Urteil des BGH vom 20.08.2002, 5 StR 269/02

Entschieden
20.08.2002
Schlagworte
Zur unzeit, Pflichtverteidiger, Hauptverhandlung, Wahlverteidiger, Störung, Raum, Beginn, Unzeit, Stpo, Bestellung
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5 StR 269/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 20. August 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2001 wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt, daß die Bestellung des

bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach Kündigung des

Wahlmandats zur Unzeit zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung

sachgerecht war. Daß der Angeklagte hierdurch gehindert gewesen wäre,

sich in der Hauptverhandlung zusätzlich von seiner Wahlverteidigerin

oder einem anderen Wahlverteidiger verteidigen zu lassen, ist nicht ersichtlich. Da es an einer plausiblen Darlegung einer relevanten Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger

abgesehen von aus subjektiver Sicht des Angeklagten nicht erfüllten Erwartungen an dessen Verteidigeraktivitäten nach wie vor fehlt, bedurfte es

auch von seiten des Senats keiner Neuordnung der Verteidigungsverhältnisse im Revisionsverfahren.

Basdorf Häger Raum

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil