Urteil des BGH vom 28.08.2007, 4 StR 667/07

Entschieden
28.08.2007
Schlagworte
Stgb, Strafe, Unterbringung, Teil, Stpo, Freiheitsstrafe, Anordnung, Aussetzung, Vollstreckung, Krankenhaus
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 667/07

vom

6. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2008 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 28. August 2007, soweit es

ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über

die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der

Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Raubes

in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, und wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren

verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die

Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrüge nur zum

Maßregelausspruch einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

2Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsan-

stalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von

über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67

Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. möglich ist 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F.). § 67 Abs. 5

Satz 1 StGB n.F. sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des

Strafrestes zur Bewährung vor, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist.

3Das Landgericht hat die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetzesänderung bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Über die Frage des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe ist daher unter Heranziehung eines Sachverständigen neu zu befinden.

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Tepperwien

Solin-Stojanović Ernemann

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