Urteil des BGH, Az. 4 StR 67/04

BGH (stpo, prostitution, tschechische republik, hauptverhandlung, psychiatrisches gutachten, illegaler aufenthalt, vernehmung, nachteil, bordell, stgb)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 67/04
vom
20. April 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 20. April 2004 gemäß § 349 Abs. 4
StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Halle vom 26. November 2002 mit den
Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zu-
rückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in zwei Fällen,
jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Ausländergesetz (§ 92 a
Abs. 1 Nr. 1 AuslG), in einem Fall in weiterer Tateinheit mit schwerem Men-
schenhandel, sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit schwerem
Menschenhandel und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 12 Jahren verurteilt; außerdem hat es Adhäsionsentscheidungen getroffen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten dringt hinsichtlich der Ta-
ten zum Nachteil der Nebenklägerin Britta V. mit einer Verfahrensrüge
durch; im übrigen hat sie mit der Sachrüge Erfolg.
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I.
Soweit die Revision als Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz
nach § 338 Nr. 6 StPO beanstandet, daß am 38. Verhandlungstag an der Ein-
gangstür zum Verhandlungssaal ein von der Vorsitzenden verfügter Aushang
angebracht war, wonach der Eintritt in den Gerichtssaal nach Beginn der Ver-
handlung für Zuschauer nur in den Verhandlungspausen gestattet sei, ein sol-
cher während der Verhandlung störe und als Ungebühr vor Gericht mit einem
Ordnungsgeld geahndet werde, ist diese Rüge nicht in der vorgeschriebenen
Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben. Aus ihr geht schon nicht hervor, ob
es für diese sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG einen konkreten
Anlaß gab (vgl. BGHSt 24, 72, 73 f.; Senatsentscheidungen vom 17. April 1952
- 4 StR 210/52 bei Dallinger MDR 1952, 410 und vom 30. März 2004 - 4 StR
42/04). Vor allem aber teilt die Revision nicht den Gegenstand der Verhand-
lung an diesem Sitzungstag mit. Der Senat kann daher nicht prüfen, ob und
inwieweit es denkgesetzlich auszuschließen ist, daß das Urteil auf dem Ver-
stoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz beruht (vgl. BGH NJW 1996, 138;
Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 49). Zu einer entsprechenden Darle-
gung bestand hier schon deshalb Anlaß, weil ausweislich der Sitzungsnieder-
schrift die Hauptverhandlung an diesem Tag lediglich zehn Minuten dauerte
und - soweit ersichtlich - nur die für das Urteil nicht mehr relevante Frage der
Sicherungsverwahrung betraf.
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II.
Soweit der Angeklagte wegen der Taten zum Nachteil der Zeugin Britta
V. (wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel
und wegen Vergewaltigung) verurteilt worden ist, hat die Revision mit der auf
die Verletzung des § 247 Satz 4 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.
1. Am 15. Verhandlungstag, dem 27. Februar 2002, wurde der Ange-
klagte gemäß § 247 Satz 1 StPO während der Vernehmung der Zeugin Britta
V. aus dem Gerichtssaal entfernt. Die Zeugin äußerte sich in seiner Abwe-
senheit zur Sache. Nach etwa zweieinhalbstündiger Dauer wurde ihre Verneh-
mung unterbrochen, um ein psychiatrisches Gutachten über die Zeugin einzu-
holen. Vom wesentlichen Inhalt dieser Aussage wurde der Angeklagte weder
nach seiner Wiederzulassung am nächsten noch an einem späteren Verhand-
lungstag unterrichtet. Die Vorsitzende ließ lediglich am 5. April 2002 - zwischen
dem 18. und dem 19. Verhandlungstag - außerhalb der Hauptverhandlung
neun Blätter per Faxkopie zur Kenntnisnahme an den Angeklagten und die üb-
rigen Verfahrensbeteiligten übersenden, die mit "Einführung in die Aussage
von Britta V. am 27.02.2002" betitelt waren. Diese Mitteilung enthielt eine
Aneinanderreihung stichwortartiger Sätze, deren genauer Kontext sich auch
einem mit dem Sachverhalt vertrauten Leser nicht ohne weiteres erschließt,
weil einige Sätze nur als Antworten auf Fragen verstanden werden können, die
ihrerseits nicht mitgeteilt werden. Noch vor Übersendung dieser "Einführung"
