Urteil des BGH vom 19.07.2000, 2 ARs 196/00

Aktenzeichen: 2 ARs 196/00

BGH (freiheitsstrafe, stpo, stgb, staatsanwaltschaft, berlin, entlassung, aufnahme, verfügung, stellungnahme, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 196/00 2 AR 111/00

vom

19. Juli 2000

in der Führungsaufsichtssache

betreffend

Az.: 55 Js 1647/91 VRs Staatsanwaltschaft Berlin Az.: 1 AR 749/00 Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin Az.: III StVK 204/93 Landgericht Rostock

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. Juli 2000 beschlossen:

Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom

18. Juli 1994 ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Mannheim.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat folgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Voraussetzungen des § 14 StPO sind gegeben. Der Verurteilte

steht nach Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe gemäß dem Beschluß

der Strafvollstreckungskammer Rostock vom 18.07.1994 unter Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB, die noch bis 06.02.2002 andauert. Vom

06.09.1999 bis 28.02.2000 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt Mannheim

eine Freiheitsstrafe, anschließend eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die mit Verfügung

vom 03.11.1999 angetragene Übernahme der Führungsaufsicht hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim am 22.12.1999 abgelehnt.

Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Mannheim ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim gemäß § 462 a Abs. 4, Abs. 1

i.V.m. § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß

§ 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden

(vgl. BGH Beschluss vom 22.04.1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463

Abs. 6 Führungsaufsicht 1; BGH Beschluss vom 08.01.1993 - 2 ARs 554/92;

BGH Beschluss vom 11.04.1984 - 2 ARs 86/94). Ob solche Nachtragsentscheidungen überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang. Die Zuständigkeit

der Strafvollstreckungskammer Mannheim wird auch durch eine zwischenzeitliche Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim nach Verbüßung der

dort vollstreckten Freiheitsstrafe nicht berührt (vgl. BGH Beschluss vom

07.04.2000 - 2 ARs 102/00)."

Dem schließt sich der Senat an.

Jähnke Niemöller Detter

Bode Otten

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Leitsatzentscheidung

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