Urteil des BGH, Az. VI ZR 19/08

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 19/08 Verkündet
am:
22. September 2009
Holmes,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unter-
nehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.
BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - OLG Hamburg
LG Hamburg
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter
Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats
des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. De-
zember 2007 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkam-
mer des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2007 abgeändert
und die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis En-
de 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin
zu 1 und Sprecher eines Aktionärsverbandes. Er hat sich wiederholt als
Buchautor kritisch zu den Klägern geäußert.
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Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe be-
schlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unterneh-
men ausscheide. Am gleichen Tag wurde in der - auch in Hamburg zu empfan-
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genden - Fernsehsendung "SWR-Landesschau" ein mit dem Beklagten geführ-
tes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem folgende Äußerungen
machte:
"Frage: Was für viele ja den Rücktritt hier fast schon sympathisch macht,
ist die Tatsache, dass er überhaupt keine Abfindungen annimmt, da er
kein Geld möchte, obwohl er ja eigentlich vertraglich den Anspruch hätte.
Gibt es da eine Erklärung?
Antwort des Beklagten: Jetzt muss man mutmaßen, aber wenn Sie Herrn
S. [den Kläger zu 2] kennen, da gibt es nun Fälle, wo ich denke, jemand
will Millionen, man schätzt er hat zwischen 5 und 7 Millionen Euro pro
Jahr verdient, er nun durchaus darauf Wert gelegt hat, dass man ja auch
die Kleinigkeiten im Leben gezahlt hat, dann kann man nicht sagen, dass
der S. unbedingt so orientiert ist, dass er gerne auf das Geld verzichtet.
Es gibt meines Erachtens andere Dinge, die im Raume stehen und die
jetzt geklärt werden müssen in den nächsten Monaten. Ich glaube nicht,
dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und
genötigt wurde. Aufsichtsratsbörse, Aktionäre, alle wichtigen Partner hat
er nun verloren, die Rückendeckung verloren, und das muss damit zu-
sammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die
Herr S. geregelt hat."
Das Landgericht hat dem Antrag der Kläger stattgegeben, folgende Äu-
ßerungen zu untersagen:
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"a) Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vor-
sitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich
glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde.
b) … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäf-
te nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat."
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist zu-
rückgewiesen worden. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision
begehrt der Beklagte weiter, die Klage abzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen den Klägern die geltend
gemachten Unterlassungsansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
BGB analog zu, weil die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen den Kläger
zu 2 in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die Klägerin zu 1 in ihrem
Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletze.
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Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die Äußerungsteile "Ich
glaube nicht, dass der Rücktritt … freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu ge-
drängt und genötigt wurde." als Tatsachenbehauptungen einzuordnen. Die ein-
leitenden Worte "Ich glaube nicht, …" und "Ich glaube, …" verliehen der Äuße-
rung nicht den Charakter einer Bewertung. In Betracht käme deshalb allenfalls
eine Einordnung der Äußerungen als - zulässige - Verdachtsäußerungen. Je-
doch seien die insoweit zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. Es sei davon
auszugehen, dass die beanstandeten Behauptungen unwahr seien, weil der
insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte weder dargetan noch Be-
weis dafür angetreten habe, dass der Kläger zu 2 nicht freiwillig den Rücktritt
erklärt habe und dass er dazu gedrängt oder genötigt worden sei.
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Die Äußerung "… und das muss damit zusammenhängen, dass die Ge-
schäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat." habe das Land-
gericht zu Recht als Meinungsäußerung eingestuft, aber als unzulässige
Schmähkritik untersagt. Der Beklagte habe für seine Kritik keine Anknüpfungs-
punkte dargelegt. In einem solchen Fall müsse, da die Aussage - weil jeder tat-
sächlichen Grundlage entbehrend - nur der Kränkung und Demütigung der Klä-
ger zu dienen bestimmt gewesen sei, die Meinungsfreiheit hinter dem Schutz
der Persönlichkeit der Kläger zurücktreten.
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Der Beklagte könne sich zur Rechtfertigung seiner Äußerungen auch
nicht darauf berufen, dass er Presseberichte guten Glaubens aufgegriffen habe.
Hinsichtlich seiner Behauptung, er glaube, dass der Kläger zu 2 nicht freiwillig
zurückgetreten sei, fehle es an Presseberichten zum Zeitpunkt seiner Äußerun-
gen, weil solche erst an den Tagen nach dem Interview veröffentlicht worden
seien. Zudem habe der Beklagte eine Biografie über den Kläger zu 2 verfasst
und sei deshalb keine unkundige Person gewesen. Hinsichtlich seiner Kritik, die
Geschäfte des Klägers zu 2 seien "nicht immer so sauber" gewesen, enthielten
die vorgelegten Presseberichte keine Fakten.
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II.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
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Diese rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht die Ausführungen des
Beklagten zu Unrecht teilweise als Tatsachenbehauptungen eingestuft sowie
die Anforderungen an das Vorliegen einer Schmähkritik verkannt hat. Deshalb
hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf freie
Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Recht der persönli-
chen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Kläger, zu dessen Wahrung auch
juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsur-
teile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 m.w.N.;
vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 10), nicht vorge-
nommen.
