Urteil des BGH vom 27.04.2009, IX ZR 97/09

Aktenzeichen: IX ZR 97/09

BGH (arbeitnehmer, aufrechnung, höhe, forderung, verwalter, zahlung, herstellung, ige, gegenstand, kongruenz)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 97/09

Verkündet am: 24. Juni 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf das am 29. Mai 2010 geschlossene schriftliche Verfahren durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter

und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Februar

2004 über das Vermögen der M. , Gesellschaft für

mbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren.

2Der Schuldnerin wurde am 5. Februar 2003 von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auf die Dauer eines Jahres erteilt; durch Bescheid vom 23. Januar 2004

wurde die Erlaubnis bis zum 7. Februar 2005 verlängert. Im Mai 2003 schlossen

die Parteien drei gleichlautende mit "Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentur (PSA) auf der Grundlage des § 37c Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)" überschriebene Vereinbarungen. Neben

dem eigentlichen Vertragstext waren unter anderem eine Leistungsbeschreibung und ein Preisblatt Gegenstand der vertraglichen Einigung.

3Nach dem Inhalt der getroffenen Abreden ist die Schuldnerin verpflichtet,

eine Personal-Service-Agentur (PSA) nach § 37c SGB III in Verbindung mit

§ 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts M. einzurichten und

als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom

Arbeitsamt vorgeschlagene Arbeitnehmer auf der Grundlage des Tarifvertrages

über Arbeitnehmerüberlassung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen und eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung durchzuführen. Sie erhält dafür je Arbeitnehmer eine monatliche Fallpauschale in Höhe von 1.200 €.

4Im Januar 2004 stellte die - bereits geraume Zeit zuvor insolvenzreife -

Schuldnerin die Lohnzahlungen an die von ihr eingestellten Arbeitnehmer ein.

Die Beklagte widerrief am 16. Februar 2004 unter Berufung auf die daraus folgende Unzuverlässigkeit die Erlaubnis für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gegenüber der Schuldnerin. Der Kläger verlangt für die Monate Januar

und Februar 2004 von der Beklagten Zahlung von Fallpauschalen in Höhe von

267.164,56 €. Außerdem beansprucht er Zahlung von der Höhe nach unstreitigen Vermittlungsprämien von nunmehr noch 1044 €. Das Berufungsgericht hat

der von dem Landgericht abgewiesenen Klage insoweit stattgegeben. Mit der

von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger hat die Klage bezüglich des die Forderung von 1044 zuzüglich Zinsen übersteigenden Betrages zurückgenommen und auf die Rechte aus dem Berufungsurteil verzichtet.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision der Beklagten bleibt im Blick auf die nach der Klagerücknahme allein noch den Gegenstand des Rechtsmittels bildende Restforderung

über 1044 ohne Erfolg.

I.

6Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass die Hilfsaufrechnung

der Beklagten gegen die rechtlich unstreitige Forderung über 1044 mit nach

der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer auf sie

übergegangenen Lohnforderungen an § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheitere.

II.

7Dies hält rechtlicher Prüfung stand.

81. Zu § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist anerkannt, dass die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden kann. Der Verwalter kann die Wirkungen der Anfechtung auf die Herstellung der Aufrechnungslage beschränken (BGH, Urt. v.

22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06, WM 2009, 2394, 2395 Rn. 11).

92. Die Aufrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein

Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare

Rechtshandlung erlangt hat. Die Regelung ist nicht auf Rechtshandlungen des

späteren Insolvenzschuldners beschränkt, sofern der inzident zu prüfende Anfechtungstatbestand - hier (bei zugunsten der Beklagten unterstellter Kongruenz) § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO - eine solche nicht voraussetzt (HK-

InsO/Kayser, 5. Aufl. § 96 Rn. 32). Als Rechtshandlung kommt grundsätzlich

jedes Rechtsgeschäft in Betracht, das zum anfechtbaren Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009, aaO Rn. 15).

Danach liegt eine Rechtshandlung vor, wenn der Aufrechnende als Schuldner

im Wege der Abtretung eine Forderung erlangt hat (OLG Köln NJW-RR 2001,

1493, 1494 m.w.N.; HmbKomm-InsO/Jacoby, 3. Aufl. § 96 Rn. 12). Ebenso sind

die gläubigerbenachteiligenden Wirkungen von Rechtshandlungen Dritter anfechtbar, die - wie im Streitfall die Beantragung von Insolvenzausfallgeld - kraft

eines gesetzlichen Forderungsübergangs dem Aufrechnenden eine Gläubigerstellung verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009, aaO Rn. 16 ff; Beschl.

v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 215/08, Rn. 4).

103. Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind gegeben, weil

die Beklagte die zur Aufrechnung gestellten Forderungen nach Kenntnis des

Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

Schuldnerin erworben hat. Da die Aufrechnung zu einer vollen Befriedigung der

Beklagten führt, liegt auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung 129

InsO) vor.

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1,

§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Arnsberg, Entscheidung vom 23.09.2008 - 1 O 69/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2009 - I-5 U 200/08 -

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Leitsatzentscheidung

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