Urteil des BGH vom 20.08.2014, 3 StR 316/14

Aktenzeichen: 3 StR 316/14

BGH: entziehen, offenkundig, zahlungsverweigerung, untreue, zahlungsfähigkeit, absicht, rüge, materialien, anlieferung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 3 1 6 / 1 4

vom

20. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 20. August 2014 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 23 Fällen unter

Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe

von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen, von

der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen bestehender Ansprüche von

Verletzten abgesehen und den Wert des vom Angeklagten Erlangten mit

291.815,53 bezeichnet. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Rüge

der Verletzung materiellen Rechts und auf Verfahrensbeanstandungen gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; auf

die Verfahrensrügen kommt es danach nicht mehr an.

21. Der Schuldspruch wegen Betruges 263 Abs. 1 StGB) hat keinen

Bestand.

3a) Der unter einer Aliaspersonalie auftretende Angeklagte war bei der

E. GmbH als "Einkäufer" angestellt. Um sich eine fortlaufende zusätzliche

Einnahmequelle zu erschließen, bestellte er von August bis Oktober 2010 in

insgesamt 23 Fällen jeweils namens der GmbH für deren Betrieb nicht benötigte Materialien und Arbeitsmittel, entfernte diese nach der Anlieferung seiner

vorgefassten Absicht entsprechend vom Betriebsgelände und verwertete sie

sodann auf eigene Rechnung. Von der finanziellen Lage der GmbH, über deren

Vermögen bereits am 25. November 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet

wurde, hatte der Angeklagte zwar keine Kenntnis; so rechnete er nicht damit,

dass diese schon mangels Zahlungsfähigkeit nicht in der Lage sein würde, die

Rechnungen der Lieferanten zu bezahlen. Jedoch täuschte er bei Abschluss

der Verträge "vorsätzlich die Lieferanten - zumindest konkludent - darüber,

dass weder die E. GmbH bzw. deren Verantwortliche noch er selbst bereit

waren, die nach den Lieferungen fälligen Kaufpreise zu bezahlen". Wegen dieser fehlenden Zahlungsbereitschaft waren die Ansprüche der Lieferanten auch

"wirtschaftlich nicht werthaltig".

4b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei bei den Vertragsschlüssen namens der GmbH jeweils von deren fehlender Zahlungswilligkeit ausgegangen,

entbehrt einer sie tragenden lückenlosen Beweiswürdigung.

5Zwar wurden die bestellten Gegenstände von der GmbH nicht benötigt,

auch waren die vereinbarten Preise teilweise überhöht. Auf welche Weise sich

die GmbH (rechtlich begründeten) Zahlungsansprüchen der Lieferanten nach

der Vorstellung des Angeklagten letztlich entzogen hätte oder hätte entziehen

können, teilt das Landgericht jedoch nicht mit. Soweit es darauf verweist, dass

der Angeklagte mit der Benutzung des Aliasnamens nicht nur seine persönliche

Inanspruchnahme, sondern auch die Inanspruchnahme der GmbH habe erschweren wollen, überzeugt dies deshalb nicht, weil sein (nach den Feststellungen im Außenverhältnis berechtigtes) Handeln namens der GmbH für deren

Verantwortliche gleichwohl offenkundig blieb. Zum innerbetrieblichen Gang der

durch Bestellungen des Angeklagten veranlassten Rechnungen schweigt das

Urteil ebenso wie zu etwaigen Willensäußerungen Verantwortlicher, aus denen

der Angeklagte auf eine (der Rechtslage widersprechende) nachhaltige Zahlungsverweigerung hätte schließen können.

6Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

72. Der neue Tatrichter wird auch die sich nach Sachlage aufdrängende

nähere Klärung der Pflichtenstellung des Angeklagten innerhalb der E.

GmbH nachzuholen und danach zu entscheiden haben, ob dessen Verhalten

den Tatbestand der Untreue 266 Abs. 1 StGB) erfüllt. Allein das Vertrauen

darauf, die E. GmbH würde eine zu ihren Lasten begründete Forderung ohnehin nicht begleichen, ließe einen auf die Herbeiführung eines Vermögensnachteils gerichteten Vorsatz nicht entfallen, denn der Nachteil ist anhand der

objektiven Vermögenslage zu ermitteln.

Becker Pfister Hubert

Mayer Spaniol

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Leitsatzentscheidung

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