war am 18. Verhandlungstag Karin V. , die Mutter der Zeugin Britta
V. , als Zeugin vernommen worden.
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2. Dieses Verfahren verstößt, wie die Revision zu Recht rügt, gegen
§ 247 Satz 4 StPO, wonach der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser
nach seiner Entfernung aus dem Sitzungssaal wieder anwesend ist, vom we-
sentlichen Inhalt dessen zu unterrichten hat, was während seiner Abwesenheit
ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Eine solche Unterrichtung hat vor
jeder weiteren Beweiserhebung in der Hauptverhandlung zu erfolgen. Sie ge-
hört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, die nach § 273 Abs. 1 StPO im
Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden sind (vgl. BGHSt 1, 346, 350; BGH
StV 1984, 102, 103; 1992, 359; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 247
Rdn. 17 und § 273 Rdn. 7). Auch wenn die während der Entfernung des Ange-
klagten durchgeführte Zeugenvernehmung noch nicht abgeschlossen, sondern
nur unterbrochen war, muß der Angeklagte von dem in seiner Abwesenheit
Ausgesagten unterrichtet werden, bevor in seiner Anwesenheit die Beweisauf-
nahme fortgesetzt wird (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 260; BGH NStZ-RR 2000,
292; StV 2002, 353; vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 247 Rdn. 15). Nur so ist
sichergestellt, daß der Informationsstand des Angeklagten im Wesentlichen
dem der anderen Prozeßbeteiligten entspricht und er seine Verteidigung, etwa
durch Fragen an weitere Zeugen, sachgerecht auszuüben vermag.
3. Der Senat kann nicht sicher ausschließen, daß das Urteil, soweit es
die Straftaten zum Nachteil von Britta V. betrifft, auf diesem Verfahrens-
fehler beruht. Denn als Bestätigung der Angaben der insoweit einzigen Bela-
stungszeugin Britta V. zu ihrer Bedrohungssituation und ihrer psychischen
Verfassung während der Zeit der Prostitutionsausübung - und damit zu ihrem
Verhältnis zum Angeklagten - führen die Urteilsgründe die Aussage der für
glaubwürdig erachteten Zeugin Karin V. an. Für eine sachgerechte Befra-
gung dieser Zeugin, durch die er möglicherweise ein ihm günstigeres Beweis-
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ergebnis hätte erreichen können, konnte es für den Angeklagten wesentlich
sein zu wissen, was Britta V. in ihrer unterbrochenen Vernehmung bekundet
hatte.
Ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß könnte nur aus-
schlossen werden, wenn die Verhandlungsteile, welche die mit der verspätet
mitgeteilten Aussage zusammenhängenden Tatvorwürfe betrafen, wiederholt
worden wären (vgl. BGHSt 38, 260, 262; BGHR StPO § 247 S. 4 Unterrichtung
3; NStZ 1992, 346 f.). Eine erneute Vernehmung der Zeugin Karin V. ist je-
doch ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nicht erfolgt.
III.
Soweit die Verurteilung den schweren Menschenhandel zum Nachteil
der Nebenklägerin T. betrifft, kann sie keinen Bestand haben, weil die
Beweiswürdigung widersprüchlich und lückenhaft ist und daher durchgreifen-
den rechtlichen Bedenken begegnet.
1. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im Mai 2000 die
19jährige litauische Staatsangehörige Jurgita T. in Magdeburg ken-
nen, die sich dort als Touristin seit ein paar Monaten aufhielt. Mit der Behaup-
tung, sie zu lieben und heiraten zu wollen, überredete der Angeklagte sie, in
dem von ihm in L. betriebenen Bordell als Barfrau zu arbeiten, wobei sie
über die Tätigkeit der dort beschäftigten Prostituierten Buch zu führen und
dementsprechend den Prostituiertenlohn zu kassieren hatte [UA 7, 8]. Als sie
nach wenigen Tagen von einer festen Beziehung des Angeklagten zu einer
anderen Frau erfahren und ankündigt hatte, am nächsten Tag abreisen zu wol-
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len, befahl er ihr zu bleiben und nunmehr als Prostituierte zu arbeiten, wobei er
sie würgte und drohte, sie anderenfalls umzubringen; außerdem sperrte er sie
in ihrer Wohnung ein.
Aus Angst vor weiteren Gewalttätigkeiten des Angeklagten übte sie in
der Folgezeit die Prostitution aus, wobei sie überwiegend für den Angeklagten
in dem Bordell in L. beziehungsweise in einer Wohnung in H. tätig war,
aber auch einige Wochen für zwei andere Personen, an die sie der Angeklagte
"ausgeliehen" hatte. Im Oktober 2000 fuhr sie auf Anweisung des Angeklagten
mit Radomira Li. , die freiwillig im Bordell des Angeklagten als Prostituierte
arbeitete, für etwa zwei Wochen in die Tschechische Republik zu deren Fami-
lie und kehrte mit ihr im November ins Bordell des Angeklagten zurück.
2. Die Jugendkammer stützt diese Feststellungen im Wesentlichen auf
die Angaben Jurgita T. s bei ihrer dritten polizeilichen Vernehmung,
die im Kernbereich gleichlautend mit den ersten beiden waren und die die Zeu-
gin nach Vorhalt in der Hauptverhandlung bestätigte und ergänzte (UA 13, 15).
