Urteil des BGH vom 04.12.2013, 4 StR 367/13

Aktenzeichen: 4 StR 367/13

BGH: strafzumessung, diebstahl, gesamtstrafe, rüge, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 367/13

vom

4. Dezember 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: versuchten Mordes u.a. zu 2.: Wohnungseinbruchsdiebstahls

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bochum vom 4. Januar 2013

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

S. des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Wohnungseinbruchsdiebstahl mit Waffen schuldig ist,

b) aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung

einer nachträglichen Gesamtstrafe unterblieben ist und

zwar mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen

ist.

2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

3. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, „mit Diebstahl mit Waffen

und mit Wohnungseinbruchsdiebstahl“ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren

und sechs Monaten und den Angeklagten C. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten wenden sich gegen ihre Verurteilung jeweils mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben den aus der

Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie aus den zutreffenden Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 16. September 2013 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Der Senat ändert den Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten

S. und fasst ihn der Klarstellung halber mit der Maßgabe neu, dass er

des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und

Wohnungseinbruchsdiebstahl mit Waffen schuldig ist. Dass der Angeklagte, wie

das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, von den in § 244 Abs. 1

StGB geregelten Tatmodalitäten sowohl die Nr. 1a (Diebstahl mit Waffen) als

auch die Nr. 3 (Wohnungseinbruchsdiebstahl) verwirklicht hat, ändert nichts

daran, dass er nur eines Tatvergehens nach § 244 Abs. 1 StGB schuldig zu

sprechen ist. Das Vorliegen mehrerer Begehungsweisen ist lediglich bei der

Strafzumessung zu Ungunsten des Täters zu bewerten (vgl. Senatsbeschluss

vom 24. März 1994 4 StR 656/93, BGHR StGB § 250 Abs. 1 Konkurrenzen 2,

zu § 250 StGB; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 244 Rn. 67). Die Verwirklichung

zweier Qualifikationen kann hier in der Urteilsformel durch die rechtliche Bezeichnung „Wohnungseinbruchsdiebstahl mit Waffen“ zum Ausdruck gebracht

werden.

3§ 265 StPO steht dieser Schuldspruchänderung nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen verteidigt hätte; im Übrigen ist er dadurch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beschwert.

42. Dem Senat ist die Prüfung verwehrt, ob bei der Strafzumessung die

zwingende Vorschrift des § 55 StGB beachtet worden ist, weil das Landgericht

zu verschiedenen, möglicherweise gesamtstrafenfähigen Vorverurteilungen der

Angeklagten keine Feststellungen zu dem jeweiligen Vollstreckungsstand getroffen hat. Beim Angeklagten C. betrifft dies die ab dem Jahr 2005 festgestellten Vorahndungen (lfd. Nr. 7 ff.). Der Senat macht von der Möglichkeit

des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung darüber dem

Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.

53. Die Kostenentscheidung kann der Senat selbst treffen, weil sicher anzunehmen ist, dass die Rechtsmittel der Angeklagten, die ihre Verurteilungen

insgesamt angegriffen haben, nur einen geringen Teilerfolg haben werden. Dieser rechtfertigt keine teilweise Freistellung von der Kosten- und Auslagenlast

473 Abs. 4 StPO).

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin

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Leitsatzentscheidung

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