Urteil des BGH vom 24.05.2007, IX ZR 97/04

Aktenzeichen: IX ZR 97/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 97/04

Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

StPO § 111c Abs. 3, § 111k

Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam.

BGB § 408 Abs. 2, § 407

Ergeht im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der abgeurteilten Straftat auszubezahlen, kann sich der Drittschuldner gegenüber demjenigen, der aufgrund einer Abtretung des verurteilten Angeklagten ein besseres Recht und die Wirkungslosigkeit der gerichtlichen Anordnung behauptet, darauf berufen, durch Befolgung der Anordnung befreiend geleistet zu haben, es sei denn, dass ihm die Abtretung und bei ungewisser Rechtslage ihre Wirksamkeit bekannt gewesen ist.

BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/04 - OLG München

LG München I

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Das zuständige Amtsgericht beschlagnahmte am 17. Dezember 1999 ein

Festgeldguthaben von jetzt 88.197,96 bei der Beklagten, welches die Klägerin

aufgrund einer Abtretung ihres Ehemannes vom 14. Oktober 1997 erworben

haben will. Nach Verurteilung des Ehemannes der Klägerin wegen Untreue zum

Nachteil einer von ihm verwalteten Konkursmasse ordnete die Große Strafkammer am 28. November 2002 im Wege der Berichtigung an, den sichergestellten Betrag an die geschädigte Konkursmasse auszukehren; zuvor hatte sie

in dem verkündeten Urteil den erweiterten Verfall in Höhe der beschlagnahmten

Forderung ausgesprochen. Die berichtigte Anordnung stützte sich auf das zwischen den Parteien streitige Einverständnis des Ehemannes der Klägerin und

eine entsprechende Anwendung von § 111k StPO. Die Beklagte kam der gerichtlichen Anordnung im Februar 2003 nach. Die Abtretung des Festgeldguthabens an die Klägerin hat sie bestritten.

2Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte an den Konkursverwalter

der geschädigten Masse nicht befreiend geleistet habe. Ihre Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen

Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Auszahlung des Guthabens weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision ist unbegründet.

I.

4Das Berufungsgericht hat gemeint, die Auszahlung der beschlagnahmten

Geldforderung an die geschädigte Konkursmasse habe im Strafverfahren gegen den Ehemann der Klägerin nicht angeordnet werden dürfen. Gleichwohl sei

die Beklagte in ihrem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit dieser Anordnung

gegenüber der Klägerin entsprechend § 836 Abs. 2 ZPO geschützt. Die Klägerin sei beweisfällig dafür geblieben, dass die Abtretung des Festgeldguthabens

bereits vor Herstellung einer notariell beglaubigten Abschrift am 2. Februar

2002, nämlich entsprechend der Datierung des Schriftstücks am 14. Oktober

1997, vereinbart worden sei.

5Der Ehemann der Klägerin habe außerdem in seinem Strafverfahren der

Auszahlung des Guthabens an die geschädigte Konkursmasse zugestimmt.

Darin liege ein Abtretungsangebot, welches mit der Inempfangnahme der Aus-

zahlung angenommen worden sei und zugleich den Rechtsschein erweckt

habe, dass eine ältere Abtretung der Verfügung des Ehemannes der Klägerin

nicht (mehr) entgegenstehe. Dem Gegenbeweis und weiteren Beweis zu der

bestrittenen Zustimmung des Ehemannes der Klägerin zu der Auszahlungsanordnung brauche nicht mehr nachgegangen zu werden, weil bereits die Hauptbegründung, dass die Beklagte nach § 836 Abs. 2 ZPO geschützt sei, die Entscheidung trage. Aus den bereits genannten Erwägungen heraus komme auch

eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nicht in Betracht.

II.