An diesen Angaben hat die Jugendkammer keine Zweifel, zumal sich das Ver-
halten der Zeugin bei ihrer ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung, bei
der sie zitterte und den Eindruck machte, daß sie kurz vor einem Zusammen-
bruch stand, als ihr Vorhalte und Nachfragen zu Widersprüchen in früheren
Vernehmungen gemacht wurden (UA 12), mit einer schweren posttraumati-
schen Belastungsstörung erklären ließ und die entsprechenden Krankheits-
symptome auch ausweislich eines daraufhin eingeholten psychiatrischen Gut-
achtens nicht vorgetäuscht sein konnten (UA 15). Wegen dieser Symptome
und des persönlichen Eindrucks der Zeugin in der Hauptverhandlung hält es
die Kammer auch für ausgeschlossen, daß die Zeugin eine Zwangssituation
nur deshalb geschildert haben könnte, um sich für eine tatsächlich freiwillige
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Tätigkeit als Prostituierte in ihrer Heimat und vor ihrer Familie rechtfertigen zu
können (UA 15 f.).
Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung nicht stand, weil sie einen
unauflösbaren Widerspruch (vgl. BGH Beschluß vom 7. Mai 2002 - 3 StR
89/02) aufweist, soweit das Landgericht diese Aussage Jurgita T. s
durch die Angaben der Zeuginnen P. und Li. als „nachhaltig
gestützt“ (UA 18) beziehungsweise als mit ihnen „übereinstimmend“ (UA 19)
ansieht. Denn ausweislich der Urteilsgründe konnte die Zeugin P. ,
die sich nur einen Tag im Bordell des Angeklagten aufgehalten hatte, keine
Angaben zum Tatvorwurf machen. Die Zeugin Li. , die gemeinsam mit
Jurgita T. die Prostitution für den Angeklagten in L. und in H.
ausgeübt und mit ihr eine Auslandsreise unternommen hatte (UA 5, 9), bekun-
dete gar, daß Jurgita T. ihrer Meinung nach freiwillig der Prostitution
nachgegangen sei und sich jederzeit frei habe bewegen können. Daß dies die
Aussage der Zeugin T. im entscheidenden Punkt nicht „nachhaltig
stützt“ sondern grundlegend in Frage stellt, verliert seine Widersprüchlichkeit
nicht dadurch, daß die Jugendkammer der Zeugin Li. insoweit nicht glau-
ben will, weil diese von der Lebensgefährtin sowie von einem Freund des An-
geklagten angerufen und ihr vom Prozeß berichtet wurde (UA 18 f.).
Die Beweiswürdigung begegnet auch aus einem anderen Grund durch-
greifenden Bedenken. Zwar ist der Tatrichter an einer Verurteilung eines zum
Tatvorwurf schweigenden Angeklagten nicht dadurch gehindert, daß hinsicht-
lich des Anklagevorwurfs "Aussage gegen Aussage" steht und außer den Be-
kundungen des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizi-
en vorliegen. Er muß sich jedoch bewußt sein, daß die Aussage dieses Zeugen
einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Ange-
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klagte in solchen Fällen wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äuße-
rungen zur Sachlage besitzt. Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist
dann von besonderer Bedeutung (BGHSt 44, 153, 158 f. m.w.N.; vgl. auch
BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 1; StV 2002, 470
m.w.N.).
Diesen Anforderungen werden die Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der
Aussagen Jurgita T. s nicht gerecht, auf denen allein der Schuld-
spruch des schweren Menschenhandels zu ihrem Nachteil beruht. Die Darstel-
lung der für die Beweiswürdigung wesentlichen Tatsachen ist in einzelnen
Punkten unvollständig und ermöglicht dem Senat keine rechtliche Überprüfung.
Außerdem würdigt die Jugendkammer wesentliche, für den Angeklagten spre-
chende Indizien nicht oder unzureichend. Sie setzt sich schon nicht mit der sich
hier aufdrängenden Frage auseinander, warum die Zeugin nach ihrer Rückkehr
aus der Tschechischen Republik in das Bordell des Angeklagten zurückkehrte.