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1. a) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbe-
hauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil einzustufen ist, bedarf es
nach ständiger Rechtsprechung der Ermittlung des vollständigen Aussagege-
halts. Insbesondere ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusam-
menhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie
betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt
werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -
VersR 1994, 1120, 1121; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom
3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11). So dürfen aus einer komplexen
Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen
und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung
nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich
des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen
kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechts-
positionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR
102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;
vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12; vom
3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO). Dabei ist zu beachten, dass sich der
Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen er-
streckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äuße-
rungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt
durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt
werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007,
249, 250; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12; vom
22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16; vom 3. Februar 2009
- VI ZR 36/07 - aaO).
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b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des
Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur
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Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -
VersR 2006, 382 m.w.N.; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11;
vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12). Entgegen seiner Auffassung
sind auch die von ihm als Tatsachenbehauptungen eingestuften Äußerungsteile
dem Schutz des Art. 5 GG zu unterstellen, weil es sich bei Berücksichtigung
des Gesamtkontextes um Äußerungen handelt, die insgesamt durch die Ele-
mente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden.
aa) Es ist zwar richtig, dass sich alleine aus den einleitenden Worten "Ich
glaube nicht, …" bzw. "Ich glaube, …" nicht der Charakter einer Bewertung er-
gibt, die dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegt. Solche Formulierungen
stehen ebenso wie die Formulierungen "mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit", "sollen angeblich", "ich meine, dass" oder "offenbar" der Qualifi-
zierung als Tatsachenbehauptungen nicht prinzipiell entgegen. Der Ansehens-
schutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch
solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger
angreifbare Meinungsäußerungen zu machen (vgl. Senatsurteil vom 22. April
2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 18 m.w.N.).
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bb) Aus dem Gesamtzusammenhang des Interviews, in dem die streiti-
gen Äußerungen gefallen sind, ergibt sich aber, dass es sich insgesamt um Äu-
ßerungen handelt, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG zu unterstellen
sind. In dem Interview hat der Beklagte nicht nur durch die Worte "ich glaube"
deutlich gemacht, dass er auf die Frage des Reporters nur seine Meinung zu
dem Vorfall kundgeben wolle. Vielmehr hat er bereits am Anfang seiner Antwort
klargestellt, dass er "mutmaßen" müsse. Zudem hat er darauf hingewiesen,
dass Dinge im Raum stünden, die "in den nächsten Monaten" geklärt werden
müssten. Er hat die Entwicklung des Unternehmens während der Vorstandstä-
tigkeit des Klägers zu 2 als Grundlage genommen, diesen zu charakterisieren.
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Hierzu zieht er auch dessen Visionen und die Art und Weise heran, wie dieser
sich an die Spitze des Konzerns gekämpft und dort gehalten habe. Auf die Fra-
ge des Journalisten, ob er eine Erklärung dafür habe, dass der Kläger zu 2 oh-
ne Abfindung aus dem Unternehmen ausgeschieden sei, folgt dann die Antwort,
von der die Instanzgerichte Äußerungsteile untersagt haben und die das Beru-
fungsgericht teilweise als Tatsachenbehauptung eingestuft hat. Aufgrund dieses
Gesamtzusammenhangs wird seine Äußerung jedoch insgesamt durch die E-
lemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und ist
mithin insgesamt grundsätzlich dem Schutz des Grundrechts aus Art. 5 GG zu
unterstellen.
2. Dies gilt - wie von den Instanzgerichten zutreffend angenommen -
auch hinsichtlich des im Tenor unter b) untersagten Äußerungsteils, "… dass
die Geschäfte nicht immer so sauber waren". Die Beurteilung eines Vorgangs
anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung
von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung
beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der
Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich rele-
vanter Tatbestand eingestuft wird (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR
251/80 - VersR 1982, 904, 905 und - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907;
vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 15). Der hier verwendete wer-
tende Begriff "sauber" ist derart substanzarm, dass sich ihm eine konkret greif-
bare Tatsache nicht entnehmen lässt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008
- VI ZR 7/07 - VersR 2008 Rn. 14).
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3. Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind
mithin hinsichtlich der beiden untersagten Äußerungsteile grundsätzlich die be-
troffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Um-
stände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichti-
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gen sind (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008,
695 Rn. 13; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 17, jeweils m.w.N.).
Diese Abwägung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen, weil es den
unter a) untersagten Äußerungsteil als Tatsachenbehauptung eingestuft und
deshalb dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wahr-
heit seiner Aussage auferlegt und in dem unter b) untersagten Äußerungsteil
eine unzulässige Schmähkritik gesehen hat. Entgegen dieser Auffassung ist
jedoch eine Abwägung erforderlich, weil beide Äußerungsteile vom Schutzbe-
reich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst werden und keine unzulässige Schmähkritik
vorliegt.
a) An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maß-
stäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung
dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger
Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom 11. März
2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO,
Rn. 18 m.w.N.). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinanderset-
zung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht,
die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an
den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer un-
zulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom
5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251; vom 11. Dezember
2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR
189/96 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).
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b) Im Streitfall ist hinsichtlich beider Äußerungsteile ein sachlicher Bezug
anzunehmen.
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Der Rücktritt des Klägers zu 2 und die Frage, ob dieser freiwillig zurück-
getreten ist, waren von großem öffentlichem Interesse. Dies zeigt nicht nur der
Umstand, dass sich die SWR-Landesschau am Tag des Rücktritts mit dieser
Frage beschäftigte, sondern ergibt sich auch aus den vom Beklagten vorgeleg-
ten Presseberichten, die an den Tagen nach dem Interview veröffentlicht wur-
den. Der Beklagte hat sich mithin zu einem Sachthema von erheblichem öffent-
lichem Interesse geäußert, wobei nicht die Herabsetzung der Person des Klä-
gers zu 2 im Vordergrund stand.
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Eine Herabsetzung des Klägers zu 2, in einer Weise, dass dieser gleich-
sam an den Pranger gestellt werden soll, ergibt sich auch nicht aus dem zwei-
ten angegriffenen Äußerungsteil. Die Formulierung "das muss damit zusam-
menhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. ge-
regelt hat" stellt keine Formalbeleidigung dar. Die Formulierung ist nicht mit
dem Vorwurf illegaler Geschäfte gleichzusetzen, sondern als weiter gefasster
Vorwurf missbilligenswerter Geschäftspraktiken zu verstehen, wie das Beru-
fungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat. Diese Bewertung hat der
Beklagte nicht isoliert vorgenommen, sondern im Zusammenhang mit dem Um-
stand, dass der Kläger zu 2 vorzeitig ohne eine Abfindung zurückgetreten ist.
Da dies aus Sicht des Beklagten mit der Persönlichkeitsstruktur des Klägers zu
2 nicht in Einklang zu bringen ist, zog er die angegriffenen Schlussfolgerungen.
Vor diesem Hintergrund kann der Äußerung des Beklagten ein Sachbezug nicht
abgesprochen werden.
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4. Bei der hiernach gebotenen Abwägung fällt zugunsten der Kläger ins
Gewicht, dass die beanstandeten Äußerungen geeignet sind, sie in ihrem öf-
fentlichen Ansehen zu beeinträchtigen und möglicherweise auch ihre geschäftli-
che Tätigkeit zu erschweren. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der ver-
wendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tat-
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sächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht
beeinflusst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE
61, 1, 9 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711). Zudem ist zugunsten der Mei-
nungsfreiheit des Beklagten zu beachten, dass an der Bewertung der Ge-
schäftstätigkeit des Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Großunterneh-
mens und dessen vorzeitigem Rücktritt ein großes öffentliches Interesse be-
steht und es sich um eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre bzw.
einen Vorgang im Wirtschaftsleben handelt. Dabei muss ein solches Unterneh-
men eine genaue Beobachtung seiner Handlungsweise in der Öffentlichkeit
hinnehmen. Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso
wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom
29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vom 16. November
2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR
2007, 511, 512; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/
Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/
Vereinigtes Königreich).
Es ist allgemein bekannt und lässt sich den vorgelegten Presseberichten
entnehmen, dass der Kläger zu 2 aufgrund seiner Geschäftstätigkeit in der Öf-
fentlichkeit sehr kritisiert worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Beklag-
te darauf hingewiesen, dass während der Leitung des Unternehmens durch den
Kläger zu 2 ein Börsenwertverlust in Höhe von 35 Mrd. € sowie eine Drittelung
des Aktienkurses eingetreten und zahlreiche Mitarbeiter entlassen worden sei-
en. Da die Kläger keine Begründung für das Ausscheiden gegeben haben und
der Kläger zu 2 auch keine Abfindung erhalten hat, war der Weg für Spekulatio-
nen über die Gründe des Rücktritts eröffnet. Bei der gebotenen Gesamtabwä-
gung aller Umstände stellen sich die Äußerungen des Beklagten in einem Inter-
view am Tage des Rücktritts - auch unter Berücksichtigung seiner Vorkenntnis-
se über das Unternehmen und einen möglicherweise bevorstehenden Rücktritt
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des Klägers zu 2 - mithin als noch zulässig und damit nicht als rechtswidrig dar.
Wollte man in einem solchen Fall eine Äußerung der vorliegenden Art unterbin-
den, wäre eine spontane öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von beson-
derem Öffentlichkeitsinteresse - auch unter Würdigung des Persönlichkeits-
rechts der Betroffenen - in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden
Weise erschwert.
5. Da die zu beurteilenden Tatsachen feststehen und somit eine weitere
Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat aufgrund seiner eigenen
Abwägung abschließend entscheiden. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge
der §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen.
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Galke Wellner Pauge
Stöhr von Pentz
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2007 - 324 O 283/06 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.12.2007 - 7 U 18/07 -