6Dagegen rügt die Revision, dass die Beschlagnahme der Forderung und

das Pfändungspfandrecht des Staates mit Rechtskraft des Strafurteils entfallen

seien, weil dort weder der Verfall noch eine Fortdauer der Beschlagnahme zugunsten der Verletzten gemäß § 111i StPO angeordnet worden sei. Die Auskehrungsanordnung der Großen Strafkammer vom November 2002 sei infolge

der spätestens am 2. Februar 2002 vereinbarten Abtretung an die Klägerin ins

Leere gegangen. Diese Anordnung sei im Übrigen wegen absoluter Gesetzlosigkeit und wegen Umgehung von § 750 Abs. 1 ZPO nichtig, weil sie einer

Zwangsvollstreckung der begünstigten Konkursmasse ohne Titel gleichkomme.

Die Staatsanwaltschaft sei trotz Auskehrungsanordnung der Großen Strafkammer nicht zur Verfügung über die beschlagnahmte Forderung berechtigt gewesen. Da die Anordnung der Großen Strafkammer nichtig gewesen sei, könne

die vom Berufungsgericht entsprechend angewendete Vorschrift des § 836

Abs. 2 ZPO die Beklagte wie in Fällen eines unwirksamen Überweisungsbeschlusses nach Arrestpfändung nicht schützen. Sie gelte auch nicht im Verhältnis zur Klägerin, die durch Abtretung ein besseres Recht als der Staat oder die

durch die Straftat verletzte Konkursmasse erworben habe; hier seien § 408

Abs. 2, § 407 BGB einschlägig. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften seien

nicht erfüllt.

7Dem Vertrauensschutz stehe schon die Nichtigkeit der Auskehrungsanordnung entgegen. Die Beklagte habe aber auch, bevor das Festgeld nach Anordnung der Großen Strafkammer vom November 2002 ausgezahlt worden sei,

durch das Schreiben der Klägerin vom 28. Februar 2000 und das ihres Ehemannes vom 3. Februar 2000 Kenntnis von der Abtretung des Guthabens an

die Klägerin im Jahre 1997 gehabt. Objektive Zweifel an der Wirksamkeit dieser

Abtretung hätten nicht bestanden. Mit seiner gegenteiligen Annahme habe das

Berufungsgericht entweder das materielle Recht verletzt oder das angeführte

Vorbringen der Klägerin übergangen.

8Auch die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts sei nicht tragfähig;

denn die erneute Forderungsabtretung stelle die vorhandene Kenntnis des

Schuldners von der älteren Abtretung nicht in Frage.

III.

9Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. Die

Beklagte hat in entsprechender Anwendung von § 408 Abs. 2, § 407 BGB mit

Befolgung der strafprozessualen Auszahlungsanordnung gegenüber der Klägerin befreiend geleistet, selbst wenn diese mit Wirksamkeit gegenüber der geschädigten Konkursmasse das abgetretene Festgeldguthaben erworben hatte.

101. Das Berufungsgericht ist ohne Erörterung davon ausgegangen, dass

die Anordnung des erweiterten Verfalls gegen den Ehemann der Klägerin in

dem verkündeten Strafurteil bei Absetzung der Entscheidung wirksam in die

Auskehrung des beschlagnahmten Betrages an die geschädigte Konkursmasse

berichtigt werden konnte. Dies wäre zweifelhaft, wenn die Große Strafkammer

ursprünglich übersehen haben sollte, dass der angewendete Straftatbestand,

Untreue gemäß § 266 StGB, nicht auf den erweiterten Verfall des § 73d StGB

verweist. Das ist allerdings nach der Urteilsberichtigung auszuschließen, weil

diese sich auch darauf stützt, dass in der Hauptverhandlung Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter sich darüber einig waren, den Gegenstand der beschlagnahmten Forderung an die geschädigte Konkursmasse auszukehren. Mit

dieser Zielrichtung kam ein Verfall der Forderung zugunsten des Staates 73e

Abs. 1 StGB) nicht in Betracht, sondern es war von vornherein eine als "erweiterter Verfall" nur falsch bezeichnete Rückgewinnungshilfe für die geschädigte

Konkursmasse gemeint.

