Urteil des BGH vom 30.04.2002, XI ZR 202/02

Aktenzeichen: XI ZR 202/02

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 202/02 Verkündet am: 18. März 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja _____________________

BGB a.F. § 607; AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18

a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages.

b) Trifft die Sparkasse mit dem Kreditnehmer ausdrücklich oder stillschweigend eine Vereinbarung, daß dieser trotz Ablaufs des Kreditvertrages bis auf weiteres zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen Umfang berechtigt sein soll, kann die Sparkasse weiterhin die vertraglich vereinbarten Zinsen verlangen, grundsätzlich aber nicht Überziehungszinsen.

c) Ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen besteht in diesem Fall nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist.

BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02 - OLG Jena LG Gera

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. April

2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die als Bauträgerin tätige Klägerin streitet mit der beklagten Sparkasse über die Abrechnung mehrerer Kontokorrentkonten.

Zur Finanzierung eines Bauvorhabens in L., das unter anderem

Räume für eine Filiale der Beklagten umfaßte, richtete diese für die Klägerin im Jahre 1992 als Girokonten ein Baukostenkonto und ein Erlöskonto ein. Die Klägerin nahm das Baukostenkonto ab dem

23. September 1992 debitorisch in Anspruch. Auf diesem Konto gewährte die Beklagte der Klägerin mit Vertrag vom

23. November/2. Dezember 1992 einen bis zum 30. Juni 1994 befristeten, variabel verzinslichen Kontokorrentkredit über 3.500.000 DM. Als

Sicherheit war unter anderem die Bestellung einer Grundschuld über

3.500.000 DM vorgesehen. Der Kredit sollte erst in Anspruch genommen

werden können, wenn die vereinbarten Sicherheiten bestellt waren. Ferner sah der Kreditvertrag vor, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil seien, die in Nr. 18 folgende Regelung enthielten:

"Für Inanspruchnahmen des Kontos, die nicht durch ein Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind (geduldete Kontoüberziehungen), sind die im Preisaushang aufgeführten Überziehungszinsen zu zahlen. Dies gilt auch für Geschäftskunden."

Ab dem 4. Februar 1993 nahm die Beklagte hinsichtlich des Baukostenkontos und des Erlöskontos eine Zinskompensation vor, berechnete die Zinsen also so, als ob alle Buchungsvorgänge über ein einziges

Konto gebucht worden wären. Die von der Klägerin am 4. September

1992 bestellte Grundschuld über 3.500.000 DM wurde am 21. Juli 1993

im Grundbuch eingetragen. Bis zu diesem Tage und für die Zeit ab dem

1. Juli 1994 bis zur Schließung des Kontos am 30. Juni 1996 berechnete

die Beklagte der Klägerin zusätzlich Überziehungszinsen in Höhe von

4%.

Für die Finanzierung eines weiteren Bauvorhabens der Klägerin in

der K.straße in S. richtete die Beklagte für die Klägerin unter anderem

ein Baukostenkonto, ein Erlöskonto und ein Provisionskonto ein. Für das

Baukostenkonto und das Provisionskonto vereinbarten die Parteien mit

Verträgen vom 2./7. Juni 1995 und 27. Juli/11. August 1995, denen

ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde lagen, jeweils bis zum 30. April 1996 befristete, variabel verzinsliche

Kontokorrentkredite über 5.400.000 DM sowie 400.000 DM. Der Konto-

korrentkredit für das Baukostenkonto wurde später bis zum 30. Juni 1996

verlängert. Für die Zeit nach Ablauf der jeweiligen Befristungen berechnete die Beklagte der Klägerin für das Baukostenkonto und das Provisionskonto zusätzlich 4% Überziehungszinsen.

