Urteil des BGH vom 07.12.2001

BGH (schwerer fall, stgb, erwägung, schuldfähigkeit, strafe, stpo, nachteil, antrag, nötigung, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 452/01 vom

7. Dezember 2001

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2001 einstimmig be-

schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Verden vom 31. Juli 2001 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO). Die Erwägung des Landgerichts, anstelle einer Milderung des

Strafrahmens des § 177 Abs. 3 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB sei

ein minder schwerer Fall nach § 177 Abs. 5, 2. Alt. StGB anzunehmen,

weil "die Tat und insbesondere die strafmildernden Aspekte nicht allein

durch die Alkoholisierung geprägt" seien, könnte zwar dahin mißver-

standen werden, daß sie die Bedeutung zusätzlicher strafmildernder

Aspekte neben dem vertypten Milderungsgrund der (alkoholbedingten)

verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB bei der Entscheidung

über den anzuwendenden Strafrahmen zugunsten des Angeklagten

verkannt hat. Es kann aber ausgeschlossen werden, daß das Urteil

darauf beruht. Die Kammer hat ausdrücklich festgestellt, daß sie auch

bei Anwendung dieses Strafrahmens keine mildere Strafe festgesetzt

hätte.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der

Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Tolksdorf Rissing-van Saan Miebach

Winkler Becker