112. Die Große Strafkammer hat auch nicht verkannt, dass die gemäß

§ 111c Abs. 3 StPO durch Pfändung beschlagnahmte Forderung gegen die Beklagte keine bewegliche Sache (vgl. § 111c Abs. 1 StPO) war, deren Herausgabe an den Verletzten nach § 111k StPO angeordnet werden konnte. Die

Kammer wollte aber diese Vorschrift entsprechend anwenden. Das mag im Ansatz denkbar sein, weil es sich nicht um einen Strafausspruch handelt, dessen

Grundlage außerhalb des Gesetzes weder geschaffen noch verschärft werden

darf (BVerfGE 25, 269, 285; BVerfG NJW 1986, 1671, 1672), sondern nach der

gesetzlichen Regelung nur um die einstweilige hoheitliche Ordnung rechtswidriger Besitzverhältnisse.

12Allerdings fehlt es für die von der Großen Strafkammer vertretene analoge Anwendung von § 111k StPO auf die Empfangszuständigkeit des Verletzten

für Forderungen, die der Verurteilte aus der Straftat erlangt hat, an der notwendigen Lücke im Gesetz. In § 111i StPO ist bestimmt, dass bei Ansprüchen des

Verletzten, die dem Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen,

auch die Beschlagnahme von Forderungen im Strafurteil nur für höchstens drei

Monate aufrechterhalten werden darf, sofern die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre. Wenn danach schon eine Vollstreckungssicherung zugunsten des Verletzten nur befristet möglich ist, so lässt dies eindeutig erkennen, dass eine Anordnung an den Betroffenen, in Vorwegnahme einer

Zwangsvollstreckung die Auszahlung an den Verletzten zu dulden, dem Gesetz

widerspricht.

133. Die strafprozessuale Anordnung, die mit dem Ertrag einer Straftat begründete Forderung des Verurteilten durch Zahlung an den Verletzten zu erfüllen, ist trotz ihrer Unzulässigkeit wirksam. Die entsprechende Anwendung von

§ 836 Abs. 2 ZPO zugunsten der Beklagten ist deshalb gegenüber dem Ehemann der Klägerin nicht ausgeschlossen.

14Die demgegenüber von der Revision gezogene Parallele zum nichtigen

Überweisungsbeschluss nach Erlass eines Arrestbefehls (BGHZ 121, 98,

101 ff) trifft in einem wesentlichen Punkt nicht zu. Das Gesetz lässt einen

Überweisungsbeschluss aufgrund Arrestbefehls, welcher nur der Sicherung,

nicht der Befriedigung dient, in keinem denkbaren Fall zu. Diese Ermächtigung

des Vollstreckungsgerichts ist dem Gesetz im Verfahren der Arrestvollziehung

vollständig fremd. Ähnlich dem dinglichen Arrest dient zwar auch die Rückgewinnungshilfe der §§ 111b ff StPO grundsätzlich nur der Sicherung des Verletzten, wie insbesondere § 111b Abs. 5, § 111g Abs. 1 und 3 sowie § 111i StPO

erkennen lassen. Doch werden durch die angeordnete und vollzogene Herausgabe beschlagnahmter beweglicher Sachen an den Verletzten gemäß § 111k

StPO ausnahmsweise bereits seine Ansprüche auf Herausgabe des Besitzes

befriedigt, ohne dass es eines Titels oder einer Zwangsvollstreckung nach den

§§ 883, 884 ZPO gegen den Verurteilten bedürfte. Dies wird zwar in vielen Fällen dadurch erleichtert, dass die Sache bereits nach § 111c Abs. 1 StPO in

staatlichen Gewahrsam genommen worden ist. Unabdingbare Voraussetzung

für eine zulässige Herausgabeanordnung nach § 111k StPO ist dies jedoch

nicht (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 111k Rn. 20).

