglichkeit einer Namensän-

derung der Klägerin angesichts der zweiten Heirat des Versicherten er-

kennen können. Dass es ein pflichtwidriges Unterlassen weiterer Nach-

forschungen nach dem Namen der Klägerin dennoch verneint, liegt an

seiner Feststellung, die Beklagte habe schon die erste Auskunft des

Einwohnermeldeamtes dahin verstehen dürfen, dass diese nicht nur den

aktuellen Wohnsitz, sondern auch den aktuellen Familiennamen benannt

habe, so dass sie keinen Anlass mehr für weitere Ermittlungen in Bezug

auf eine Namensänderung der Klägerin gehabt habe.

Diese auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorgenom mene

Bewertung der Vorgehensweise der Beklagten ist frei von Rechtsfehlern

und einer weitergehenden, fallübergreifenden, abstrakt-generellen Klä-

rung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zugänglich.

Das Berufungsgericht hat entgegen der Revision auch nicht den

Vortrag gehörswidrig übergangen, es habe die Möglichkeit bestanden,

die Namensänderung mittels einer qualifizierten Anfrage beim Einwo h-

nermeldeamt zu erfragen. Vielmehr hat es angenommen, dass aus der

- 8 -

Sicht der Beklagten für eine solche weitere Anfrage - ebenso wie für

sonstige weitere Ermittlungen - nach der ersten Auskunft des Einwoh-

nermeldeamtes kein Anlass mehr bestanden habe.

Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Brockmöller

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme

erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 01.06.2011 - 26 O 282/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2012 - 20 U 130/11 -