Auch daß Jurgita T. ihre Aussagen gegenüber der Polizei „zunächst
auf das Notwendige und Erforderliche, um aus der Situation gerettet zu wer-
den, beschränken wollte“ (UA 15), erklärt nicht ohne weiteres, warum sie bei
ansonsten „im Kernbereich (…) gleichlautend(en)“ Angaben (UA 13) auch noch
bei der zweiten polizeilichen Vernehmung gerade den für die Beurteilung der
Zwangssituation beachtlichen Umstand unerwähnt ließ, daß sie im Spätsom-
mer/Herbst 2000 auch an anderen Orten und für andere Personen der Prostitu-
tion nachgegangen war (UA 12, 13). Dabei verhält sich das Urteil insbesondere
nicht dazu, ob diese inhaltliche Ergänzung etwa erst auf Vorhalt anderweitiger
polizeilicher Erkenntnisse erfolgt war. Einer entsprechenden Darlegung der
Aussagegenese hätte es hier aber bedurft, weil gerade die Ergänzungen – wie
auch der Umstand, daß sie bereits Wochen vor der Bekanntschaft mit dem An-
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geklagten in dessen Bordellbetrieb in L. an einer Geburtstagsfeier teilge-
nommen hatte (UA 6, 12) – Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage auf-
kommen lassen könnten.
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IV.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen schweren Menschenhandels
erfaßt nicht nur die tateinheitlich damit ausgeurteilten Delikte der Zuhälterei
und des Einschleusens von Ausländern hinsichtlich der Zeugin T. ,
sondern auch die vom Landgericht rechtsfehlerhaft als hierzu in Tatmehrheit
stehende Zuhälterei in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern bezüglich
der Zeugin Li. (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). Angesichts der zu-
mindest teilweisen Identität der Ausführungshandlungen bei der Beschäftigung
beider Ausländerinnen als Prostituierte ist hier von Tateinheit im Sinne des §
52 StGB auszugehen (vgl. BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3;
BGH NJW 2000, 1732, 1736).
V.
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
1. Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, daß die bisherigen
Feststellungen eine Verurteilung zwar wegen dirigistischer, nicht aber wegen
ausbeuterischer Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 StGB getra-
gen hätten. Ausbeuten verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnut-
zen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Ver-
schlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (BGH NStZ
1989, 67). Dafür genügt nicht der Umstand, daß die Frauen 50 Prozent ihrer
Einkünfte aus der Prostitution an den Angeklagten als Bar- und Bordellbetrei-
ber abführen mussten und Jurgita T. für ihre Unterbringung 50,- DM
Miete zu zahlen hatte, zumal, was die Jugendkammer nicht berücksichtigt hat,
die Prostituierten andererseits am Getränkeumsatz des Barbetriebes beteiligt
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wurden (UA 8). In derartigen Fällen setzt die Annahme ausbeuterischer Zuhäl-
terei – anders als in den Fällen, in denen der Prostituierten nur 25 Prozent
verbleiben, weil sie ihre Einnahmen nicht nur mit einem Bordellbetreiber, son-
dern anschließend ein zweites Mal mit dem Zuhälter teilen muß (vgl. BGH
NStZ 1999, 349, 350) – grundsätzlich Feststellungen zur Höhe der Einnahmen
und Abgaben der Prostituierten voraus.
2. Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 92 a AuslG wäre dann frag-
lich, wenn sich die erst in Deutschland vom Angeklagten zur Aufnahme der
Prostitution veranlaßten Zeuginnen Li. und T. tatsächlich im
Besitz von Touristenvisa befunden hätten, wie dies das Landgericht [UA 7, 21]
festgestellt hat (vgl. BGH NJW 2000, 1732, 1733 f.). Allerdings vertragen sich
diese Feststellungen schwerlich damit, daß die beiden Frauen als tschechische
beziehungsweise litauische Staatsangehörige im Jahre 2000 nicht visums-
pflichtig waren (vgl. § 1 Abs. 1 DVAuslG i. V. m. Anlage I in der Fassung von
18. Dezember 1990, BGBl. I 2983, geändert mit Verordnung vom 21. Mai 1999,
BGBl. I 1038, 1040). Nur wenn sie als sogenannte Positivstaatler kein Visum
gehabt hätten, würde sich ihr illegaler Aufenthalt aus der Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit – etwa durch Prostitution (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom
22. März 2000 – 2 BvR 426/00; BGH NJW 1990, 2207; OLG Karlsruhe NStZ-
RR 1998, 61 f.) – direkt aus § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 AuslG i. V. m. § 1
Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 12 DVAuslG ergeben (vgl. BayObLG NJW 2002, 1282 f.).
3. Sollte sich in der neuen Hauptverhandlung lediglich die Gewaltan-
wendung und -androhung zur Aufnahme der Prostitution nicht sicher feststellen
lassen, wird die nunmehr erkennende Strafkammer die prozessuale Tat zum
Nachteil der zur Tatzeit erst 19jährigen Zeugin T. gegebenenfalls
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auch nach § 180 b Abs. 2 Nr. 2 StGB und unter dem Aspekt der List im Sinne
des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu würdigen haben.
VI.
Der Senat verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO
an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, nachdem sich das
weitere Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet (vgl.
BGHSt 35, 267).
Tepperwien Kuckein Athing
Solin-Stojanovi Ernemann