15Die Große Strafkammer hat daher hier mit ihrer Anordnung in dem Verfahren gegen den Ehemann der Klägerin nur die Grenzen einer gesetzlichen

Ermächtigung überschritten, nicht sich eine gesetzesfremde Befugnis angemaßt. Der erstgenannte Rechtsfehler führt zur Anfechtbarkeit, letzteres kann

bei offenkundiger Rechtslage Nichtigkeit bewirken. Hier durfte die Beklagte

nach dem Berichtigungsbeschluss der Großen Strafkammer vom 28. November

2002 sogar von einem Rechtsmittelverzicht des Ehemannes der Klägerin ausgehen. Umso mehr musste sie, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend

angenommen hat, in ihrem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der strafprozessualen Auszahlungsanordnung gegenüber dem Ehemann der Klägerin entsprechend § 836 Abs. 2 ZPO geschützt sein. Denn auf einen etwaigen Anfechtungsgrund des Verurteilten gegen die ergangene Auszahlungsanordnung kam

es nach seinem erteilten Einverständnis nicht einmal an. Die strafprozessuale

Auszahlungsanordnung ersetzte den Vollstreckungstitel und den eine Befriedigung ermöglichenden Überweisungsbeschluss zur Einziehung nach § 835

Abs. 1 ZPO. Für den notwendigen Schutz des Drittschuldners vor der Gefahr,

durch die Befolgung gerichtlicher Anordnungen ungerechtfertigte Nachteile zu

erleiden, und das dagegen abzuwägende Interesse des Verurteilten, wie ein

Vollstreckungsschuldner durch rechtswidrige Anordnung des Gerichts keine

Vermögenseinbußen hinnehmen zu müssen (vgl. BGHZ 127, 146, 155), ergibt

sich aus den unterschiedlichen Formen der vollstreckungs- und strafgerichtlichen Anordnungen kein Unterschied. Es kann auch weder bei der Rechts- oder

Forderungspfändung noch bei einer strafprozessualen Rückgabe- oder Rückzahlungsanordnung dem Zweck des Gesetzes entsprechen, wenn Drittschuldner aus Sorge, von ihrer Verbindlichkeit nicht frei zu werden, die geschuldete

Leistung vermehrt hinterlegen müssten (vgl. BGHZ aaO).

164. Die Beklagte kann sich entsprechend § 408 Abs. 2, § 407 BGB auch

gegenüber der Klägerin darauf berufen, von der behaupteten Abtretung des

Festgeldguthabens keine Kenntnis gehabt und mit seiner Auszahlung an die

geschädigte Konkursmasse befreiend geleistet zu haben.

17a) Die Revision nimmt hin, dass das Berufungsgericht zugunsten der

Klägerin nicht feststellen konnte, ihr sei das Festgeldguthaben ihres Ehemannes bei der Beklagten bereits vor dem Zeitpunkt abgetreten worden, als die Beschlagnahme gemäß § 111k StPO, § 829 Abs. 3 ZPO durch Zustellung des Beschlusses an die Beklagte wirksam wurde.

18b) Die Vorschriften der § 408 Abs. 2, § 407 BGB sind für den Schutz des

Drittschuldners gegenüber demjenigen, der durch Abtretung von Seiten des

ursprünglichen Gläubigers ein besseres Recht als der Pfändungsgläubiger erworben hat, das dem Drittschuldner zur Zeit seiner Leistung unbekannt war,

einschlägig (BGHZ 66, 394, 396). Sie beruhen darauf, dass sich die Wirkung

einer Pfändung, die stets nur das angebliche Recht des Vollstreckungsschuldners erfasst, auf seine materielle Berechtigung nicht erstreckt (BGHZ 127, 146,

154 oben). Hat der Vollstreckungsschuldner die Forderung bereits vor der

Pfändung an einen Dritten abgetreten, so geht die Pfändung ins Leere, die

Überweisung gewährt dem Vollstreckungsgläubiger keine Rechte (BGHZ 56,

339 f; 100, 36, 42; 151, 127, 131; BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR

23/05, ZIP 2007, 146). Der Drittschuldner wird durch Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger grundsätzlich nicht frei (BGH, Urt. v. 26. Mai 1987 - IX ZR

201/86, NJW 1988, 495 f). Hier greift zugunsten des Drittschuldners, welcher

von der Abtretung keine Kenntnis hat, der materielle Leistungsschutz der § 408

Abs. 2, § 407 BGB ein (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01,

NJW 2002, 755, 757).