Zur Umschuldung des Baukostenkontos für das Bauvorhaben

K.straße schlossen die Parteien am 7. Mai 1998 zwei Darlehensverträge

über 272.000 DM zu 7,5% Zinsen und über 228.000 DM zu 5,45% Zinsen

pro Jahr. Voraussetzung für die Valutierung der Darlehen sollte die

Rückführung des auf dem Baukostenkonto in Anspruch genommenen

Kredits auf höchstens 500.000 DM sein. Die Beklagte weigerte sich wegen der nach ihrer Auffassung unzureichenden Rückführung des Sollsaldos auf dem Baukostenkonto, die Darlehen zu valutieren und berechnete

der Klägerin entsprechend den Darlehensverträgen für die Zeit ab dem

7. August 1998 Bereitstellungszinsen von 3%. Am 15. Januar 1999 kündigte die Beklagte die Geschäftsverbindung mit der Klägerin.

Mit der Widerklage, über die in der Revisionsinstanz allein noch zu

entscheiden ist, macht die Beklagte die Salden sämtlicher Konten für die

beiden Bauvorhaben auf der Grundlage ihrer Berechnungen in Höhe von

insgesamt 590.154,98 DM nebst Zinsen geltend.

Das Landgericht hat der Widerklage nur in Höhe von

161.130,50 DM nebst Zinsen abzüglich eines Betrages von

149.902,29 DM stattgegeben, den die Beklagte aus der Inanspruchnahme einer von der Klägerin gestellten Kreditsicherungsgarantie erlangt

hat. Außerdem hat es festgestellt, daß der Klägerin hinsichtlich dieses

Betrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zusteht. Das Berufungsgericht

hat der Beklagten weitere 10.129,15 19.810,89 DM) zugesprochen

und ihre Berufung ansonsten zurückgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen -

Revision verfolgt die Beklagte ihre Widerklage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung - soweit für die Revision

noch von Interesse - im wesentlichen ausgeführt:

Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, daß beim Bauvorhaben L. eine Zinskompensation zwischen dem Baukostenkonto und

dem Ertragskonto auch bereits für die Zeit vor dem 4. Februar 1993 vorzunehmen sei. Aufgrund der in beiden Instanzen durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, daß es zwischen den Parteien bereits einige

Zeit vor Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages mündlich zu einer

verbindlichen Vereinbarung einer ständigen Zinskompensation für das

anzulegende Baukosten- und das Erlöskonto gekommen sei. Dies sei

durch die glaubhafte Aussage des Zeugen F. bewiesen.

Die Berechnung von Überziehungszinsen für die Zeit nach Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages für das Bauvorhaben L. am

2. Dezember 1992 bis zur Eintragung der als Sicherheit vorgesehenen

Grundschuld im Juli 1993 sei treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Zwar

habe der Kontokorrentkredit erst nach Bestellung der vereinbarten

Grundschuld in Anspruch genommen werden dürfen. Durch die Abtretung

ihres Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an dem Baugrundstück an

die Beklagte habe die Klägerin aber bereits für eine kurzfristig werthaltig

werdende Sicherheit gesorgt. Auch habe die Beklagte ein Interesse an

dem zügigen Beginn der Bauarbeiten gehabt und die Klägerin dazu gedrängt, hiermit möglichst bald zu beginnen.

Die Beklagte habe auch keinen Anspruch auf Überziehungszinsen

nach Beendigung der Kontokorrentkreditverträge. Wenn Nr. 18 der AGB

der Beklagten dahin auszulegen sei, daß die Zahlung von Überziehungszinsen auch für den Fall der debitorischen Inanspruchnahme des Kontokorrentkontos nach Ablauf der befristeten Kreditverträge geschuldet sei,

ergebe sich ihre Unwirksamkeit aus §§ 24, 9 AGBG, da sie eine unzulässige Verzugsschadenspauschalierung vorsähe. Eine unangemessene

Benachteiligung selbst von Geschäftskunden ergebe sich auch dann,

wenn man in der hier in Rede stehenden Klausel die Vereinbarung einer

"automatischen Begründung eines Überziehungskredits" sehe. Für die

Berechnung von erhöhten Überziehungszinsen bestehe nämlich im Vergleich zu einem Dispositions- oder Kontokorrentkredit gleichen Inhalts

kein sachlicher Grund.

