Urteil des BGH vom 21.01.2010, IX ZB 59/09

Aktenzeichen: IX ZB 59/09

BGH (antrag, zpo, rechtsanwendung, berechnung, begründung, schuldner, verfahrensrecht, verletzung, aufhebung, fortbildung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 59/09

vom

21. Januar 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 21. Januar 2010

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 22. Januar 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 22. Januar 2009 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

535,86 festgesetzt.

Gründe:

1Die nach § 6 Abs. 1, § 7, § 204 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

2Das Beschwerdegericht hat das Willkürverbot nicht missachtet. Ist die

richterliche Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts willkürlich, so stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.

Hierfür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung

nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist

vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass

sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser

Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; WM 2008, 721; BGHZ

154, 288, 299 f). Ein solcher Verstoß liegt nicht vor.

3Das Insolvenzgericht ist gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO befugt, auf Antrag des Insolvenzverwalters eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach

dem Schlusstermin Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt werden. Die

Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht

entgegen 203 Abs. 2 InsO, vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juli 2008 - IX ZB 172/07,

ZInsO 2008, 921, 922 Rn. 9). Von dieser gesetzlich gegebenen Möglichkeit hat

das Gericht vorliegend Gebrauch gemacht. Ein Verstoß gegen das materielle

Recht oder das Verfahrensrecht ist hierin nicht zu erblicken, wird von der

Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht. Soweit die Berechnung des

der Nachtragsverteilung unterliegenden Betrages gerügt wird, beruht die angegriffene Entscheidung ausschließlich auf einer Würdigung der konkret gegebenen rechtserheblichen Umstände. Eine Verletzung des Willkürverbots kann

hierin nicht gesehen werden.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Rechtsbeschwerde zulässig ist 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

5Prozesskostenhilfe war dem Schuldner aufgrund fehlender Erfolgsaussicht seiner Rechtsbeschwerde nicht zu bewilligen.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 05.11.2008 - 401 IK 231/05 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 22.01.2009 - 08 T 8/09 -

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Leitsatzentscheidung

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