Urteil des BGH vom 03.07.2014

BGH: koch, zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I Z B 3 0 / 1 4

vom

3. Juli 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und die Richterin Dr. Schwonke

beschlossen:

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz in der

Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 (Kas-

senzeichen 780014120142) wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Mit seiner Eingabe vom 14. Mai 2014 wendet sich der Schuldner gegen

die Kostenrechnung vom 6

. Mai 2014 über 60 €.

II. Die Eingabe ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen.

Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139

Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar

2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).

III. Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

1. Die angesetzte Gebühr ist in der angegebenen Höhe von 60 € gemäß

§ 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses der

Anlage 1 zum GKG angefallen, weil die Rechtsbeschwerde des Schuldners mit

Beschluss des Senats vom 30. April 2014 als unzulässig verworfen worden ist.

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2. Gegen die Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom

30. April 2014 kann sich der Schuldner nicht mit der Erinnerung wenden. Der

Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Ver-

letzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als

solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07,

JurBüro 2008, 43 Rn. 3).

Büscher Schaffert Kirchhoff

Koch Schwonke

Vorinstanzen:

AG Dortmund, Entscheidung vom 06.12.2013 - 245 M 1487/13 -

LG Dortmund, Entscheidung vom 10.03.2014 - 9 T 89/14 -