Die Beklagte habe die Umschuldung des Baukostenkontos

K.straße durch die beiden am 7. Mai 1998 geschlossenen Darlehensverträge nicht verweigern dürfen, weil sie keine 500.000 DM übersteigende

Forderung gegen die Klägerin gehabt habe. Der Beklagten stünden daher insoweit keine Bereitstellungszinsen zu. Vielmehr habe sie der Klä-

gerin den durch die Verweigerung der Umschuldung entstandenen Zinsschaden zu ersetzen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen über den vom Berufungsgericht bereits zugesprochenen Betrag hinausgehenden Anspruch

aus § 607 BGB a.F., § 355 HGB oder einem anderen Rechtsgrund. Die

Beklagte war nach Ablauf der einzelnen Kontokorrentkreditverträge nicht

berechtigt, Überziehungszinsen zu berechnen (1.). Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, daß bei der Finanzierung des Bauvorhabens L. auch

schon vor dem 4. Februar 1993 eine Zinskompensation vorzunehmen

war (2.) und daß Überziehungszinsen für die Zeit zwischen dem Abschluß des Kreditvertrages und der Eintragung der Grundschuld nicht

berechnet werden durften (3.). Im Zusammenhang mit der geplanten

Umschuldung des Baukostenkontos K.straße hat die Beklagte keinen

Anspruch auf Bereitstellungszinsen, vielmehr hat die Klägerin einen

Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßig verweigerter Darlehensvalutierung (4.).

1. Die Beklagte hat nach Ablauf der für die Kontokorrentkredite auf

dem Baukostenkonto L. und dem Baukosten- und dem Provisionskonto

für das Bauvorhaben K.straße vereinbarten Befristungen keinen An-

spruch auf die berechneten Überziehungszinsen, und zwar auch nicht

unter dem Gesichtspunkt eines Verzuges der Klägerin.

a) Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Nr. 18

der bundesweit verwendeten AGB-Sparkassen in der Fassung vom

1. Januar 1993 wortgleich und vom Senat daher frei auszulegen ist (vgl.

BGHZ 105, 24, 27; 112, 204, 210; 144, 245, 248), begründet für die Beklagte entgegen der Ansicht der Revision keinen Anspruch gegen die

Klägerin auf Zahlung von Überziehungszinsen für die Kreditinanspruchnahme nach Ablauf der geschlossenen Kreditverträge.

aa) Schon nach seinem klaren Wortlaut erfaßt Nr. 18 AGB-Sparkassen nur "geduldete Kontoüberziehungen". Darunter sind nach der in

Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen enthaltenen Definition Inanspruchnahmen des Kontos zu verstehen, "die nicht durch Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind". Für eine Inanspruchnahme eines

befristeten Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus enthält

Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen keine Regelung. Er unterscheidet sich

damit deutlich von der in Nr. 10 AGB-Sparkassen in der Fassung von Mai

1988enthaltenen Vorläuferregelung. Diese sah Überziehungszinsen

ausdrücklich auch für den Fall vor, daß ein Kredit "über den Fälligkeitstermin hinaus" in Anspruch genommen wurde. Die unterschiedliche Regelung der Überziehungszinsen in Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 und in

Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen 1993 spricht wesentlich gegen die Ansicht der Revision, Überziehungszinsen könnten auch für die Zeit nach

Beendigung des Kreditvertrages verlangt werden.

