Urteil des BGH, Az. 5 StR 269/02

BGH (zur unzeit, pflichtverteidiger, hauptverhandlung, wahlverteidiger, störung, raum, beginn, unzeit, stpo, bestellung)
5 StR 269/02
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 20. August 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Braunschweig vom 12. Dezember 2001 wird nach
§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt, daß die Bestellung des
bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach Kündigung des
Wahlmandats zur Unzeit – zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung –
sachgerecht war. Daß der Angeklagte hierdurch gehindert gewesen wäre,
sich in der Hauptverhandlung – zusätzlich – von seiner Wahlverteidigerin
oder einem anderen Wahlverteidiger verteidigen zu lassen, ist nicht ersicht-
lich. Da es an einer plausiblen Darlegung einer relevanten Störung des Ver-
trauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger
– abgesehen von aus subjektiver Sicht des Angeklagten nicht erfüllten Er-
wartungen an dessen Verteidigeraktivitäten – nach wie vor fehlt, bedurfte es
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auch von seiten des Senats keiner Neuordnung der Verteidigungsverhältnis-
se im Revisionsverfahren.
Basdorf Häger Raum
Brause Schaal