19c) Die Vorschriften der § 408 Abs. 2, § 407 BGB sind entsprechend anzuwenden, wenn das Gericht im Strafprozess gemäß § 73 StGB den Verfall

einer Forderung anordnet, die der Verurteilte aus der Straftat direkt oder mittelbar erworben hat, obwohl sie nach zwischenzeitlicher Abtretung einem anderen

zusteht, oder wenn es die Herausgabe einer beweglichen Sache an den Verletzten anordnet, obwohl sie einem Dritten gehört.

20Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, geht das Eigentum an

der Sache oder das verfallene Recht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB mit

Rechtskraft der Entscheidung nur dann auf den Staat über, wenn es dem von

der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Der Verfall einer Forderung

ersetzt die sonst notwendige Pfändung und Überweisung gegenüber dem Verurteilten und dem Drittschuldner (vgl. W. Schmidt, Gewinnabschöpfung im

Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 479). Wie diese Vollstreckungshandlungen bleibt der Verfall wirkungslos, wenn der Verurteilte schon vor der Beschlagnahme nach § 111c Abs. 3 StPO seine Forderung an einen Dritten abgetreten hatte. Wird nach dieser Vorschrift eine Forderung beschlagnahmt, die

nicht (mehr) dem Betroffenen zusteht, so geht auch die Beschlagnahmepfän-

dung ins Leere (W. Schmidt, aaO Rn. 684). Der im Strafverfahren ohne sein

Verschulden nicht beteiligte Dritte kann sein Recht gemäß § 442 Abs. 1, § 439

StPO im Nachverfahren geltend machen.

21Für den Drittschuldner stellt sich hier wie bei einem möglicherweise wirkungslosen Überweisungsbeschluss gemäß § 835 Abs. 1 ZPO die Frage, ob er

ohne Gefahr ungerechtfertiger Nachteile an den Staat als Verfallberechtigten

leisten kann, wenn er mit dem besseren Recht eines Dritten rechnen muss.

Auch hier ergibt sich die interessengerechte Lösung aus der gesetzlichen Wertung der § 408 Abs. 2, § 407 BGB: Der Drittschuldner ist geschützt, es sei denn,

dass er bei seiner Leistung von dem besseren Recht des Dritten Kenntnis hatte.

22d) Ordnet das Gericht im Strafprozess nach § 111k StPO die Herausgabe einer beweglichen Sache an den Verletzten an, so ist gleichfalls Voraussetzung, dass Ansprüche Dritter nicht entgegenstehen. Die vorläufige Besitzstandsregelung, die der Strafrichter trifft, hindert den Dritten nicht, sein besseres Recht gegen den Anordnungsbesitzer zu verfolgen, an den die beschlagnahmte Sache herausgegeben worden ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO

49. Aufl. § 111k Rn. 1; Schäfer, aaO § 111k Rn. 23, jeweils m.w.N.; vgl. auch

KK-StPO/Nack, 5. Aufl. § 111k Rn. 6).

23Kommt es - wie im Streitfall - im Strafprozess zu der Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten auszuzahlen, kann

dies keine weitergehenden Rechtswirkungen gegenüber einem besser berechtigten Dritten entfalten als die Herausgabe einer beschlagnahmten beweglichen

Sache an den Verletzten oder der angeordnete Verfall. Der Drittschuldner muss

damit rechnen, dass er trotz gerichtlich bestimmter Empfangszuständigkeit des

Verletzten seine Schuld durch Zahlung an diesen nicht erfüllt. Er bedarf folglich

in gleicher Interessenlage auch hier des Gutglaubensschutzes, den § 408

Abs. 2, § 407 BGB dem Drittschuldner im Falle eines wirkungslosen gerichtlichen Überweisungsbeschlusses vermitteln.