bb) Das gilt besonders, da nach der Entstehungsgeschichte der

Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 davon auszugehen ist, daß für die Inanspruchnahme eines Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus bewußt keine Überziehungszinsen vorgesehen worden sind. Im Jahre 1991 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (WM 1991, 1790, 1793)

in einem Verfahren nach § 13 AGBG rechtskräftig entschieden, daß

Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und

§ 11 Nr. 5 a AGBG unwirksam sei, soweit er Überziehungszinsen für die

Inanspruchnahme eines Kredits über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus regele. Dieser Entscheidung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Unzulässigkeit einer formularmäßigen Ausbedingung

von Vertragszinsen für die Zeit nach Ablauf des Kreditvertrages und Verzugseintritt (vgl. BGHZ 104, 337, 339 f.) sollte die Neuregelung der

Überziehungszinsen in Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 Rechnung tragen

(Aden NJW 1993, 832, 836; s. auch Brandner, in: Ulmer/Brandner/

Hensen, AGBG 9. Aufl. Anh. §§ 9–11 Rdn. 169 b Fn. 88; für die Neufassung der AGB-Banken vgl. Merkel, in: Horn, Die AGB-Banken 1993,

S. 15, 23; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

2. Aufl. § 17 Rdn. 3 und 4).

b) Wollte man Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 gleichwohl in dem von

der Revision vertretenen Sinne als Regelung verstehen, die die Beklagte

zur Berechnung von Überziehungszinsen zusätzlich zu den vereinbarten

Vertragszinsen nach Ablauf der befristet abgeschlossenen Kontokorrentkreditverträge berechtigte, so wäre die Klausel, wie das Berufungsgericht

zutreffend erkannt hat, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 5 a

AGBG unwirksam.

aa) Zahlt der Kreditnehmer ein bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin gewährtes Darlehen bei Fälligkeit nicht zurück, so gerät

er gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. grundsätzlich ohne Mahnung in

Verzug. Für die Zeit nach Verzugseintritt kann die Sparkasse nur noch

Schadensersatz beanspruchen, nicht aber die vertraglich vereinbarten

Zinsen zuzüglich Überziehungszinsen (BGHZ 104, 337, 338; 115, 268,

269; BGH, Urteil vom 7. November 1986 - III ZR 128/84, WM 1986, 8,

10). Eine Formularklausel, die ohne Rücksicht auf die zur Zeit des Verzuges marktüblichen Bruttosollzinsen und damit den Schaden der Sparkasse eine Verzinsung der gesamten noch offenen Darlehensschuld, mit

der sich der Kreditnehmer in Verzug befindet, mit einem gegenüber dem

Vertragszins erhöhten Zinssatz vorsieht, verstößt gegen § 9 Abs. 1, § 11

Nr. 5 a AGBG (BGHZ 110, 336, 341).

bb) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, es

fehle an einem Verzug des Kreditnehmers, wenn die Sparkasse die

Überschreitung des Fälligkeitstermins dulde. Durch eine bloße Duldung

- im Sinne eines tatsächlichen Hinnehmens - der zeitlichen Überschreitung der Kreditbefristung wird die Fälligkeit der Darlehensrückzahlungsverpflichtung auch bei einem befristeten Kontokorrentkreditvertrag nicht

berührt und der Verzug des Kreditnehmers nicht beendet. Etwas anderes

gilt erst dann, wenn die Sparkasse mit dem Kreditnehmer ausdrücklich

oder stillschweigend eine Vereinbarung trifft, daß dieser trotz Ablaufs

des Kreditvertrages zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen Umfang bis auf weiteres berechtigt sein soll (Eckert ZBB 1991, 101, 104).

