Urteil des BGH, Az. X ZR 148/00

X ZR 148/00

vom

24. Mai 2005

in der Patentnichtigkeitssache

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens

und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:

Der Tenor der schriftlichen Fassung des am 22. Februar 2005 ver-

kündeten Urteils wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt,

daß es nach:

"Das deutsche Patent 27 48 982 wird für nichtig erklärt."

weiter heißt:

"Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits."

Gründe:

Der Tenor enthält in der Fassung, in der er am 22. Februar 2005 verkün-

det worden ist, ausweislich des Verkündungsprotokolls diese Kostenentschei-

dung, die auch in den Entscheidungsgründen begründet worden ist.

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Der Satz ist jedoch versehentlich nicht in die schriftliche Urteilsfassung

übernommen worden.

Melullis

Scharen

Mühlens

Meier-Beck

Asendorf