Urteil des BGH, Az. 2 ARs 196/00

BGH (freiheitsstrafe, stpo, stgb, staatsanwaltschaft, berlin, entlassung, aufnahme, verfügung, stellungnahme, anhörung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 196/00
2 AR 111/00
vom
19. Juli 2000
in der Führungsaufsichtssache
betreffend
Az.: 55 Js 1647/91 VRs Staatsanwaltschaft Berlin
Az.: 1 AR 749/00 Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
Az.: III StVK 204/93 Landgericht Rostock
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 19. Juli 2000 beschlossen:
Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom
18. Juli 1994 ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Mannheim.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat folgende Stellungnahme abgegeben:
"Die Voraussetzungen des § 14 StPO sind gegeben. Der Verurteilte
steht nach Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe gemäß dem Beschluß
der Strafvollstreckungskammer Rostock vom 18.07.1994 unter Führungsauf-
sicht nach § 68 f Abs. 1 StGB, die noch bis 06.02.2002 andauert. Vom
06.09.1999 bis 28.02.2000 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt Mannheim
eine Freiheitsstrafe, anschließend eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die mit Verfügung
vom 03.11.1999 angetragene Übernahme der Führungsaufsicht hat die Straf-
vollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim am 22.12.1999 abgelehnt.
Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Mannheim ist die Strafvoll-
streckungskammer des Landgerichts Mannheim gemäß § 462 a Abs. 4, Abs. 1
i.V.m. § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß
§ 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden
(vgl. BGH Beschluss vom 22.04.1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463
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Abs. 6 Führungsaufsicht 1; BGH Beschluss vom 08.01.1993 - 2 ARs 554/92;
BGH Beschluss vom 11.04.1984 - 2 ARs 86/94). Ob solche Nachtragsent-
scheidungen überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang. Die Zuständigkeit
der Strafvollstreckungskammer Mannheim wird auch durch eine zwischenzeitli-
che Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim nach Verbüßung der
dort vollstreckten Freiheitsstrafe nicht berührt (vgl. BGH Beschluss vom
07.04.2000 - 2 ARs 102/00)."
Dem schließt sich der Senat an.
Jähnke Niemöller Detter
Bode Otten