Dann ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Sparkasse nicht mehr

fällig, der Kreditnehmer vielmehr zur Nutzung der Darlehensvaluta bis

zur jederzeit möglichen Kündigung berechtigt. Die Sparkasse kann dann

zwar weiterhin die vertraglich vereinbarten Zinsen, grundsätzlich nicht

aber Überziehungszinsen berechnen, weil wegen der getroffenen Vereinbarung über die Fortsetzung des Kreditvertrages auf unbestimmte Zeit

in zeitlicher Hinsicht keine "geduldete Kontoüberziehung" vorliegt. Zur

Berechnung von Überziehungszinsen ist die Sparkasse vielmehr nur in

dem - hier nicht gegebenen - Fall berechtigt, daß die Inanspruchnahme

des Kredits durch den ursprünglich eingeräumten oder den im Fortsetzungsvertrag - eventuell auch stillschweigend - abweichend festgelegten

Kreditrahmen nicht gedeckt ist.

c) Unter dem Gesichtspunkt eines Verzugsschadensersatzanspruchs können der Beklagten die von ihr für Überziehungszinsen angesetzten Beträge nicht zuerkannt werden, weil, wie das Berufungsgericht

zutreffend ausgeführt hat, ein Verzugsschaden nicht dargetan ist. Dagegen wendet sich die Revision nicht.

2. Daß das Berufungsgericht auch für die Zeit vor dem 4. Februar

1993 eine Vereinbarung der Parteien als bewiesen angesehen hat, hinsichtlich des Baukosten- und des Ertragskontos für das Bauvorhaben L.

eine Zinskompensation vorzunehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob

sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft, Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt

läßt oder Verfahrensvorschriften verletzt. Derartige Fehler werden von

der Revision nicht aufgezeigt; sie unternimmt lediglich den unzulässigen

Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch eine andere,

der Beklagten günstigere zu ersetzen. Erhobene Verfahrensrügen hat

der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet 564 Satz 1

ZPO).

3. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berechnung

von Überziehungszinsen für die Zeit zwischen dem Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages und der Eintragung der Grundschuld im Juli 1993

stelle einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, ist revisionsrechtlich

nicht zu beanstanden. Wer einen Anspruch geltend machen will, darf

sich zu seinem früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzen. Widersprüchliches Verhalten ist deshalb mißbräuchlich, wenn für den anderen

Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere

besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGHZ 32, 274, 279; 94, 344, 354; BGH, Urteil vom 5. Juni 1997

- X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379). Als Vertrauen begründendes Verhalten der Beklagten hat das Berufungsgericht hier zum einen angesehen, daß sie sich wegen der zu erwartenden Verzögerungen bei der Eintragung der Grundschuld den Anspruch der Klägerin auf Verschaffung

des Eigentums an dem Baugrundstück aus dem Kaufvertrag mit der Gemeinde L. hat abtreten lassen, und zum anderen den Umstand, daß die

Beklagte die Klägerin dazu gedrängt hat, möglichst bald mit dem Bau

des Gebäudekomplexes mit den für eine Filiale der Beklagten bestimmten Räumlichkeiten zu beginnen. Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen.

4. Zu Recht ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten ein Anspruch auf Bereitstellungszinsen für die

beiden am 7. Mai 1998 vereinbarten Umschuldungsdarlehen nicht zusteht. Die Beklagte hat die Auszahlung dieser Darlehen unberechtigt

verweigert. Hierzu wäre sie nach den getroffenen Vereinbarungen nur

dann befugt gewesen, wenn auf dem Baukostenkonto K.straße am

7. August 1998 ein Soll von mehr als 500.000 DM bestanden hätte. Ohne

Berücksichtigung der zu Unrecht belasteten Überziehungszinsen lag das

Debet nach den von der Revision nicht angegriffenen Berechnungen des

Berufungsgerichts jedoch deutlich unter diesem Betrag.

Wegen der ohne rechtfertigenden Grund erfolgten Weigerung der

Beklagten, die Darlehensvereinbarung vom 7. Mai 1998 zu erfüllen, hat

das Berufungsgericht zu Recht auch einen Schadensersatzanspruch der

Klägerin berücksichtigt. Dieser Anspruch folgt aus den Grundsätzen über

die positive Vertragsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985

- VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326).

III.

Die Revision der Beklagten konnte danach keinen Erfolg haben

und war zurückzuweisen.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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