245. Die bei entsprechender Anwendung von § 408 Abs. 2, § 407 BGB für

die Beklagte schädliche Kenntnis von dem Forderungsrecht der Klägerin auf

das ausgekehrte Festgeldguthaben ihres verurteilten Ehemannes hat die Beklagte trotz der erhaltenen Mitteilungen nicht gehabt. Die Beklagte hat nicht erkannt, dass die Forderungsabtretung zwischen den Eheleuten gegenüber dem

nach Anordnung der Strafkammer empfangsberechtigten Verletzten wirksam

war.

25Eine Abtretung nach dem Wirksamwerden der Beschlagnahme war gemäß § 111c Abs. 5 StPO, § 136 BGB gegenüber dem verfallberechtigten Staat

relativ unwirksam (BGH, Urt. v. heutigen Tage - IX ZR 41/05, z.V.b.). Sie war

nach § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO auch gegenüber dem Verwalter der geschädigte Konkursmasse unwirksam, wenn er während der Dauer der Beschlagnahme mit Zulassung des Richters gemäß § 111g Abs. 2 StPO in die abgetretene Forderung vollstreckt oder den Arrest vollzogen hätte. Dies ist allerdings,

wie die Beklagte wusste, unterblieben. Die Große Strafkammer hat auch keine

Beschlagnahmeverlängerung gemäß § 111i StPO ausgesprochen, die dem

Konkursverwalter nach Urteilsverkündung gegen den Angeklagten noch solche

Schritte erlaubt hätte. Gleichwohl musste die Beschlagnahme nicht, wie die Revision in Anlehnung an den gesetzeskonformen Regelfall vertritt, mit der

Rechtskraft des Strafurteils ohne weiteres entfallen (vgl. dazu etwa Schäfer,

aaO § 111e Rn. 19), was bedeutet hätte, dass die Abtretung an die Klägerin der

Verletzten gegenüber wirksam gewesen und dem Staat gegenüber nachträglich

wirksam geworden wäre. Vielmehr konnte mit der verfallähnlichen Anordnung

der Strafkammer die Beschlagnahme entsprechend § 111g Abs. 5 StPO bis zur

Auszahlung des Guthabens an die empfangszuständige Konkursmasse fortdauern, die hier an die Stelle des nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB für die Verfallswirkung maßgebenden Zeitpunkts der Rechtskraft zu treten hätte. Diese

Beschlagnahme hätte auch, weil sie mit der getroffenen Auszahlungsanordnung

zugunsten der Verletzten Schutzwirkung für diese entfalten musste, einen Forderungserwerb der Klägerin vom 2. Februar 2002 gegenüber der Verletzten

unwirksam machen können. Aus Sicht der Beklagten musste für eine solche

Rechtslage weiterhin die im Berichtigungsbeschluss der Strafkammer vom

28. November 2002 festgehaltene Zustimmung des Ehemannes der Klägerin zu

der angeordneten Auszahlung sprechen; denn sie deutete auf seine (fortdauernde) Verfügungsmacht als Gläubiger, die sich auch aufgrund der Beschlagnahmewirkungen ergeben konnte.

26Der Senat braucht im gegebenen Zusammenhang nicht abschließend zu

entscheiden, ob die - wie vorstehend ausgeführt - möglichen Rechtswirkungen

von der anfechtbaren Auszahlungsanordnung der Großen Strafkammer tatsächlich ausgegangen sind. Ist die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung

- wie hier von der Beklagten - für den Schuldner auch aus Rechtsgründen nicht

zu übersehen, so kann ihm nicht zugemutet werden, zur Klärung dieser Frage

ein Rechtsgutachten einzuholen oder sich auf den Weg der Hinterlegung verweisen zu lassen. Er hat bei objektiver Ungewissheit über die Wirksamkeit einer

Abtretung von dieser Verfügung keine genügende Kenntnis im Sinne von

§ 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004,

981, 985 unter II. 4.).

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 30.09.2003 - 28 O 14667/03 -

OLG München, Entscheidung vom 18.03.2004 - 19 U 5296/03 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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