Urteil des BGH vom 08.01.2014

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, könig, zustellung, umdeutung, auskunft, unvereinbarkeit, mitgliedschaft, befragung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 61/13

vom

8. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Feststellung

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer

sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas

am 8. Januar 2014

beschlossen:

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des

Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2013 wird

auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens wird auf 5.000

€ festgesetzt.

Gründe:

Der Anwaltsgerichtshof hat die auf Feststellung der Unvereinbarkeit der

Mitgliedschaft eines Vorstandsmitglieds der Rechtsanwaltskammer in einer im

Deutschen Bundestag oder dem brandenburgischen Landtag vertretenen politi-

schen Partei oder einer "Geheimgesellschaft (L. , R. )" mit §§ 1 und

43a Abs. 4 BRAO sowie auf Auskunft und Verurteilung zur künftigen Befragung

von Bewerbern um einen Sitz im Vorstand der Beklagten gerichtete Klage ab-

gewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Kläger hat "

gegen das […]

Urteil, zugestellt am 17. Juli 2013, Berufung" eingelegt, aber keine Begründung

eingereicht.

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II.

Der vom Kläger als "Berufung" bezeichnete Rechtsbehelf ist unzulässig.

Eine Berufung ist mangels Zulassung nicht statthaft, § 112e Satz 1

BRAO.

Ob die Eingabe des - durch den Anwaltsgerichtshof ordnungsgemäß be-

lehrten - Klägers nach Auslegung oder Umdeutung als Antrag auf Zulassung

der Berufung behandelt werden kann, wofür sich anführen ließe, dass es sich

dabei um das einzige statthafte Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil

handelt (vgl. aber BVerwG, NVwZ 1999, 641, 642; Beschluss vom 9. Februar

2005 - 6 B 75.04, juris; vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12, juris), bedarf keiner

Entscheidung. Die Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Beru-

fung beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Mo-

nate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Die Begründungs-

frist lief danach am 17. September 2013 ab. Der Kläger hat bis dahin lediglich

einen Fristverlängerungsantrag eingereicht. Die Frist zur Begründung eines Zu-

lassungsantrags ist aber nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57

Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO einer Verlängerung nicht zugänglich (vgl.

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris). Folglich wäre

auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig. Nachdem der Kläger

auf den gerichtlichen Hinweis zu den Bedenken gegen die Zulässigkeit seines

Rechtsbehelfs keine Antragsbegründung eingereicht hat, stellt sich auch nicht

die Frage, ob ihm andernfalls von Amts wegen - eine nur im Parallelverfahren

AnwZ (Brfg) 60/13 beantragte - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

werden könnte (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 3 und 4 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2

GKG.

Kayser

König

Fetzer

Martini

Quaas

Vorinstanz:

AGH Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2013 - AGH I 3/12 -