Urteil des BGH vom 20.01.2003, IV ZR 206/02

Entschieden
20.01.2003
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablehnung, Verweigerung, Stand, Antrag, Wiedereinsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 206/02

vom

20. Januar 2003

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch

am 20. Januar 2003

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht dargetan sind und er nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist.

Die Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe und Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren

gibt keinen Anlaß, die Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober

und 13. November 2002 zu ändern.

Der Verwerfungsbeschluß vom 13. November 2002 ist

nicht anfechtbar.

Terno Dr. Schlichting Ambrosius

Wendt Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil